Schlagwort: Bundesverfassungsgericht (Seite 1 von 5)

China-Botschafter

6. Juni 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Verkehrsunfällemacher Eumann: Datenschutz ist “wumpe”

Marc-Jan Eumann kannte ich. Bis 2005, als ich den NRW-Landtag beruflich verliess. War ‘ne schöne Zeit. Eumann war damals ein für SPD-Verhältnisse junger hoffnungsvoller Abgeordneter, mit dem ich normal reden konnte (auch über Privates). Kölner Grüne bestätigten mir damals, dass sich mit ihm seriös zusammenarbeiten liess. Bei verschiedenen Meinungen/Positionen liess sich dennoch ein Kompromiss finden. Das war (und ist?) unter Sozialdemokrat*inn*en eine seltene und darum wertvolle Erscheinung. Was ist nur aus dem Kerl geworden? Weiterlesen

Wir brechen Gesetze, Scholz die Verfassung

9. Mai 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung / 4 Kommentare

Wir von der Letzten Generation brechen Gesetze, Olaf Scholz bricht die Verfassung – Die Letzte Generation bricht Gesetze. Klimaaktivist Raphael Thelen sagt, dies sei legitim. Denn die Bundesregierung tue es auch.

Straßen blockieren. Immer und immer wieder. Das habe ich die letzten Wochen getan. Neben mir saß Daniel, eine Hand auf den Asphalt geklebt. Er ist 16. Er sitzt da – nicht zu Hause bei seinen Eltern oder mit Freunden im Park –, weil er eine Scheißangst hat. Vor seiner Zukunft. Weiterlesen

Wahlen nach Zwischenzahlen

25. März 2023 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Der erste Entwurf von SPD, Grünen und FDP zur Verkleinerung des Bundestages war eine saubere Sache: Maximal 598 Abgeordnete statt 736, wie bisher 299 Wahlkreise. Eine Partei, die mehr als drei Wahlkreise gewinnt, sei weiterhin vom Fünf-Prozent-Erfordernis freigestellt. Um die Zahl der Abgeordneten konstant zu halten, war etwas Neues vorgesehen: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als es das Zweitstimmenergebnis hergibt, sollten die „Wahlkreissieger“ mit den schlechtesten Ergebnissen leer ausgehen. Weiterlesen

Best of 17. Februar 2023

17. Februar 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption

Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden. Weiterlesen

Ausgelacht

16. Februar 2023 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit Update nachmittags

Die deutsche Aussenpolitik – Best of Wieverfastelovend 16. Februar 2023 – und: Polizeigesetze, “Bild”-Abschaffung, Stromnetze

Die Überschrift ist nicht von mir, sondern gedanklich von Michael Maier/Berliner Zeitung. Erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an “Kinder statt Inder”? Mit diesem Profil versuchte die NRW-CDU 2000 eine Landtagswahl zu gewinnen, was verdient misslang. Erst 2005 kam es dann anders, aber ich schweife ab. “Lachen die Inder gerade Deutschland aus?” fragt Maier. Und die Antwort ist: Ja! Weiterlesen

Lindner verschleiert

16. Januar 2023 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Vor wenigen Tagen warnte das Bündnis „Soziales Wohnen“ vor einem Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt. Um diesen abzuwenden müsse der Bund ein Sondervermögen auflegen. Dafür seien mindestens 50 Milliarden Euro notwendig – zumindest für den Anfang. In diesem Bündnis haben sich der Mieterbund, die Baugewerkschaft sowie mehrere Sozial- und Branchenverbände zusammengeschlossen. Weiterlesen

Die Befreiung der Straße

22. Dezember 2022 / Manfred Kriener/ver.di-publik / Ein Kommentar

Vision — Sofas statt Autos: In unseren Innenstädten ist mit der Verkehrswende von 2025 neues Leben eingekehrt

Man könnte denken, das sei alles nur ein Traum. Wer heute durch die Stadtzentren von Berlin und Hamburg, Stuttgart oder Köln flaniert, die herrliche Luft einsaugt und das bunte Treiben auf den Straßen beobachtet, der kann nicht glauben, was geschehen ist. Dieselben Straßen waren noch vor wenigen Jahren mit Tausenden Autos vollgestopft. Die Blechlawinen hatten das Leben der Innenstädte erstickt, die Menschen auf schmale Gehwege und sogenannte Zebrastreifen verbannt. Die Straße – das war Angst, Beklemmung und Feinstaub, Lärm und Dauerstau, Aggressivität und Dichtestress, Hektik und Lebensgefahr. Das war der Todeskampf um die Parklücke, um die Poleposition an der Ampel. Vorbei! Weiterlesen

Verwählt

16. November 2022 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Bei der Wahl 2021 sind 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, so viel wie nie, darunter 34 mit einem Überhangmandat und 104 mit einem Ausgleichsmandat. Nach China hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Laut Wahlgesetz soll der Bundestag nur 598 Mitglieder haben. Schon bei der Bundestagswahl war die Zahl der Abgeordneten von 631 (2013) auf 709 gestiegen, weil die FDP wieder und die AfD erstmals in den Bundestag einzogen. Weiterlesen

