Thema: Corona-Virus

Germany first?

Von , am Mittwoch, 1. April 2020, in Lesebefehle, Medien, Politik.

“Ein geschlossenes Kommunikationssystem”
Italienische Bürgermeister sollen eine ganzseitige Anzeige in der FAZ gestaltet haben. Digital existiert sie nicht, ich habe sie nicht gefunden (Hinweise auf den Originaltext willkommen!). Existiert sie also überhaupt? Die Berichte über sie sind zahllos, Ausdruck alltäglicher politischer Deutungskämpfe. Sicher ist nur: der darbenden FAZ und ihrer Kasse tut sie gut. Ich kann also auch nur deuten: natürlich haben die Signori und Signoras (sind welche dabei?) recht. Das europäische Agieren der Bundesregierung wird sich bitter rächen, ökonomisch und sozial (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Weiterlesen

Bizarrer Streit

Von , am Mittwoch, 1. April 2020, in Medien, Politik.

Christian Drosten und “die Medien”
Ein klassischer Fall von “beide haben recht”? Das ist der erste Eindruck, wenn der Star-Virologe Christian Drosten sich über die Behandlung seiner Person in den Medien beklagt, und er prompt vom “Verband der Wissenschaftsjournalisten” einen Konter kassieren muss. Jedenfalls ein klassischer Fall von fehlender Technikfolgenabschätzung. Weiterlesen

Nochmal: Atemschutzmasken

Von , am Dienstag, 31. März 2020, in Beuel & Umland, Medien, Politik.

Exhibitionistische Charaktere haben die Masken entdeckt, um zu zeigen, was sie für Haltung halten. Kreative Charaktere steigen ins Wettrennen ums originellste Design und Layout ein. Andere Gelegenheiten zur Performance sind ja abgeschafft und verboten. Aktionistische Kommunalpolitiker*innen, die ebenfalls in erster Linie sich selbst zeigen wollen, übertreffen sich gegenseitig in der Kontrollpandemie, schränken Grundrechte mit “Maskenzwang” weiter ein, ohne für die entsprechende Versorgung zu sorgen. Ich möchte einfach nur – wirksame! – Masken kaufen, um meine Nachbar*inne*n zu schützen. Weiterlesen

Luxus-Quarantäne für Reiche

Von , am Montag, 30. März 2020, in Politik.

Corona-Krise in der Schweiz
In der Schweiz hat das Corona-Virus geschafft, was weder die Spanische Grippe noch die beiden Weltkriege vermochten: das traditionsreiche, 1845 eröffnete Luxushotel „Schweizerhof“ an der Luzerner Seepromenade hat letzte Woche zum ersten Mal in seiner Geschichte dichtgemacht. Und mit ihm viele andere Hotels in der Tourismushochburg Schweiz, die 2019 noch die Rekordmarke von fast 40 Millionen Logiernächten verbuchte. Weiterlesen

Bin ich vielleicht schon genesen?

Von , am Montag, 30. März 2020, in Beuel & Umland, Politik.

Und warum interessiert das nicht?
Wie durchleben derzeit alle den feuchten Traum mancher Forscher*innen: Laborversuch am lebenden Objekt, und zwar mit richtigen Menschen, im Normalzustand mit Recht verboten. Alle, Politik, Wissenschaft, Bürger*innen wissen zuwenig, was Panik und entsprechende Fehler und Gefahren begünstigt. Meine folgenden Überlegungen stehen ebenfalls alle unter dem Vorbehalt des Wissensmangels.
Am Wochenende vor Karneval sagte ich eine Verabredung mit einer sehr lieben Freundin ab. Mir war unleidlich, sie lästerte über “Männerschnupfen”. Weiterlesen

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

Von , am Montag, 30. März 2020, in Politik.

Vor wenigen Tagen sind wesentliche Verschärfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die Bürgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich erläutert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorläufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die Einsprüche von Datenschützern und die Eilbedürftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Weiterlesen

Vernünftige Stimmen mehren sich

Von , am Sonntag, 29. März 2020, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Es mutet an wie Zellteilung auf Zellteilung: Immunabwehr gegen die Demokratie-Gefahren des Virus. Jetzt sind es nicht nur Verfassungsjurist*inn*en und Staatsrechtler*innen, sondern auch eine wachsende Zahl von Publizist*inn*en und eine minimale Dosis von besorgniserregend altgewordenen liberalen Politiker*inne*n.
Meine Empfehlungen: Weiterlesen

Corona-Patient*inn*en in den Niederlanden

Von , am Sonntag, 29. März 2020, in Beuel & Umland, Politik.

von Annette Hauschild
Die Lage in den Niederlanden wird in Deutschland allgemein wenig beachtet, allerdings in den Landkreisen nahe der Grenze doch mit erhöhter Alarmbereitschaft und Sorge. Wegen der Pendler und Besucher. Bislang fehlten erschütternde Bilder von Särgen, Militär-LKWs oder überquellenden Intensivstationen, wie wir sie aus Italien und Spanien kennen. Was hat unser westliches Nachbarland bislang anders gemacht in der Behandlung von Coronapatienten? Weiterlesen

Haben Sie irgendwo …

Von , am Freitag, 27. März 2020, in Beuel & Umland, Politik.

