Thema: Chemnitz

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

Von , am Mittwoch, 19. September 2018, in Politik.

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz räumen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schützen soll, und dabei mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. Während offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “Trauermärsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- Funktionären aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jüdisches Restaurant überfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit. Weiterlesen

War “Chemnitz” Beatmung für Rot-Grün?

Von , am Freitag, 14. September 2018, in Politik.

Ich mag es kaum glauben. An eigenen Verdiensten kann es kaum liegen, wenn das ZDF-Politbarometer der CDU-nahen Forschungsgruppe Wahlen SPD und Grünen eine Wiederbelebung attestiert. Dieser Demoskopie-Firma bescheinigte Extradienst-Gastautor Ludger Volmer mir gegenüber, als er noch Bundesvorsitzender Grünen war, dass sie diejenige mit der grössten Seriosität sei.
Es bleibt abzuwarten, ob die Konkurrenz solche Tendenzen bestätigt. Ich kann über die Gründe nur spekulieren. So ungerecht es dieser gebeutelten Stadt gegenüber sein mag, so haben die dort aufmarschierten Nazis vielleicht für einige Menschen die AfD zur Kenntlichkeit transformiert. Gleiches haben die Herren Seehofer und Maaßen mit sich selbst, der CSU und dem Inlandsgeheimdienst getan. Ob es gar Menschen gibt, die bei der SPD bereits Schritte zur politischen “Erneuerung” erkennen? Möglich ist das alles; gewiss ist es nicht.

Es reicht!

Von , am Samstag, 1. September 2018, in Politik.

Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.

Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus der Bundespolitik den Weg nach Chemnitz. Nicht der Bundespräsident, nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist.

Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“ im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Weiterlesen