Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Entspannungspolitik

SPD sucht und findet sich ein StĂŒck wieder

Der SPD-Parteitag hat die SPD sich selbst nĂ€her gebracht. Positiv ĂŒberrascht hat vor allem die Rede von Norbert Walter-Borjans. Es ist gefĂŒhlt Jahrzehnte her, dass ein sozialdemokratischer Vorsitzender etwa ein Drittel seiner Rede der Friedenspolitik und VerstĂ€ndigung in ganz Europa gewidmet und dabei an die Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Walter Scheels angeknĂŒpft hat. Allein deshalb hat die SPD nicht das getan, was ihr die Schnösel von der CDU wie GeneralsekretĂ€r Zimiak zu Unrecht anzuhĂ€ngen versuchen: Sie hat sich nicht mit sich selbst beschĂ€ftigt, sondern BeschlĂŒsse gefasst, die bei nĂ€herer Betrachtung aufhorchen lassen. Die Hoffnung machen, dass die SPD noch nicht in der GroKo aufgegangen ist. Und insofern ist den Vorsitzenden, die viele im Vorfeld bereits in die 2. Liga degradieren wollten, mehr gelungen, als zu erhoffen war.Weiterlesen…

“Das Geheimnis des schönen Leo”

Ein Film zur Entstehungsgeschichte dieser Republik
Gestern hatte ich Gelegenheit an der Bonner Premiere dieses Films, veranstaltet von der Bonner Kinemathek in der Brotfabrik, teilzunehmen. Die Kinemathek zog dafĂŒr auf die andere Rheinseite um: das LVR-Museum hinterm Hauptbahnhof hat einen grösseren Kinosaal. Der wurde auch voll, benötigte noch zusĂ€tzlich aufgestellte Stuhlreihen.
Zu sehen gab es Leo Wagner, frĂŒherer CSU-MdB, und die AbgrĂŒnde seines Lebens. Ich hatte ihn vergessen.Weiterlesen…

Die traurige Gestalt deutscher Aussenpolitik

Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl fĂŒr die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-WĂŒrttemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben?Weiterlesen…

SPD: “Aus Fehlern lernen” – schaffen sie das?

Alle Parteien sollten (und werden!) das lesen. Es war noch vor Nahles in Auftrag gegeben worden, und wurde – Respekt! – gestern der ganzen Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben. Die Autor*inn*en Jana Faus, Horand Knaup, Michael RĂŒter, Yvonne Schroth und Frank Stauss haben im Auftrag der SPD eine bemerkenswerte Arbeit zur Analyse der Bundestagswahl 2017 vorgelegt.
Nebenbei: meine Hervorhebung der “alten Frauen” als StĂŒtze Angela Merkels wird durch das vorgelegte Zahlenmaterial fĂŒr 2017 bestĂ€tigt, aber in der Analyse nicht weiter bearbeitet.
Der Text hat aber bedeutsame StĂ€rken. Er verzichtet darauf, ein FĂ€hnchen in den rechten Wind zu hĂ€ngen, Weiterlesen…

GrĂŒnes Putin-Bashing mit Haßkappe

Eine skurille Situation beim eigentlich folgenlosen Polit-talk Anne Wills, aber eine Symtom derzeitiger GrĂŒner außenpolitischer Orientierungslosigkeit und ökologischer Inkonsequenz. Nachdem bereits Robert Habeck und das SprecherkĂŒken Annalena Baerbock in den letzten Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hatten, in der Außenpolitik Putin-Bashing zu betreiben und die Northstream 2 Pipeline in Frage zu stellen, setzt nun Rebecca Harms mit ihrer Forderung, die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland zu boykottieren noch einen Fladen Unsinn oben drauf.

Politisch ist nicht zu verstehen, warum die GrĂŒne Spitze seit einiger Zeit gegen Northstream 2 polemisiert, zumal das gleichzeitig ein völlig unökologisches Einlassen auf US-PlĂ€ne bedeutet, Europa mit umweltzertörendem Fracking-FlĂŒssiggas zu beliefern. Diese wird nicht nur vor Ort mit zweiflhaftesten Techniken – dem Pumpen von wilden Giftmischungen in Gestein und Sediment unter höchstem Druck – gewonnen, was Grundwasser und unterirdische Fauna ganzer Landstriche auf Jahrtausende verseucht. Es ist auch physikalisch kein ökologisch vertretbarer Rohstoff, denn bei der VerflĂŒssigung von Erdgas und dem Transport per Schiff drohen hohe Verluste von bis zu 25% – ganz abgesehen von der Gefahr fĂŒr terroristische AnschlĂ€ge, die solche schwimmenden Bomben in internationalen GewĂ€ssern darstellen. Dass GrĂŒne das offensichtlich ausbleneden, ist schon skuril.