… die Grünen gesehen?
Klar, treffen ist verboten. Ich meine also digital. Und ja, ich bin selbst einer. Aber ich trage weder ein gewähltes Ehrenamt noch ein professionalisiertes Mandat. Die Tage habe ich mal den Veteranen Rolf Beu gesehen, der sich auch in der Krise um den ÖPNV in der Region sorgt. Mit MdB Katja Dörner habe ich kurz korrespondiert, über den Lichtblick Markus Gabriel. Das wars dann. Es geht mir auch nicht um Individuen, sondern um Politik. Ich sehe ein Organisationsversagen in der Krise – bei einer Partei, die Regieren können will. Damit bin ich anscheinend nicht allein. Weiterlesen

FR zieht Ostern für sich vor

Von , am Donnerstag, 26. März 2020, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Update: mit Korrektur eines falsch gesetzten Links
Die Krise als GAU von Demokratie und Öffentlichkeit
Zum Start in den Tag verhalf mir Isolde Charim. Sie ist eine Altersgenossin und so kluge Frau, dass ich rätsele, warum sie noch in kaum einer der pilzartig sich ausgebreiteten deutschen TV-Trash-Talkshows zu sehen war. Es spricht eher für sie. Vielleicht lehnt sie solche Einladungen mit all ihrer Klugheit sogar ab. Es gibt derzeit wenig Motive, morgens das Bett zu verlassen Weiterlesen

Bergamo – das “Gangelt” Italiens

Von , am Donnerstag, 26. März 2020, in Fußball, Politik.

Viel grösser, dramatischer, schlimmer …
Giorgio Gori hat eine für mich wenig vertrauenerweckende Karriere hinter sich. Leitender Angestellter im Konzernimperium des Weinstein/Epstein-artigen Silvio Berlusconi, danach Kumpel vom Matteo Renzi, der nicht nur seine Partei, sondern auch ganz Italien politisch-egomanisch weiter in die Grütze geritten hat. Doch was Gori zur Corona-Explosion in Italien zu sagen hat, sollte aufhorchen lassen. Weiterlesen

Grundrechte in Zeiten von Corona

Von , am Mittwoch, 25. März 2020, in Medien, Politik.

von Katika Kühnreich
Nachbarschaftshilfe analog und digital

Während in diesen Zeiten viele digitale Angebote genutzt werden, um mit anderen Menschen in Kontakt zu bleiben, ist es gut, zwei Dinge zu beachten: Erstens, diejenigen, die analog leben nicht zu vergessen. So freut es, in Nachbarschaften auch Zettel mit Hilfsangeboten zu sehen.

Zweitens sollten wir bei aller Begeisterung über die gefühlte Nähe, die uns digitalisierte Dienste bieten können, die dadurch verursachten Datenspuren nicht übersehen, Weiterlesen

Wie “nützlich” ist das Virus?

Von , am Mittwoch, 25. März 2020, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Ausnahmezustand mglw. rechtswidrig
Vor Wochen schon ahnte ich, dass das fiese Virus für die CDU arbeitet. Dafür bin ich alt genug, das gelernt zu haben. Alle Demoskop*inn*en geben mir Recht. Wer über den Ausnahmezustand bestimmt, ist halt im Vorteil, vor allem wenn ihm im Normalzustand Abwahl droht. Wäre nicht das erste Mal. Aber das ist natürlich eine “Verschwörungstheorie”. Entscheiden Sie selbst, wie sehr Sie daran glauben. Im Folgenden versuche ich mich wieder mit Fakten zu befassen.
In LeMonde diplomatique fand ich erneut Aufklärerisches über Viren und Virenpolitik. Weiterlesen

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

Von , am Dienstag, 24. März 2020, in Politik.

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen

Pandemiezentren Iran Indien

Von , am Dienstag, 24. März 2020, in Lesebefehle, Politik.

