Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Erdogan

Über hunderttausend islamistische Terroristen?

Was tun? – Wo ist eigentlich Heiko Maas? (IV)
Die KĂ€mpfe in der syrischen Region Idlib haben ein politisches Problem des Westens und ein kriminalpolitisches Problem aller Beteiligten offen gelegt, ĂŒber das auch das AuswĂ€rtige Amt nicht gerne redet: Wer kĂ€mpft da eigentlich aus Erdogans Seite und gegen Assad? Al Quaida, deren ehemaliger Chef Osama Bin Laden hiess und die weltweit gegen die USA und den Westen AnschlĂ€ge verĂŒben. Die Al Nusra Front, die sich seit 2016 „Dschabhat Fath asch-Scham” nennt und sich zeitweise ISIS anschloss, eine internationale Terrororganisation, mit einer Vorliebe fĂŒr Autobomben und SelbstmordattentĂ€ter,Weiterlesen…

Wo ist eigentlich Heiko Maas ? (III)

Die Situation in Syrien schreit nach diplomatischen und flĂŒchtlingspolitischen Initiativen. Die FlĂŒchtlinge, die Erdogan mit Bussen an die SĂŒdgrenze der EU karren liess, wurden zu Geiseln genommen, ohne dass die EU irgendwelche Mittel dagegen ergreift. Sie wurden aus sicheren FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften von einem skrupellosen Regime als Geiseln missbraucht und in die Irre gefĂŒhrt. Die Kriegssituation in Idlib – hunderte km weiter sĂŒdlich – bedeutet, dass hunderttausende Zivilpersonen gefĂ€hrdet sind, weil Zehntausende von islamistischen Terroristen, die sich in die Region zurĂŒckgezogen haben, sich verstĂ€ndlicherweise der Verfolgung entziehen möchten. SchĂ€tzungen zufolge leben Zehntausende RebellenkĂ€mpfer und Dschihadisten in dieser Provinz. Weiterlesen…

Erdogan, der Geiselnehmer

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und “kleine Sultan” ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von BĂŒrgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die FlĂŒchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial fĂŒr mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der GĂŒlen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu.Weiterlesen…

Get Suicide done!

Herzlichen GlĂŒckwunsch zum Wahlsieg von Boris, liebe Briten! Zwar haben – zĂ€hlt man die abgegebenen WĂ€hlerstimmen zusammen – von Euch gestern etwa 52% gegen den “Brexit” gestimmt, haben sich die Tories ĂŒber alle Wahkreise insgesamt nur um 1,2% verbessert, aber zum GlĂŒck habt Ihr ja dieses urdemokratische, den falschen WĂ€hlerwillen sofort korrigierende Mehrheitswahlrecht, bei dem die Minderheitenstimmen leider immer unter den Tisch fallen. Nun wird endlich alles gut, der liebe Boris kann Euch endlich in die Freiheit fĂŒhren, Ihr mĂŒsst nicht mehr 350 Millionen Euro tĂ€glich an uns EuropĂ€er bezahlen und davon wird Euch der charismatische FĂŒhrer Boris ganz schnell 40 neue Kliniken bauen, 50.000 Pfleger*innen und 20.000 neue Polizist*innen einstellen und Wohlstand sowie Millionen neue ArbeitsplĂ€tze schaffen! Das Empire wird in neuem Glanz erstrahlen, Weiterlesen…

70 Jahre NATO sind genug

Die NATO wurde nach den 2. Weltkrieg als BĂŒndnis der Absicherung Deutschlands und Westeuropas gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegrĂŒndet. Wer wie ich die Kuba-Krise 1962 als Kind miterlebt hat, kann die Ängste verstehen, die unsere Eltern und die Politik Adenauers damals bewegten. Adenauer, Franz-Josef Strauß und die CDU hatten sich fĂŒr einen strikten Westkurs der Bundesrepublik entschieden, hatten die Bundeswehr und die Wiederbewaffnung betrieben bis hin zur Ausstattung des “Starfighter” – eigentlich ein AbfangjĂ€ger – zum deutschen Atombomber – freilich unter US-SchlĂŒsselgewalt. Mit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO ĂŒberflĂŒssig. Aber der militĂ€risch-industielle Komplex der US- RĂŒstungsindustrie, vor denen schon der Republikaner Dwight D. Eisenhower warnte,Weiterlesen…

Maas weiss wieder nicht, was sein Amt tut (II)

AnwĂ€lte haben im Auftrag der Bundesregierung geheime Recherchen ĂŒber Asylbewerber in der TĂŒrkei unternommen. Allein dieser Vorgang ist pikant: Seit wann ist es Aufgabe von AnwĂ€lten, in quasi detektivischer Arbeit fĂŒr die Bundesregierung tĂ€tig zu werden, um Fakten ĂŒber Betroffene von Verfolgung, Diskriminierung oder Drangsalierung unter einem Regime zu sammeln, das ohnehin offensichtlich jeden Tag die freiheitliche Demokratie und die Menschenrechte mit FĂŒĂŸen tritt? Das Regime Erdogan ist ein faschistoides, menschenrechtsverletzendes System, dessen Methoden der willkĂŒrlichen Verhaftung von Journalisten, Regimegegnern und Oppositionellen bekannt sind. Wieso ermitteln AnwĂ€lte gegen Verfolgte und nicht gegen dieses Regime? Weiterlesen…

Was will sich Europa noch von Erdogan bieten lassen?

