Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Corona-APP

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die EuropĂ€ische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes StĂŒck weitergebracht hatte. Aber “Corona” lĂ€sst scheinbar alle DĂ€mme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrĂŒllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um TĂ€uschung und arglistige, BĂŒrgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo.Weiterlesen…

Nichts ist in Ordnung – Corona ist ĂŒberall!

Die Virologen sind wieder auf den Fernsehbildschirmen. Sie warnen und melden sich zu Wort, weil die Zahlen deutlich ansteigen. Nein, 800 bis 900 Neuinfektionen pro Tag sind noch keine 6.251 des 2.April 2020. Aber damals hatten noch viele keine Masken, waren Desinfektionsmittel Mangelware, waren die Lockdown-Massnahmen erst wenige Tage alt. Wer in den letzten Tagen die Bilder deutscher InnenstĂ€dte, Fluß- und Seeufer gesehen hat, wer weiss, was auf “Malle” und anderswo stattfindet wo vor allen Dingen Jung, aber auch Alt am Wolfgangssee sich benehmen, als habe es das Corona-Virus nie gegeben, den muss es gruseln vor Unvernunft und Sorglosigkeit. Weiterlesen…

Wie ein Freigang im GefÀngnishof

berlin viral
Das Chlor killt ja das Virus. In der Hoffnung hatte ich mich gewiegt, als das CoronozĂ€n langsam, aber sicher ausbrach. Die SchwimmbĂ€der wĂŒrden sie schon nicht so schnell dichtmachen. Bis zur letzten Minute hatte ich mich in die blauen Bahnen gestĂŒrzt. Auch wenn ich mich natĂŒrlich gefragt hatte, ob ich wirklich jedes GelĂ€nder, jede TĂŒrklinke, jede Klobrille anfassen kann, wenn ich die menschenleer gewordenen, gekachelten Hallen betrat.Weiterlesen…

Vom dĂŒnnen Firnis der Demokratie…

.. ungeordnete Gedanken zu autoritÀrem Denken in der Corona-Krise am 8.Mai 2020.

13 Millionen Menschen in Deutschland sind ĂŒber 70 Jahre alt. Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Wissenschaftler*innen beobachtet, dass Menschen ĂŒber 60 Jahren, so hieß es in den entsprechenden Publikationen, hĂ€ufiger und schwerer an Covid-19 erkranken, die VerlĂ€ufe komplizierter sind und die MortalitĂ€tsrate höher als beim Gesamtdurchschnitt. Daraus leiteten die politisch Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierungen zurecht ab, dass es besonderer Schutzmaßnahmen fĂŒr diese schnell bezeichneten “Risikogruppen” geben mĂŒsse. Weiterlesen…

Was heißt hier “freiwillig”?

Nachfragen von Karin Schuler
Ein wesentliches Argument aller BefĂŒrworter von Corona-Apps jeglicher Couleur ist das der Freiwilligkeit. Niemand soll gezwungen werden, seine Kontaktdaten sammeln zu mĂŒssen. HĂ€ufig werden Kritiker oder Zweifler mit dem Hinweis beschieden, dass es kein Datenschutzproblem gĂ€be, da ja jeder frei entscheiden könne, ob er sich die App herunterladen und aktivieren wolle oder nicht. Geradezu so, als wĂ€ren damit alle Gefahren fĂŒr die Persönlichkeitsrechte gebannt.Weiterlesen…

MerkwĂŒrdige Rolle des BVB

Profifussball als politische Avantgarde
An der Frage, wann die DFL ihren Kapitalzirkulationsbetrieb wieder aufnehmen kann, entscheidet sich, wer politisch – von Wissenschaft soll hier nicht die Rede sein – bestimmt, wie die Koexistenz der Gesellschaft mit dem Covid-19-Virus weitergehen wird. Es hĂ€ufen sich Veröffentlichungen, die auf die löchrige Datenbasis der bisherigen, global dominanten Strategie hinweisen (hier mit Stephan Schleim/telepolis, einer der seriöseren Autor*inn*en).Weiterlesen…

Geplante Corona-App ist höchst problematisch

Offener Brief an Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn (Unterzeichnende s.u.)
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des SoftwaregerĂŒsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stĂ¶ĂŸt bei uns zwischenzeitlich auf großes UnverstĂ€ndnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden EntwĂŒrfen ist.Weiterlesen…

Was heißt hier „anonym“?

Eine BegriffsklĂ€rung und ein PlĂ€doyer – von Karin Schuler *

Alle Welt, so scheint es, beschĂ€ftigt sich derzeit mit den Möglichkeiten und der Gestaltung sogenannter Corona-Apps. Dabei wird fast inflationĂ€r der Begriff der Anonymisierung verwandt und so der Eindruck erweckt, das Nachverfolgen mit diesen Apps sei harmlos. Sogar Informatiker Ă€ußern sich in diesem Sinne, die eigentlich besser wissen sollten, was bei der Zielsetzung der App logisch möglich ist – und was nicht. EinwĂ€nde werden regelmĂ€ĂŸig vom Tisch gewischt.Weiterlesen…

GrĂŒne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des BundesprĂ€sidenten kritisiert. Nun hat er GrĂŒne Nachahmer gefunden. In einem fĂŒnfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der GrĂŒnen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstĂŒtzen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hĂ€tte, wurde bitter enttĂ€uscht. Weiterlesen…

Verwirrung und TĂ€uschung mit Corona-APPs

Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunĂ€chst eine “Corona-APP” mit Personentracking und Verfolgung von Bewegungsbildern den Gesetzesnovellen zum Infektionsschutzgesetz unterschieben wollte, diesen Plan aber wegen Datenschutzbedenken aufgeben musste, herrscht zunehmende Verwirrung um die RegierungplĂ€ne. Die wurde vor allem mit einer weiteren APP des Robert Koch Instituts ausgelöst, vor der die Gesellschaft fĂŒr Informatik inzwischen deutlich warnt. Gleichzeitig versuchen dubiose GeschĂ€ftemacher, Unternehmen “APPs” zu verkaufen, die offensichtlich unzulĂ€ssige Datensammlung und-Verwertung betreiben könnten. Weiterlesen…

Polizei verletzt Grundrechte (II): Niedersachsen

Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle ĂŒber Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger BundeslĂ€nder berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hĂ€lt offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle BemĂŒhungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestĂ€tigt die BefĂŒrchtungen von BĂŒrger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die GesundheitsĂ€mter, wenn Menschen nun befĂŒrchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.”Weiterlesen…

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