Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: CO2-Steuer

Bundesregierung oder Zentralkomitee der KPdSU?

Wer heute die Bundespressekonferenz verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, dass die Maßstäbe der Auskunftspflicht der Bunderegierung im Rahmen des Grundrechts der Pressefreiheit sowie der EU-Bestimmungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Informationsfreiheit – sei es durch die Corona-Krise, sei es durch andere Einflüsse tiefgreifend verschoben worden sind. Ein beispielhaft spannender Themenbereich gewann im Rahmen von Nachfragen heute erhebliche Brisanz und wurden von der versammelten Riege von Regierungssprecher*innen teils arrogant, teils ignorant, teils freundlich-belehrend nicht beantwortet. Worum ging es? Journalist*innen erkundigten sich nach möglichen erneuten Plänen von Verkehrsminister Scheuer, möglicherweise die Klimaschutzpläne der Koalition über eine EU-PKW-Maut zu untergraben und über die EU auszuhebeln. Weiterlesen

Grüne wollen in die Regierung

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz erringen die Grünen einen historischen Wahlsieg. Nun beanspruchen sie einen Sitz im siebenköpfigen Bundesrat.
Nach ihrem historischen Sieg bei den Parlamentswahlen vom Sonntag beansprucht die Grüne Partei der Schweiz (GPS) einen Sitz in der Regierung des Landes, dem siebenköpfigen Bundesrat. Das erklärte Parteichefin Regula Rytz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ des Schweizer Fernsehens. Nach dem amtlichen Endergebnis fiel der Sieg der GPS noch höher aus, als die erste Hochrechnung von Sonntagnachmittag vermuten ließ: Sie steigerte ihren Stimmanteil gegenüber den Wahlen von 2015 von 7,1 auf 13 Prozent und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten im 200-köpfigen Parlament (Nationalrat) von 11 auf 28 mehr als verdoppeln. Weiterlesen

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