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Die Magie von Phönix-TV

Andrea Nahles habe ich einst an einem Pfingstwochenende persönlich kennengelernt, in einem privaten Rahmen, der kaum angenehmer denkbar war, bei einem MittagsmenĂŒ im Vieux Sinzig, bei ihr zuhause um die Ecke. Es wurde auch, aber nicht nur, am Tisch politisiert. Die schöne Zeit wurde in erster Linie gemeinsam genossen.
Mit diesen Voraussetzungen verfolgte ich heute ihre Bewerbungsrede um den SPD-Parteivorsitz auf Phönix. Ich muss fĂŒr mich persönlich einfĂŒgen, dass mein VerhĂ€ltnis zu Nahles’ Partei von lebenslanger Hassliebe geprĂ€gt ist. Die SPD hat in der Tat historische Verdienste in der BRD, die uns unser, also sowohl Nahles’ als auch mein Leben, ermöglicht hat. Die Ruhrgebiets-SPD, die ich erlebte in dem Alter, in dem Nahles ihren Orstverein in der Eifel grĂŒndete, war – und ist – aber so gestrig und abschreckend, auch zu ihren “besten” Zeiten in den 70ern, dass ich nie in Versuchung war, mich diesem Laden anzuschliessen.
Die Andrea Nahles, die ich einst in Sinzig kennenlernte, war die Gleiche, die heute gesprochen hat.Weiterlesen…

Dialog statt Eskalation

von Helmut SchĂ€fer, Edmund Stoiber, Horst Teltschik, GĂŒnter Verheugen, Antje Vollmer

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der VerstĂ€ndigung und Kooperation dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige VerhĂ€ltnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, VerdĂ€chtigung und militĂ€rischen DrohgebĂ€rden.

Vor diesem Hintergrund wĂ€re es hilfreich, wenn wir uns alle darauf besinnen wĂŒrden, dass das Ende des Kalten Krieges schon einmal von beiden Seiten proklamiert worden ist. Das Wort vom “Gemeinsamen Haus Europa” sollte uns noch genauso gegenwĂ€rtig sein wie Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001, in der er ein langfristiges und umfassendes Kooperationsangebot machte.

Wir neigen dazu, unseren Teil der Verantwortung fĂŒr das bisherige Scheitern eines gesamteuropĂ€ischen Projektes auszublenden. Die Kernfrage ist,Weiterlesen…

Die GrĂŒnen? Sie sind kraftlos und mutlos

Von Antje Vollmer und Ludger Volmer

Es war eine steile, mit sich ĂŒberschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der GrĂŒnen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das GefĂŒhl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.

Die GrĂŒnen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie ĂŒber ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen EuropĂ€ern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.

Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. FĂŒr die GrĂŒndergeneration und auch fĂŒr ihre WĂ€hler haben sie kaum noch etwas mit den SchlĂŒsselideen ihres legendĂ€ren Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden.Weiterlesen…

Avanti Dilettanti 2: Ein KĂŒken knallt durch

In der mehr als dubiosen AffĂ€re um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelĂ€rten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der GrĂŒnen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer FahrlĂ€ssigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wĂŒnschen ĂŒbrig lĂ€sst.
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Wer dÀmmt Aggressionen gegen Russland ein?

Trump tuts nicht, seine Opposition auch nicht. Die Bundesregierung tuts nicht (oder heimlich?), Opposition hat sie nicht. Die EU tuts nicht, im Gegenteil. Frankreich? Ein Blick ins Arte-Programm genĂŒgt. Auch Serge Halimi regt sich in der LMd darĂŒber auf, erklĂ€rt uns aber nicht, was sich in dem Sender politisch verĂ€ndert hat und welche Interessen die Entscheider*innen dort verfolgen. Extrem Ă€rmlich: die schwache von RĂ€nkespielen derangierte konservative Regierung des “Vereinigten Königreiches” (UK).

Es muss gespenstisch gewesen sein, die RegierungserklĂ€rung von Theresa May. Genauso gespenstisch wie die komplette Geheimdienstschnurre, die uns da ernsthaft aufgetischt wird, frei von eigenstĂ€ndigen kritischen Recherchen unserer Medien.Weiterlesen…

Empört euch! Aber worĂŒber genau?

