Thema: Bundesverwaltungsgericht

Die religiöse Überhöhung des Autos

Von , am Dienstag, 6. März 2018, in Politik.

Deutschland ist ein Autoland. Die Autoindustrie ist die deutsche Schlüsselindustrie und bindet rund 800.000 Arbeitsplätze. Sie steht seit dem Dieselskandal mit dem Rücken zur Wand. Andererseits ist das Auto fast das einzige Industrieprodukt, das noch das Prädikat “Made in Germany” trägt.

Die Automobilität ist das Synonym für Freiheit und Individualität. Im rollenden Wohnzimmer kann man ungezügelt seinen Lastern fröhnen. In Bussen oder Bahnen hingegen ist man Teil einer anonymen Masse. Die Mitfahrer*innen kann man sich nicht aussuchen und die Individualität ist aufgrund von Fahrplänen und komplizierten Tarifsystemen nicht auslebbar. Weiterlesen

Edzard Reuter: “Wir haben den Anstand beim wirtschaftlichen Handeln verloren”

Von , am Freitag, 2. März 2018, in Politik.

Sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter im Bezug auf den Dieselskandal und er ist der Meinung, dass die Käufer einen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber der Automobilindustrie haben – so gestern bei “Lanz” im ZDF. Ganz anders wenige Minuten vorher im selben Sender bei Maybrit Illner der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), der die klageführende, gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als ein “Geschäftsmodell” zu diffamieren versuchte, und sich damit selbstentlarvend eine Sprachregelung von VW zueigen machte, mit der der Konzern regelmäßig versucht, die gemeinnützige und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Verbandsklage berechtigte DUH zu diskreditieren.

In die gleiche Kerbe schlug Bernhard Mattes, der Nachfolger Mathias Wissmanns als oberstem Automobillobyisten, indem er darauf bestand, Weiterlesen

Elbphilharmonie und Grundrechenarten

Von , am Donnerstag, 11. Januar 2018, in Genuss, Medien, Politik.

Aus Berlin soll es erst morgen Neues geben. Da ist also noch viel Medienraum zu füllen. Die Lücke hat das Hamburger Stadtmarketing erkannt, und schüttet sie mit Jubel über seine Elbphilharmonie zu. Da das Ding nun steht, sollen wir uns noch aufregen?

Wenn wir für doof gehalten werden, ja! Bestandteil des Jubels ist, die Elbphilharmonie habe “in sieben Monaten einen Überschuss von 900.000 Euro” erwirtschaftet. Klingt irgendwie nach mehr, als eine Million.
Wenn wir nun grosszügig annehmen, dass es in einem Jahr 2 Millionen sein könnten: dann dauert es klar weniger als 400 Jahre, bis die Baukosten, die wir Steuerzahler*innen bestreiten mussten, wieder eingespielt sind.

Hamburg besteht ja nun leider darauf, und gewinnt darüber beständig teure Prozesse vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Elbe noch tiefer auszubaggern, Weiterlesen

Zerfall von Herrschaft – und Widerstand gegen sie

Von , am Freitag, 30. Dezember 2016, in Medien, Politik.

Während bei den “Qualitäts-” und “Leitmedien” derzeit niemand arbeitet, jedenfalls nicht journalistisch, sondern Bekanntmachungen von Regierungen, Sicherheitsbehörden und Nachrichtenagenturen weiterleitet, gibt es einen Medienort, an dem journalistisch weitergearbeitet wird: das Onlinemagazin Telepolis und der Heise-Verlag. Sie müssen es auch, denn ihre Kernzielgruppe hat in dieser Woche ihr wichtigstes jährliches Event neben der re:publica, den Kongress des CCC, Chaos-Computer-Clubs. Edward Snowdon war dort auch zu Gast, allerdings leider wieder nur per Video, eine Schande für unsere Demokratie. Er strafte alle Propagandavorhaltungen Lügen, und kritisierte den russischen und chinesischen Überwachungswahn genauso, wie alle Anderen.
Dieter Deiseroth, pensionierter ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, nimmt im Telepolis-Interview die aktuellen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sowie ihre öffentliche Darstellung standesgemäss auseinander. Für mich zeigt sich hier das gleiche Phänomen wie in der Flüchtlingsdebatte: unsere angeblich so perfekte Bürokratie, Weiterlesen