Schlagwort: EU-Parlament (Seite 1 von 4)

Detox

17. September 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die italienische Regierung macht die strategischen Pläne von Europas Faschisten sichtbar. Thomas Pany/telepolis erläutert das Geschehen: “Meloni fordert Marineeinsatz: Lampedusa und die Migrationskrise in Italien – Chaos und Überforderung: 9.000 Migranten aus Nordafrika in einer Woche landen auf der italienischen Insel. Bürgermeister ruft nach einer strukturellen Lösung. Wer hat sie?” Der Lampedusa-Zustand wird absichtlich herbeigeführt. Die Bilder, auf die Europas Medien ausrechenbar fliegen, wie die Wespen auf den Pflaumenkuchen, sind erwünscht. Die Aufregung verzweifelter Bürgermeister ebenso. Weiterlesen

Giga ist nicht mega

25. August 2023 / Petra Welzel / ver.di-publik / Ein Kommentar

Es ist das höchste innereuropäische Hochgebirge, 1.200 Kilometer lang und zwischen 150 und 250 Kilometer breit – die Alpen. Dieser einzigartige Lebensraum für 14 Millionen Menschen, 30.000 Tier- und 13.000 Pflanzenarten ist aktuell nicht allein durch steigende Temperaturen und schmelzende Gletscher gefährdet, sondern zunehmend auch durch den Güterverkehr auf der Straße. Geht es nach der Europäischen Union (EU), sollen schon bald auch Lang-Lkw, überlange und überschwere Lastkraftwagen, sogenannte Gigaliner, durch und über die Alpen rollen. Allein die Schweizer Alpen passierten im vergangenen Jahr laut der “Alpeninitiative.ch” 863.000 Lkw, und das, obwohl die jährlich zugelassene Höchstzahl lediglich bei 650.000 liegt. Weiterlesen

Gedenktag und Staatsvertrag

1. August 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. 2015 wurde dieses Datum vom Europäischen Parlament festgelegt. Jährlich wird eine offizielle Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau veranstaltet. 2023 fand diese ausnahmsweise bereits am 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers statt, diesmal in Berlin. Am 2. August dieses Jahres werden daher nur einige regionale Veranstaltungen stattfinden. Weiterlesen

How long does it take?

24. Juli 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“As long as it takes” ist eins der wenigen politischen Bonmots, die jemand dem greisen US-Präsidenten erfolgreich aufgeschrieben hat. Die sind ja nicht blöd im Weissen Haus. Das wirft, wie alle Bonmots, eine grosse Menge ernster inhaltlicher Fragen auf. Auf den Ukrainekrieg bezogen, hat sie Jürgen Hübschen/overton aktuell aufgeschrieben: “So lange wie nötig und egal was es kostet – Das Prinzip ‘as long as it takes’ ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. “ Weiterlesen

WASSER!

10. Juli 2023 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Wasser ist das Element, aus dem ein Mensch mehrheitlich besteht. Logischerweise ist seine Chance zu Überleben ohne Wasser am kürzesten. Wie wenig vorausschauend die Politikdarsteller*innen der Gegenwart ihrem Kunsthandwerk nachgehen, und was die Klimaschutzbewegung begriffen hat, lässt sich an diesem Element am besten verdeutlichen. Dazu zwei Beispiele aus den gegenwärtig reichsten Ländern der Welt. Weiterlesen

Macron statt Flinten-Uschi

8. Juni 2023 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Springerkonzern investiert in Brexit-Medien

Sog. Meinungsumfragen sind interessengesteuert. Immer. Der gewünschte politische Spin wird eingebaut. Was wird gefragt? Und was nicht? Wie wird gefragt? Wer wird gefragt? Wie die Ergebnisse “modelliert” werden, bleibt nichtöffentlich. Wie sie präsentiert werden, lässt breiten Gestaltungsraum. Das AfD-nahe Insa präsentiert anders als das Forsa des rechten Sozis Manfred Güllner. In diesem Fall ist es der European Council on Foreign Relations (ECFR), und hier seine “Leader”. Michael Maier/Berliner Zeitung formuliert es so: “Das ECFR ist ein Thinktank, der unter anderem von der Open Society Foundation, der Mercator-Stiftung, von Unternehmen und europäischen Regierungen finanziert wird.” Weiterlesen

Warum Zebras Streifen haben

23. Dezember 2022 / Petra Erler / Gastautorin / Ein Kommentar

Und was das mit Russland-Sanktionen zu tun hat – Die “liberale Moderne”, Frau Beck und der “Magnitzky Act”

Frau Marie Luise Beck, Mitgründerin des Zentrums für liberale Moderne gab Jung und Naiv ein langes Interview. In den ersten zehn bis zwölf Minuten erläuterte sie, was sie unter liberal und modern versteht, und das schloss ihre ganze Weltsicht auf Russland und China ein. Sie wählte eine sehr einfache Sprache, die mich ein bisschen an eine Unterstufenlehrerin alter Schule erinnert. Aber das ist eine Geschmacksfrage.

Interessant war ihre Körperhaltung. Weiterlesen

TikToks tote Mädchen

7. Juli 2022 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die grüne Alexandra Geese MdEP lobt die neue EU-Gesetzgebung, die “die Allmacht der Tech-Konzerne beenden” soll. Die Meinungen darüber gehen auseinander. Aber es ist ja schon ein Fortschritt, wenn das EU-Parlament mal mit der Arbeit anfängt, für die es eigentlich gewählt ist. Das meiste ist noch zu tun. Und bei den folgenden Beispielen bin ich sicher, dass Alexandra das ganz ähnlich sieht. Weiterlesen

Slapp-Klagen: kein Slapstick

6. Juli 2022 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Im Koalitionsvertrag der Ampel finden wir den Satz „Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen.“ Was verbirgt sich hinter dieser Ankündigung? Slapp-Klagen sind strategische Klagen gegen öffentliche Kritik an Unternehmen und wirtschaftlicher Betätigung. Vielfach sind sie rechtsmissbräuchlich. Kritiker/innen sollen durch solche Klagen und die damit verbundenen (oft hohen) Anwalts- und Gerichtskosten sowie horrende Schadensersatzforderungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Weiterlesen

Schutz statt Verbot

15. Juni 2022 / Elizabeth Patiño Duran / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Wie sich die Vereinigung arbeitender Kinder und Jugendlicher Boliviens mit ihren Vorstellungen in der neuen Verfassung durchsetzen konnte

Dass Kinder sich aktiv bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung einbringen, ist keine Selbstverständlichkeit. In Bolivien schaffte es die „Union arbeitender Kinder und Jugendlicher“ (UNATSBO) sogar, ihre Vorstellungen zur Kinderarbeit in der neuen Verfassung zu verankern. „Zwangsarbeit und die Ausbeutung von Kindern ist verboten“, heißt es im Artikel 61, Paragraf 2, und: „Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche im Rahmen der Familie oder Gemeinschaft ausüben, dienen ihrer ganzheitlichen Entwicklung als Bürger*innen und haben Ausbildungsfunktion“. Weiterlesen

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