Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: DSGVO

PimEyes & Gesichtserkennung in Europa

von Julia Reda
Edit Policy: – wo bleibt der Aufschrei?
Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr fĂŒr die Grundrechte, aber eine Debatte ĂŒber ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.

Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr fĂŒr unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten ĂŒber das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie LĂ€nder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und KriminalĂ€mter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein,Weiterlesen…

Die Schummel-APP

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles fĂŒr KrĂ€fte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sĂ€mtliche BĂŒrgerinnen und BĂŒrger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab heute herunterzuladen, angeblich freiwillig und ganz ohne zentrale Speicherung – aber stimmt das auch? Weiterlesen…

Was heißt hier “freiwillig”?

Nachfragen von Karin Schuler
Ein wesentliches Argument aller BefĂŒrworter von Corona-Apps jeglicher Couleur ist das der Freiwilligkeit. Niemand soll gezwungen werden, seine Kontaktdaten sammeln zu mĂŒssen. HĂ€ufig werden Kritiker oder Zweifler mit dem Hinweis beschieden, dass es kein Datenschutzproblem gĂ€be, da ja jeder frei entscheiden könne, ob er sich die App herunterladen und aktivieren wolle oder nicht. Geradezu so, als wĂ€ren damit alle Gefahren fĂŒr die Persönlichkeitsrechte gebannt.Weiterlesen…

Geplante Corona-App ist höchst problematisch

Offener Brief an Kanzleramtsminister Braun und Gesundheitsminister Spahn (Unterzeichnende s.u.)
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des SoftwaregerĂŒsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stĂ¶ĂŸt bei uns zwischenzeitlich auf großes UnverstĂ€ndnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden EntwĂŒrfen ist.Weiterlesen…

Was dĂŒrfen Algorithmen?

Warum ist das nicht Thema der Europawahl?
Die Bundesregierung und die anderen Regierungen Europas haben uns aufgrund der terroristischen AnschlĂ€ge eine immer flĂ€chendeckendere VideoĂŒberwachung des öffentlichen Raums verordnet. Obwohl jede Menge von tĂ€tlichen Angriffen, Beleidigungen und SachbeschĂ€digungen seit Jahrzehnten im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln stattfinden und nicht verhindert werden, suchen die Innenminister das Heil in immer mehr Überwachung. Gesichtserkennung ist das Ziel.Weiterlesen…

Biometrische Daten – der Alltagsschock?

Stellen Sie sich vor, Sie rufen arglos die Auskunft an, weil Tante Emma umgezogen ist. ZunĂ€chst hĂ€ngen Sie in der Warteschleife – kennt man schon – dann meldet sich eine superfreundliche Callcenteragentin, entschuldigt sich erstmal fĂŒr die lange Wartezeit und bietet Ihnen ein kleines “Entschuldigungspaket” in Form von 1 Woche kostenloser “Netflix”-Nutzung an. Woher wusste sie, dass Sie sauer waren? Aufgrund einer Spracherkennungssoftware, die anhand Ihrer Stimme Ihre Stimmung analysieren kann. Und noch ganz viel mehr – ohne dass Sie das geahnt hĂ€tten!Weiterlesen…

Das Internet ist immer noch “Neuland”

Der jĂŒngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches StaatsverstĂ€ndnis der Politik offen. Die Protagonisten, die tĂ€glich von der kĂŒnstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man mĂŒsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafĂŒr den Datenschutz einschrĂ€nken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lĂ€sst, so sagen Kenner, folgende SchlĂŒsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den GrĂŒnen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und GrĂŒnen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter BelĂ€stiger und Hetzer.  Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb.Weiterlesen…

Mobbing ist kein Grundrecht – es geht um die Demokratie!

Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die fĂŒr die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach AnonymitĂ€t im Netz ist und war noch nie eine bĂŒrgerrechtliche Forderung. BĂŒrgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum ĂŒber mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der MenschenwĂŒrde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu ĂŒberziehen, sie zu verleumden oder von SchĂŒlern ebensolche zu mobben, war nie die Rede.Weiterlesen…

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhĂ€ngig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwĂŒrdiges VorfĂŒhren der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhĂ€ltig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 FlĂŒchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich stĂ€ndig Ă€ndernden Lage in den HerkunftslĂ€ndern von FlĂŒchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten,Weiterlesen…

Ein Meilenstein fĂŒr die BĂŒrgerrechte

Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. FĂŒr die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfĂ€hige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht es Datensammlern schwerer, AusspĂ€hung transparent und hilft den BĂŒrger*innen, ihre enteigneten und ausgespĂ€hten persönlichen Daten zurĂŒck zu holen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein LehrstĂŒck fĂŒr Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Die EU kann dadurch zum Leuchtturm der Freiheitsrechte werden, wĂ€hrend sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA so im Griff von privaten Datenkraken zappeln, dass diese möglicherweise sogar das Wahlergebnis Trumps manipulieren konnten.

Nun ist sie endlich in Kraft getreten, nach zwei Jahren Übergangsfrist, die EuropĂ€ische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Tag zum Feiern.Weiterlesen…

Schweiz und EU-Datenschutzverordnung

Europafeinde lauern schon – An der Frage, wie die Schweiz mit EU-Datenschutzregeln umgeht, entzĂŒndet sich Streit: Soll man sich von BrĂŒssel etwas sagen lassen?

29.198 Menschen – so viele SchweizerInnen sind nach Angaben von Facebook vom jĂŒngst aufgeflogenen Datenmissbrauch beim IT-Konzern betroffen. Der Skandal könnte den Ausschlag geben, ob die Schweiz noch rechtzeitig die Anpassung der eidgenössischen Gesetze an die ab Ende Mai gĂŒltige neue Datenschutzrichtlinie der EU vollzieht. Oder ob es den europafeindlichen Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP) gelingt, so wie andere Fragen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auch das Thema Datenschutz fĂŒr ihre Agitation gegen BrĂŒssel zu instrumentalisieren.

Adrian Lobsiger, der oberste DatenschĂŒtzer des Landes, mahnt die Politik zur Eile. Die Schweiz habe „ein vitales Interesse daran, dass sie bald ein Datenschutzniveau aufweist, das mit ihrem europĂ€ischen Umfeld vergleichbar ist“.Weiterlesen…

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