Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesjustizministerium

Umsetzung nicht ohne Uploadfilter

von Julia Reda
Edit Policy: Artikel 17 im EU-Urheberrecht
Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hĂ€tte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen wĂŒrde. Sie kommen.

Im letzten Jahr fĂŒhrte die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu Massenprotesten in Deutschland. BefĂŒrchtungen, dass sich der zentrale Artikel 17, der Onlineplattformen unmittelbar fĂŒr die Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich macht, ohne den Einsatz verpflichtender Uploadfilter kaum wird umsetzen lassen, haben sich bislang bewahrheitet.Weiterlesen…

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhĂ€ngig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwĂŒrdiges VorfĂŒhren der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhĂ€ltig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 FlĂŒchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich stĂ€ndig Ă€ndernden Lage in den HerkunftslĂ€ndern von FlĂŒchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten,Weiterlesen…

Weg mit dem Staat, weg, weg, weg

Die Deutsche Fußball Liga muss sich an den Kosten fĂŒr PolizeieinsĂ€tze beteiligen, wenn Fan-Krawalle drohen. Richtig so! Richtig so?

Es gibt wenig auf der Welt, was mich so sehr langweilt wie ein Fußballspiel, und noch weniger, was mich derart nervt wie grölende Fans. Wenn die nur mit einem Massenaufgebot an Polizisten unter Kontrolle zu bringen sind, dann sollen sie fĂŒr diesen Einsatz auch zahlen. Oder irgendjemand sonst, jedenfalls nicht ich mit meinen Steuergeldern. Stimmt’s? Nein. Stimmt nicht.Weiterlesen…

Wie ein Sozi den liberalen Rechtstaat auf den Kopf stellt

Diese Woche wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur VerschĂ€rfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gestzes zur „StĂ€rkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie RettungskrĂ€ften“ im Bundestagsausschuss fĂŒr Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwĂŒrdig. Denn er ist eine Rolle RĂŒckwĂ€rts in der Rechtspolitik zurĂŒck zum autöritĂ€ren StaatsverstĂ€ndnis des 19.Jahrhunderts, als MajestĂ€tsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen.

Er widerspricht zudem gleich zwei Prinzipien des Grundgesetzes – der Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und dem Auftrag des Artikels 1, dass alle Staatsgewalt die BĂŒrgerrechte zu achten und zu schĂŒtzen hat.Weiterlesen…

Panikmache regiert das Land

Gestern Abend ist in Berlin ein Sattelzug in einen Weihnachtsmarkt gefahren und hat nach bisherigen Erkenntnissen zwölf Menschen getötet und achtundvierzig verletzt. Das ist schlimm, wenn dies absichtlich geschehen ist, noch schlimmer. Das MitgefĂŒhl mit den Opfern und ihren Angehörigen sowie die hoffentlich baldige Genesung der Verletzten sind das Wichtigste. Dies wĂ€re die richtige Reaktion, wenn wir nur im mindesten ernst nĂ€hmen, was die Weihnachtsbotschaft des christlichen Glaubens meint. Barmherzigkeit und Mitleid mit den Opfern und ja, auch mit dem TĂ€ter, egal wer er ist. Denn wie fehlgeleitet, wie irrsinnig und weit weg von jeder Menschlichkeit muss ein Mensch gekommen sein, der so etwas – möglicherweise, wir wissen es immer noch nicht – mit Absicht getan hat? Warum schreibe gerade ich als Atheist so etwas? Weil ich trotzdem glaube, dass ein Weg der inneren StĂ€rke und Sicherheit von uns allen, nur ĂŒber Mitleid und Barmherzigkeit erlangt werden kann und nicht ĂŒber Hass und Gewalt. Der Gedanke kam mir, als ich heute Morgen das “Handelsblatt Morning Briefing” las, in dem Herausgeber Steingart von “Zivilisationsfinsternis” und einer “weltweiten Serie des Unheils” schrieb und die Frage stellte, “ab dem wievielten Anschlag der Krieg” beginnt?

Als vor einigen Jahren in Köln ein Raser auf dem Ring in eine Menschenmenge fuhr und ich weiß es nicht mehr genau, ich glaube, fĂŒnf Menschen tötete, darunter den Sohn den OberbĂŒrgermeisters Schramma, war das eine furchtbare Tat. Aber niemand kam deshalb auf die Idee,Weiterlesen…

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