Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Datenschutz-Grundverordnung

Die Schummel-APP

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles fĂŒr KrĂ€fte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sĂ€mtliche BĂŒrgerinnen und BĂŒrger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen…

Verwirrung und TĂ€uschung mit Corona-APPs

Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunĂ€chst eine “Corona-APP” mit Personentracking und Verfolgung von Bewegungsbildern den Gesetzesnovellen zum Infektionsschutzgesetz unterschieben wollte, diesen Plan aber wegen Datenschutzbedenken aufgeben musste, herrscht zunehmende Verwirrung um die RegierungplĂ€ne. Die wurde vor allem mit einer weiteren APP des Robert Koch Instituts ausgelöst, vor der die Gesellschaft fĂŒr Informatik inzwischen deutlich warnt. Gleichzeitig versuchen dubiose GeschĂ€ftemacher, Unternehmen “APPs” zu verkaufen, die offensichtlich unzulĂ€ssige Datensammlung und-Verwertung betreiben könnten. Weiterlesen…

Polizei verletzt Grundrechte (II): Niedersachsen

Bereits vor einigen Tagen haben wir an dieser Stelle ĂŒber Grundrechtsverletzungen durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Polizeien einiger weniger BundeslĂ€nder berichtet. Diese rechtswidrige Praxis hĂ€lt offensichtlich in einem sozialdemokratisch regierten Gesundheitsministerium in Niedersachsen weiter an. Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter in Schleswig Holstein, sieht alle BemĂŒhungen um Vertrauensbildung im Zusammenhang mit einer Corona-APP durch dieses rechtswidrige Handeln konterkariert: “Das bestĂ€tigt die BefĂŒrchtungen von BĂŒrger*innen, und diskreditiert das Vertrauen in die GesundheitsĂ€mter, wenn Menschen nun befĂŒrchten, dass ihre Infektionsdaten am Ende bei der Polizei landen.”Weiterlesen…

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

Vor wenigen Tagen sind wesentliche VerschĂ€rfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die BĂŒrgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kĂŒrzlich erlĂ€utert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorlĂ€ufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die EinsprĂŒche von DatenschĂŒtzern und die EilbedĂŒrftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.Weiterlesen…

Datenskandal aus falscher RĂŒcksichtnahme

Über dreizehntausend DatensĂ€tze intimste Gesundheitsdaten deutscher Patient*innen sind im Internet öffentlich zugĂ€nglich – ein Skandal. Es bedarf nicht einmal illegaler Hacker, um sensibelste Daten einzusehen. Die EuropĂ€ische Datenschutz-Grundverordnung schĂŒtzt in Artikel 9 insbesondere Gesundheitsdaten sehr streng. Die Daten deutscher Patienten sind ĂŒber einzelne Arztpraxen und ihre Speicherwege ins Netz gelangt. Kein Wunder. Die Aufsichtsbehörden haben in falscher RĂŒcksichtnahme und auf Druck der Ärztelobby den Datenschutz fĂŒr Ärzt*innen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gelockert. Privatunternehmen und SelbstĂ€ndige wie Steuerberater, die sensible Daten nach Artikel 9 verarbeiten, mĂŒssen nach DSGVO eine*n betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n bestellen. Nicht so Ärzt*innen, haben die LandesdatenschĂŒtzer beschlossen. Falsche RĂŒcksicht gegenĂŒber der Ärztelobby rĂ€cht sich nun.Weiterlesen…

Datenkraken auf der IFA

KĂŒhlschrĂ€nke mit eingebauten Kameras, die den Inhalt zeigen, Kameras im Backofen, die zeigen, ob der Braten braun genug ist, KĂŒhlschrĂ€nke, die selber Milch nachbestellen, und alles am liebsten verbunden mit den Sprachassistenten der Datenkraken Alexa, Siri oder Google –  das sind die angeblichen “Hits” der Internationalen Funkausstellung IFA in Berlin. Viel unnötiger digitaler Schnickschnack, der allerdings mehr ist, als reine Spielerei: WofĂŒr bitte brauche ich einen Trockner, der mit der Waschmaschine ĂŒber Internet kommuniziert – vermutlich, damit sie sich darĂŒber austauschen, welche Farbe meine T-Shirts haben? Eher aus einem anderen Grund: Damit Datenkraken und Datenwegelagerer einen Weg finden, an Informationen ĂŒber mich und meine Gewohnheiten zu kommen. Weiterlesen…

Wieder ein typischer Reul!

Herbert Reul hat gestern seinen Sommerausrutscher gelandet. Er will, dass jetzt immer die NationalitĂ€t des VerdĂ€chtigen bei mutmasslichen Straftaten öffentlich bekannt gegeben wird. Ob das zulĂ€ssig wĂ€re, ist mehr als umstritten: Artikel 9 der EuropĂ€ischen Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass nach Absatz 1 ein besonderes Verarbeitungsverbot gilt: 1. FĂŒr rassische und ethnische Herkunft, 2. politische Meinungen, 3. religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, 4. Gewerkschaftszugehörigkeit, 5. genetische Daten, 6. biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, 7. Gesundheitsdaten, 8. Daten ĂŒber SexualitĂ€t, sexuelle Orientierung. All diese Daten sind nach der EU-DSGVO besonders geschĂŒtzt.  Um sie verarbeiten zu dĂŒrfen, bedarf es einer besonderen Rechtsgrundlage.Weiterlesen…

EuropĂ€ische Datenschutz-Grundverordnung – warum?

von Kay Wilhelm MĂ€hler
Der Autor referierte gestern, zusammen mit Richard Ralfs, zu diesem Thema beim Ortsverband Beuel von B90/Die GrĂŒnen. Zur Anbahnung von Referaten zu vertiefender Diskussion stellen wir gerne Kontakt her. Im Folgenden eine schlagwortartige Dokumentation seiner Thesen und Notizen.

Notwendigkeit

Folie 1
— Datenvolumen wĂ€chst (verdoppelt sich jedes Jahr)

Folie 2
— Wo Daten entstehen: Bsp. Internet der Dinge
— Schwierigkeit, all jene Daten auszuwerten
— Neue “Wissenschaft” bzw. GeschĂ€ftsgebiet: Big DataWeiterlesen…

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhĂ€ngig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwĂŒrdiges VorfĂŒhren der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhĂ€ltig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 FlĂŒchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich stĂ€ndig Ă€ndernden Lage in den HerkunftslĂ€ndern von FlĂŒchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten,Weiterlesen…

Ein Meilenstein fĂŒr die BĂŒrgerrechte

Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. FĂŒr die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfĂ€hige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht es Datensammlern schwerer, AusspĂ€hung transparent und hilft den BĂŒrger*innen, ihre enteigneten und ausgespĂ€hten persönlichen Daten zurĂŒck zu holen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein LehrstĂŒck fĂŒr Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Die EU kann dadurch zum Leuchtturm der Freiheitsrechte werden, wĂ€hrend sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA so im Griff von privaten Datenkraken zappeln, dass diese möglicherweise sogar das Wahlergebnis Trumps manipulieren konnten.

Nun ist sie endlich in Kraft getreten, nach zwei Jahren Übergangsfrist, die EuropĂ€ische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Tag zum Feiern.Weiterlesen…

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