Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundeswehr (Seite 1 von 7)

Rüstungsindustrie im Kapitalismus

Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen

Die Backen, aufgeblasen!

Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen

100 Mrd. – wer war dagegen?

Bonner SPD Abgeordnete gegen 100 Mrd für die Bundeswehr

Nach dem Lob durch Martin Böttger für sein wahrscheinliches Abstimmungsverhalten habe ich natürlich als erstes mal geschaut, wie denn der Grüne MdB Frank Bsirske tatsächlich abgestimmt hat. Und: Ich fand darüber nichts – denn der Abgeordnete hat gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Er ließ sich – sicherlich mit triftigem Grund – für den ganzen Sitzungstag entschuldigen. Weiterlesen

Fiktive Finanzierung

Bislang galt Finanzminister Lindner als Spezialist für seltsame Finanzierungsvorschläge. Nun hat Friedrich Merz ihn übertroffen. Merz hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr Steuern einzuführen, die man erheben könnte, wenn man sie in der Vergangenheit abgeschafft hätte. Merz erklärte der Regierung, wenn der Soli – wie von der CDU verlangt – ganz abgeschafft worden wäre, „dann hätte sie (die Regierung) heute möglicherweise ein Finanzierungsinstrument in der Hand, um diese Schulden …. zu vermeiden und sie heute mit einem Solidaritätszuschlag …. zu finanzieren.“ Weiterlesen

Nach der Invasion

Deutschland zurück in der Geschichte

Der Krieg in der Ukraine hat mit der Illusion aufgeräumt, Krieg in Europa gehöre der Vergangenheit an. Jahrzehntelang hat sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik mit dieser Vorstellung zufrieden gegeben und wirtschaftliche Interessen über geopolitische Bedenken gestellt. Reinhard Olschanski plädiert für eine neue Grundlage der deutschen Sicherheitspolitik, die sich auf enge Beziehungen zu den Staaten Ostmitteleuropas, die EU-Integration und die grüne Transformation stützt. Weiterlesen

Angriffskrieg als Straftatbestand

Die UN-Charta verpflichtet in Art. 2 alle Mitgliedstaaten, „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“ Die Mitgliedstaaten müssen „in ihren internatio­nalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhän­gigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unver­einbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen“. Weiterlesen

Für eine basisdemokratische, nachhaltige, zukunftsweisende Urabstimmung

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen

Rheinmetall entrüsten

Protest gegen Rheinmetalls Kriegsgeschäfte

Am 10. Mai veranstaltete der Rheinmetall-Konzern seine Jahreshauptversammlung erneut in digitaler Form, was natürlich den Protest erschwert, da kein direkter Kontakt zu den Aktionär*innen der Blutaktien möglich wird. Dennoch hatten sich etwa 80 Personen versammelt, um vor der Konzernzentrale in Düsseldorf lautstark zu demonstrieren: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“ so die Rufe der Demonstrierenden. Rheinmetall ist angesichts der Kriegshysterie im Aufwind. 142,9 Millionen Euro Dividenden werden ausgeschüttet, die Gewinnkalkulation nach oben geschoben, Geschäftsausweitungen anvisiert. Die Aktie ist seit Kriegsbeginn in der Ukraine um mehr als 100% gestiegen. Weiterlesen

Unverantwortliche Worte

Baerbock in der Ukraine

Ich streite mich mit vielen Menschen über Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin. So nenne ich sie, weil ich es nicht schaffe, sie als “unsere Außenministerin” zu beschreiben. Mir scheint sie viel näher an ihren Förderern in den USA zu sein, als an europäischen oder gar deutschen Interessen orientiert. Nun war diese Frau also bei ihrem Freund in Kiew zu Gast und erklärte im Zusammenhang mit diesem Besuch, „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null – und zwar für immer.” Weiterlesen

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