Marodeure und Faschisten treiben die USA nach rechts
Die folgenden Überlegungen basieren auf Berichten von Frauke Steffens/FAZ zu den gestrigen Washingtoner Ereignissen und Dorothea Hahn/taz zur Senats-Stichwahl in Georgia. Beide Autorinnen sind für mich satisfaktionsfähige Referenzen. Sie machen ihren Job als Auslandskorrespondentinnen so, wie ich es mir von allen Inhaber*inne*n solcher Jobs wünschen würde. Weiterlesen
Linke können Wahlen gewinnen. Bewiesen hat das, mehrfach, Bodo Ramelow. Er ist allerdings auch ein besonderer Fall. Ein zum Ossi konvertierter Wessi, dem das auch abgekauft wird. Weil er ein besonderer Fall von “ehrlicher Haut” ist. Das kommt beim Publikum (sehr) gut an, ist für seine Nahumgebung dagegen mit Sicherheit (sehr) anstrengend. Ich habe ihn nie persönlich kennen gelernt, kenne nur seinen Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff aus der Entfernung, weil wir zu (sehr) verschiedenen Zeiten in die gleiche Politikschule (Jungdemokraten) gegangen sind. Gegenüber der ihm nicht feindlich gesonnenen Anna Lehmann/taz hat Ramelow sich geöffnet, Weiterlesen
Wahlkampf in den USA – Die US-Demokraten haben früher den amerikanischen Aufstiegsmythos in die Wirklichkeit übersetzt. Das entpuppt sich immer mehr als Illusion.
Kaum je waren sich so viele Deutsche in politischer Hinsicht so einig wie in ihrer Ablehnung von Donald Trump. Entgeistert nehmen sie zur Kenntnis, dass der Ausgang der kommenden Wahlen in den USA offen ist, obwohl der republikanische Präsident dreist lügt und die Spaltung der Gesellschaft befördert.
Wie kann es sein, dass der Kern seiner Anhängerschaft – immerhin rund 40 Prozent der Wahlberechtigten – unbeirrt in Treue zu ihm steht? Seine Gegnerinnen und Gegner, also die Demokraten, müssen ziemlich viel falsch gemacht haben. Aber was genau? Weiterlesen
mit Update 14.1.
Thüringen ist derzeit das heisseste Labor der Solidarität der Demokrat*inn*en. Mittendrin der populärste Linken-Politiker Bodo Ramelow; und der wichtigste und handlungsstärkste Ex-Jungdemokrat unserer Zeit, sein Staatskanzleichef Benjamin Hoff. Im oxiblog beschreibt Tom Strohschneider die Lage von Verhandlungen und Gesprächen, erkennbar darum bemüht, Weiterlesen
Nicht nur in den turbokapitalistischen USA, auch im turbokapitalistischen Deutschland, ist die Investition in steuervermeidende Stiftungen turbobeliebt. Da kann der Reiche selbst regeln, wofür sein Geld ausgegeben wird. Bei Steuern entscheiden das, in wenigen aber wichtigen Staaten, politische Systeme mit – was jedes scheue Kapital-Reh verscheucht – demokratischen Elementen. Der superreiche Michael Bloomberg setzt nun so eine Art Stiftung ingang, deren Zweck es ist, Weiterlesen
Die Klimabewegung macht ihm Angst – Spaltungen mit Tendenz zur Auflösung
Dass in Zeiten von “XY first” und Handelskriegen die Bedingungen zur Realisierung von globalen Profitraten schlechter werden, weiss heute jeder Milchjunge. Wie konnte es trotzdem so weit kommen? Der keineswegs immer “irre” US-Präsident wollte es nicht mehr hinnehmen, dass sein Land die Hauptlast des Investierens in komplett unproduktives Rüstungskapital allein schultern soll. Ganz nach der Logik traditioneller Mafia verlangt er mehr Geld für seinen “Schutz”.
