Thema: EU

Was Grüne mit der EU vorhaben

Von , am Samstag, 13. April 2019, in Hörbefehl, Lesebefehle, Medien, Politik.

Der Deutschlandfunk pflegt sonntags in der Regel ein umfangreich hörenswertes Programm. Noch besser ist es, wenn er es schon samstags oder gar sporadisch freitags online stellt, weil es schon vorproduziert ist. Das gilt z.B. für das Interview von Peter Kapern mit dem Grünen Europaabgeordneten und -kandidaten Sven Giegold. Kapern war zu “meiner” Zeit DLF-NRW-Korrespondent in Düsseldorf, ein patenter anständiger Kerl. Sven Giegold ist den Grünen aus der Attac-Bewegung zugelaufen, definitiv eine Bereicherung. Weiterlesen

Akalin/GA – gut gebrüllt, zu kurz gesprungen

Von , am Freitag, 12. April 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Ich weiss, dass Dylan Cem Akalin, General-Anzeiger-Redakteur und langjähriger Betriebsrat, in jungen Jahren für die Beuel-Berichterstattung zuständig, ein anständiger und sympathischer Kerl ist. Mit neugieriger Zustimmung las ich seinen Kommentar zu den Bonner ÖPNV-Tarifen. Gestern erst musste ich wieder nach Porz und hatte bei meinem Busfahrer wieder grosses Glück: 4 €. Leider ging es bei meinem Doc so schnell, dass ich zur Rückfahrt den gleichen Fahrer erwischte. Und dem war eingefallen, dass er die Tarifvorschriften nicht richtig beachtet hatte: nun kostete die gleiche Strecke zurück 8,20€!
Selbstverständlich sind solche Tarife eine Zumutung. Weiterlesen

Amazon ist Teil des MIK

Von , am Freitag, 12. April 2019, in Politik.

MIK ist der Militärisch-Industrielle Komplex, ein Gebilde des staatsmonopolistischen Kapitalismus, das politische Macht- oder gar Systemwechsel zu überdauern imstande ist. Das wusste schon der republikanische, also rechte, US-Präsident Dwight D. Eisenhower, der diese Tatsache in seiner Abschiedsrede aus dem Amt 1961 zu würdigen wusste. Ich kenne keinen Regierungschef und auch keine*n “Verteidigungs”-Minister*in eines kapitalistischen Landes, die oder der dagegen öffentlich Widerstand geleistet hätte. Weiterlesen

Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

Von , am Freitag, 5. April 2019, in Politik.

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen

Wie Deutschland die EU zerstört

Von , am Montag, 18. März 2019, in Hörbefehl, Medien, Politik.

Kürzlich habe ich zwecks Perspektivenwechsel in der Brexit-Diskussion die Lektüre von Brendan Simms empfohlen. Die Tragweite dieser Empfehlung wurde mir jedoch erst heute vormittag richtig bewusst. Ich weiss jetzt besser, was er meint – nicht nur in Ableitung der Historie, sondern in der harten Gegenwart. Weiterlesen

Zerfall: Europa

Von , am Samstag, 16. März 2019, in Lesebefehle, Politik.

Der heisseste Scheiss in der Ideologieproduktion ist der Bau von “Denkfabriken”. In einer historischen Periode, in der Wissen und Information zu Kapital verwandelt werden, wollen alle, die genügend Kapital besitzen, dabei nicht zurückbleiben. Klar, dass diese Einsicht bei der FAZ ein natürliches Zuhause hat. Sie sorgt sich aktuell, gemeinsam mit der “Alfred-Herrhausen-Gesellschaft”, im alten Staatsratsgebäude der DDR um “Das deutsche Selbstbewusstsein in Europa” und lässt sich dabei klugerweise auf einen Perspektivenwechsel ein. Den liefert ihr z.B. der Ire Brendan Simms. Weiterlesen

Zerfall: Autoindustrie

Von , am Samstag, 16. März 2019, in Lesebefehle, Politik.

mit Update
Aufofahrer/-bauer – was Euch bedroht sind nicht das Tempolimit oder gar die Grünen
Vor denen braucht Ihr wahrlich keine Angst zu haben. Was Euch wirklich bedroht, ist das hier. Die EU kümmert sich kapitalismusgerecht bereits um die Vorbereitungen. Daimler und BMW haben die Gefahr erkannt, etliche Jahre zu spät, Weiterlesen

Der Elefant im EU-Porzellan

Von , am Donnerstag, 14. März 2019, in Politik.

Sascha Lobo/Sp-on schreibt wie so oft schön anschaulich, wie in der EU alle Verhandlungspakete mit allen Verhandlungspaketen zusammenhängen. Und German Foreign Policy vermutet in alter Tradition, dass aus der SWP die strategischen Handlungsanweisungen (neumodisch: “Manuals”) zum Grossmachtstreben kommen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Doch es gibt etwas, worüber nicht öffentlich verhandelt wird. Ich lege Ihnen, gerne mit Fritz Eckenga, eine Spur: “Flugzeugträger”. Weiterlesen

Brexit – Global Britain – Krone der Irrationalität

Von , am Freitag, 1. März 2019, in Politik.

