Schlagwort: Daseinsvorsorge (Seite 1 von 2)

Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung

15. September 2023 / Ver.di Gewerkschaftsrat / Ein Kommentar

…in einer Welt im Umbruch (Antrag E 084)

mit Update 23.9.

Der mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen. Weiterlesen

Heim ins Heim

9. September 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Der Wind für Privatisierung öffentlicher Aufgaben (“Daseinsvorsorge”) hat sich wieder gedreht – zu Rekommunalisierungen

In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe bemerkenswerter Vorgänge gegeben, die die Überzeugung auf den Kopf stellen, Privatisierung sei ein Allheilmittel. Die öffentliche Hand erwirbt ihr früheres Eigentum zurück. Wobei Re-Kommunalisierung ein zu eng gefasster Begriff ist. Akteure sind nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bund und Länder: Besonders aktiv ist das Land Berlin:

Es hat 2021 für 2,1 Mrd. € dem Schwedischen Staatskonzern Vattenfall das Stromnetz abgekauft. Jetzt will man auch das Fernwärmenetz von Vattenfall übernehmen. Im Herbst 2021 kauften drei landeseigene Gesellschaften von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten) und zahlten dafür 2,46 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht dem Ertragswert der Immobilien. Weiterlesen

Weniger Waffen

28. März 2022 / Cornelia Berger/Petra Welzel (Interview)/Gastautorinnen / Keine Kommentare

“Unsere Perspektive muss ein Europa mit weniger Waffen bleiben” – Interview — Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa

verdi.de: Krieg in Europa – hast du dir das vorstellen können?

Frank Werneke: Nein – bis zum Morgen des 24. Februar, bis zum von Präsident Putin angeordneten Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, hatte ich gehofft und auch erwartet, dass dieser Krieg durch Verhandlungen abgewendet werden kann. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat alles Mögliche versucht, um Moskau Brücken zu bauen und das war meines Erachtens auch richtig. Weiterlesen

Verkehrswende

5. September 2020 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

Entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund / Wundersame Bahn LIII
von Fridays for Future, BUND, ver.di, VCD, attac, BUNDjugend, Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Naturfreunde Deutschland
Wir treten ein für eine konsequente Verkehrswende, mit der wir Klimaschutz und saubere Luft, weniger Lärm, weniger Staus, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und Lebensqualität erreichen. Menschen sollen nachhaltig, bezahlbar, schnell und komfortabel mobil sein können, sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.Wir fordern ein langfristiges Konjunktur-und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr zum Mittelpunkt macht. Weiterlesen

Daseinsvorsorge

27. Juli 2020 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Wenn es eine eindeutige Schlussfolgerung aus der Corona-Krise gibt, dann die, dass die öffentliche Daseinsvorsorge keinem Effizienz-Dogma unterworfen werden darf.” Diese kluge Einsicht formuliert Robert Kaltenbrunner/telepolis in seinen Überlegungen “Infiziert und doch nicht krank – Wie sich Stadt und Urbanität nach Corona verändern werden”. Etwas verklausuliert, er ist halt kein politischer Aktivist, ruft er zu einem Kampf um mehr öffentliche Räume auf. Denn wie knapp die sind, das wird jetzt vermehrt wahrgenommen. Weiterlesen

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

9. April 2020 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht. Weiterlesen

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

24. März 2020 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

2. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Informationelle Selbstbestimmung für Städte

10. Juni 2019 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein Hinweis für die*den zukünftige*n grüne*n OB*ine
Smart Cities sind der heisse Scheiss globaler Kommunalpolitik, und darum in allen ahnungslosen Munden. Hier wurde schon mannigfach davor gewarnt. Aber “es” ist natürlich nicht aufzuhalten. Am Ende ist es eine Frage der Politik. Die erweckt hierzulande nicht den Eindruck von Gestaltungskraft. Sie ist in der Digitalpolitik so schwach, dass sie noch nicht mal mehr Sachkunde zu simulieren und vorzutäuschen versucht. Das macht Kassandra-Rufe zu Selffullfilling-Prophecy.
Ein lesens- oder hörenswertes DLF-Wissenschaftsfeature von Andreas Beckmann Weiterlesen

Staat im Ausverkauf – Der Irrweg der Privatisierung

11. April 2018 / Rainer Bohnet / 3 Kommentare

Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Ballungsräumen, steigende Preise für Strom, Gas und Wasser, geschlossende Filialen der Deutschen Post, Verzögerungen im Betriebsablauf der Deutschen Bahn, eine steigende Zahl gebührenpflichtiger Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen – immer häufiger wird spür- und sichtbar, wie Privatisierungen den Staat und damit uns schwächen. Im Irrglauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, entledigt sich der Staat immer mehr von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Auf der Strecke bleibt die Gemeinwohlorientierung.

Am Mittwoch, 18. April 2018 um 19:00 Uhr spricht Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main, im DGB-Haus in Bonn über den Irrsinn der Privatisierung in Deutschland. Die Veranstaltung wird vom SWR-Fernsehen aufgezeichnet.

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