DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben.

Beendet wurde der Krieg, der die Welt erschütterte, mit einem weiteren welterschütternden Ereignis: den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Damit begann eine neue Epoche der Menschheitsgeschichte. Zum ersten Mal verfügt der Homo Sapiens über die technische Fähigkeit die Gattung auszulöschen.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Seit der Kuba-Krise 1962, als die Sowjetunion Atomraketen vor der Haustür der USA stationiert hatte, die in wenigen Minuten Washington treffen konnten, standen wir nicht mehr so dicht am Abgrund eines Atomkrieges wie heute.

Womit wir bei dem Thema wären, das uns alle aufwühlt, dem Krieg in und um die Ukraine. Dieser Krieg dauert jetzt schon anderthalb Jahre. Das sind anderthalb Jahre zu viel.

In dieser Zeit sind auf beiden Seiten zwischen 100.000 und 200.000 Soldaten gestorben, unzählige wurden verletzt und für den Rest ihres Lebens gezeichnet. Nach UN-Angaben gibt es über 10.000 zivile Todesopfer. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher.

Militärisch sieht es so aus, dass keine der beiden Seiten eine substantielle Überlegenheit hat. Weder wäre Russland mit den Kräften, die es gegenwärtig im Einsatz hat, in der Lage, noch sehr viel mehr Territorium zu besetzen, noch ist die Ukraine in der Lage, die russischen Verteidigungsstellungen so zu durchbrechen, dass sie ihr offizielles Kriegsziel erreichten könnte.

Der Krieg ist längst ein Stellungs-, Abnutzungs- und Erschöpfungskrieg.

Und was Stellungskrieg bedeutet, wissen wir aus dem Ersten Weltkrieg, wo ab 1915 sich die Front kaum noch veränderte. Mal hat die eine Seite drei Kilometer erobert, kurz danach wurden sie von der anderen Seite wieder zurückerobert. Weil aber diese Art der Kriegführung dann noch über drei Jahre fortgeführt wurde, hat sie Millionen Soldaten das Leben gekostet. Am Ausgang des Krieges hat sich dadurch nichts geändert.

Wenn Volodymyr Selenskij im Januar dennoch meinte: „2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!“ dann erliegt der gleichen Illusion, wie jene jungen Soldaten die im August 1914 an die Front gingen und aus dem Zugfenster noch riefen „An Weihnachten sind wir wieder zu Hause!“

In einem solchen Abnutzungskrieg ist die Ukraine gegenüber Russland in einer unvergleichlich ungünstigeren Situation. Kräfteverhältnisse im Krieg bestehen nicht nur aus militärischen Ressourcen. Wirtschafspotential und andere Faktoren kommen hinzu. So war die Ukraine schon vor dem Krieg das ärmste Land in Europa. Das Pro-Kopf-Einkommen lag in der Rangliste des Internationalen Währungsfonds 2020 auf Platz 98 hinter Sri Lanka, Barbados und Südafrika. 2022 brach das Bruttoinlandsprodukt um ca. ein Drittel ein. Selbst wenn morgen ein Waffenstillstand einträte würde das Land ökonomisch auf Jahre hin am Tropf internationaler Geldgeber hängen. Russland hatte dagegen trotz der Geschichte noch nie dagewesenen Wirtschaftssanktionen nur einen Rückgang eines Bruttoinlandsprodukts um 2 Prozent. Die Sanktionen sind gescheitert. Nach Prognosen des IWF wird es 2023 sogar wieder leicht wachsen – ganz im Gegenteil zur deutschen Volkswirtschaft, der eine Rezession vorhergesagt wird.

Noch dramatischer sieht es aus, wenn man die menschlichen Ressourcen betrachtet. 1992, beim Ende der Sowjetunion, hatte die Ukraine 52 Millionen Einwohner. Bei einer Volkszählung 2019 waren es offiziell noch 37 Millionen. Ein Rückgang um 15 Millionen. Das ist fast ein Drittel. Davon entfallen etwa 5 bis 6 Millionen auf den Verlust der Krim und des Donbass, Aber die übrigen 9 bis 10 Millionen haben schon lange vor dem Krieg dem Land den Rücken gekehrt und sind z.T. nach Russland, z.T. in den Westen ausgewandert. Und jetzt der Krieg. Von den etwa 10 Millionen Kriegsflüchtlingen im Westen wollen Umfragen zufolge mehr als 40 Prozent dauerhaft bleiben. Der Ukraine droht eine demographische Katastrophe.

