Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Deutsche Wohnen enteignen

Gesetzmässigkeit?

Müssen Linke dumm sein?
Bei den Grünen bundesweit und bei “Die Linke” in Berlin stimmen derzeit Mitglieder über Koalitionsvereinbarungen ab. Jede Meinung dazu ist legitim und politisch begründbar. Ich würde bei solchen Begründungen gerne gewisse Qualitätsstandards in der Argumentationsführung sowie im strategischen Vorgehen verlangen, die ich leider nur noch selten erfüllt sehe. Prozessdenken kann ich in solchen zu “Entscheidungsschlachten” hochsterilisierten Prozessen überhaupt nicht mehr entdecken. Weiterlesen

Partei und Bewegung

Wer wird gestärkt – wer wird geschwächt?
Die kompletten 80er Jahre war ich aktiv mit dieser Frage befasst, in der damaligen westdeutschen Friedensbewegung. Meine Parteimitgliedschaften wechselten in jener Zeit: bis 82 gehörte ich der FDP an, bis 89 keiner Partei, 89 trat ich den Grünen bei. Nach Lektüre der aussergewöhnlich lesenswerten Manöverkritik der Genossin Ines Schwerdtner/Jacobin zum Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen”, ist mein spontanes Fazit: vieles hat sich – im Guten wie im Schlechten – auch nicht verändert. Weiterlesen

Wo bleibt das Gute?

mit Update nachmittags
Die Lauten und die Leisen unterscheiden lernen
Im Medienstrom wächst die Dominanz der von Konzernmonopolen algorithmisch getakteten asozialen Medien. Der Takt wird bestimmt von den Lauten, den Spektakulären. Der freie, gleiche und geheime Wahlakt ist die Gegenwehrchance der Leisen. Das wissen die Lauten ganz genau, und versuchen sie zwischen den Wahlen dahin zu treiben, wo sie sie haben wollen. Das wird öffentlicher Diskurs und gelegentlich Wahlkampf genannt. Das ist nicht frei, gleich und geheim, sondern das Gegenteil. Demokratien müssen das aushalten. Sie können es, wenn es gut läuft, regulieren. Der gestrige Wahl- und Abstimmungstag brachte dazu wichtige Erkenntnisse. Weiterlesen

Russland / Österreich / Scholz / Wohnen in NRW

Über die Duma-Wahlen in Russland berichten Reinhard Lauterbach/Junge Welt und Ulrich Heyden/telepolis. Auch aus ihrer Sicht ging es nicht mit rechten Dingen zu. Ihr Hinweis auf die Doppelstandards bei der Betrachtung durch die meisten deutschen Medien trifft zu, aber ist ja auch schon eine alte nicht weiterhelfende Kamelle. Zutreffend erscheint mir darüber hinaus die Botschaft des Teasers zu einem Paywall-Text von Lauterbach in der Jungen Welt: “Demonstrativ ungeniert – Umgang mit Wahlergebnis in Russland ist Botschaft der Staatsmacht nach innen und außen”. Weiterlesen

Mechanismen des Geschäfts

Ignorieren von Bewegungen gelingt nicht – viele Medien verschlafen ihren Wandel
Vor kurzem habe ich hier ausgeführt, dass es kein “Totschweigen” mehr gibt. Es ist nicht mehr möglich, und das ist gut so. Die in Politik und Medien herrschenden Kräfte kapieren es nicht. Eine Schwäche, die auch eine Chance für durchgreifendere Veränderungen ist. Dazu drei recht unterschiedliche Beispiele aus Barcelona, Berlin und den USA. Weiterlesen

Enteignen

Omma, gib Dein Häuschen ab – das gehört jetzt alles dem Sozialismus! So ähnlich wollen CDU und FDP in Berlin jetzt wahrscheinlich in den Berliner Wahlkampf ziehen. Gewinnen werden sie ihn damit nicht. Beine stellen tut sich der rot-rot-grüne Berliner Senat immer noch selbst. Jetzt muss er sich zu über 340.000 Unterschriften verhalten, das doppelte des erforderlichen Quorums, die die Enteigung des Konzerns Deutsche Wohnen fordern, der sich bereits vorsorglich unter die Fittiche der noch grösseren aber kaum weniger berüchtigten Vonovia begeben hat. Weiterlesen

Zerschlagen – Enteignen – Vergesellschaften

Ich weiss zwar nicht, ob es (vor allem das Tempo) ausreicht, die Welt zu retten. Aber es gibt einige Diskurse, die gehen in die richtige Richtung. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat es sich zum Markenzeichen gemacht, und die Trump-Administration hat die Gefahr, die von dieser Ex-Republikanerin mit steigenden Umfragewerten ausgeht, erkannt: die IT-Monopole müssen angegriffen werden. Trump, der weniger doof ist als die meisten glauben, Weiterlesen

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