Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: DGB (Seite 1 von 3)

2290 Jahre Fahrradfahren

Der DGB hat sich im Sommerloch mal nützlich gemacht. Er publizierte die Anwendung der Grundrechenarten auf die Fahrradkuriere von Lieferdiensten mit dem Vorstandsgehalt einer der asozialen Plattformen, in diesem Fall Delivery Hero, das hier angeblich unter dem Namen Foodpanda auf den deutschen Markt wolle. Auch die Restaurantbesitzer*innen, die ernsthaft erwägen, diese Blutsauger an sich ranzulassen, können beim DGB ausrechnen, wie lange sie arbeiten müssen, um auf das Jahreseinkommen ihres Geschäftspartners zu kommen. Weiterlesen

Hartz IV gescheitert?

Fünfzehn Jahre Hartz IV! Am 1.1.2005 trat Teil IV der sogenannte Agenda 2010 in Kraft, mit der Kanzler Gerhard Schröder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreichen wollte. Schröder hatte es geschafft, die SPD für dieses umstrittene Vorhaben zu gewinnen und auch seinen grünen Koalitionspartner in die Pflicht zu nehmen. CDU/CSU und FDP unterstützten das Gesetzesvorhaben, wenn auch nicht in allen Punkten. Seine Ziele lagen ja im Interesse der Wirtschaft. Weiterlesen

Die Mär von unabhängigen Experten

Koautor: Xaver Ketterl, Referent für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE
Börsch-Supan, und die Rente erst ab 68

Außerhalb der Versicherungswirtschaft dürften sich im Jahr 2021 kaum noch Stimmen finden, die der vor etwa 20 Jahren eingeführten „Riester-Rente“ noch etwas Gutes abgewinnen können. Sie ist teuer, renditeschwach und intransparent. Die seit der Jahrtausendwende mutwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gerissenen Lücken kann sie nicht mal in den geschönten Modellrechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung schließen. Was DIE LINKE schon bei deren Einführung vorausgesagt hat, ist heute breiter gesellschaftlicher Konsens. Weiterlesen

Die P-Frage

Wie stehen Frank-Walter Steinmeiers Chancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident?
Die Festlegungen der Parteien, Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal zum Bundespräsidenten zu wählen, sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Zwar hat sich Steinmeier noch nicht erklärt; sein Amt verbietet es ihm, sich ins Wahlkampfgetümmel zu stürzen. Doch kann von seiner Bereitschaft ausgegangen werden. Er versieht seine Pflichten mit Freude und mit Erfolg. Dass Steinmeier über Ansehen und Vertrauen verfügt, hat sich in den vergangenen Jahren und den Monaten der Coronakrise erwiesen. Personelle Alternativen sind nicht in Sicht. Warum also warten? Weiterlesen

Seit’ an Seit’

Eine neue Freundschaft? Ein neues Bündnis? In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben Robert Habeck, der Grünen-Co-Vorsitzende, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann programmatische Positionen zur Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik formuliert. Ein weiteres Menetekel für die SPD, der der DGB-Chef seit langem angehört? Weshalb es nahegelegen hätte, er hätte den Aufsatz zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz oder auch den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verfasst. Er tat es – ausgerechnet – zusammen mit der Konkurrenz, mit Habeck, der ja möglicherweise auch Kanzlerkandidat werden wird. Weiterlesen

Naziaufmarsch in Remagen

Gegenbündnis stellt Aktionen zum Tag der Demokratie diesmal online

Ausgerechnet am Tag der Demokratie, Samstag den 14. November, zelebrierten etwa 90 Faschisten wie jedes Jahr in Remagen ihre jährliche Propaganda-Gedenkveranstaltung für Soldaten, Hitlerjungen und Waffen-SS, die im Frühjahr 1945 in alliierten Kriegsgefangenenlagern verstorben waren. 800 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen, mit Menschenkette, Demo und Sitzblockade. Weiterlesen

Die Krise und die Zukunft der EU

von Peter Wahl
Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte

Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen. Weiterlesen

Wie im Lager

Für Werkvertragsarbeiter hat sich in Deutschland seit 20 Jahren kaum etwas verändert. Ich habe mich erstmals Anfang 2000 mit der Situation von Werkvertragsarbeitern aus Rumänien befasst. Damals im Raum Oldenburg-Osnabrück. In der Ausländersendung des WDR, Babylon, hatte ich einen Film darüber. Die von mir damals befragten rumänischen Arbeiter, von denen einige auch verprügelt worden waren, sagten mir, ihre Situation sei “wie im Lager”. Nach dem Fernsehbeitrag konnte ich rumänische Zeugen zu einer Aussage bei den Ermittlungsbehörden veranlassen. Mir vertrauten sie, mit der Polizei mochten sie aber nicht so gerne reden. Weiterlesen

Responsibility To Protect

Intervention und Regimechange in Westfalen – vom Völkerrecht gedeckt
Die “Responsibility to protect” haben die mächtigen Staaten auf clevere Weise über die UNO ins Völkerrecht hineingemogelt. Wie bisherige Erfahrungen von Jugoslawien über Afghanistan bis Irak und Libyen gelehrt haben, ist folgende Zuspitzung nicht ganz wirklichkeitsfremd: die Guten dürfen, wenn es für die gute Sache ist, einmarschieren, und eine böse Regierung durch eine Gute ersetzen. Deutsche Bundesregierungen waren immer dafür. Weiterlesen

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