Thema: EU

Die Marktlücke für ein Exportmodell

Von , am Mittwoch, 24. Juli 2019, in Politik.

Heute Vormittag diskutierte eine Runde im DLF über “Chinas Vormarsch in den Bundesländern”. Der ehemalige Grüne NRW-Staatssekretär Horst Becker, MdL, nebenbei Grossfürst der Rhein-Sieg-Grünen, war dabei, und es wurde auch nicht nur, wie bei solchen “Call-in”-Sendungen üblich, abgrundtiefer Unsinn, sondern sehr viel symptomatisch Richtiges ausgeführt. Etwas jedoch fehlte. Weiterlesen

“Unsere” Landwirtschaft – unser Selbstmord?

Von , am Dienstag, 23. Juli 2019, in Politik.

Das PR-Desaster, das der industriehörige Deutsche Bauernverband und die ihn aushaltende agrochemische Grossindustrie über viele Jahre und Jahrzehnte angerichtet haben, ist so unermesslich, dass der Bauer von heute, der nur mit Mühe noch eine Gattin findet, seinen Kindern und Enkel*inne*n buchstäblich nichts mehr zu vererben hat, was die noch haben wollen würden. Das ist exakt das Szenario, das die #fridaysforfuture-Kinder ihren Eltern und Grosseltern vorwerfen.
Liebe Bauern, “liebe” Agrochemie. Euer Kreuzweg ist noch nicht zuende. Weiterlesen

Von Überholungen und Geisterzügen

Von , am Montag, 22. Juli 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Wundersame Bahn XXX
Weil Journalisten ja oft vorgeworfen wird, sie würden nur Negatives berichten, hier zu Beginn mal was Positives. Ich habe es wirklich erlebt. Ich steige aus der Straßenbahn 62 aus Bonn-Oberkassel kommend – die dort übrigens pünktlich ankam und auch pünktlich wieder losfuhr, – und dann das: Ich komme zum Bonner Hauptbahnhof und am Gleis 1 fährt ein Zug ein. Auch noch einer, der mich an mein Ziel brachte. Da habe ich mich aber gefreut. Als der auch noch pünktlich in Köln Hbf ankommt und ich den ebenfalls pünktlichen (!) Anschluss nach Düsseldorf erreichte. Ja, Bahnfahren kann so schön sein. Das war kein Traum, Weiterlesen

Türkei, Kurdistan, Syrienkrieg

Von , am Mittwoch, 17. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

Despoten brauchen Kriege
Recep T. Erdogan ist geschwächt. Das macht ihn besonders gefährlich. Einzelne Freilassungen deutscher Geiseln beruhigen die Medienwinde, aber nicht die Lage der Menschen, die mit ihm in einem Staat oder Nachbarstaat zusammenleben müssen. Die EU zückt den Finger und macht ein bisschen “Dududu!”. Die deutsche Regierung dagegen will sich beim Einflussnehmen und Geldverdienen nicht bremsen lassen. Sie bringt damit wissentlich alle Anrainer des östlichen Mittelmeers in Gefahr, die sich mit Erdogan um die Gasvorräte streiten. Weiterlesen

Französische Hybris

Von , am Dienstag, 16. Juli 2019, in Allgemein.

Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen ­„Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland. Weiterlesen

In den JWs: KZs, EU, DDR

Von , am Samstag, 13. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

Bemerkenswerte Texte in der Jungle World und der Jungen Welt:
Der wie immer Leser*innen weiterbildende Micha Brumlik/Jungle World trägt zur Klarheit bei, was unter “Lagern” zu verstehen ist, in denen Menschen eingesperrt werden – Gemeinsamkeiten und Unterschiede, die nicht egal sind.
Jörg Kronauer/Junge Welt gibt eine gute Zusammenfassung über Grossmachtambitionen und innere Sprengsätze in der Europäischen Union. In meinen Augen kratzt er nicht an der Oberfläche, sondern bohrt sich durch zum Kern der diversen Interessen.
Mein Freund Georg Hundt, Weiterlesen

Die EU von gestern

Von , am Mittwoch, 10. Juli 2019, in Politik.

