Schlagwort: Cum-Ex (Seite 1 von 2)

Scholz – Merz – Schäuble

15. April 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie kriminell waren und sind die Spitzen deutscher Politik?

Ex-MdB Fabio Masi hat die Verzweiflung gepackt. “Als FDP und Grüne in die Regierung einzogen, war ihr Interesse an der zuvor selbst geforderten Transparenz auf wundersame Weise erloschen. Meine frühere Partei kommt in der Warburg-Affäre auf Bundesebene kaum noch vor und hat sich das Thema komplett von der Union aus der Hand nehmen lassen, obwohl diese sich beim Thema Cum-Ex selbst unangenehme Fragen gefallen lassen müsste …” Das sieht er wohl richtig. Vermute ich. Fabio de Masi hat bei der Bundestagswahl 2021 persönlich auf eine Wiederkandidatur verzichtet. Parlamentarischer Mittel und Zwänge nun ledig, holt er in der Berliner Zeitung ausführlich aus. Weiterlesen

Ernst & Young: Endlich sozialistisch!

28. Februar 2023 / Roland Appel / Ein Kommentar

Wenn es um Mogelpackungen geht, ist die Unternehmensberatung Ernst & Young immer ganz vorn mit dabei. Beim Lehman-Bankrott 2008 wurde E&Y vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben. Beim Milliardenbetrug um das Phantomunternehmen Wirecard winkte sie die Bilanzen des betrügerischen Konzerns durch. Die EY Law GmbH half beim Betrug über die angeblich fünffache Wertsteigerung einer neuseeländischen Firma, die Wirecard erworben hatte. Und auch beim Cum Ex- Steuerbetrug hatte E&Y seine Stinkefinger mittendrin im illegalen Gewinnspiel zu Ungunsten der Steuerzahler. Weiterlesen

Manöver

27. Dezember 2022 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Im Zuge der Militarisierung der deutschen Sprache, die im abgelaufenen Jahr durchgesetzt wurde, und über die sich niemand so aufgeregt hat, wie über das “Gendern”, nennt der selbst instabile Erste Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher die Sache “ein politisches Manöver der Opposition”. Na dann besteht ja kein Grund zur Aufregung. Weiterlesen

Geldwäsche auf der Spur

24. Dezember 2022 / Annette Jensen / ver.di-publik / Keine Kommentare

Finanzwende — Wenn irgendwo Geld stinkt, Banken und Versicherungen sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern, sagt die Bürgerbewegung Finanzwende dem Betrug den Kampf an

Eines ist sicher: Banken und Versicherungsunternehmen interessieren sich brennend dafür, was in der Berliner Motzstraße passiert. Von einem Altbau aus agiert hier die Bürgerbewegung Finanzwende, die vor vier Jahren angetreten ist, die Plünderung öffentlicher Kassen durch Geldinstitutionen zu stoppen und die Bevölkerung vor deren Gier zu schützen. Weiterlesen

Wer läuft hier Amok?

19. August 2022 / Martin Böttger / 2 Kommentare

mit Update nachmittags

Zur Wagenburg-Mentalität der gesellschaftlich nicht mehr ernsthaft verankerten Sozialdemokratie gehört es, ihren Bundeskanzler jetzt von Feinden umstellt zu sehen. Ihren? Ja so sehen sie das, und wollen gar nicht sehen, was er getan hat, tut, und tun wird. Das soll sozialdemokratisch sein? Da schlägt sich der Blackrocker Friedrich Merz ein Ei drauf auf. Die Arbeit dagegen leistet die Bürgerbewegung Finanzwende der Polit-Frühpensionäre Gerhard Schick und Fabio de Masi. Weiterlesen

Verstehen oder nicht

13. Mai 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Professorin Ulrike Guérot wird von den Studierenden, die das Studierendenparlament der Uni Bonn besetzen, nicht verstanden. Diesem Unmut haben sie mit einer Resolution Luft gemacht, und Helmut Lorscheid kommentiert das: “Ulrike Guérot: Zu friedlich für Uni-Jusos”. Ich war und bin immer für das – von zahlreichen Gerichten untersagte – “politische Mandat” der Studierendenschaft gewesen, auch in diesem Fall. Aber wer sich in den Wind stellt, bekommt ihn auch. In diesem Fall ist es als Hochschulangelegenheit verkleidet – es geht aber um den Ukrainekrieg. Weiterlesen

Hamburger Intrigen

13. Mai 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und: “9-Euro-Ticket” – bitte nicht! (Wundersame Bahn XCV)

Ein neuer Durchstich in der Cum-Ex-Affäre. Wer schiesst gegen wen? Ich wäre ziemlich platt gewesen, wenn einer wie Johannes Kahrs sich so umstandslos politisch kaltstellen lassen würde. Dafür ist er innerhalb der SPD viel zu rechts, und viel zu gut vernetzt, insbesondere im deutschen Rüstungs-Grosskapital, das derzeit vor politischer Kraft kaum laufen kann. Weiterlesen

Unter totaler Kontrolle

30. Dezember 2021 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Als Juso war er einst unberechenbar, als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt. Über die Metamorphose des Olaf Scholz
Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen. Weiterlesen

Gedächtnislücken-Hypothek

15. November 2021 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Olaf Scholz im Schwitzkasten: wird Aussitzen noch gutgehen? / DFB: ein Überblick übers Intrigengetümmel
Landeskorrespondent*inn*en des DLF sind immer etwas unabhängiger, als ihre Kolleg*inn*en von anderen ARD-Sendern. Das liegt daran, dass die “kurzen Dienstwege” länger sind. Als der WDR z.B. seine Landesprogramme einige Jahrzehnte von Köln nach Düsseldorf verlegte, waren sie besonders kurz. Beim Sender hofften sie vielleicht, sie bekämen mehr mit. Für die Landesregierung war es bequemer, wenn es sich mal wieder zu beschweren galt. Weiterlesen

Ampel-Start und Scholz-Skandale

7. Oktober 2021 / Ulrich Horn (Gastautor) / Keine Kommentare

FDP und Grüne sprechen mit der SPD über ein Regierungsbündnis. Sie streben die Modernisierung des Landes an. Sollte die Ampelkoalition zustande kommen, hieße der nächste Bundeskanzler Scholz. Er ist mit drei ungeklärten Skandalen belastet. Die Erneuerung des Landes könnte damit beginnen, dass Scholz aufklärt, welche Rolle er in den Skandalen spielt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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