Zahlen soll vor allem Europa, und dort vor allem die Deutschen, die sich in dieser Hinsicht immer einen schlanken Fuss gemacht haben. Aus Furcht vor dem Wiederaufleben von deutschem Faschismus Weiterlesen
Elizabeth Warren mobilisiert Widerstand. Exakt das macht sie zur Favoritin der Opposition gegen das Trump-Regime. Die grössten Grosskonzerne und die Wallstreet beginnen sie zu fürchten, vor ihr zu warnen, und anzukündigen, dass sie in dem Fall Donald Trump unterstützen. Eine bessere Werbung kann es für Warren nicht geben, Kompliment an ihre Kampagne, hier überbracht von Frauke Steffens/FAZ.
Überraschung: bei seinem Ableben war ein weltweit zu hörendes lautes Aufatmen Weiterlesen
Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen
Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?
Die Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen. Weiterlesen
Gute Nachrichten aus dem Vorwahlkampf der USA
Bernie Sanders scheint vom Herzinfarkt sensationell gut genesen zu sein. Und hat eine hammergute öffentliche Kundgebung in NYC hingelegt. Frauke Steffens/FAZ und Dorothea Hahn/taz berichten. Seine Verhandlungsposition für eine mögliche Zusammenarbeit mit Elizabeth Warren hat Bernie damit erfreulich gestärkt. Es wird aber dabei bleiben, dass sie Joe Biden und das Establishment ihrer Partei nur zusammen schlagen können. Und Donald Trump muss gewiss woanders als in NYC besiegt werden. Weiterlesen
Sollte Extinction Rebellion (XR) ein Marketing-Projekt sein, kann ihm nichts Besseres passieren, als dass ein lautstarker Streit um es ausbricht. Insofern würde die öffentliche Kritik von Jutta Ditfurth genauso zum Drehbuch gehören, wie dieser Blogeintrag von mir. Meine persönliche Ditfurth-Rezeption war immer zwiespältig. Ihre nach aussen aufgeführte Selbstgewissheit erzeugt einerseits Bewunderung für so viel Selbstbewusstsein; die scheinbare Freiheit von Widerspruch und Zweifel transportiert gleichzeitig einen abschreckenden Missionarismus. Weiterlesen
Haben Sie gestern Die Anstalt verpasst? Sollten Sie nicht. “Klimaschutz – jetzt handeln!” war die Devise. Nur knapp 2 Mio. wollten sich live darüber belehren lassen. Wenn Sie nicht dabei wahren, holen Sie es nach. Denn Rechercheur Ekki Sieker macht seine Arbeit gut. So hat er auch die Grünen Herren Kretschmann und Habeck und deren praktischen Klimapolitik als Ministerpräsident und Landesminister (Habeck in Schleswig-Holstein) nicht ausgelassen. Dabei kommt mehr Aufklärung heraus, als beim Zeitung- oder Bloglesen. Geben Sie sich hier einen Ruck, Weiterlesen
Elizabeth Warrens guter Populismus / Prinz als Pirat
Frauke Steffens/FAZ liefert aktuell eine Porträtserie der aussichtsreichen Präsidentschaftskandidat*inn*en der US-Demokraten ab. Nach Kamala Harris war heute Elizabeth Warren dran, die Steffens zufolge soeben in New York City eine euphorisierende Kundgebung abgehalten hat. Weiterlesen
… naht / Epsteins Opfer sprechen
Hübsche Bilder bekam er geschenkt: der lange Lulatsch Erdogan neben dem Zwerg Putin beim Waffengucken. Doof gehaltene Erdogan-Fans konnten sich daran erfreuen. Alle andern wissen, dass sein Stern spätestens seit der Istanbuler Bürgermeisterwahl im Absturz ist. Sein Militär schafft es noch nicht einmal, versprengte islamistische Terroristen zu neutralisieren, wie es Putin ihm aufgegeben hatte. Seine eigenen politischen Ex-Freunde Weiterlesen
Ich weiss zwar nicht, ob es (vor allem das Tempo) ausreicht, die Welt zu retten. Aber es gibt einige Diskurse, die gehen in die richtige Richtung. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren hat es sich zum Markenzeichen gemacht, und die Trump-Administration hat die Gefahr, die von dieser Ex-Republikanerin mit steigenden Umfragewerten ausgeht, erkannt: die IT-Monopole müssen angegriffen werden. Trump, der weniger doof ist als die meisten glauben, Weiterlesen
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