Abgeordnete der AfD sind nach Syrien gereist. DarĂŒber regen sich jetzt sehr viele auf. Das ist ja auch richtig, aber die BegrĂŒndungen sind so dĂŒrftig.

Gemeinsame Empörung verbindet. Wenn sie groß genug ist, dann bedarf sie nach Ansicht vieler Empörter offenbar auch keiner BegrĂŒndung mehr, jedenfalls keiner sachlichen. Die Empörung ĂŒber die Reise von Abgeordneten der AfD nach Syrien ist sehr groß. Entsprechend dĂŒrftig fallen die BegrĂŒndungen aus.

In den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, alle Menschen reinen Herzens seien einig, dass mit Vertretern oder UnterstĂŒtzern von Regierungen, die Menschenrechte verletzen,Weiterlesen…

UnSicherheitskonferenz in MĂŒnchen (I)

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen RegionalmĂ€chten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die TĂŒrkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von VölkerrechtsverstĂ¶ĂŸen und AufrĂŒstungsbemĂŒhungen sowie Androhungen von kĂŒnftigen MilitĂ€rschlĂ€gen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-PrĂ€sidentschaftswahlkampfes 2016 als „GeschwĂ€tz“ zurĂŒck, fĂŒr das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich fĂŒr die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land.Weiterlesen…

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brĂŒllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewĂ€hlt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung fĂŒr die Wahlniederlage auf sich nehmen mĂŒsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, fĂŒhrt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewĂ€hlt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wĂ€re, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestĂŒrzt hĂ€tte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hĂ€tte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in SondierungsgesprĂ€che mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der SchwĂ€che heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und ReprĂ€sentanten zu ergĂ€nzen. NatĂŒrlich geht es bei WahlkĂ€mpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die FĂ€higkeit zur “RudelfĂŒhrung” unter Beweis zu stellen. Die Ă€ußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trĂ€gt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst.Weiterlesen…

Trittin

Ich verdĂ€chtige JĂŒrgen Trittin schon lange, dass er in seinem Wesen ein harter Realo ist. Keiner derer, die so genannt werden und hĂ€ufig auch selbst so nennen, und bei denen sich in Wirklichkeit ein BedĂŒrfnis nach Anpassung dahinter verbirgt. Sondern einer, der der Wirklichkeit intellektuell nicht ausweicht. Wer sie wirkungsvoll beeinflussen und verĂ€ndern will, muss sie zunĂ€chst richtig analysieren.

Davor hat sich JĂŒrgen, den ich auch persönlich als einen Freund ausgesucht guter Umgangsformen kenne, nie gedrĂŒckt. Ich erinnere mich an ein aussenpolitisches Grundsatzpapier von ihm, in dem er schon vor vielen Jahren zum Ausdruck brachte, dass es in der Aussenpolitik kein Gut und Böse gibt, sondern Interessen. Wer von der Entspannungspolitik von Brandt und Scheel in den 70er Jahren nicht nur sozialisiert, sondern auch zu politischem Engagement motiviert wurde wie ich und viele meiner Altersgenoss*inn*en, weiss, was damit gemeint ist.

In diesem Sinne bewegt sich JĂŒrgen Trittins heutiges Deutschlandfunk-Interview in bester politischer Tradition.

Ich weiss, dass in der Berliner Blase viele JĂŒngere die Augen verdrehen, wenn mit Trittin wieder einer der alten Promis durch die Medien gereicht wird. Sie hĂ€tten am liebsten, wenn sie es selbst wĂ€ren. Doch wer hindert sie? Es ist ein VersĂ€umnis und Defizit von uns Ă€lteren Babyboomern, vieles Erlernte nicht ausreichend weitervermittelt zu haben. Und zweifellos finden viele von uns nicht den richtigen Zeitpunkt, Platz zu machen. Als BĂŒrger und WĂ€hler fĂŒhle ich mich allerdings sicherer, wenn JĂŒrgen Trittin damit noch einige Zeit wartet.

GrĂŒne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf fĂŒr das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur fĂŒr positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdĂ€chtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafĂŒr singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dĂ€mmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den RealitĂ€tssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die GrĂŒnen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die GrĂŒnen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die GrĂŒnen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich.Weiterlesen…

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