Von Günter Verheugen
Die plakativen Vorwürfe gegen die Personalvorschläge der Staats- und Regierungschefs sind überzogen. Aber ein „Weiter wie bisher“ sollte es in Europa nicht geben.
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Wählertäuschung, Hinterzimmerpolitik, Geschacher, Teppichhandel, Trickserei, Postengeschacher, Wortbruch – das sind ein paar der empörten Reaktionen, die das von den EU-Staatenlenkern am Dienstag (voriger Woche) aus dem Hut gezauberte Personalpaket ausgelöst hat. Und es kann noch schlimmer kommen. Europäisches Parlament und Europäischer Rat könnten sich gegenseitig für längere Zeit blockieren, wenn das Parlament dem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten nicht folgen sollte. Dann käme noch eine interinstitutionelle Krise hinzu – als ob die EU nicht schon genug zu bewältigen hätte. Weiterlesen

Iran fährt Urananreicherung hoch – und die Drohgebärden

Von , am Mittwoch, 10. Juli 2019, in Politik.

Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster
Iran hat laut Außenministerium in Teheran am Sonntag mit der Höher­anreicherung von Uran begonnen – über die im Nuklearabkommen von 2015 erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, sprach von einer „schrittweisen Erhöhung“ auf zunächst 5 Prozent sowie im Weiteren möglicherweise auf bis zu 20 Prozent. Weiterlesen

EU schmerzfrei

Von , am Dienstag, 9. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

Fluchturachenfabrikation in Libyen, Sudan, VAE, Jemen, Äthiopien, Eritrea
Es geht hier nicht um die Personalverhandlungen in Brüssel. Es geht hier auch mal nicht um sog. “Freihandelsabkommen”, mit denen die EU die afrikanischen Ökonomien niederstreckt. Es geht um direkte Zusammenarbeit mit schweren Kriegsverbrechern, die die EU dafür anstellt, Flüchtlinge und Migrant*inn*en einzufangen, einzusperren, zu versklaven, oder wahlweise auch direkt umzubringen. Für diese Tätigkeiten gibt es südlich des Mittelmeeres wahrlich keinen Fachkräftemangel. Und die EU lässt es sich – von unserem Steuergeld – etwas kosten. Weiterlesen

“Es gibt kein Instrument gegen das Wettrüsten”

Von , am Montag, 8. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

mit Update 9.7.
Wladimir Putin offenbarte im FT-Interview mehr, als die sensationsarme Tatsache, dass er kein Liberaler ist: er ist ein Super-Realo
In der deutschen Berichterstattung über das sehr ausführliche Interview, das Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel in Osaka der britischen Financial Times gab, dominierte, dass er Angela Merkel “Multikulturalismus” als Fehler vorgehalten habe. In der Tat erweist er sich in der von ihm gewählten Positionierung als würdiger Vertreter nicht nur eines “christlich-orthodoxen Russland” – “kaukasisch” aussehende Menschen in Russland wissen, was das bedeutet – sondern schwingt sich damit auch zum authentischen Sprecher einer rassistischen Mehrheit der weissen und blonden Europäer*innen auf. Weiterlesen

Europa-Inszenierungen

Von , am Freitag, 5. Juli 2019, in Medien, Politik.

Billiges verbirgt Relevantes
Hoffentlich bringt das Sommerloch noch Abwechslung. Das, was uns die deutsche Parteipolitik als “Europa” inszeniert, schürt extremen Widerwillen und Langeweile, Sehnsucht nach Eskapismus (Frauen-WM endet Sonntag). Was bin ich froh, gestern gar nicht erst zu “Illner” gezappt zu haben. Hans Hütt/FAZ hat sich die Arbeit gemacht zu übermitteln, dass ich nichts versäumt habe.
Wieviel bedeutender, aber auch in der hiesigen Öffentlichkeit unbekannter, ist, Weiterlesen

Wichtigmacher*innen – wie wärs mit arbeiten?

