Thema: Bundeskanzler

Politik oder Entertainment

Von , am Donnerstag, 8. Februar 2018, in Medien, Politik.

Heute ist der höchste Beueler Feiertag, der alljährliche Höhepunkt des Frohsinns. Katharina Barley, geboren in Köln, müsste das wissen. Aber heute morgen um 7 war sie noch nicht richtig drauf. Jemand hätte sie, nach gründlichem Espresso-Konsum, in den Arm nehmen und zum nächsten Bierstand vor dem Beueler Rathaus mitnehmen müssen.

Stattdessen ein Interview im DLF, mit Dompteur Philipp May, den ich bisher als Sportredakteur in Erinnerung hatte. Wie sich herausstellen sollte: kein Zufall. Barley hätte gerne über Inhalte gesprochen, vor allem ihre. Sie leitet geschäftsführend das Familien- und Jugendministerium und hat ausserdem kommissarisch das ehemalige Nahles-Haus Arbeit und Soziales übernommen. Nicht wenig. Weiterlesen

In der Systemkrise

Von , am Montag, 4. Dezember 2017, in Politik.

von Bettina Gaus
So wie CDU und SPD in die Sondierungsgespräche gehen, vergraulen sie selbst treueste Anhänger. Ihnen fehlt aber auch etwas Entscheidendes.

Für die CDU traut sich nur der Geschäftsführer – wie heißt der noch mal? – vor die Presse. Für die SPD erklärt deren Vorsitzender Martin Schulz, man habe viel Zeit für eine grundsätzliche Entscheidung. Toller Start für Sondierungsgespräche. Sind die Traditionsparteien eigentlich bei Trost? So vergrault man selbst die treueste Gefolgschaft.

Überraschend ist die Entwicklung nicht. Immerhin waren die vermeintlich Starken nie zuvor vergleichbar schwach. Die CDU-Bundeskanzlerin muss sich von einem CSU-Minister auf der Nase herumtanzen lassen, weil ihr die Kraft fehlt, ihn zu feuern. Der CSU-Ministerpräsident kann nur noch um einen möglichst gesichtswahrenden Rückzug kämpfen. Und dann gibt es einen SPD-Vorsitzenden, der – ja. Dann gibt es auch den noch.

Es ist an der Zeit, nach aller berechtigten Kritik einmal ohne jede Ironie eine Lanze für die Sozialdemokraten und für Martin Schulz zu brechen. Weiterlesen

Verfassungskrise vs. Politikkrise

Von , am Dienstag, 21. November 2017, in Politik.

von Rainer Bohnet

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird in vielen Medien als Verfassungskrise bezeichnet. Nein, sage ich. Es ist eine Politikkrise, aber keineswegs eine Verfassungskrise.

Unsere Verfassung, das Grundgesetz, gehört zu den besten Verfassungen der Welt. Darum beneiden uns viele Staaten. Und im Grundgesetz ist klipp und klar geregelt, was passieren muss, wenn es keine Mehrheit für die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers gibt. Es ist im übrigen auch gut, wenn das Procedere nicht im Hau-Ruck-Verfahren ablaufen kann. Weiterlesen

Nationalismus zurückdrängen – EU demokratisieren

Von , am Samstag, 30. September 2017, in Politik.

von Bettina Gaus
Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union demokratisieren.

Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind nämlich durchaus ebenfalls interessant.
Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht von einem kruden Witz, den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von ihrer Feststellung, Weiterlesen

Wahl ’17: no hope – no win

Von , am Mittwoch, 30. August 2017, in Politik.

Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.

Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als “Bürger*innen*pflicht”, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.

Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie “konkurrieren” nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.

Was bietet die Linke an: Rechthaben.

Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen

Medienblase

Von , am Dienstag, 29. August 2017, in Medien.

Heute mittag beim Videorecorderprogrammieren bekam ich einen kurzen Zapping-Blick in die Berliner Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, die der “Ereignis”kanal Phönix selbstverständlich live übertrug. Frau Merkel und ihr Auftritt ist bestens bekannt, einer gleicht – absichtlich – dem andern. Schockierend war für mich der Blick in ihr Publikum, in den vollbesetzten Saal von Journalist*inn*en. Sie sahen – gefühlt – alle so gleich aus. Gut, die Geschlechterparität ist bei Journalist*unn*en, die (noch) arbeiten müssen, und nicht nur Befehle erteilen (“delegieren”), ganz gut gewährleistet. Und es werden sicher nicht nur Deutsche gewesen sein, die dort sassen. Aber soziokulturell sahen sie alle so gleich aus: Hochschulabschluss, wahrscheinlich auch die Eltern schon, nicht uniform aber einheitlich casual gekleidet, beim gleichen Friseur gewesen, gleicher Geschmack – und wie wir Leser*innen wissen: verdammt ähnliche Ansichten. Das Vorlesen der Presseschauen im Radio sollte verboten werden, die Gleichheit ist geschäftsschädigend für die zitierten Zeitungen. So wie Autofahrer*inne*n vorgehalten werden kann, dass sie nicht in einen Stau geraten, sondern selbst der Stau sind, so gilt für die meisten Medien, die über “Filterblasen” schwadronieren: selber!