Mein ehemaliger Mitbewohner und Extradienst-Autor Ali Mahdjoubi hat, wenn meine Erinnerung noch korrekt ist, fünf ältere Brüder. Die haben Medizin studiert. Nur Ali wich ab: er studierte Hydrogeologie in Baku, damals noch UdSSR. Alle flohen vor dem Mullahregime nach Europa. Alis Brüder stärken jetzt das Gesundheitssystem Deutschlands und Europas. Er selbst stärkt die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth durch seine vielsprachige Mitarbeit.
Sie alle fehlen jetzt dem Iran, in dem sich – schon vor dem Pandemie-Ausbruch – seit Jahren eine Gesundheitskatastrophe abspielt, Weiterlesen

„Wir brauchen eine metaphysische Pandemie“

Von , am Montag, 23. März 2020, in Medien, Politik.

von Prof. Dr. Markus Gabriel
Die Weltordnung ist erschüttert. Auf der für das bloße Auge unsichtbaren Skala des Universums verbreitet sich ein Virus, dessen wirkliche Ausmaße wir nicht kennen. Niemand weiß, wie viele Menschen schon an Corona erkrankt sind, wie viele noch sterben werden, wann wir einen Impfstoff entwickeln usw. Außerdem weiß niemand, welche Auswirkungen die derzeit radikalen Maßnahmen eines paneuropäischen Ausnahmezustands auf Wirtschaft und Demokratie haben. Weiterlesen

Noch 300 Tage?

Von , am Montag, 23. März 2020, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Kommt Ihnen schon Schwermut? Bei mir noch nicht. Obwohl: als “stabil” würde ich meine gute Laune nicht mehr bezeichnen. Die gegenwärtige Sonne, beim betont langsamen Einkaufen genossen, hilft sehr. Versuchen Sies. Und keine Hamster-Grosseinkäufe, sondern lieber öfter zu einzelnen Anlässen: das bringt mehr Bewegung und Licht. Und auch über mehr als 1,5 m Abstand lassen sich Kontakte pflegen und Scherze machen – so jedenfalls heute mittag im Momo und bei Edeka-Lange. Denn das Schlimmste kommt noch.
Die Wissenschaftskolleg*inn*en der Quarks-Redaktion (WDR) diskutieren diverse Szenarien des Ausnahmezustandes. Weiterlesen

Ein Hoch auf die Admins

Von , am Dienstag, 17. März 2020, in Beuel & Umland, Politik.

von Annette Hauschild
In der gegenwärtigen behördlichen Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus wird eine Gruppe von Menschen immer vergessen. Zu Unrecht

Krankenschwestern, Ärzt*innen, Rettungskräfte von Feuerwehr, THW und den Hilfsdiensten, Polizei, die Mitarbeiter*innen von Gesundheitsbehörden, sie alle werden zur Zeit besonders schwer gefordert, aber auch vorrangig mit Schutzmaßnahmen bedacht, weil sie für die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems notwendig sind. Ihnen gebührt ein ganz besonderer Dank.
Noch nie habe ich in den letzten Wochen jedoch gehört, dass auch andere Gruppen genannt wurden, die für die Erhaltung unserer körperlichen Gesundheit und unserer Sozialkontakte äußerst wichtig sind und die beruflich mit vielen anderen Menschen täglich in Kontakt kommen: Weiterlesen

Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz!

Von , am Montag, 16. März 2020, in Politik.

Es war nur eine kleine Nebenbemerkung im Deutschlandfunk heute, als über die Rhetorik der Kanzlerin über “beispiellose Massnahmen” wegen der Corona-Krise berichtet wurde. Die Bundesregierung plane, so hieß es da, Änderungen des Grundgesetzes, um die “Funktionsfähigkeit der Gesetzgebung” auch in Zeiten der Corona-Krise zu gewährleisten. Solche Töne müssen alle Bürger*innen im Interesse der Rechtsstaatlichkeit alarmieren! Was plant die Bundesregierung an Grundrechtsabbau im derzeitigen politischen Belagerungszustand? Weiterlesen

Nicht digital genug

Von , am Montag, 16. März 2020, in Medien, Politik.

von Julia Reda
Edit Policy: Coronavirus und das Europaparlament – COVID-19 macht auch vor den Parlamenten nicht halt: Die Gänge des Europaparlaments leeren sich und vorher Unmögliches geht mit einmal.

Krisenzeiten sind stets Zeiten großer Veränderungen. Plötzlich ist möglich, was vorher als unmöglich galt. Das gilt auch für das Europaparlament, das in Zeiten des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vor besonderen Herausforderungen steht. Seine größte Stärke, die friedliche Zusammenarbeit von Abgeordneten, Mitarbeiter*innen und Sekretariat aus mindestens 28 Ländern (britische Staatsangehörige arbeiten nach wie vor im Europaparlament, auch wenn sie keine Abgeordneten mehr stellen), macht es auch anfällig für die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Weiterlesen