Thema: Drohnenkrieg

Der “freie Westen” – wie wir Hass säen

Von , am Samstag, 7. April 2018, in Politik.

Noch bis Mittwoch in der Mediathek: die ARD sendete am Mittwoch eine US-Dokumentation über den Drohnenkrieg. In den gezeigten Beispielen geht es um das Morden in Afghanistan – und was es mit einigen jungen US-amerikanischen Drohnen-“Pilot*inn*en” gemacht hat.
Die Muslime stellen mit grossem Abstand die Mehrheit der Todesopfer – des islamistischen Terrors, und des Krieges “gegen den Terror”.
Und glauben Sie nicht, das sei nur ein Problem der USA. Das ist hier eine Welt.

Bayer will die Bauernfreiheit killen

Von , am Donnerstag, 18. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wem es bisher noch nicht klar war, dass gentechnisch verändertes Saatgut nicht dazu dienen soll, die Menschheit besser zu ernähren, sondern den Beruf des freien Bauern abzuschaffen und Landwirte zu abhängigen Sklaven der Chemieindustrie zu machen, dem kann die WDR Dokumentation unter dem Titel “die Saat der Gier” über die Hintergründe der geplanten Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG die Augen öffenen. Mit ungewohnt tiefen Einblicken in die Tätigkeit des US-Gentech-Giganten und die Folgen des jahrelangen Kampfes von Landwirten gegen Monsanto sowie sensiblen, menschlichen Annäherungen an den Vorstandsvorsitzenden Baumann, der unbeirrbar die Pläne verfolgt und dabei nicht zum abstoßenden Monster taugt, leistet die Dokumentationen einen Beitrag zur Aufklärung.

Zum Verständnis rein börsengetriebener Logik und ihrer im wahrsten Sinne des Wortes weltverändernden Macht im Zeitalter der globalen Digitalisierung. Selbst die Antagonisten von Bayer, hohenlohische Ökobauern, sind nur erfolgreich, weil sie global denken und agieren. Nur so konnten sie verhindern, dass Monsanto eine alte schwäbische Ökoschweinrasse gentechisch patentieren lassen wollte und helfen sie in Indien verschuldeten Bauern, die gar nicht verstehen können, warum das Saatgut, für das sie sich verschuldet haben, im zweiten Jahr nicht mehr keimt und immer neu gekauft werden muss.

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Neues atomares Wettrüsten in Europa?

Von , am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Politik.

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen

Und die Aussenpolitik?

Von , am Montag, 6. November 2017, in Politik.

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Thema aus den Koalitionsverhandlungen nicht nach aussen dringt. Geschwätzigkeit der Verhandler*innen ist in der Regel für die Sache kein gutes Zeichen. Andererseits: es scheint sich auch keine der Parteien mit aussenpolitischen Gegenständen profilieren zu wollen. Ein bisschen Türkei, in der Regel nur plakativ und oberflächlich, das wars dann.
Türkei ist natürlich ein gutes Beispiel, wie Aussenpolitik auch innenpolitisch wirksam ist, hier eine kleine Notiz von Andreas Rossmann von einer Veranstaltung in Solingen. Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) weist heute in einem Gastkommentar in der SZ auf diesen Zusammenhang hin. Auf mich wirkt er etwas verzweifelt, weil die Verhandler*innen in Berlin anscheinend kaum merken, dass die Welt da draussen sich weiterdreht.
Verdeckte Kriege in Afrika, Drohnenkriege wo immer es beliebt (und beides aus Deutschland gesteuert?), Regime Change in Saudi-Arabien vor dem grössten Börsengang der Weltgeschichte, und vielleicht auch bald failed state? Krieg und Flüchtlingselend im Jemen. Drohender Nuklearkrieg in Ostasien?
Die Bürger*innen bekommen die wachsenden Unsicherheiten ja mit, selbst wenn sie hierzulande nur sparsam dosiert berichtet werden. Verschweigen lässt sich fast nichts mehr. Doch welche Orientierung gedenken unsere Regierenden anzuwenden? Gibt es unter ihnen vertrauenswürdige Personen, die willens und imstande sind, sich mit der Materie vertraut zu machen und nervenstark umzugehen? Perthes attestiert das den Aussenministern, mit denen er bisher zusammengearbeitet hat. Doch wer die/der Neue wird, weiss er auch nicht.

