Thema: EU

Der Vietnamkrieg der Saudis

Von , am Mittwoch, 3. Juli 2019, in Medien, Politik.

Ist Trumps USA nur ein Versteigerungsobjekt?
Gestern lief parallel zum Frauenfussball auf Arte die Dokumentation “Wüste Prinzenspiele – der neue Golfkrieg” (Mediathek-Verfügbarkeit bis Ende Juli). Es geht um die Herren Mohammed Bin Salman (“MBS”, Saudi-Arabien), Muhammad bin Zayid Al Nahyan (“MBZ”, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi), sowie den Herrn Tamim bin Hamad Al Thani (Katar). Mein Eindruck: die Herren MBS und MBZ auf der einen, und der Herr Al Thani auf der anderen Seite stehen in einem Versteigerungswettbewerb um die USA und andere kapitalistische Länder. Ihre überdimensionierten Rüstungsbestellungen dienen diesem Zweck, “unsere” Herrschenden zu kaufen. Es scheint zu klappen. Weiterlesen

Die Guten

Von , am Dienstag, 2. Juli 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Fakten-Verkehrshinweise zu Flüchtlingsrettung&Medien, Hyperlokaljournalismus, EU-Netzpolitik
Wenn es Ihnen zu viel Medieninszenierung und GutundBöse um Frau Rackete, Signore Salvini und die Flüchtlinge ist, dann ist das einerseits richtig, andererseits (s.u. Rene Martens) aber auch nicht. Aber auch Ihnen kann geholfen werden: die spröden grausamen Fakten finden Sie z.B. hier. Daraus ergibt sich glasklar: Signore Salvini ist nicht der Böse, gehört aber zu den Bösen, wie unsere (ich habe sie auch nicht gewählt) Bundesregierung. Weiterlesen

EU und Schweiz: Börsenstreit eskaliert

Von , am Dienstag, 2. Juli 2019, in Politik.

Brüssel erkennt die Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ nicht mehr als gleichwertig an. Bern erlässt eine Notfallverordnung.
Der Börsenstreit zwischen der Schweiz und der EU geht in eine neue Runde. Ab Montag dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der Europäischen Union mangels Genehmigung durch die Brüsseler Kommission an der Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ in Zürich nicht mehr mit Aktien und anderen Wertpapieren von Unternehmen handeln, die auch in Frankfurt, London, Stockholm und an anderen Finanzplätzen der EU gelistet sind. Im Gegenzug verbietet die Schweizer Regierung, dass Aktien Schweizer Unternehmen weiterhin an Börsen in der EU gehandelt werden. Weiterlesen

Südamerika-“Freihandel”: Bilder

Von , am Sonntag, 30. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

Hier habe ich jüngst das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenzusammenschluss beschimpft, so gut ich konnte. Wenn Sie meinen, ich hätte übertrieben, sehen Sie sich bitte diese Bilder im ARD-Weltspiegel von Matthias Ebert an (8 Min.). Gefällt Ihnen, was Sie da sehen? Dann müssen Sie wohl Grossaktionär+in eines Chemiekonzerns oder Massentierhalter*in und ca. 60/70 Jahre alt sein. Reden Sie lieber nicht mit Ihren Kindern und Enkeln darüber. Sonst kriegen Sie noch Ärger.

Wassernot kommt näher

Von , am Samstag, 29. Juni 2019, in Beuel & Umland, Medien.

Ich dachte, ich wäre früh. Um 10 betrat ich meinen Supermarkt um die Ecke, um mich mit Mineralwasservorräten einzudecken. Der Laden war rappelvoll, um mich herum wohnen Rentner*innen*massen, die beim Frühaufstehen nicht zu schlagen sind. Als ich den Getränkeraum betrat, fragte eine Verkäuferin bereits ihren Kollegen: “Haben wir hinten noch Wasser?” – “Nein.” Der Laden hat bis 20 h geöffnet. Für meinen Singlebedarf reichte es noch …
Der Rhein hat noch Wasser. Die meisten erinnern sich dennoch an die Vorjahre, Weiterlesen

Freitags wieder Schule?

Von , am Samstag, 29. Juni 2019, in Politik.

