Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Daseinsvorsorge

Verkehrswende

Entschiedene Investitionspolitik fĂŒr den Umweltverbund / Wundersame Bahn LIII
von Fridays for Future, BUND, ver.di, VCD, attac, BUNDjugend, Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Naturfreunde Deutschland

Wir treten ein fĂŒr eine konsequente Verkehrswende, mit der wir Klimaschutz und saubere Luft, weniger LĂ€rm, weniger Staus, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und LebensqualitĂ€t erreichen. Menschen sollen nachhaltig, bezahlbar, schnell und komfortabel mobil sein können, sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.Wir fordern ein langfristiges Konjunktur-und Investitionspaket, das die BedĂŒrfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr zum Mittelpunkt macht.Weiterlesen…

Daseinsvorsorge

“Wenn es eine eindeutige Schlussfolgerung aus der Corona-Krise gibt, dann die, dass die öffentliche Daseinsvorsorge keinem Effizienz-Dogma unterworfen werden darf.” Diese kluge Einsicht formuliert Robert Kaltenbrunner/telepolis in seinen Überlegungen “Infiziert und doch nicht krank – Wie sich Stadt und UrbanitĂ€t nach Corona verĂ€ndern werden”. Etwas verklausuliert, er ist halt kein politischer Aktivist, ruft er zu einem Kampf um mehr öffentliche RĂ€ume auf. Denn wie knapp die sind, das wird jetzt vermehrt wahrgenommen.Weiterlesen…

Corona-Krise: Keine RĂŒckkehr zur „NormalitĂ€t“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitĂ€re Katastrophe, sondern die grĂ¶ĂŸte ErschĂŒtterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. WĂ€hrend im globalen SĂŒden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen LĂ€nder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dĂŒnkelhafter SĂŒffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.Weiterlesen…

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestĂ€tigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. MĂ€rz, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint.Weiterlesen…

Mietenwahnsinn

Warum wir eine Neue WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die stĂ€dtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. FĂŒr eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen fĂŒr seine Umsetzung.Weiterlesen…

Informationelle Selbstbestimmung fĂŒr StĂ€dte

Ein Hinweis fĂŒr die*den zukĂŒnftige*n grĂŒne*n OB*ine
Smart Cities sind der heisse Scheiss globaler Kommunalpolitik, und darum in allen ahnungslosen Munden. Hier wurde schon mannigfach davor gewarnt. Aber “es” ist natĂŒrlich nicht aufzuhalten. Am Ende ist es eine Frage der Politik. Die erweckt hierzulande nicht den Eindruck von Gestaltungskraft. Sie ist in der Digitalpolitik so schwach, dass sie noch nicht mal mehr Sachkunde zu simulieren und vorzutĂ€uschen versucht. Das macht Kassandra-Rufe zu Selffullfilling-Prophecy.
Ein lesens- oder hörenswertes DLF-Wissenschaftsfeature von Andreas BeckmannWeiterlesen…

Staat im Ausverkauf – Der Irrweg der Privatisierung

Marode Schulen und KrankenhĂ€user, explodierende Mieten in stĂ€dtischen BallungsrĂ€umen, steigende Preise fĂŒr Strom, Gas und Wasser, geschlossende Filialen der Deutschen Post, Verzögerungen im Betriebsablauf der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebĂŒhrenpflichtiger KindertagesstĂ€tten, Schulen und Hochschulen – immer hĂ€ufiger wird spĂŒr- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwĂ€chen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bĂŒrgernĂ€her machen, entledigt sich der Staat immer mehr von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Auf der Strecke bleibt die Gemeinwohlorientierung.

Am Mittwoch, 18. April 2018 um 19:00 Uhr spricht Tim Engartner, Professor fĂŒr Didaktik der Sozialwissenschaften an der UniversitĂ€t Frankfurt am Main, im DGB-Haus in Bonn ĂŒber den Irrsinn der Privatisierung in Deutschland. Die Veranstaltung wird vom SWR-Fernsehen aufgezeichnet.

Stadtwerke Bonn am Scheideweg

von Rainer Bohnet

Das kommunale Bonner Verkehrsunternehmen, die Stadtwerke Bonn (SWB) mit ihrer Verkehrssparte “SWB Bus & Bahn”, steht am Scheideweg. Die aktuelle Situation ist dramatisch und durch stĂ€ndige VerspĂ€tungen, TotalausfĂ€lle, technische FahrzeugmĂ€ngel und Personalmangel geprĂ€gt. Das sind die Auswirkungen systemischer Fehlplanungen und -investitionen. Mit der Folge einer tĂ€glich zunehmenden Unzufriedenheit der Kundinnen und Kunden.

Die SWB haben einen ĂŒbergroßen Nachholbedarf. Sie mĂŒssen zunĂ€chst ihren derzeitigen ÖPNV stabilisieren, d.h., Busse und Bahnen mĂŒssen wieder zuverlĂ€ssig, pĂŒnktlich und sicher Tausende Menschen zu ihren ArbeitsplĂ€tzen, in die Schulen, in die UniversitĂ€t oder zum Einkaufen in der City befördern. Eigentlich eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, die in den letzten Tagen und Wochen fast vollstĂ€ndig aufgegeben wurde.Weiterlesen…

Kollektives BeschÀftigtenhandeln in der Altenpflege

von Wolfgang Schröder / Hans-Böckler-Stiftung
Im folgenden wird das Schlusskapitel der gleichnamigen Studie dokumentiert (ohne Tabellen, Fussnoten, Literaturverzeichnis). In voller LĂ€nge (256 Seiten) finden Sie sie hier.

