Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ermächtigungsgesetz

Mit Nazis demonstriert man nicht

Der Westend-Verlag hat ein Online-Magazin etabliert, das auf den ersten Blick auf mich so wirkt, als hätten sich dort ein paar telepolis-Vertriebene versammelt. Die Details dahinter verborgener Streitigkeiten lassen sich für mich nur vermuten, sind aber an politischer Relevanz diesen Gedankenaufwand kaum wirklich wert. Entscheidend ist, was unten rauskommt. Und da bin ich ausgerechnet bei einem der bisher von mir am meisten respektierten Autoren, Thomas Moser, gestolpert. Weiterlesen

Wenn Faschisten “Ermächtigungsgesetz” sagen

Wieder haben Corona-Leugner, AfD, Aluhüte und Q-Anon-Hetzer in Berlin demonstriert, haben rechte Verführer viele naive Mitläufer verführt, sich ohne Maske und notwendigem Abstand mit zum Teil kleinen Kindern zu versammeln. Selbsternannte “Anwälte für Aufklärung” hatten schon im Vorfeld viel blühenden Unsinn über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz in die Welt gesetzt: Maskanzwang, Quarantäne und Demonstrationsverbote würden für immer zementiert, angeblich Grundrechte beseitigt – so die völlig abwegige Botschaft. Wieder wurde sich aufs Grundgesetz berufen, wurden Passanten aggresiv angegangen, Journalisten bedroht, Polizisten angegriffen. Weiterlesen

Polizei verletzt Grundrechte (I)

Was Bürgerrechtler bisher allenfalls im Zusammenhang mit der Verfolgung von Verstößen gegen Seuchenbestimmungen oder Einschränkungen des Versammlungsrechts befürchteten, nämlich dass Gesundheitsdaten von Corona-Infizierten in Polizeidateien landen könnten, ist bereits Wirklichkeit. In Baden-Württemberg haben mit Unterstützung des Landesinnenministers Strobl, Schwiegersohn von Bundestagspräsident Schäuble,  mehrere Gesundheitsämter Daten von Corona-Infizierten weitergegeben – angeblich, weil sich die Polizei vor Infektionen schützen müsse. Ein schamloser Vorwand zum Eingriff in Bürgerrechte. Weiterlesen

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