Der Überfall der TĂŒrkei auf die Kurden im Norden Syriens ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Erdogan kann sich deshalb nicht auf Artikel des NATO-Vertrages berufen, der die NATO-Mitglieder zum Beistand verpflichtet, wenn diese angegriffen werden. Wenn der luxemburgische Außenminister Asselborn die Gefahr beschwört, dass Erdogan sich auf Artikel 5 beruft, ist das eine Finte des wohl erfahrensten Chefdiplomaten Europas. Er will damit wohl von der Katastrophe ablenken, dass sich die EU-Aussenminister angesichts der tĂŒrkischen Aggression auf kein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Das ist in der Tat eine historische Niederlage Europas, der USA und des gesamten Westens und der Demokratie.Weiterlesen…

Sportfernsehen von Abwechslung bis Zumutung – Hauptsache teuer!

Mir war langweilig. Ich habe am verregneten Wochenende mal lang Glotze geguckt und ĂŒberall durchgezappt – natĂŒrlich nur bei den Öffentlich-Rechtlichen, denn den anderen Mist tue ich mir mit Ausnahme von Formel 1 – RTL nicht an – und musste leider mal wieder feststellen, wo unsere FernsehgebĂŒhren versickert sind: Bei den mafiösen Organisationen von DFL und dem internationalen Leichtathletikverband. Aber gestern geschah ein großer Durchbruch: Borussia Mönchengladbach steht auf dem ersten Tabellenplatz der Bundesliga. Gratuliere, Martin! Weil ich hier ja nicht ĂŒber Fußball schreiben darf, nutze ich Martin Böttgers Pause brutal und hinterhĂ€ltig aus.Weiterlesen…

Populismus gegen Demokratie: Stunde Null Part 1

Der britische High Court hat in unerwarteter Klarheit das taktische Manöver Boris Johnsons zur Aushebelung der Demokratie fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Das Parlament in eine Pause zu schicken, war keine gute Idee, aber ein typischer Johnson. Dieser Mann ist ein Antidemokrat aus elitĂ€rem Hochmut. Obwohl er weder von der Bevölkerung, noch vom Parlament, sondern von einer zumeist weltfernen Partei-FunktionĂ€rselite bestimmt wurde und inzwischen keine Mehrheit im Parlament mehr hat, mißbrauchte er die Regelung, die gewĂ€hlten Premierministern eine gewisse Zeit zur Formulierung ihrer RegierungserklĂ€rung gewĂ€hrt, um die Legislative in einer existenziellen Krisensituation zu entmachten. Das ist Verfassungsbruch gegen die Gewaltenteilung.Weiterlesen…

Der Schah lĂ€sst grĂŒĂŸen

Wer heute die Bilder vom Besuch des tĂŒrkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an den Besuch des Schah in Berlin vor 50 Jahren erinnert fĂŒhlen. Der selbst ernannte Sultan fĂ€hrt im Maybach vor, wird vom BundesprĂ€sidenten mit militĂ€rischen Ehren empfangen, von der Kanzlerin begrĂŒĂŸt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht ĂŒblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein ĂŒblicher Staatsbesuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien und wird zu Kreuze kriechen. Aber Kanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch wohl offensichtlich falsch eingeschĂ€tzt.Weiterlesen…

Satte Helden auf dem Rasen

Ich darf hier eigentlich ja nicht ĂŒber Fußball schreiben. Das ist ein Gentleman’s Agreement mit meinem Verleger und Herausgeber Martin Böttger. Zum einen, weil ich FC Köln-Fan bin, vor allem aber weil ich von den Reifenmischungen der Formel 1 huntertmal mehr verstehe, als von der Abseitsregel. Trotzdem traue ich mich und beschrĂ€nke mich auf Körpersprache und Teamgeist. Das kenne ich ein bisschen, weil ich mal Volleyball gespielt habe – mit meinen mickrigen 1,72 m  natĂŒrlich nur in unteren Ligen. Aber ich erinnere mich, dass wir als 3. Mannschaft vom TSF Esslingen (Bezirksliga) einen Turniersieg gegen mehrere Mannschaften aus der 2. Bundesliga geschafft haben. Nichts als Turnierstimmung –  “Team Spirit”, der eine mittelmĂ€ĂŸige Mannschaft beflĂŒgeln kann, wenn der Funke ĂŒberspringt.

Das, was die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Sonntag gebracht hat, war lausiger Individualismus – da sprang nix ĂŒber.Weiterlesen…

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