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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundesverfassungsgericht (Seite 1 von 5)

Lesebefehle

mit Update abends
Es war viel heute. Untenstehendes empfehle ich zur Lektüre, ohne oder mit knappem Kommentar, thematisch gegliedert, damit Sie sich Interessierendes selbst auswählen können. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus.
Bundesverfassungsgericht
Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten – Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth, von Helmut Lorscheid/telepolis, wo im Gegensatz zum Extradienst wenigstens ein schmales Honorar gezahlt wird.
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Haseloff – CDU – Rundfunkfreiheit

Die CDU hat ein massives Problem im Osten: Es fehlt an verfassungspolitischer Substanz und die Abgrenzung nach rechts fällt schwer. Reiner Haseloff ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Physiker. Er ist ein relativ erfolgreicher ostdeutscher Politiker, aber er hat nicht verstanden, oder will nicht verstehen, welche wohl ausgewogenen Zuständigkeiten zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien Einflussnahmen unterbinden sollen. Das gilt für die Gewaltenteilung ebenso wie für die Struktur und Rolle der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann. Das hat der Mann wohl nicht gelernt, denn er ist im Biotop der Blockpartei CDU in der DDR seit 1976 groß geworden. Ob er versteht, dass dieses öffentlich-rechtliche System unabhängiger Medien heute weltweit durch populistische Bewegungen, Trump in den USA, Billag-Initiative in der Schweiz, die AfD in Deutschland, durch FPÖ, PIS, Orban bedroht ist, lässt er sich nicht anmerken. Weiterlesen

Verfassungsschutz ist das Gericht

Es gibt ein Bundesamt, das einen propagandistischen Namen führt, der leider fast vollständigen Eingang in die politische Umgangssprache gefunden hat. Sprachpolitik des Inlandsgeheimdienstes. Eine Ausnahme, denn nur selten ist er so erfolgreich. Vor allem ist er teuer und gierig nach Ressourcen. Deren Erweiterung fordert er regelmässig dann, wenn er wieder besonders grossen Mist gebaut hat. Aber ich schweife ab. Der Verfassungsschutz dieser Republik ist das Bundesverfassungsgericht. Nicht immer, aber nun schon seit einigen Jahrzehnten sehr oft. Weiterlesen

Der Weg zum gläsernen Menschen

Im Januar und März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das sogenannte Registermodernisierungsgesetz mit dem Kernstück „Identifikationsnummerngesetz“ verabschiedet. Damit wird die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zu einer allgemeinen Bürgernummer. Sie wird nunmehr mit den Datensätzen der 56 wichtigsten öffentlichen Register verknüpft, um Datenabgleiche zu Personen zu ermöglichen. Damit können wesentliche Informationen über eine Person zu einem Profil zusammengefasst werden, wie z.B. Gesundheitsdaten, Schulden, Hartz-IV-Ansprüche, Vorstrafen und Informationen zu Verwandtschaftsverhältnissen. Weiterlesen

So nicht

Bestimmt Karlsruhe die Richtlinien der Politik? Noch vor dem abschließenden Entscheid des Bundesverfassungsgerichts über die Corona-Notbremse mit ihren Ausgangssperren wurde selbige durch eine Verordnung aufgeweicht, die genau jene formulierten, die Tage zuvor das Gesetz durchgepeitscht hatten. Ähnlich beim Klimaschutz. Selten waren Regierungspolitiker so begeistert über ein „So nicht!“ der Richter wie jetzt zu ihrem Klimaschutzgesetz.

Schuld sind die Umfragen, denen zufolge CDU/CSU und SPD nicht da stehen, wo sie stehen wollen, und auch deren Angst vor der grün-gelben Konkurrenz. Weiterlesen

Geheimdienst erfolgreich

Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer
Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer.
Herr Maaßen jedenfalls profitierte von der AfD-Gefahr. Gäbe es sie nicht, wäre er wohl nicht aufgestellt worden. Weiterlesen

Rüge für Klimapenner

Verfassungsgericht: Will die Bundesregierung einen (weiteren) Notstand provozieren?
Das sitzt. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage von Klimaschützer*inne*n in Teilen stattgegeben. Hier der Wortlaut einer wichtigen Entscheidung. Die Begründung ist lesenswert. Sie enthält eine heftige Backpfeife. Das Schieben von Klimaschutzmassnahmen auf lange Bänke nach 2030 kann neue Notstände mit unzumutbaren Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte provozieren. Dann, wenn viele der heute Mächtigen sich schon aus diesem Leben verabschiedet haben werden. Dass das nicht hinnehmbar ist, sagen nicht nur Schüler*innen-Massen, sondern auch ältere weisse Frauen und Männer des höchsten deutschen Gerichts. Bravo!

Haken

Ein Eigentor mit Ansage? Die nun in Kraft gesetzte Bundesnotbremse hat Folgen, die über Corona und Föderalismus hinausgehen. Antreiber waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Nach allen Regeln der Kunst peitschten sie das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Professoren, des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und „ihrer“ Ministerpräsidenten. Weiterlesen

30 Jahre mediale Spaltung

von Lutz Mükke und Jupp Legrand (Vorwort)/ Otto Brenner Stiftung
Vorwort

Der wissenschaftliche, politische und mediale Diskurs über das „innerdeutsche“ Ost-West-Verhältnis und den Stand des Vereinigungsprozesses hat in den vergangenen Jahren deutlich an Qualität gewonnen. Fragen der Partizipation oder Repräsentation und nach der (Ohn)Macht von Ostdeutschen sind zu zentralen Aspekten geworden. Der anhaltende Unmut über die mangelhafte Teilhabe von Ostdeutschen schlägt sich etwa in Sachbüchern wie „Die Übernahme“ und in Säle füllenden Tagungen wie „Kolonie Ost? Aspekte von ,Kolonialisierung‘ in Ostdeutschland seit 1990“ nieder. Neu daran ist nicht nur der selbstbewusstere Tonfall ostdeutscher Akteure. Sondern auch, dass diese Debatten inzwischen von Teilen des etablierten Politikbetriebs unterstützt werden. Weiterlesen

Freiheit in Zeiten der Pandemie

von Dr. Hanspeter Knirsch
Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und einem Tempo statt, wie es noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hat. Diese Folgen von Covid 19 sind offensichtlich. Was die Pandemie aber mit unserer Freiheit macht, scheint höchst unklar zu sein. Auf jeden Fall ist Freiheit plötzlich ein Thema. Weiterlesen

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