Thema: CIA

Hand-in-Hand: Trump und Irans Revolutionsgarden

Von , am Dienstag, 8. Mai 2018, in Politik.

Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet und zugleich ein Dekret zur sofortigen Wiederaufnahme „schärfster Sanktionen“ gegen Teheran unterzeichnet. Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnten sich eines Tages als noch größeres Desaster für die Nahostregion erweisen als der völkerrechtswidrige Irakkrieg seines Vorvorgängers George Bush im Jahr 2003. Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die wortgleich bereits der israelische Premierminister Benajamin Netanjahu letzte Woche in seiner Propagandashow verbreitet hatte. Weiterlesen

Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

Von , am Montag, 23. April 2018, in Politik.

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen Moment Weiterlesen

Der Krieg läuft schon – und kommt näher

Von , am Samstag, 24. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Nicht nur der Handelskrieg. Thomas Pany/telepolis beschrieb gestern, wie sowohl die Trump-USA als auch Merkel-Deutschland die kriegführende saudi-arabische Feudaldiktatur fortgesetzt mit modernsten Waffen beliefern, mit denen diese seit drei Jahren Völkermord im Jemen betreibt. In einem weiteren Text referiert Pany einen arabischen Banker, der die scheinbar bewusstlose konfliktverschärfende Politik der meisten arabischen Regimes kritisiert.
Thomas Konicz/telepolis macht auch keine Hoffnung. Im Gegenteil: der Kapitalismus ist zu produktiv für sich selbst, die neoliberale Globalisierung schlägt um in autoritär-reaktionäre Herrschaftsformen. Der Handelskrieg dieser Herrscher kann jederzeit militärisch eskalieren, und uns als Menschen sehr, sehr weit zurückwerfen.
Ray McGovern (CIAler im Ruhestand, in deutscher Übersetzung der nachdenkseiten) gibt einen Einblick in die brutalen Bürgerkriege innerhalb der US-Administration zwischen Trump-Leuten und Clinton-nahem FBI.
Matthias Holland-Letz/Carta/Der Journalist war in der Ukraine und hat sich ein dortiges Medienzentrum im Bürgerkrieg angesehen.
Ebenfalls bei Carta: ein Gespräch über die politischen Beherrschungsversuche der “(a)sozialen Netzwerke”.

Streamingdienste – ein Geschenk für Filmschaffende?

Von , am Freitag, 26. Januar 2018, in Genuss, Medien.

Gutes Fernsehen ist nicht tot. Aber das Fernsehen der Zukunft wird nicht das sein, was wir uns heute darunter vorstellen (können).

Ich schaue eigentlich kaum noch lineares Programm. Eigentlich nur noch, wenn es “live” ist – und dann eben auf Kanälen, die “Ereignisse” tatsächlich als solche übertragen… ganz oft – wenn es sich nicht gerade um Sport handelt, ist das eben phoenix.

Diese etwas “verstaubte” Bude in Bonn leistet mit ganz wenig Personal durchaus erstaunliches: Sie fesselt mich über Stunden vor dem Bildschirm. Ganz gleich, ob es ein SPD-Parteitag ist, wie noch vor einigen Tagen, oder die tagelange Begleitung der G20 in Hamburg… Verglichen mit all den Talking Heads auf anderen Kanälen haben die Bonner zumeist die Erträglicheren – beileibe nicht immer – aber eben öfter…

Die Tatsache, dass ich eben diesen “Ereigniskanal” oft auf dem PC oder dem Tablet schaue, ändert ja nichts daran, dass hier “TV” seine absolute Berechtigung hat und ihr auch nachhaltig gerecht wird. Das kann nur “Fernsehen”! Wobei wir in Zukunft im Netz sehr, sehr(!) viel mehr professionelles Livestreaming sehen werden. Beim Sport funktioniert das Geschäftsmodell offensichtlich schon. Da muss man nicht nur auf den Newcomer DAZN schauen, sondern auch auf Ableger der Fersehkonzerne wie ESPN (Disney), Eurosport und andere globale kommerzielle Player…

Deutsche Fiktion hat prekäre Zukunft

Das heisst: Die Differenzierung im Wettbewerb wird – noch viel mehr als bisher – nicht nur von der Verfügbarkeit sondern auch dort von der gebotenen “Qualität” “exklusiver Inhalte” und den dafür einzusetzenden (finanziellen) Mitteln abhängen.

Was aber das “fiktionale” Programm angeht, ist TV im allgemeinen und in Deutschland im besonderen zu einer prekären Zukunft verdammt. Weiterlesen

Paradies für asoziale Schmarotzer

Von , am Dienstag, 7. November 2017, in Allgemein, Politik.

Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise-Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder solche, die von derselben abhängig sind. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne in Sicherheit zu bringen und möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes fuktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger und jeder Bürgerin auferlegen muss, will es nicht zugrunde gehen.

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CIA / Penny / Stauss zu Merkels wundem Punkt

Von , am Donnerstag, 9. März 2017, in Lesebefehle, Politik.

Die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen zur CIA-Sppionagearbeit machen deutlich, wie widersinnig und ressourcenverschwendend es im Cyberwar-Wettrüsten zugeht – “Angreifer” und “Verteidiger” brauchen und begünstigen einander auf unsere Kosten – hier (Gaycken) und hier (Kurz und Rieger vom CCC) Texte von FAZ-Gastautor*inn*en.

Die gestrige taz-Sonderausgabe zum Weltfrauentag war extrem materialreich und lesenswert, insbesondere weil sie weit über unsere bornierten Landesgrenzen hinausblickte. Laurie Penny hatte sich in England ins Flugzeug gesetzt zum “Women’s March” in den USA und dabei skurrile und sehr politische Erlebnisse.

Regelmässige Leser wissen bereits, dass ich eine hohe Meinung von Frank Stauss’ politischer Intelligenz habe. Nach Martin Schulz widmete er sich nun den nicht wenigen wunden Punkten von Frau Merkel.

9/11 – wann werden wir mehr erfahren?

Von , am Mittwoch, 7. September 2016, in Politik.

Paul Schreyer rekapituliert heute auf den Nachdenkseiten die 9/11-Diskussion. Ich möchte seinen Hypothesen noch eine hinzufügen, die sich mir nach der deutschen Flüchtlingsdebatte aufdrängt. Offensichtlich sind Regierungen und ihre Bürokratien mit der Komplexität heutiger globaler Prozesse komplett überfordert. Während der individuelle Mensch versuchen kann, für sich eigene Mechanismen zu finden, damit intellektuell und psychisch klarzukommen, viele sind auch davon überfordert, müssen kollektive Körperschaften, oder gar Apparate, die selbst von konkurrierenden Seilschaften und Intrigen durchtränkt sind, daran dramatisch scheitern.

Auf 9/11 angewandt: die USA unterhalten 16 Geheimdienste (bei uns sind es drei). Sie stehen in beständiger Konkurrenz um Ressourcen. Weiterlesen