Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Damaskus

Fake oder nicht Fake? –

Der “militĂ€rische Gegenschlag” in Syrien

Es gab letzte Woche eine Gespensterdiskussion um die TodesumstĂ€nde syrischer Kriegsopfer: Chemiewaffen? Von Assad oder wem? Davon wird niemand wieder lebendig. Und, wer ĂŒberlebte, unversehrt. Wie verhĂ€lt es sich aber mit dem “militĂ€rischen Gegenschlag”, den Andreas Zumach und Roland Appel in diesem Blog zurecht kritisiert haben? Hat es ihn gegeben? Das ist vielleicht die einzige Frage in diesem Zusammenhang, die wir mit Ja beantworten können. Aber was sollte er bezwecken?

Diese Fragen dÀmmerten mir, als ich gestern Abend zunÀchst die Aufzeichnung der letzten Illner/ZDF-Ausgabe verfolgte, und dann zur aktuellen Tagesschau mit der Trump/Macron-Show in Washington zappte.
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Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darĂŒber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen KrĂ€ften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den FlugzeuganschlĂ€gen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden ĂŒbergeben, die ihn ins GefĂ€ngnis sperrten. Die USA hatten nach den AnschlĂ€gen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von TerrorverdĂ€chtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen StaatsbĂŒrger vor WillkĂŒr und Folter zu schĂŒtzen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurĂŒckgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlĂ€gt einen wichtigen MomentWeiterlesen…

Mit “Evidenz” in den Krieg?

Wikipedia sagt mir, Evidenz sei eine “mit besonderem Wahrheitsanspruch auftretende Einsicht”. Mit der begrĂŒndet Angela Merkel das Auftreten ihrer Freunde Trump und Macron gegenĂŒber Russland in Syrien. Es sind aber nicht nur Trump und Macron: “wir” sind auch dabei, wie ich erst heute aus telepolis erfahre. HĂ€tte mich auch gewundert, wenn es nicht so wĂ€re. Der Bonner Westerwelle (FDP) war der letzte Regierende, der das fĂŒr besser hielt; in Berlin hat es ihm niemand gedankt. Damaskus ist ĂŒbrigens nur knapp doppelt so weit von Beuel entfernt wie Tschernobyl – die Älteren wissen, was ich damit ausdrĂŒcken will.
Chefredakteur Rötzer stuft das Agieren der Staatsfrauen und -mĂ€nner auf das “Niveau von Jugendbanden” ein.
Da mĂŒsste Frau Merkel den Millionen alten Frauen, die noch Kriegserinnerungen haben, eigentlich einiges erklĂ€ren.Weiterlesen…

GrossmÀchte wollen Erdogan nicht bremsen

von Andreas Zumach
Angriff der TĂŒrkei in Syrien – Der UN-Sicherheitsrat ist uneins – Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame ErklĂ€rung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend ĂŒber die militĂ€rische Invasion der TĂŒrkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Auf eine gemeinsame ErklĂ€rung konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen. Die KĂ€mpfe um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren die tĂŒrkische MilitĂ€roperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel AufklĂ€rung ĂŒber den Einsatz deutscher Panzer durch die tĂŒrkischen Invasionstruppen.

Der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklĂ€rte, die MilitĂ€roperation werde bis zum Erreichen ihres erklĂ€rten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ sĂŒdlich der syrisch-tĂŒrkischen Grenze fortgesetzt. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurĂŒck aus Afrin“, sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame ErklĂ€rung zu der tĂŒrkischen MilitĂ€roperation einigen. SitzungsteilnehmerInnen Ă€ußersten gegenĂŒber der taz, dass von den fĂŒnf stĂ€ndigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich fĂŒr eine gemeinsame ErklĂ€rung plĂ€dierte, dafĂŒr aber keine UnterstĂŒtzung von Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley nahm ĂŒberhaupt nicht an der Sitzung teil.Weiterlesen…