Demgegenüber hat Russland mit rund 145 Millionen Einwohnern eine fast fünf mal größere Bevölkerung. Die deutsche Außenministerin wollte Russland ruinieren. Das ist gescheitert, wie sie kürzlich selbst zugegeben hat. Wenn jetzt noch mal 100.000, 200.000 oder mehr Menschen sterben, die Verwüstungen weiter gehen, umso größer ist das Risiko für die Ukraine am Ende völlig ruiniert dazustehen.

Nichts brauchen die Menschen in der Ukraine daher dringender, als dass die Waffen schweigen, das Gemetzel aufhört und Verhandlungen beginnen.

Inzwischen sehen auch immer mehr nüchtern Denkende im Westen die Lage realistisch. Schon im vergangenen November sagte einer, der von strategischen Kräfteverhältnissen wirklich was versteht, nämlich der Generalstabschef der USA, Mark Milley: „Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim, ist in absehbarer Zeit nicht hoch.“ Im Februar bekräftigte er das in Ramstein.

Vor einer Woche hat auch der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, General Brieger festgestellt: „Ich wäre auch vorsichtig, einen Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Verteidigungslinien zu erwarten. Die Zahl der Brigaden, die Kiew bei der Offensive zur Verfügung stehen, ist überschaubar. Andererseits hatte Russland über Monate Zeit, dicht gestaffelte und gut abgesicherte Verteidigungslinien aufzubauen.” Und wenn sich dann im nächsten Monat auch noch das Wetter verschlechtert und den Boden in Schlamm verwandelt wird sich im Stellungskrieg noch weniger bewegen.

Wer unter diesen Umständen wirklich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine sein will, der muss sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Art sinnloser Kriegsführung so schnell wie möglich aufhört.
Die Fans einer sog. wertegeleiteten Außenpolitik in unserer Regierung und in manchen Medien halten es dagegen noch immer für hochmoralisch, wenn sie auf einen militärischen Sieg setzten. Waffenlieferungen, von denen ihre Befürworter behaupteten, es seien Game Changer, würden den Sieg bringen. Wenn dann die gehypten Leopard II inzwischen dutzendweise abgeschossen werden, wird Druck gemacht für die nächste Eskalation, für die nächste Wunderwaffe, wie der Taurus-Marschflugkörper. Und das übrigens an der Mehrheit unserer Bevölkerung vorbei, wie die jüngste Umfrage dazu im ARD Deutschland-Trend vom 18. August zeigt. 52 Prozent sind gegen eine Lieferung, dafür nur 36%.

Zynischer Moralismus

Inzwischen entpuppen sich die Durchhalteparolen und die Beschwörung eines Sieges, als zynischer Moralismus mit dem ein Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer ausgefochten werden soll. Denn längst geht es nicht mehr nur um die Ukraine. Wir befinden uns mitten in einem neuen Kalten Krieg. In der Sicherheitsstrategie der USA vom Oktober letzten Jahres heißt es: „Unsere Welt ist an einem Wendepunkt. Wie wir auf die gewaltigen Herausforderungen und die beispiellosen Chancen reagieren, die vor uns liegen, wird sich auf die Entwicklungsrichtung unserer Welt und die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes auf Generationen hin auswirken“. Um die Herausforderungen zu meistern ist es notwendig, „unsere geopolitischen Rivalen auszumanövrieren“. Gemeint sind China und Russland. Und damit die Richtigen siegen braucht es Leadership, also den richtigen Anführer. Und wer ist das?: „Es gibt kein Land das besser geeignet wäre mit Stärke und Entschiedenheit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Und so steigen unaufhörlich die Spannungen im ostchinesischen Meer. Während der Westen die militärische Bekämpfung von Separatismus im Donbass seit 2014 gutgeheißen und unterstützt hat, provoziert er Peking mit Politikerbesuchen in Taiwan, wird ein Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen und Taiwan mit Waffen vollgepumpt, auch wenn formal an der Ein-China-Politik festgehalten wird. Mehr Doppelmoral geht nicht!