Der Medienmarkt ist ein Markt, bei dem es diesbezüglich noch Gerechtigkeit gibt. Weiterlesen

Merkel – läuft alles

Von , am Dienstag, 1. August 2017, in Politik.

Hat die Bundeskanzlerin die Scaramucci-Story bestellt? Es gibt ja mittlerweile für alles Dienstleistungsunternehmen. Die FAZ hat sie wunderbar präsentiert – hier Stunden vor, hier Stunden nach seinem Rücktritt/Rausschmiss. Nach Frauke Steffens war Trump selbst der Drehbuchautor. Aber kann es für Merkel vor der Bundestagswahl ein besseres Geschenk als Trump geben? Dass wir sowas hier nicht haben wollen, dahinter können sich weit über 90% der Deutschen einigen. Und viele von denen werden im September – schon gemerkt? am 24.9. ist Bundestagswahl! – wählen gehen. Wen wohl?

Es heisst ja immer, mit Aussenpolitik liessen sich keine Wahlen gewinnen. Aber mit Urlaub! Wie doof wäre Merkel, würde sie jetzt aus dem Urlaub zum “Autogipfel” kommen. Nichts wäre dümmer, als in seiner Nähe gesehen zu werden. Weiterlesen

Bonner Erfahrungen – für Hamburg und Kommende …..

Von , am Samstag, 8. Juli 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Wenn Olaf Scholz Bundeskanzler werden will, ist er durch nichts aufzuhalten. Er ist schlau genug zu warten, bis Merkel freiwillig aufhört. Durch einen Mann ist sie sowieso nicht zu schlagen. Aber wenn es so weit ist, wird Olaf zur Stelle sein …..
Dem ordnet sich zur Zeit natürlich alles unter.

Das vorausgestellt nun zu uns.
Es ist eine Binsenweisheit, dass Gewaltaktionismus, Beschädigung von Menschen und Sachen bestens geeignet ist, politische Diskurse und Forderungen verschwinden zu lassen. Weiterlesen

Kohl

Von , am Sonntag, 18. Juni 2017, in Politik.

von Bettina Gaus
Europäer, ewiger Kanzler, Despot – Helmut Kohl war zeitlebens umstritten. Nun ist er im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen gestorben.

Ein leichtes Alter ist Helmut Kohl, der jetzt mit 87 Jahren gestorben ist, nicht vergönnt gewesen. Ausgerechnet der Mann, dessen unangefochten mächtige Position ihm einst den Beinamen „der ewige Kanzler“ eingetragen hatte, musste in den letzten Lebensjahren erleben, was Vergänglichkeit bedeutet. Vieles ist ihm entglitten – auch die Deutungshoheit über sein eigenes Leben. Das dürfte ihn, der auch in den letzten Jahren noch bei klarem Verstand war, tief ­geschmerzt haben.
Etwas allerdings ist ihm nicht zu nehmen: Seine Bedeutung ist so groß, dass die Nachricht von seinem Tod auch für viele derjenigen einen tiefen Einschnitt bedeutet, die ihn niemals geschätzt haben.

Helmut Kohl verkörperte den letzten Abschnitt der westdeutschen Geschichte – und den ersten Abschnitt der Geschichte des vereinigten Deutschlands. Wie kein anderer Regierungschef der deutschen Nachkriegszeit wurde er zum Prototyp des Machtpolitikers, an dem niemand vorbeikam und dem niemand gefährlich werden konnte. Weiterlesen

Was gegen Erdogan hilft

Von , am Dienstag, 14. März 2017, in Politik.

von Claudia Roth MdB

Es gibt viele Möglichkeiten, Erdogan zur Räson zu bringen. Eine davon wäre die Kündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei. Das wäre ein Schritt von vielen. Denn dieser Deal hat dazu geführt, dass dringend notwendige Kritik allenfalls leise geäußert wurde, und das hat den Entdemokratisierungsprozess des Präsidenten Erdogan nur befördert. Auch die Bundeskanzlerin kann nicht länger die Augen vor den katastrophalen Konsequenzen des anstehenden Referendums in der Türkei verschließen. Der Präsident will alle Macht bei sich konzentrieren und trägt damit auch die Verantwortung für die Spaltung in der Türkei, für die Menschenrechtsverletzungen, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung – und nicht zuletzt für die desolate Wirtschaftslage.