Syrien-Verhandlungen: Sie reden nicht miteinander

von Andreas Zumach

Auch die achte Runde der Genfer Syrienverhandlungen ist am Donnerstagabend ergebnislos zu Ende gegangen. UNO-Vermittler Staffan de Mistura machte auf einer Pressekonferenz die Delegation der Regierung von Syriens PrĂ€sident Bashar al-Assad fĂŒr das Scheitern verantwortlich.
Wie auch in allen vorangegangen sieben Verhandlungsrunden seit Januar 2016 habe sich die Regierung geweigert, ĂŒber die vom UNO-Sicherheitsrat vorgegebenen Themen „Übergangsregierung, neue Verfassung und Neuwahlen“ zu sprechen. Stattdessen habe sie „nur Interesse an dem Thema „BekĂ€mpfung des Terrorismus“ in Syrien gezeigt und sei „nicht bereit gewesen, ĂŒber irgendein anderes Thema zu sprechen“, betonte de Mistura.
Dagegen sei die syrische Opposition „bei allen Themen sehr engagiert gewesen“. Der UNO-Vermittler zeigte sich zudem „sehr enttĂ€uscht“, dass die Regierungsdelegation auch weiterhin „jeden direkten Kontakt mit der Oppositionsdelegation verweigert“ habe. Die Regierungsdelegation sei â€žĂŒberhaupt nicht willig, irgendjemanden zu treffen, der eine andere Meinung hat“, erklĂ€rte der UNO-Vermittler. Daher habe es erneut „nur getrennte bilaterale GesprĂ€che“ zwischen ihm und den beiden Delegationen gegeben.
Der Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UNO-Botschafter Baschar Al-Dschaafari, machte hingegen die Oppositionsdelegation fĂŒr das Scheitern verantwortlich,Weiterlesen…

Otto Brenner Stiftung zeichnet herausragenden Journalismus aus

von Jupp Legrand
+++ Otto Brenner Preis fĂŒr kritischen Journalismus geht 2017 an das SPIEGEL-Team Kristina Gnirke, Isabell HĂŒlsen und Martin U. MĂŒller +++ Jury zeichnet Charlotte Wiedemann (freie Journalistin und Publizistin) fĂŒr ihr Lebenswerk mit dem „Spezial“-Preis aus +++ Hannes Munzinger (SZ) erhĂ€lt Newcomerpreis +++ „Migration Control“ (taz) wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ 3 Recherche-Stipendien werden vergeben +++ Preisverleihung findet am 21. November in Berlin statt +++ Festredner ist Georg Schramm, Kabarettist und Autor +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des Otto Brenner Preises fĂŒr kritischen Journalismus 2017 erhĂ€lt das Autorenteam Kristina Gnirke, Isabell HĂŒlsen und Martin U. MĂŒller fĂŒr „Ein krankes Haus“ (DER SPIEGEL, Nr. 51/2016, S. 14 ff.)
Nach Auffassung der Jury leisten Kristina Gnirke, Isabell HĂŒlsen und Martin U. MĂŒller mit der SPIEGEL-Titelgeschichte ĂŒber den Asklepios-Konzern „schonungslose AufklĂ€rung ĂŒber die MissstĂ€nde im Gesundheitswesen“. Es werde, so die Jury, bisweilen immer noch behauptet, dass das Gesundheitswesen an einem eingeschrĂ€nkten Wettbewerb leide. „Der ausgezeichnete Text zeigt“, so die Jury in ihrer BegrĂŒndung, „dass das Gesundheitswesen vor allem daran leidet, dass es ein Markt ist, an dem zu allererst verdient werden will“. Kaufleute und Betriebswirtschaftler hĂ€tten aus der Medizin eine Industrie gemacht. Am Beispiel des Asklepios-Konzerns zeigen die diesjĂ€hrigen Brenner-PreistrĂ€ger wozu das fĂŒhrt. Ihr Text, so die Jury, „ist eine Verteidigung der MenschenwĂŒrde – dort, wo sie am antastbarsten ist: im Krankenhaus“.