Rechtsstaats-Zerstörer

12. November 2022 / Roland Appel / 5 Kommentare

Als ich hier vor einigen Tagen die Aktivisten der “Letzten Generation” gebeten habe, ihre Aktionsformen hinsichtlich der Solidarisierungsaussichten noch einmal zu überprüfen, war diese Kritik selbstverständlich konstruktiv gemeint. Denn die Ziele der selbsternannten letzten Generation, wie ein 9 € Ticket, 100 km/h auf Autobahnen sind legitim und werden von vielen Menschen geteilt. Seit etwa einer Woche haben ergießt sich dagegen ein Sturm der Diffamierung, Kriminalisierung und populistischer Gewalt über diese Jugendlichen. Weiterlesen

Publizistische Vielfalt

27. Oktober 2022 / Klaus-Dieter Altmeppen / BpB / Keine Kommentare

Handlungsmöglichkeiten für die Sicherung

Medienvielfalt zu sichern und Medienkonzentration zu verhindern gehört zu den dauerhaften und gleichzeitig schwierigen medienpolitischen und medienökonomischen Themen und Aufgaben. Die Entwicklungen von Medienvielfalt und -konzentration sind historisch geprägt vor allem dadurch, dass die besonders starke Pressekonzentration in den 1950er bis 1980er Jahren ab 1984 durch eine hohe Konzentration im Rundfunksektor abgelöst wurde, als das duale Rundfunksystems eingeführt wurde. Seit der Jahrtausendwende nimmt die Zahl digitaler Unternehmen im Medienmarkt zu, weil herkömmliche Medienunternehmen (Verlage, Rundfunksender) Onlineangebote initiieren und Internetunternehmen in das mediale Feld drängen. Weiterlesen

Die Herren vor Schlesinger

23. August 2022 / Alexander Kulpok / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Erinnerung an drei Intendanten des SFB – Einer begrüßte alle Mitarbeiter morgens per Handschlag, ein anderer besprach Probleme bei Kognak. Ein SFB-Veteran erinnert sich an den Rundfunk in West-Berlin.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern, aber erfahrungsgemäß nicht politikfern. Kanzler Adenauer wollte das anders und wurde vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen – wobei die obersten Richter in Karlsruhe zugleich festlegten, dass Rundfunk – anders als in der damaligen DDR – Hörfunk und Fernsehen ist. Das vergebliche Adenauer’sche Bemühen gebar 1963 das Zweite Deutsche Fernsehen, bei dem „staatsnahe“ Organisationen und Institutionen im Aufsicht führenden Fernsehrat einen starken Einfluss hatten. Das wurde 2014 durch ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichts spürbar reduziert. Weiterlesen

Umstrittene Sterbehilfe

14. Juli 2022 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Am 24. Juni 2022 startete der Bundestag die Neuregelung der Sterbehilfe. Seit 2015 bedrohte § 217 StGB die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung mit einer Höchststrafe von drei Jahren Haft. Straffrei blieb, wer nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des Betroffenen ist oder ihm nahesteht. Der Gesetzgeber wollte damit der Aktivität von Sterbehilfevereinen entgegentreten. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht am 26.2.2020 wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Weiterlesen

Helena und Gino gehen wählen

27. Juni 2022 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

1992, also vor 30 Jahren, wurde in Deutschland den Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten das Recht zur Mitwirkung an Kommunalwahlen eingeräumt. Ein Recht zur Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen wurde, so die Rechtslage, nicht gewährt. Grund ist, dass Bund und Länder die Kompetenz haben, Gesetze zu erlassen. Nach Art. 20 GG ist (nur) das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Folgerichtig setzt das Wahlrecht die Eigenschaft als Deutsche/r voraus.

Schon jahrzehntelang hatte es Bemühungen gegeben, ausländischen Mitbürger/innen das Wahlrecht zu ermöglichen. Weiterlesen

Journalismus in sozialen Netzwerken

7. Juni 2022 / Henning Eichler, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung / Keine Kommentare

ARD und ZDF im Bann der Algorithmen?

Vorwort

Elon Musk, einer der reichsten Männer der Welt, kündigte im April an, Twitter aufzukaufen, um dort nach eigener Ansicht die „Redefreiheit“ wiedereinzuführen. Die Aufregung war groß – eine zentrale Kommunikaktionsinfrastruktur in den Händen eines exzentrischen Milliardärs! Welche Äußerungen würde er als Besitzer zulassen, was wäre nicht mehr, was wäre wieder nach dem Erwerb durch ihn möglich (Stichwort: Donald Trump)? Weiterlesen

Radikalenerlass wiederbelebt

28. Januar 2022 / Heiner Jüttner (Gastautor) / 3 Kommentare

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Zunächst habe ich gedacht, das ist ein Rückblick in die Vergangenheit, und gleich folgt die Distanzierung. Doch so ist es nicht. Die Aussage ist ernst gemeint. Sogar eine Verschärfung ist vorgesehen: es soll „schneller“ gehen als bisher. Weiterlesen

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