Die Bundesregierung muss endlich auch Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei prüfen. Es muss eine klare Absage von Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise geben. Zudem würde eine berechtigte Reisewarnung des Auswärtigen Amtes den Tourismus in der Türkei und damit Erdogan empfindlich treffen.

Egal, welche Verschwörungstheorie Erdogan jetzt herbeizaubert und wen er nun unflätig beleidigt: Die Venedig-Kommission belegt einwandfrei, dass sein Plan ist, die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln. Alle Stimmberechtigten, denen etwas an ihrer Türkei liegt, können beim Referendum nur mit Nein votieren. Es braucht eine unabhängige Wahlbeobachtung beim Referendum durch den Europarat und die OSZE.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Ausführlich äußerte sie sich heute morgen im Deutschlandfunk.
Eine weitere sehr wichtige Niederlage für Erdogan meldet Jürgen Gottschlich heute in der taz.

Update 15.3.: Zur verzweifelten innenpolitischen Lage Erdogans, und dass ihm niemand da raushelfen sollte dieser Telepolis-Kommentar.
Update 16.3.: Ergänzend eine Prise “Anatolisches Pathos” von Hatice Akyün.

Investorenlobbyismus oder sozialer Wohnungsbau

Von , am Mittwoch, 1. März 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Jutta Specht flötet heute im General-Anzeiger den Investorensprech von Bonava. Als bezahlte Anzeige hätte die Seite den Investor rund 17.000 Euro gekostet, + 19% MwSt., das nennt man professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Ja, der Investor war und ist clever, er kann sich die Hände reiben. Bevor überhaupt alles fertig gebaut ist, hat der erste Bauabschnitt schon zum ersten Mal den spekulativen Besitzer gewechselt. Dass der planende und bauende Architekt die Trommel für sich rührt und Freiheit von der Bürokratie wünscht, geschenkt. Wer wünscht sich das nicht?

Es ist auch für die Allgemeinheit erfreulich, dass hier mehrere hundert Wohnungen gebaut werden. Der Bedarf ist eindeutig. Es ist auch für Beuel gut, es wächst, es bringt mehr Nachfrage für Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleister, Arbeitsplätze.

Was nicht gut ist, dass es viel zu langsam voran geht mit preisgünstigen Wohnungen. Weiterlesen

Türkei – Der Bundespräsident ist gefragt

Von , am Freitag, 24. Februar 2017, in Politik.

Der Türkische Ministerpräsident Yildirim hat mit seiner Veranstaltung in Oberhausen Werbung für die Verfassungsänderung in der Türkei und damit Agitation für ein antidemokratisches System der Alleinherrschaft des größenwahnsinnigen Präsidenten Erdogan betrieben. Dieses System setzt auf Lüge und Verleumdung ohne jeglichen Beweis und Sippenhaft: Das Märchen, der ehemalige Kampfgefährte Erdogans, Fethullah Gülen sei der Initiator des stümperhaften Putschversuchs vom Sommer vergangenen Jahres, dient seitdem als Vorwand für “Säuberungen”, berufliche Existenzvernichtung, Rufmord und Willkürjustiz gegen jegliche innenpolitische Gegner seines Regimes. Zu seinen politischen Rufmordkampagnen gehört es, jegliche demokratische Opposition, sogar Oppositionsabgeordnete der kurdischen demokratischen Partei HDP und jeden kritischen Journalisten mit dem Vorwurf des Terrorismus zu überziehen. Ihm geht es nicht nur darum, Menschen mundtot zu machen, sondern sie darüber hinaus auch noch existenziell zu vernichten und in politischen Willkürprozessen jahrelang hinter Gittern verschwinden zu lassen. Weiterlesen

Schuldenbombe, Atombombe und Erdogan

Von , am Mittwoch, 1. Februar 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Unbeachtet von unserer Öffentlichkeit diskutieren sich Ökonomen die Köpfe heiss, ob und wann die Schuldenbombe explodiert. Bezug genommen wird auf eine neue Veröffentlichung von Michael Hudson, kritisch besprochen u.a. von Heiner Flassbeck und Norbert Häring.