Der 2. Preis (5.000 Euro) geht an Fritz Schaap fĂŒr eine dreiteilige Serie ĂŒber den Alltag im vom Krieg gebeutelten Syrien und insbesondere in der Hauptstadt Damaskus.Weiterlesen…

Sorgenfalten des Kapitalismus

von Ingo Arend

Politische Kunst der Documenta – in Athen will sie neoliberale Politik am Schauplatz der AusteritĂ€tspolitik kritisieren. Sie verliert sich dabei in AllgemeinplĂ€tzen.

“Documenta is the Botox of Capitalism“. Die UmhĂ€ngetasche mit diesem Spruch, mit der ein Biennale-Aktivist zur Eröffnung ĂŒber die Documenta 14 in Athen flanierte, war natĂŒrlich eine populistische Provokation. Ganz abwegig ist der böse Slogan indes nicht.
Viele, wenn auch nicht alle der derzeit fast 200 Biennalen auf der Welt verdanken sich politischen Instrumentalisierungen. Sie dienen dem Nation Building. Sie heizen die Spektakelkultur an, oder sie verdanken ihre Existenz dem lokalen Stadtmarketing. Und auch die Schau in Hellas ließe sich als Geste kultureller Wiedergutmachung fĂŒr die von der AusteritĂ€tspolitik Angela Merkels und Wolfgang SchĂ€ubles hinterlassenen Wunden lesen. Stammt doch der ĂŒberwiegende Teil des Geldes, das die Documenta dort konjunkturfördernd ausgibt, von den deutschen Steuerzahlern.

Doch wenn man der Schau des Kurators Adam Szymczyk etwas nicht nachsagen kann, dann dass sie als Nervengift eines Systems dienen wĂŒrde, das seinen Verfallsprozess kaschieren will. Dazu legt die Documenta die Finger zu sehr in die Wunden, die ein solches System lieber ĂŒbertĂŒnchen wĂŒrde. Die geballte Ladung der dort noch bis Mitte Juli gezeigten „political and social engaged art“ lĂ€sst die Documenta eher wie die kĂŒnstlichen Sorgenfalten des Kapitalismus erscheinen. Denn irgendetwas geĂ€ndert an der Krise in Griechenland hat die Schau nicht. Wenige Wochen nach der Eröffnung musste die linke Syriza-RegierungWeiterlesen…

UN-Menschenrechtsrat zu Kriegsverbrechen in Syrien

von Andreas Zumach

Die syrischen und russischen Bodentruppen und LuftstreitkrĂ€fte haben nach UN-Angaben bei der Schlacht um Aleppo in großem Ausmaß Kriegsverbrechen begangen. In geringerem Maße haben sich auch KĂ€mpfer der gegnerischen Milizen Kriegsverbrechen zuschulden kommen lassen. Opfer seien Zivilisten auf beiden Seiten der Stadt, die seit 2014 zwischen Regierung im Westen und Rebellen im Osten geteilt war.
Im Bericht des UN-Menschenrechtsrats zu Syrien, der am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Schlacht um die Kontrolle Aleppos wurde mit erbitterter Gewalt gefĂŒhrt“. Syrische Regierungstruppen hĂ€tten „als Teil einer Strategie, ihre Gegner zur Aufgabe zu zwingen, ab Ende Juli 2016 den Ostteil der Stadt eingeschlossen und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten unterbunden“.Weiterlesen…

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der TĂŒrkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. FĂŒr die von der UNO vermittelten und zunĂ€chst gescheiterten Genfer SyriengesprĂ€chen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen Ă€ußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, TĂŒrkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbarter und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitĂ€re Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spĂ€testens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und PrĂ€sident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorlĂ€ufigen Aussetzung der Genfer UNO-GesprĂ€che fĂŒhrten, sind weiterhin ungelöst.Weiterlesen…

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