Lambsdorff-Trump / Arabien / Agroindustrie / Katalonien / Drohnenkrieg / Feminismus

Von , am Sonntag, 5. November 2017, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Das Wochenende ist Palaverzeit. Die Mitglieder des politisch-medialen Komplexes in Berlin sind auf Heimaturlaub, machen Wahlkreisarbeit, oder treffen sich in Parteigremien und Kungelrunden, und geben Interviews. Der Springer-Verlag versucht mit seinen Sonntagsblättern die Agenda in seinem Sinn zu steuern, dass der Spiegel jetzt samstags erscheint – hat das schon jemand bemerkt?

Die für das Volk relevanteste Nachricht ist, dass die Bundesligasaison gestern Abend im Westfalenstadion – gefühlt – vorzeitig beendet wurde. Jetzt folgt wieder eine Länderspielpause, gegen England und Frankreich. Bei gutem Fussball könnte sie die Stimmung der Fans kurzzeitig aufhellen, die der Bundesligamanager dagegen weiter ansäuern. Denn Vereine und Nationalmannschaft ergänzen sich nicht mehr, sondern sind Konkurrentinnen um den Aufmerksamkeits- und Medienmarkt.

Es gab trotz allem eine Reihe politischer Vorgänge, die Aufmerksamkeit verdienen.
Während in Bonn, von der Berliner Republik weitgehend unbemerkt, die Weltklimakonferenz tagt, gibt der Bonner Abgeordnete Lambsdorff, der bei der Direktwahl im Wahlkreis klar scheiterte, ein Interview, mit dem er fast trumpartig den Klimaschutz einkassieren will. Weiterlesen

Trump’s Transparenz: Achse des Bösen offengelegt

Von , am Montag, 30. Januar 2017, in Medien, Politik.

Viele rätseln heute über die Auswahl der Staaten/Länder, die US-Präsident Trump getroffen hat, aus denen er potenzielle USA-Besucher*innen abweisen will. Saudi-Arabien z.B., das die Mehrheit der mutmasslichen 9/11-Attentäter gestellt habe, sei nicht dabei. Haha, das ist natürlich witzig. Seit wann unterstellt jemand diesem Präsidenten sachliche, oder gar moralische Kriterien für seine Entscheidungen?
Doch, es könnte eins geben: denn mehr als über die ausgewählten Länder weiss der Präsident über den von ihm geführten Staat und seine eigenen Entscheidungen. Das könnten die Länder sein, gegen die oder in denen er selbst offen oder verdeckt Krieg führt. Auch wenn wir nicht darüber unterrichtet werden (sollen), er selbst weiss es. Und die Betroffenen, bei denen seine Drohnen einschlagen oder seine Killer erscheinen, wissen es auch. Sie könnten auf die Idee kommen sich rächen zu wollen, eine Denkweise, die diesem Präsidenten ja außerordentlich gut vertraut ist.
Darum fürchtet er sich vor ihnen und will sie nicht reinlassen. Sollen sie ihren Terror doch woanders verbreiten. Macht er doch auch.
Seit der Ekel vor diesem Präsidenten hierzulande herrschende und veröffentlichte Meinung ist, “darf” auch über den Krieg im Jemen berichtet werden, über den hierzulande monatelang dröhnendes Schweigen herrschte. Dieses beinahe ärmste Land der Welt im Bürgerkrieg wird nicht nur mit Drohnen beschossen, dort laufen auch leibhaftige GIs herum, ohne Kriegserklärung. Jetzt scheint jemand die Zensur – nein die gibt es nicht und braucht es nicht, das machen “unsere” Medien ganz selbstständig – wie von Geisterhand aufgehoben zu haben.
Oder haben Sie eine bessere Erklärung?

Der Firnis ist dünn geworden

Von , am Montag, 30. Januar 2017, in Politik.

Der Richterspruch für ein Abschiebeverbot ist ein Funken Hoffnung – mehr aber nicht. Zu dicht ist die Folge der Trump’schen Abscheulichkeiten.
von Bettina Gaus

Entsetzen und Erleichterung liegen dicht beieinander – jedenfalls für all diejenigen, die es mit den sogenannten westlichen Werten ernst meinen. Und natürlich für die Opfer des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Das pauschale Einreiseverbot für Flüchtlinge und andere Bürgerinnen und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten in die USA, das Trump verfügt hat, widerspricht allen möglichen Prinzipien. Diese lassen sich in einem einzigen Wort zusammenfassen: Das Dekret widerspricht der Menschlichkeit.

Deshalb ist das Abschiebeverbot für die Betroffenen, ausgesprochen von einer US-Bundesrichterin, nicht nur für diese eine Atempause. Sondern für alle, die fassungslos verfolgen, wie sich die USA verändern. Innerhalb von Tagen, innerhalb von Stunden. Weiterlesen

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Von , am Mittwoch, 26. Oktober 2016, in Politik.

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen