Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Dieselskandal

Inhaltsleere ohne Ende

Die Diskussionen und Interviewrunden am Wahlabend waren selten so inhaltsleer und langweilig, wie heute. Von Klarheit und Lernen und Wahrnehmen und besser Darstellen war die Rede – null Inhalte, null Ziele. Den einzigen Unterschied machte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, der die AfD wegen ihrer Lehrer-Denunziationsaktion frontal angriff und damit Erfolg hatte – die AfD war weg. Alle anderen Teilnehmer blahten und sabbelten mit dem üblichen Wortgeklingel über das Wählervotum hinweg. Sacharbeit, bessere Darstellung, bei der CDU der bevorstehende Parteitag, das Reden auf Zeit, um die parteiinternen Kohorten in Stellung zu bringen und das Bestreben der Führungsriegen, sich mit Aussitzen der aktuellen Situation über die runden zu retten. Weiterlesen

Ein Hauch von Weimar

Wer heute die Wahlprognosen von Infratest Dimap liest, reibt sich die Augen: CDU 26%, SPD 15%, Grüne 17%, FDP 10%, Linke 10% AfD 16%. Verwunderlich ist das nicht, denn es gibt drei Schlüsselthemen, in denen die Politik der GroKo offensichtlich versagt.

Erstens: Die Wohnungspolitik, in der sich offensichtlich nichts bewegt. Weder wird massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert, noch werden endlich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation, Mitpreisexplosion und Luxussanierung unternommen. Die Bürger spüren, Weiterlesen

In welcher Welt leben diese Vorstände?

Der Tagebau Hambach, die Bayer-Monsanto-Fusion und der Dieselskandal haben eines gemeinsam: Vorstände zwischen Hybris, Gewissenlosigkeit, und politischer Ignoranz. Eine Generation freundlicher Technokraten, getrieben von den Dreimonatsberichten an die Börse und scheinbar unpolitisch.  “Völlig überrascht” war der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG nach eigenem Bekennen vom gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das einen vermutlich zweijährigen Rodungsstopp des Hambacher Forstes verhängt hat. Tags darauf jammerte er darüber, dass sich der Wert seines Unternehmens an der Börse um fast eine Milliarde Euro vermindert habe. Kein Wunder, dieser Absturz der RWE-Aktie, wissen doch die Aktionäre, dass es beim Abbaggern des 12.000 Jahre alten Mischwaldes vordringlich nicht um die Sicherung der Energieversorgung, sondern um gigantische Gewinne durch die Verbrennung klimaschädlicher aber unschlagbar billiger Braunkohle und den Export des so gewonnenen Stroms geht. Weiterlesen

Karsten Krampitz / Marion Jungbluth

Zunächst hatte ich innere Abwehr. Ich hasse Feiertagsgedöns, egal ob kirchlich oder staatlich verordnet, am meisten das Mediengewese drumherum. Das fürchtete ich auch bei der von mir so hochgeschätzten DLF-Reihe “Essay und Diskurs”. Heute “DDR neu erzählen” – gääähn. Wie oft hatten wir das nun schon?
Autor Karsten Krampitz kannte ich bisher nicht. Vielleicht war das ausschlaggebend, dass ichs mir im Bett liegend vor dem Aufstehen doch angehört habe. Und muss nun gestehen: Weiterlesen

Die religiöse Überhöhung des Autos

Deutschland ist ein Autoland. Die Autoindustrie ist die deutsche Schlüsselindustrie und bindet rund 800.000 Arbeitsplätze. Sie steht seit dem Dieselskandal mit dem Rücken zur Wand. Andererseits ist das Auto fast das einzige Industrieprodukt, das noch das Prädikat “Made in Germany” trägt.

Die Automobilität ist das Synonym für Freiheit und Individualität. Im rollenden Wohnzimmer kann man ungezügelt seinen Lastern fröhnen. In Bussen oder Bahnen hingegen ist man Teil einer anonymen Masse. Die Mitfahrer*innen kann man sich nicht aussuchen und die Individualität ist aufgrund von Fahrplänen und komplizierten Tarifsystemen nicht auslebbar. Weiterlesen

Edzard Reuter: “Wir haben den Anstand beim wirtschaftlichen Handeln verloren”

Sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter im Bezug auf den Dieselskandal und er ist der Meinung, dass die Käufer einen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber der Automobilindustrie haben – so gestern bei “Lanz” im ZDF. Ganz anders wenige Minuten vorher im selben Sender bei Maybrit Illner der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), der die klageführende, gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als ein “Geschäftsmodell” zu diffamieren versuchte, und sich damit selbstentlarvend eine Sprachregelung von VW zueigen machte, mit der der Konzern regelmäßig versucht, die gemeinnützige und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Verbandsklage berechtigte DUH zu diskreditieren.