Allerdings ist der weitaus größte Teil der Länder dieser Welt nicht bereit, sich in ein neues Lagerdenken und einen Kalten Krieg 2.0. hineinziehen zu lassen. Die 500-jährige Epoche, in der der Weiße Mann dem „Rest der Welt“ sagen konnte, wo es lang geht, ist vorbei. Die Bevölkerung des Westens zählt gerade noch mal 12 Prozent der Weltbevölkerung. Die der EU noch etwas über 5 Prozent. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellte Europa noch eine Viertel der Weltbevölkerung.

Die wirkliche Zeitenwende

Die Zukunft der Weltordnung ist daher multipolar und divers. Das ist die wirkliche Zeitenwende. Allein die BRICS-Staaten, die vor einer Woche in Johannesburg ihren jüngsten Gipfel abhielten, haben die G 7, die Gruppe der größten Volkswirtschaften des Westens, bereits überrundet. In Johannesburg wurden die BRICS auf elf Mitglieder erweitert und ein gutes Dutzend weiterer Länder steht Schlange für einen Beitritt

Der 1. September als Antikriegstag ist eine gewerkschaftliche Tradition, die 1957 begründet wurde und 1966 vom DGB zur dauerhaften Praxis erhoben wurde. Es sollte alles unternommen werden, damit der 1. September ein Tag „des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird”.

Dahinter stehen nicht nur die Erfahrungen mit den Gräueln der Weltkriege, sondern auch die gewerkschaftliche Grunderkenntnis, dass die weniger betuchten Klassen und Schichten, die große Masse der Lohnabhängigen immer in besonderem Maße die Lasten des Krieges aufgehalst bekommen. Wie heißt es so treffend in Bertolt Brechts Schauspiel Mutter Courage und ihre Kinder: „Der Krieg, er dauert hundert Jahr‘, der g’meine Mann hat kein Gewinn, ein Dreck sein Fraß, sein Rock ein Plunder!“

Auch bei uns ist jetzt schon zu erkennen, dass dieser neue Kalte Krieg wieder auf Kosten des Sozialen geht. Die hundert Milliarden die quasi über Nacht für die Bundeswehr locker gemacht wurden und die Verpflichtung auf das NATO-Ziel, 2 Prozent des BIP für Militär auszugeben, werden an anderer Stelle fehlen.

Das Tauziehen um die Kindergrundsicherung mit dem mageren Ergebnis ist da schon ein Menetekel. Prompt heißt es auch im führenden Militärmagazin Europäische Sicherheit & Technik, es bedürfe einer „grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten“. Am Ende stehe man vor der Entscheidung: „entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.“

Aber nicht nur soziale Gerechtigkeit droht unter die Räder zu kommen. Der ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine gigantische Aufgabe, die enorme finanzielle, intellektuelle und politische Anstrengungen erfordert. Und dabei geht es nicht nur um Geld. Wenn der Kampf gegen den Klimawandel Aussichten auf Erfolg haben soll, brauchen wir internationale Zusammenarbeit – auch mit China und Russland, aber keine Konfrontation und heiße oder kalte Kriege.

Es gibt also viele gute Gründe, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Zwar ist es richtig, dass Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine einen gravierenden Bruch des Völkerrechts begangen hat, und die militärische Eskalationsspirale, die 2014 mit dem Krieg niedriger Intensität im Donbass in Gang begonnen hat, auf dramatische Weise höher geschraubt hat. Die Verantwortung für diese Entscheidung liegt beim Kreml.

Aber bereits in der UN-Resolution vom 2. März vergangenen Jahres, in der 143 Staaten den russischen Einmarsch verurteilten wird die „friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel“ gefordert. Das entspricht voll und ganz dem Zweck und dem Geist der UNO-Charta, in deren Zentrum die Erhaltung des Friedens steht. Und wenn es dennoch zu Krieg gekommen ist, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, ihn mit diplomatischen Mitteln und per Kompromiss zu beenden.

