Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundespräsident (Seite 1 von 2)

Ministerin

Frauen und Politik: Wer sich gruseln will über die Schattenseiten der Bonner Republik, dem sei ein Film empfohlen: „Die Unbeugsamen“. Schwarz-grau die Anzüge im Plenarsaal, Herrschaften, wohin das Auge blickt. Die erste Bundesministerin wurde Elisabeth Schwarzhaupt (CDU), 1961, zwölf Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, zuständig für das Gesundheitswesen, durchgesetzt durch ein Sit_In (sic!) der wenigen weiblichen Abgeordneten von Konrad Adenauers Partei. Männerwitze. Tätscheln. Weiterlesen

Oberbänkler

Nie Dagewesenes steht bevor. Im Oktober wird – der pandemischen Umstände wegen – die konstituierende Sitzung eines neu gewählten Bundestages erstmals nicht in seinem Plenarsaal stattfinden. Er ist zu klein, als dass die Corona-Abstandsregel von eineinhalb Metern zwischen den Abgeordneten eingehalten werden kann – nicht einmal bei der gesetzlichen Mindestzahl von 598 Mitgliedern und erst recht nicht, wenn es wieder mehr als 700 geben wird, was wahrscheinlich ist. Weiterlesen

Acht zu zwei

Wie es der Wahlkampf erfordert, hat Armin Laschet ein Versprechen zu Frauenpolitik und Feminismus abgegeben: Wenn er Bundeskanzler würde, werde er dafür sorgen, dass das Kabinett je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen werde.
Der Kandidat der Union könnte die Vollmacht aus dem Grundgesetz ableiten, in dem es heißt, dass die Bundesminister „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt werden. Doch Verfassung und Verfassungswirklichkeit klaffen – auch dort – auseinander. Weiterlesen

Die P-Frage

Wie stehen Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident?
Die Festlegungen der Parteien, Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Zwar hat sich Steinmeier noch nicht erklärt; sein Amt verbietet es ihm, sich ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Doch kann von seiner Bereitschaft ausgegangen werden. Er versieht seine Pflichten mit Freude und mit Erfolg. Dass Steinmeier über Ansehen und Vertrauen verfügt, hat sich in den vergangenen Jahren und den Monaten der Coronakrise erwiesen. Personelle Alternativen sind nicht in Sicht. Warum also warten? Weiterlesen

Hanau: Staatsversagen

Ein Jahr nach den Morden in Hanau fand dort am Wochenende eine Gedenkfeier statt. Der Bundespräsident war erschienen. Feiern wie diese sollen die Opfer ehren und ihre Angehörigen trösten. Der friedfertige Teil der Gesellschaft betont bei solchen Anlässen seinen Anspruch, die Regeln des Zusammenlebens zu bestimmen und durchzusetzen. In diesem Punkt war die Gedenkfeier für die Angehörigen enttäuschend – und für die Gesellschaft beschämend. Weiterlesen

Appell gegen Kohleverlängerungsgesetz

In Briefen und Emails fordern Organisationen und Einzelpersonen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energie, den Bundespräsidenten auf, das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zum Kohleausstieg nicht zu unterschreiben.
In einer gemeinsam vom Solarförderverein mit Sitz in Aachen und dem “Runden Tisch” zur erneuerbaren Energie in Köln entworfenen Email: “In den nächsten Tagen wird Ihnen das Kohleausstiegsgesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt werden. Weiterlesen

Telegramm nach Teheran

Mit Lichterketten macht man keine Außenpolitik: Es ist von Amts wegen richtig, dass Präsident Steinmeier dem Regime in Teheran gratuliert hat.
Vorsicht bei der Einführung neuer Traditionen und Gewohnheiten. Einmal etabliert, lassen sie sich meist nur schwer wieder abschaffen, ohne dass jemand beleidigt ist. Langfristige Verstimmungen sind oft die Folge. Was für unverbrüchlich treue Silvesterrunden oder die einst so romantisch wirkende Idee gilt, den Hochzeitstag ewig beim selben Italiener um die Ecke zu feiern, gilt auch für Beziehungen zwischen Staaten. Weiterlesen

Es reicht!

Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.

Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus der Bundespolitik den Weg nach Chemnitz. Nicht der Bundespräsident, nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist.

Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“ im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Weiterlesen

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden. Weiterlesen

Sind die Kirchen zu politisch?

von Rainer Bohnet

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und die Predigten der beiden christlichen Kirchen stoßen auf Kritik. Bei Frank-Walter Steinmeier wird angemerkt, er habe zu religiös gesprochen, während die Vertreter der beiden Kirchen zu politisch gepredigt hätten. Eine kuriose Gemengelage, die zum Nachdenken anregt.

Der Bundespräsident ist qua Amt überparteilich. Die Kirchen sind dies aber nicht. Sie stehen qua Definition auf der Seite der Armen und Schwachen. Und damit werden sie zwangsläufig politisch. Zumal die Definition “politisch” nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Das sollte auch Julia Klöckner (CDU) bei ihrer unsachlichen Kritik an den Kirchen begreifen.

In unserem reichen Staat stimmt etwas nicht. Ein gutes Drittel unserer Gesellschaft ist abgehängt, ist prekär beschäftigt oder arbeitslos, findet keine bezahlbare Wohnung, kann sich keinen Urlaub leisten. Die Gerechtigkeit hat in Deutschland eine heftige Schieflage, mit der sich bereits Philosophen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung oder die Volkshochschule der Stadt Bonn inhaltlich befassen. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich nehmen weltweit bedrohlich zu.

Wenn in einer solchen Situation die beiden christlichen Kirchen diese Missstände akzentuiert aufgreifen und kritisieren, ist das ihre moralische Pflicht. Zumal das allemal besser ist, als die Mächtigen ungeprüft oder willfährig zu unterstützen, wie dies z.B. im Dritten Reich der Fall war.

Die verfassungsgemäß vorgegebene Überparteilichkeit des Bundespräsidenten ist hingegen etwas komplizierter. Zumal Frank-Walter Steinmeier unmittelbar aus der Parteipolitik und von der Regierungsbank in dieses Amt gewählt wurde. Die Bedeutung des Staatsoberhauptes wird gerade jetzt deutlich, da er in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Steinmeier die zuvor beschriebenen Missstände in seiner Weihnachtsansprache angeprangert hätte, hätte er sich selbst an den Pranger gestellt. Denn er ist einer der Väter der Hartz-Gesetze, die zum Treibsatz von Parallelgesellschaften wurden.

Ich bin übrigens Atheist.

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