Die “Profis” schaffen Fakten
Vornerum Gipfelgetue in Osaka, hintenrum Freihandelsabkommen mit Mercosur. Wenn das, was die Noch-EU-Führung und die aktuellen südamerikanischen Regimes gerade abfeiern, von den Parlamenten verabschiedet wird, kann #fridaysforfuture zumachen, und die Kinder haben freitags wieder Mathe und Englisch. Ein Feiertag für den Herrn Lindner von der FDP. Weiterlesen

Killerbürokratie – einst und jetzt

Von , am Donnerstag, 20. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die Medienschlagzeilen werden in diesen Tagen beherrscht von der Bedrohung aktiver Politiker*innen durch sprachlich und gedanklich verrohte und aufgehetzte Rechtsradikale. Ja, das ist schlimm. Und lässt tief blicken in unsere gesellschaftliche Wirklichkeit. Doch mehr oder weniger beiläufig geschieht beständig Mord und Totschlag als Auswirkung “unserer” Politik. Deutschland und die EU sind nicht Opfer, sondern Täter. Und es ist eine erschreckende Kontinuität erkennbar, von alten verbrecherischen deutschen Systemen zum Jetzt.
Das wirft die Frage auf: was ist das? Weiterlesen

Schweizer Börse als Geisel

Von , am Montag, 17. Juni 2019, in Politik.

Streit über Rahmenvertrag mit der EU – Von der Freizügigkeit bis zum Schutz des Lohnniveaus: Die EU-Kommission will das Rahmenabkommen mit der Schweiz endlich über die Bühne bringen.

Zwischen der EU und der Schweiz droht ein erheblicher Konflikt. Auf ihrer Sitzung am Dienstag wird die Brüsseler Kommission vermutlich erklären, dass sie der Schweizer Börse SIX ab Ende Juni den einfachen Zugang zu den europäischen Märkten entzieht. Mit dem Verlust der sogenannten Börsengleichwertigkeit würde der viertgrößte Handelsplatz Europas einen Großteil seines Handelsvolumens an Börsen in der EU verlieren. Weiterlesen

Verbrechen im Namen der EU

Von , am Sonntag, 16. Juni 2019, in Politik.

Nein, nicht schon wieder Libyen. Freunde von mir machen dort gerade Urlaub: im schönen Kroatien. Und so preisgünstig. Wer wissen möchte, wie sich CDU, CSU und AfD Flüchtlings- und Einwanderungspolitik vorstellen, kann die entsprechende Praxis dort studieren: an der kroatisch-bosnischen Grenze. Das Nischenmedium ARD-Europamagazin” berichtete heute darüber. Erfreulich immerhin, Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Von , am Donnerstag, 30. Mai 2019, in Politik.

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Wahlsonntag: übersehene Details und verdeckte Krisen

Von , am Montag, 27. Mai 2019, in Politik.

Um sich selbst mit Details vertraut zu machen, kann ich diese interaktive Wahlanalyse der FAZ empfehlen. In ihrem Begleittext hat sie einen Witz versteckt, den ich sofort enthüllen will: die FAZ zählt Bonn zu “den Städten, in denen die SPD traditionell stark war”. Offen lässt Autor Timo Steppat, an welches Jahrhundert er dabei gedacht hat. Ich kann mich an keins erinnern. Aber ich bin ja auch im Ruhrgebiet aufgewachsen, und bin andere Massstäbe gewöhnt. Weiterlesen

Umkehrung der Täter-Verantwortung

Von , am Donnerstag, 23. Mai 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen

Schweiz passt sich an die EU an

Von , am Montag, 20. Mai 2019, in Politik.

Referendum zum Waffenrecht – Eine Mehrheit stimmt für ein verschärftes Waffenrecht. Auch die Gewinnsteuer-Reform für Auslandsunternehmen wird angenommen.
Die SchweizerInnen haben am Sonntag bei einer Volksabstimmung jeweils mit Zweidrittelmehrheit ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen sowie den Abbau von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen beschlossen. Damit erfüllt die Alpenrepublik langjährige Forderungen der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln. Weiterlesen

Venezuelas Bevölkerung muss über die Erneuerung entscheiden

Von , am Samstag, 18. Mai 2019, in Politik.