Das hat nichts mit Kapitulation zu tun. Die UNO-Charta folgt schließlich nicht der Logik des Michael Kohlhaas, dessen Geschichte wir aus der Novelle von Kleist und aus dem Kino kennen. Da werden dem Pferdehändler Kohlhaas von einem Feudaljunker widerrechtlich zwei Pferde weggenommen. Auch vor einem korrupten Gericht scheitert er. Er gründet daraufhin eine Bande und startet mit Überfällen und Brandschatzung einen Terrorfeldzug gegen den Junker. Die Moral von der Geschichte wendet sich gegen eine pseudomoralische Denkweise, die in der Rechtsgeschichte unter der Formel bekannt ist: Fiat iustitia, et pereat mundus – es geschehe Gerechtigkeit, auch wenn die Welt untergeht. Im modernen Recht sprechen wir von dem fundamentalen Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit. Das Schmalspurdenken in Kategorien von Sieg und Niederlage ist damit nicht vereinbar.

Man kann die Fortsetzung des Krieges daher nicht mehr mit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 begründen und ihn als singuläres Ereignis verabsolutieren. Der Gang der Geschichte ist nicht stehen geblieben, sondern es gab und gibt seither immer wieder Alternativen zur militärischen Logik, die man hätte ergreifen können.

Vielzahl von Vorschlägen

Wir brauchen jetzt Diplomatie und eine politische Lösung. Und zwar schnell. Das ist auch die Kernbotschaft des diesjährigen DGB-Aufrufs für den 1. September.

Inzwischen liegt eine Vielzahl von Vorschlägen vor. Dabei kristallisieren sich als Kern folgende Punkte heraus:

• als erstes muss es einem Waffenstillstand geben;

• dazu braucht es Vermittler. In Frage kommen die UNO und neutrale Staaten;

• der Waffenstillstand könnte Ausgangspunkt für die Bildung einer entmilitarisierten Zone werden, entlang de4r Front, in der UNO-Blauhelme stationiert werden;

• die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien durch Garantiemächte,

• für die russischen Interessen ist zentral, dass die Ukraine nicht zum militärischen Brückenkopf von USA/NATO vor der russischen Haustür wird;

• für die Lösung der Territorialfragen könnten nach einigen Jahren Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht durchgeführt werden. Modell könnte das Saarland sein, das nach dem Krieg zehn Jahre unter französischer Verwaltung stand. 1955 entschieden sich 67% der Saarländer für den Beitritt zur Bundesrepublik. Die unterlegene Minderheit muss die Möglichkeit zum Wechsel in das andere Land haben;

• es ist ein internationales Wiederaufbauprogramm für alle vom Krieg betroffenen Regionen aufzulegen;

• die Sanktionen werden Zug um Zug abgebaut;

• die USA beginnen Verhandlungen mit Russland zur strategischen Rüstungskontrolle;

• als längerfristige Perspektive wird eine Konferenz über eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur angestrebt.

So oder so ähnlich sähe die Tagesordnung einer Friedenskonferenz aus. Sie wäre schwierig und würde mit Rückschlägen zu kämpfen haben. Und natürlich würden alle Seiten Kröten schlucken und Maximalpositionen aufgeben müssen. Aber das gehört nun mal zum Wesen des Kompromisses.

In den nächsten Wochen und Monaten wird es zahlreiche Aktionen der Friedensbewegung geben. Gelegenheit also, Druck auf die Politik auszuüben. Die Friedensbewegung ist keine isolierte Minderheit. In der Bevölkerung gibt es eine große Zustimmung für Verhandlungen, und international verschieben sich die Kräfteverhältnisse immer mehr zugunsten eines Kompromissfriedens. Daher gibt es keinen Grund zu verzagen. Druck auf die Bundesregierung ist möglich. Denn letztendlich gilt noch immer Willy Brandts berühmte Formel:

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles andere nichts!

Redemanuskript des Autors.
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