In die gleiche Kerbe schlug Bernhard Mattes, der Nachfolger Mathias Wissmanns als oberstem Automobillobyisten, indem er darauf bestand, Weiterlesen

Der helle Wahnsinn – Die Autoindustrie ist von Sinnen

von Rainer Bohnet

Abgasuntersuchungen an Affen und Menschen. Die höchst entwickelten Lebewesen der Erde müssen für die ungebremste Automobiliät der menschlichen Primaten herhalten. Angeblich ohne Wissen der Vorstände und Aufsichtsräte von VW, Daimler und BMW.

Es ist lachhaft und krimininell. Der Dieselskandal, das Fanal der deutschen Schlüsselindustrie mit insgesamt rund 800.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, bringt diese Industrie ins Strudeln. Sehr schlecht für den Industriestandort Deutschland, für das Image der Nobelkonzerne und für das Ansehen von Vorständen, Aufsichtsräten und Managern, einer Kaste, die ausschließlich Zahlen und Gewinne im Kopf hat.

Wer hat noch Vertrauen in die Technik? Ich! In die mechanische und komplexe Technik meines Fahrrads, dessen Funktionsfähigkeit, die auf dem Zusammenspiel zwischen Mensch und Mechanik basiert, niemals unter zwielichtigen Bedingungen an Probanden getestet wurde.

Ich fordere nicht zum ersten Mal eine Transformation der deutschen Autoindustrie, weg von Verbrennungsmotoren, hin zu Elektro- und/oder Brennstoffzellenantrieb, hin zur Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätskonzepte unter Einbezug von Fahrrad, Bus und Bahn. Wahrscheinlich verliert sie dadurch ihre Schlüsselstellung in der deutschen Industrielandschaft. Das wäre allerdings volkswirtschaftlich verkraftbar. Zumal die kartellartigen Strukturen, die auf Macht, Einfluss und Gewinnsucht basieren, im wahrsten Sinne des Wortes ungesund sind.

Wahlkampf im Paralleluniversum

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Geschichte in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren Ausländerhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren würde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher Popularität und nannten das dann “Populismus”. Als die Mitglieder und Anhänger Weiterlesen

Betroffenheit statt Rechtsstaatlichkeit – staatsmännische Geste statt Kampfgeist?

Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.

Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen

Flagge zeigen im Dieselskandal

von Hartmut Bäumer, Matthias Dittmer, Axel Friedrich, Theresa Theune

Illegale Abschalteinrichtungen, die Abgaswerte vortäuschen, die in der Realität nicht erreicht werden, werden Gerichte und Politik noch eine Weile beschäftigen. Dass der vorsätzliche Betrug durch ein Kartell umgesetzt wurde, wirft ein noch hässlicheres Licht auf die deutsche Autoindustrie. Für die Hersteller sind milliardenschwere Strafen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erwarten. Der Schaden, der der deutschen Wirtschaft, ihrem Warenexport und dem Gütesiegel ‚Made in Germany‘ durch das kriminelle Vorgehen entstanden ist und noch entstehen wird, ist noch nicht zu bemessen. Die weltweite Vorrangstellung der deutschen Autoindustrie findet hier möglicherweise ein unschönes Ende. Weiterlesen

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

VW: Betrügen, Vertuschen und Diffamieren?

Die persönlich in ihrer Amtsführung als Aufklärerin bei Daimler gelobte ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann Dennhardt wurde von VW entsorgt. Weggemobbt, entlassen, rausgeekelt – man mag es bezeichnen, wie man will. Tatsache ist, dass die Seilschaften der Familien Piech und Porsche gemeinsam mit denjenigen, die gemeinsam mit Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn wohl noch zu viel wissen, sie loswerden wollten. Der Dieselskandal wurde erst als systematischer Betrug bandenmäßig geplant und durchgeführt, dann lange geleugnet und bis heute nicht aufgeklärt. Stattdessen wurde vertuscht, eine lästige Aufklärerin entsorgt und nun wird ihr noch Dreck hinterher geworfen. Aus welcher anderen Quelle als von VW stammen wohl die kolportierten 15 Millionen Abfindungszahlung?

Aberwitzig, dass gerade die F.A.Z., das „Kampfblatt des Kapitalismus“ und das Handelsblatt (alle möglichen Links “Premium”=Paywall) sich im Falle Hohmann-Dennhardt nun gegen ihre sonstigen Gewohnheiten in mehreren aufeinander folgenden Artikeln redlich bemühen, die Millionenabfindung der Managerin ins Zwielicht zu rücken Weiterlesen

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