Interview von Britt Weyde mit dem venezolanischen Soziologen Edgardo Lander

Edgardo Landers Urteil auf der Pressekonferenz in Berlin ist niederschmetternd: „Die tiefe soziale Krise zeigt sich in allen wirtschaftlichen Indikatoren, die heute schlechter als vor Beginn des bolivarischen Prozesses sind. Aktuell beträgt das Bruttosozialprodukt etwa die Hälfte dessen, was es noch vor vier, fünf Jahren betrug. Eine derartige Rezession findet normalerweise in Folge eines schweren Krieges statt. Diese Regierung kann nicht als ‚linke Regierung‘ bezeichnet werden.“ Der renommierte Intellektuelle, der in den Anfangsjahren der Regierung von Hugo Chávez zu dessen Beraterstab gehörte, Weiterlesen

BDS entgegentreten

Von , am Freitag, 17. Mai 2019, in Politik.

von 16 Grünen-MdBs (Namen s.u.)
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu ZP 11 „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ der Abgeordneten

Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.

Verschiedene Umfragen aus den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass antijüdische Vorurteile, Einstellungen und Haltungen in den Staaten der Europäischen Union stark ansteigen. Weiterlesen

Das Imperium wird von Ruanda überholt

Von , am Donnerstag, 16. Mai 2019, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Womit beschäftigt sich das deutsche Imperium? Mit seiner Verteidigung, dem verzweifelten Versuch, seinen Niedergang zu bremsen. Geschichte wiederholt sich als Farce. Es wäre lustig und witzig, wenn es nicht im echten Leben so gefährliche bis grausame Folgen hätte.
Eine treffende Gesamtschau liefert heute Sacha Lobo/Sp-on.
Der Bonner Stadtrat beschäftigte sich diese Woche mit der Verteidigung des Existenzrechts Israels. Was er dazu praktisch beitragen kann, Weiterlesen

Ein europäisches Imperium im Zerfall

Von , am Mittwoch, 15. Mai 2019, in Politik.

von Wolfgang Streeck
Was ist die Europäische Union? Der Begriff, der mir als erstes dafür einfällt, ist der eines liberalen, oder besser gesagt, neoliberalen Imperiums: ein hierarchisch strukturierter Block aus nominell souveränen Staaten, dessen Stabilität durch das Machtgefälle vom Zentrum zur Peripherie aufrechterhalten wird.
Im Zentrum der EU steht Deutschland, das mehr oder weniger erfolgreich versucht, sich hinter Kerneuropa, das es zusammen mit Frankreich bildet, unsichtbar zu machen. Deutschland möchte nicht als das gesehen werden, was die Briten einen Continental Unifier nannten, Weiterlesen

EU ruiniert Rumänien

Von , am Mittwoch, 15. Mai 2019, in Allgemein.

Das immer hörenswerte DLF-Magazin “Europa heute” bringt in dieser Woche eine Rumänien-Serie (Samstag um 11.05 Wiederholung im Komplettpaket). Rumänien ist nur ein Beispiel für die imperialistische EU-Wirtschaftsweise. Eigenständige Produktionsweisen und -kulturen werden gnadenlos neu plattiert durch das System der marktbeherrschenden Konzernmonopole. Soziales und Ökologisches spielt dabei keine Rolle.
Extradienst-Autor Peter Wahl machte mich gestern auf einen Aufsatz von Wolfgang Streeck “Ein europäisches Imperium im Zerfall” aufmerksam, Weiterlesen

Krise in der Iran-Politik

Von , am Dienstag, 14. Mai 2019, in Politik.

Wachsende Nervosität am Golf – Angebliche „Sabotageakte“ gegen Handelsschiffe schüren die Sorge vor einem Irankrieg. Überraschend sucht der US-Außenminister das Gespräch mit der EU.
Angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe und Öltanker im Persischen Golf haben die Sorgen verstärkt vor einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran auf der einen und den USA, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten auf der anderen Seite. Für zunehmende Nervosität sorgte auch eine Warnung der US-Regierung vor Reisen in den Irak. Weiterlesen

Achsbruch wird Gefahr für den Frieden

Von , am Montag, 13. Mai 2019, in Politik.

So weit durfte es zwischen Frankreich und Deutschland nicht kommen
Es ist kein diplomatisches Geheimwissen mehr, sondern wird anlässlich der kommenden Europawahl über die Medien offen demonstriert: es gibt keine deutsch-französische Achse mehr, sondern einen offen ausgetragenen Konflikt. Schäubles Griechenland-Exempel war nur der Anfang. Es fehlt nicht mehr viel, und Deutschland denkt sich wieder allein gegen den Rest der Welt. Was für ein Meister*innen*stück! Weiterlesen