6 RESÜMEE

Die Altenpflege ist eine junge Teilbranche des Sozial- und Gesundheitssektors in Deutschland. Sie ist erst vergleichsweise spĂ€t professionalisiert worden; hat aber seit den 1960er Jahren stark an BeschĂ€ftigungs- und Professionalisierungsdynamik gewonnen und sich damit anderen Segmenten des Dienstleistungssektors angepasst. In der alternden Gesellschaft der Bundesrepublik, die durch einen hohen Grad von Arbeitsteilung, Dienstleistungen und Erwerbsbeteiligung gekennzeichnet ist, in der sich die weibliche ErwerbstĂ€tigkeit zur NormalitĂ€t entwickelt, kommt der professionellen, berufsförmigen Altenpflege eine zunehmend grĂ¶ĂŸere Bedeutung zu. In dieser dynamischen Perspektive hat sich der Pflegesektor in den letzten Jahrzehnten grundlegend transformiert: Noch in den 1960er Jahren war die Altenpflege eine teilweise semiprofessionelle Form der DaseinsfĂŒrsorge, die in hohem Maße durch Sozialversicherungs- und Steuermittel refinanziert wurde und stark durch wohlfahrtskorporatistische Strukturen geprĂ€gt war. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts prĂ€sentiert sie sich als ein zerklĂŒfteter, wettbewerblich gemischt finanzierter Sektor, dessen BeschĂ€ftigungsbedingungen von Kostendruck, Flexibilisierung und Ökonomisierung gekennzeichnet sind. Diese Prozesse der Vermarktlichung werden aber nicht von vergleichbaren machtpolitischen Dynamiken auf Seiten der BeschĂ€ftigten begleitet: Weder auf der betrieblichen noch auf der ĂŒberbetrieblich-gewerkschaftlichen Ebene sind sie organisatorisch stark verankert, so dass in der Tendenz gegenĂŒber den Arbeitgebern ein starkes MachtgefĂ€lle mit ausgeprĂ€gten ReprĂ€sentationslĂŒcken besteht.

Der Arbeitsmarkt der Altenpflege weist einige Spezifika auf, die ihn auch von anderen Teilbranchen des Sozial- und Gesundheitswesens deutlich unterscheiden.Weiterlesen…

ZĂŒge oder Immobilien – die Bahn auf dem Irrweg

von Rainer Bohnet

Die Deutsche Bahn AG ist der grĂ¶ĂŸte GrundstĂŒckseigentĂŒmer Deutschlands. Kein Wunder. Denn rund 40.000 km Gleisnetz, große Bahnhöfe und unzĂ€hlige GebĂ€ude liegen bzw. stehen auf GrundstĂŒcken, die der Bahn gehören. So richtig wurde dies erst 1994 klar, als die Bahnreform in Kraft trat. Denn zum 01. Januar 1994 wurden die BahngrundstĂŒcke in betriebsnotwendige und nichtbetriebsnotwendige Immobilien eingeteilt. Die ersteren verblieben bei der DB, die letzteren gingen in die Obhut des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), einer Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn, ĂŒber, die neben diesen nichtbetriebsnotwendigen GrundstĂŒcken auch die Beamten der DB verwaltet.

Innerhalb des DB-Konzerns wurden die Immobilien anfangs selbst verwaltet. im Jahr 2002 grĂŒndete die DB die Aurelis Real Estate und 2003 verĂ€ußerte sie 30,4 Mio. mÂČ ehemals bahngenutzter FlĂ€chen an diese Firma. Seit 2007 ist die Deutsche Bahn AG an der Firma Aurelis nicht mehr beteiligt. D.h., die GrundstĂŒcke und GebĂ€ude im Portfolio der Fa. Aurelis gehören seitdem zu 100 % einer Privatfirma und nicht mehr einem staatlichen Unternehmen oder der Bundesrepublik Deutschland.Weiterlesen…

Das GeschÀft mit dem Tod oder die Kraft des Faktischen

von Rainer Bohnet

Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste RĂŒstungsausfuhr, obwohl dafĂŒr Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stĂ€rker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben fĂŒr RĂŒstungsexporte, insbesondere fĂŒr die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.

Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der tĂŒrkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.

Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafĂŒr sind die RĂŒstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, fĂŒr die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen TrĂ€umereien zu tun hat.

Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt.Weiterlesen…

Open Space – Open Mind – Open Society

Notizen zu einem allgegenwĂ€rtigen, widersprĂŒchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit ĂŒberall prĂ€sent und scheint zeitlos gĂŒltig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen fĂŒr LiberalitĂ€t, EgalitĂ€t und SĂ€kularitĂ€t einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: AufklĂ€rung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die AufzĂ€hlung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht fĂŒr ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedĂŒrftiges Versprechen fĂŒr eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der BefĂŒrworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen ĂŒber die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und InteressensverbĂ€nden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören.Weiterlesen…

© 2020 Beueler Extradienst

Theme von Anders NorĂ©nHoch ↑