Neuer Umweltskandal hier bei uns? – Kennen Sie eine beeinflusste Ampel?
Quecksilber-Grenzwert mal 11 – das ist die Belastung des Rheins hier bei uns, gemessen in Bad Honnef. Da hat es das Quecksilber bis Beuel nicht mehr weit. So meldet es die Deutsche Umwelthilfe, die Kommunal- und Landespolitiker*innen mit mangelhafter Umweltkompetenz immer wieder in Aufregung zu versetzen weiss. Unter denen hat gewiss schon ein Wettrennen begonnen. Weiterlesen
Vieles (noch) nicht
Ich fange mit der besten Nachricht an. Was Corona in der Gastronomie verändert, ist nicht alles schlecht. Jörn Kabisch/Freitag macht Beobachtungen, die mir auch schon aufgefallen sind. Im demografischen Wandel, verbunden mit der Einmauerung Europas und Deutschland gegen Einwanderung, und verbunden mit der Verbesserung von Bildung und Cleverness bei jungen Menschen, gewinnt der Produktionsfaktor Arbeit sichtlich an Macht. Weiterlesen
Neue Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fanden bei Mercedes-Fahrzeugen eine Abschaltvorrichtung bei der Abgasreinigung. Bei niedrigen Außentemperaturen wird die Reinigung heruntergefahren und der Grenzwert für Stickstoffemissionen bis zum fast Achtfachen überschritten. Auch Fahrzeuge von Audi, BMW und Landrover fielen bei Testfahrten durch enorm hohe Grenzwertüberschreitungen auf. Schon wieder die Deutsche Umwelthilfe – wer ist das eigentlich? Weiterlesen
Im Vergleichstext zwischen der Stadt Bonn und der Deutschen Umwelthilfe (DUH), gibt es eine für die Verbesserung der Beueler Atemluft schwer auffindbare Eingangstür. Sie lautet: “Sollten dem Verein „Deutsche Umwelthilfe“ Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es auch an anderen Stellen im Stadtgebiet Bonn Grenzwertüberschreitungen geben könnte, wird er das Land Nordrhein-Westfalen darüber unverzüglich informieren. Das Land Nordrhein-Westfalen wird dies kurzfristig prüfen und ggf. weitere Messungen veranlassen.” D.h. solange niemand der Umwelthilfe entsprechende Erkenntnisse übermittelt, werden Land und Stadt in Beuel untätig bleiben. Weiterlesen
vom Oberverwaltungsgericht Münster, Aktenzeichen: 8 A 4774/18.AK (I. Instanz: VG Köln 13 K 6682/15)
Luftreinhalteplan Bonn: Beteiligte schließen Vergleich
Auch im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Bonn haben einen Vergleichsvorschlag des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen. Weiterlesen
Johanna Luyssen, Korrespondentin der französischen Zeitung Liberation, schreibt in der taz ihre Sicht auf die kranken “LOL”-Männer. Sie gibt uns Fernstehenden einen guten Eindruck, wie die Kerle Wirkung gegen die Frauen erzielen. Eine ihrer Thesen halte ich allerdings für zu steil: dass es eine Pariser Besonderheit ist. Weiterlesen
Trump und Russland
Wenn Felix Sater in Medien auftaucht, ist das für niemanden ein gutes Zeichen. Auch nicht für den mächtigsten Mann der Welt. Sein Ex-Anwalt Cohen hat begonnen beim Sonderermittler Mueller zu singen. Und dieser Sater soll in diesem Gesang eine tragende Rolle spielen. Das spricht zwar nicht für Seriosität, aber gewiss auch nicht dafür, dass der mächtigste Mann der Welt unabhängig handeln kann. Näheres hier und hier bei Frauke Steffens/FAZ.
Nächster Gipfel beim Mörder Weiterlesen
Berufung dagegen ist noch möglich
Das Verwaltungsgericht Köln gab wie folgt seine heutige Entscheidung bekannt:
“Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden. Weiterlesen
Kürzlich schrieb ich hier über den Troubadix Gabriel. Je näher die kommende Katastrophe bei der Landtagswahl in Hessen rückt, vermehrt sich der Troubadix-Typus in der deutschen Politik mit erhöhtem Tempo.
Selbst die Bundeskanzlerin nähert sich ihm an. Was sie in der Diesel-Debatte persönlich zum Besten gibt, ist, Weiterlesen
Es sieht aus, wie ein kompliziertes Verfahren. Ist es aber nicht. Es ist Politik. Sie werden nicht agitiert, Ihr Auto abzuschaffen, oder kein Fleisch zu essen. Obwohl: lassen Sie sich davon auch nicht abbringen. Erfreulicherweise zwingt die EU ihre Mitgliedsstaaten, die Luft nicht rein, aber weniger dreckig zu halten. Dafür wurden Messwerte festgelegt, für Feinstaub z.B. oder für Stickoxide, die nicht zu oft überschritten werden dürfen. Wenn doch: Fahrverbote! Weiterlesen
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