Thema: Chemieindustrie

Das Geschäft mit dem Tod oder die Kraft des Faktischen

Von , am Donnerstag, 25. Januar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste Rüstungsausfuhr, obwohl dafür Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stärker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben für Rüstungsexporte, insbesondere für die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.

Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der türkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.

Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafür sind die Rüstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, für die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen Träumereien zu tun hat.

Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt. Weiterlesen

Bayer will die Bauernfreiheit killen

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wem es bisher noch nicht klar war, dass gentechnisch verändertes Saatgut nicht dazu dienen soll, die Menschheit besser zu ernähren, sondern den Beruf des freien Bauern abzuschaffen und Landwirte zu abhängigen Sklaven der Chemieindustrie zu machen, dem kann die WDR Dokumentation unter dem Titel “die Saat der Gier” über die Hintergründe der geplanten Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG die Augen öffenen. Mit ungewohnt tiefen Einblicken in die Tätigkeit des US-Gentech-Giganten und die Folgen des jahrelangen Kampfes von Landwirten gegen Monsanto sowie sensiblen, menschlichen Annäherungen an den Vorstandsvorsitzenden Baumann, der unbeirrbar die Pläne verfolgt und dabei nicht zum abstoßenden Monster taugt, leistet die Dokumentationen einen Beitrag zur Aufklärung.

Zum Verständnis rein börsengetriebener Logik und ihrer im wahrsten Sinne des Wortes weltverändernden Macht im Zeitalter der globalen Digitalisierung. Selbst die Antagonisten von Bayer, hohenlohische Ökobauern, sind nur erfolgreich, weil sie global denken und agieren. Nur so konnten sie verhindern, dass Monsanto eine alte schwäbische Ökoschweinrasse gentechisch patentieren lassen wollte und helfen sie in Indien verschuldeten Bauern, die gar nicht verstehen können, warum das Saatgut, für das sie sich verschuldet haben, im zweiten Jahr nicht mehr keimt und immer neu gekauft werden muss.

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Die Gefahr für die Weltnahrung geht von Leverkusen aus

Von , am Samstag, 31. Dezember 2016, in Politik.

von Peter Kreysler

Im Sumpf der Lobbyisten
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren Studien.

Aktivisten protestieren gegen genetisch veränderten Genmais, die Konzerne halten dagegen. Die deutsche Chemieindustrie ist mit über 190 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015 die größte in Europa. BASF und Bayer gehören zu den fünf weltgrößten Herstellern von Agrarchemikalien. Die Branche weiß ihre Interessen in Brüssel und Berlin zu vertreten. Der „European Chemical Industry Council“, ihr europäischer Spitzenverband, gibt mit Abstand das meiste Geld für Lobbytätigkeit in Brüssel aus. Im Jahr 2015 waren es 10,2 Millionen Euro. Die Verbandsfunktionäre und -funktionärinnen hatten 37 Treffen mit der EU-Kommission und verfügten über 25 Zugangspässe, die einen Aufenthalt im Europäischen Parlament ohne Einladung und Voranmeldung ermöglichen. Zum Vergleich: Die nach ihnen aktivste Lobbyorganisation, die vereinigten Industrie- und Handelskammern, gaben 2015 rund 7,6 Millionen Euro aus, trafen sich 33-mal mit hohen Kommissionsbeamten und -beamtinnen und kamen auf elf Zugangspässe für das Europäische Parlament.

Bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP überraschte das Ausmaß der Lobbytätigkeit selbst die Fachleute des Corporate Europe Observatory. Die Anti-Lobby-Organisation veröffentlichte die genaue Analyse der Kontakte mit der EU-Kommission in den TTIP-Vorverhandlungen. Daraus geht hervor, dass die Agrarchemie- und Biotechindustrie mehr Kontakte mit der EU-Handelskommission hatte als die Lobbyisten und Lobbyistinnen der Pharma- und Autoindustrie und des Finanzsektors zusammen.

Auch in Deutschland wirkt der Einfluss der Industrie in die Büros der Bundesbehörden. Weiterlesen