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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Corona-Virus (Seite 1 von 34)

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen

Flüchtlinge – vergessen?

Beim Impfen ist es im Inland wie im globalen Ausland: es hilft nur, wenn es überall hilft. Der selbstdemontierende Egoismus der Reichen reproduziert sich inländisch in den Stadtteilen, die von Kapital und Politik abgehängt wurden (keine Nachfrage, keine Wahlbeteiligung). Und jetzt auch noch Flüchtlingsunterkünfte? Die gibts noch? Wo “wir” doch schon so lange keinen mehr reinlassen? Tatsächlich, da sind noch welche. Menschen. Weiterlesen

Wer hier spaltet

In den öffentlichen Debatten um die Coronakrise ist es einer der “schwersten” Vorwürfe: “Spaltung der Gesellschaft!” Es gab in meinem langen Leben Phasen, da hätten die meisten mir ähnlich gesinnten geantwortet, manche Lehrer*innen mussten sich das von uns anhören, oder wir raunten es zumindest zu den Sitznachbar*inne*n: “Heul’ doch!” War das nur Ruhrgebiets-Folklore? Das kann ich verneinen: bereits 1976 zog ich fort, ins Rheinland. Weiterlesen

Virus in der Bahn?

Wundersame Bahn LXII
Lustig: “Scholz und Laschet können sich nicht auf Klimaschutz als das beherrschende Thema einlassen. Für sie muss es um den Geldbeutel gehen. Alles andere spielt Baerbock in die Hände.” So ein Abkömmling eines uradeligen Geschlechts aus – natürlich! – Westfalen. Schön blöd für Laschet und Scholz. Oder von? Weniger blöd der US-Präsident: er wird in diesem Leben sicher kein Revolutionär mehr, sondern ist ein Konservativer im besten Sinne. Er kapiert die Bedeutung des Klimaschutzes; er und seine Administration interessieren sich ernsthaft dafür. Bevor die Landwirtschaft kaputtgeht. Oder ist es schon zu spät? Weiterlesen

Jo Biden, Papst Franziskus und Die Linke

Es ist die Forderung nach Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe. Die Bundesregierung und damit auch die Parteien CDU/CSU und SPD, sowie ihre einzelnen Abgeordneten, schützen die Profitinteressen der von ihnen mit Steuergeld subventionierten Pharmafirmen und nehmen damit weitere hunderte Corona-Tote in Kauf. Gleichzeitig verzichtet die Bundesregierung auf weitere Imopfstoffe, etwa in dem sie auf die freie Nutzung der kubanischen Entwicklung verzichtet und die Genehmigung des russischen Impfstoffs Sputnik künstlich verzögert. Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

Patente für Corona-Impfstoffe

Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen

Indien / Russland /Tschad / G7

… und ein zartes deutsches Fortschrittssignal
Vor wenigen Tagen lieferte die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy eine ungeschminkte Beschreibung der katastrophalen Pandemie-Lage in Indien. Die deutschen Veröffentlichungsrechte an dem Text hat sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gesichert und sie flugs in ihrer Paywall eingemauert (daher kein Link). Für das Modi-Regime blieb das beschriebene fürchterliche Geschehen erfreulicherweise – anders als in Madrid – nicht ohne Folgen. Regionalwahlen haben es mehr als erwartet ausgebremst. Weiterlesen

Grundrechte: nicht bekannt!

Keine Privilegien oder Diskriminierungen!
“Das Bundeskabinett berät darüber, welche Grundrechte Geimpften und genesenen Bürgern zurück gegeben werden können” – so oder ähnlich wird geredet, und manche versteigen sich, wie die Vorsitzende des Ethikrates, Prof. Buyx  dazu, in der weitergeführten Einschränkung von Grundrechten gar einen Akt der Solidarität zu sehen – geäußert diese Woche im neoliberalen Fernsehfolterkeller von Markus Lanz. Es mag ja an meiner radikaldemokratischen Sozialisation als Jungdemokrat – damals in den 70er Jahren noch die FDP-nahe Jugendorganisation – liegen, dass ich besonders sensibel dafür bin, wenn Grundrechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit oder die Freizügigkeit bedroht werden, die eben nur im Ausnahmefall vom Staat eingeschränkt werden dürfen, wenn sie ein höheres Schutzgut – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit etwa – bedrohen und diese Bedrohung überwiegt. Weiterlesen

Wer nicht für uns ist ….

Die Pandemie binären Denkens
Fangen wir zur Abwechslung mit dem Wichtigsten an. Ist es sinnvoll, dass sich die EU im globalen Handelskrieg an die Seite der USA stellt, gegen das die Menschenrechte missachtende kommunistische Regime der Volksrepublik China? Was nach dem 2. Weltkrieg schon keine Lösung war, ist heute auch keine, und wird es auch in Zukunft nicht sein. Selbst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt und höchstrichterlich geadelt worden. Wie soll sie global gelöst werden? Mit globaler Konfrontation ist eins sicher: dass es scheitern wird. Weiterlesen

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