Dieses Thema bildet den Hintergrund für ein vordergründig rätselhaft erscheinendes politisches Agieren. Es soll deutsche Wahlkämpfe nicht mit unnötigen inhaltlichen Diskussionen belästigen. Es ist aber auch die Basis für die Panik vor dem “unberechenbaren” Trump.

Die ökonomische Machtpolitik Deutschlands wird jetzt von allen Seiten angegriffen werden. Und die deutschen Aussenpolitiker*innen ahnen es bereits. Weiterlesen

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

Von , am Freitag, 23. Dezember 2016, in Medien, Politik.

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe “Anhaltspunkte” für eine Spur nach Russland. “Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.” zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer “Desinformationskampagne” zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers “Welt” zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: “Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit”. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

“Überraschende Wahlergebnisse”? – It’s The Economy, Stupid!

Von , am Samstag, 3. Dezember 2016, in Politik.

Vielen Menschen geht es schlechter, nicht besser. Aus dieser Erkenntnis lässt sich nicht ableiten, dass so jemand ein Recht auf Arschlochsein hat. Arschlochsein bedeutet nicht automatisch, dass so jemand auch doof ist. Möglicherweise bekommt das Arschloch schlicht kein realistisches Angebot zum Anderssein.
Bei Telepolis beschreibt der Wissenschaftler Oliver Nachtwey, wem und warum es in den letzten Jahren schlechter ging. Es war eine rotgrüne Bundesregierung, die diesen Prozess eingeleitet hat. Zwar ist die Linkspartei wesentlich daraus entstanden. Sie hat aber im größeren Westen Deutschlands nie ein Angebot machen wollen, an der Situation politisch etwas zu ändern, sondern war mit dem “Siehste!”-Sagen so zufrieden, dass jetzt alle, “Rote”, Rote und Grüne zum Mobilisieren kaum fähig sind.
Clinton, Hollande und Renzi haben nichts daraus gelernt, sondern sind geraden Blicks in die gleiche Falle gelaufen. Wenn es nicht Dummheit gewesen sein sollte, dann müssen es andere Prioritäten gewesen sein. Nur welche bloss?
Unseren deutschen Bankenretter*inne*n mag das alles recht sein; Schäuble würde ich das unterstellen. Die Bundeskanzlerin schürt dagegen wahlstrategisch den Verdacht, dass es ihr schon ein bisschen mulmig wird; so hält sie sich alle Bündnisoptionen offen.
In Österreich und Italien könnte es morgen einen erwartet “unerwarteten” Verlauf nehmen. In Frankreich gibt es immerhin eine Alternative zum Arschlochsein. Was sie dort so wenig hinbekommen, wie derzeit hierzulande, ist eine mobilisierungsfähige Bündnisalternative mit Wahlsiegaussichten.

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

Von , am Mittwoch, 23. November 2016, in Politik.

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Merkel findet ihren Platz in der Geschichte – jetzt

Von , am Donnerstag, 8. Oktober 2015, in Politik.

Adenauer, Brandt, Kohl – diese Bundeskanzler haben Spuren in der Geschichte dieser Republik hinterlassen. Jetzt gelingt das auch Angela Merkel. Bei den drei Vorgenannten ging es danach allerdings bergab. Das wäre Merkel (jetzt noch) nicht zu wünschen.
Es gibt asylpolitische und -rechtliche Gründe an Merkels flüchtlingspolitischer Läuterung zu zweifeln. Ihre eigenen Leute tun es anscheinend aber nicht. Was sind die Gründe für diese Widersprüchlichkeit?

Ja, es stimmt: Flucht aus Afghanistan und Syrien, Flucht aus und über Libyen ist wesentlich durch westliche, und damit mal mehr, mal weniger deutsche Beteiligung, “verursacht”. Dass tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen, Weiterlesen

Flüchtlingskrise militärisch “lösen”?

Von , am Donnerstag, 1. Oktober 2015, in Politik.

Den Deutschlandfunk höre ich nicht, um mich informieren zu “lassen”, sondern um mich zu informieren. Was haben sich die Spin-Doktoren in Berlin jetzt wieder ausgedacht, dass es dieser Sender morgens früh zuverlässig an mein Ohr transportiert? Heute ist es bei mir – und nicht bei mir alleine – der Gedanke: die nächsten Kriege sollen vorbereitet werden.

Die Unruhe in der politischen Klasse wächst. Immer mehr gerät ihr aus der Kontrolle. Weiterlesen