Ob, wie und wann der Brexit vollzogen wird, steht einen Monat vor dem angepeilten Termin immer noch nicht fest. Allein dieses Szenario ist ein Synomym für Chaos und Irrationalität. Und wie sich der Brexit für Großbritannien und die EU konkret auswirken wird, ist derzeit spekulativ. Völlig unverantwortlich wird die Sache, wenn man befürchten muss, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder ein gewaltsamer Konflikt entstehen kann. Weiterlesen

Zumach hat Ärger / Ein einziges Loch: Stuttgart / SPD in Amerika

Von , am Montag, 25. Februar 2019, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Extradienst-Autor Andreas Zumach hatte hier bereits ärgerlichen Stress berichtet, den er sich mit seinem politischen und journalistischen Engagement eingehandelt hat. Für einen, der seine politische Sozialisation bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste bekommen hat, muss das eine bittere Erfahrung sein. Es ist kein Einzelereignis geblieben, sondern gestaltet sich als Erlebnisserie, jetzt am Beispiel des Göttinger Friedenspreises, dessen Jury-Vorsitzender er ist. Er bittet um Hinweis auf einen Kommentar von Micha Brumlik, den die taz in ihrem norddeutschen Lokalteil versteckt hat.
Stuttgart ist ein schlimmes Loch, in erster Linie für seine Einwohner*innen, Weiterlesen

Merkel / Corbyn / Putin

Von , am Donnerstag, 21. Februar 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Herr Lobo/Sp-on ist noch nicht fertig mit seinem Wutausbruch zur EU-Urheberrechtsreform und hat eine Fortsetzung geschrieben, mit Schwerpunkt auf die Betrachtung der Bundeskanzlerin. Das ist eine gute Idee. Denn was Lobo beschreibt, könnten wir zu jedem anderen beliebigen Thema ähnlich beobachten. Es sind immer ähnliche Mechanismen, mit denen die Aussenpolitik dieser Bundesregierung das Ansehen der EU bei den Bürger*inne*n ruiniert, und damit – man soll ja das Positive sehen Weiterlesen

Vertiefte Bruchlinien

Von , am Montag, 18. Februar 2019, in Politik.

Münchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. Weiterlesen

Northstream2 – Revanche für arrogante deutsche Dominanz

Von , am Freitag, 8. Februar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Zu den Entwicklungen um das Gaspipeline-Projekt Northstream2 empfehle ich als vertiefende Lektüre:
Reinhard Lauterbach/Junge Welt: Frontwechsel; der Autor bemüht sich seit langem um eine unabhängig-linke Russland-Berichterstattung (dieser Text wird nach einiger Zeit in einem Paywall-Archiv verschwinden).
German Foreign Policy: Brüche in der Union: diese Analyse weitet den Blick auf andere Spielflächen in den EU-internen Machtkämpfen Weiterlesen

Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform

Von , am Freitag, 8. Februar 2019, in Medien, Politik.

Anm. d. Red.: Der Gastautor bemängelt das Fehlen einer weniger interessengeleiteten, unabhängig-journalistischen Berichterstattung, und liefert sie selbst.
von Ingo Keck

Die Berichterstattung zum aktuellen Status der Urheberrechtsdirektive (Copyright Directive) in den großen Medien in Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen überraschend einseitig

Wer zum Beispiel nicht gerade Heise.de, Netzpolitik.de oder Futurzone.de liest, hat vermutlich noch nicht mitbekommen, dass die Petition gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht inzwischen mehr als 4,5 Millionen Unterschriften aufweist und damit die größte Petition bislang in Europa ist. Weiterlesen

1€-ÖPNV-Ticket / Sonneborn

Von , am Mittwoch, 6. Februar 2019, in Beuel & Umland, Genuss, Lesebefehle, Politik.

Mein geschätzter Mitautor Rainer Bohnet hat sich für den VCD öffentlich beschwert, die Stadtwerke würden für das 1€/Tag- bzw. 365€-Jahresticket zuwenig werben. Das stimmt, einerseits. 1.000 Bonner*innen sollen immerhin eins der 17.000 zur Verfügung stehenden erworben haben. Ich nicht. Seine Erfindung war Ausfluss eines Deals zwischen Stadt und Bundesregierung, um um Dieselfahrverbote herumzukommen, ohne die Autoindustrie zu belästigen. Weiterlesen

INF-Abrüstungsvertrag: Was ist mit China?

Von , am Montag, 4. Februar 2019, in Politik.

Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, Weiterlesen

Der überfahrene Frosch – S21

Von , am Donnerstag, 31. Januar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Weiter unten: Europa und deutsche Aussenpolitik
Wer sich heute in ein Thema tief eingräbt, es im Sinne des Wortes durchdringt, gerät zunehmend in die Gefahr paranoid zu werden. So ist es wohl auch dem Stern-Redakteur Arno Luik ergangen, der sich über Jahrzehnte in das Thema “Stuttgart 21” eingegraben hat, und zwar lange vor den Tunnelbohrmaschinen der Firma Herrenknecht, grossartig der Name, in diesem Zusammenhang. Luiks Interview in der Kontext-Wochenzeitung ist das passende ernsthafte Gegenstück zum amüsanten Anstalts-Abend.
Sein führendes Feindbild scheint der beliebteste Grünen-Politiker der Republik Weiterlesen

“Warum Europa eine Republik werden muss.”

Von , am Donnerstag, 31. Januar 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Darüber sprach Prof. Dr. Ulrike Guérot am 30.01.2019 vor vollem Haus in der Universität Bonn.

Um es etwas provokant auf den Punkt zu bringen: Der Nationalstaat hat ausgedient und alle Menschen in der EU hätten die gleichen Rechte. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein erster Schritt, diese Vision in Richtung Realisierung zu transferieren. Weiterlesen

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

Von , am Dienstag, 29. Januar 2019, in Politik.

Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen. Weiterlesen