Von , am Donnerstag, 4. Juli 2019, in Politik.

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in Brüssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafür. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden, Weiterlesen

Das Spiel mit dem Feuer

Von , am Donnerstag, 4. Juli 2019, in Politik.

Nach Irans Verletzung des Atomdeals – Die Europäer versuchen, das Nuklearabkommen mit Iran doch noch zu retten. Für Spott und Verwunderung sorgt eine Mitteilung des Weißen Hauses.
Die EU hat die iranische Führung aufgefordert, ihren ersten Verstoß gegen das Nuklearabkommen von 2015 rückgängig zu machen und eine von Teheran für kommenden Samstag angekündigte weitergehende Vertragsverletzung zu unterlassen. Die US-Regierung, die bereits im Mai 2018 einseitig und völkerrechtswidrig aus dem Abkommen ausgestiegen war und Iran seitdem mit mehrfach verschärften Wirtschaftssanktionen massiv unter Druck setzt, reagierte mit Drohungen auf den iranischen Verstoß. Weiterlesen

Der Vietnamkrieg der Saudis

Von , am Mittwoch, 3. Juli 2019, in Medien, Politik.

Ist Trumps USA nur ein Versteigerungsobjekt?
Gestern lief parallel zum Frauenfussball auf Arte die Dokumentation “Wüste Prinzenspiele – der neue Golfkrieg” (Mediathek-Verfügbarkeit bis Ende Juli). Es geht um die Herren Mohammed Bin Salman (“MBS”, Saudi-Arabien), Muhammad bin Zayid Al Nahyan (“MBZ”, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi), sowie den Herrn Tamim bin Hamad Al Thani (Katar). Mein Eindruck: die Herren MBS und MBZ auf der einen, und der Herr Al Thani auf der anderen Seite stehen in einem Versteigerungswettbewerb um die USA und andere kapitalistische Länder. Ihre überdimensionierten Rüstungsbestellungen dienen diesem Zweck, “unsere” Herrschenden zu kaufen. Es scheint zu klappen. Weiterlesen

Die Guten

Von , am Dienstag, 2. Juli 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Fakten-Verkehrshinweise zu Flüchtlingsrettung&Medien, Hyperlokaljournalismus, EU-Netzpolitik
Wenn es Ihnen zu viel Medieninszenierung und GutundBöse um Frau Rackete, Signore Salvini und die Flüchtlinge ist, dann ist das einerseits richtig, andererseits (s.u. Rene Martens) aber auch nicht. Aber auch Ihnen kann geholfen werden: die spröden grausamen Fakten finden Sie z.B. hier. Daraus ergibt sich glasklar: Signore Salvini ist nicht der Böse, gehört aber zu den Bösen, wie unsere (ich habe sie auch nicht gewählt) Bundesregierung. Weiterlesen

EU und Schweiz: Börsenstreit eskaliert

Von , am Dienstag, 2. Juli 2019, in Politik.

Brüssel erkennt die Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ nicht mehr als gleichwertig an. Bern erlässt eine Notfallverordnung.
Der Börsenstreit zwischen der Schweiz und der EU geht in eine neue Runde. Ab Montag dürfen Banken und Vermögensverwalter aus der Europäischen Union mangels Genehmigung durch die Brüsseler Kommission an der Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ in Zürich nicht mehr mit Aktien und anderen Wertpapieren von Unternehmen handeln, die auch in Frankfurt, London, Stockholm und an anderen Finanzplätzen der EU gelistet sind. Im Gegenzug verbietet die Schweizer Regierung, dass Aktien Schweizer Unternehmen weiterhin an Börsen in der EU gehandelt werden. Weiterlesen

Südamerika-“Freihandel”: Bilder

Von , am Sonntag, 30. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

Hier habe ich jüngst das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenzusammenschluss beschimpft, so gut ich konnte. Wenn Sie meinen, ich hätte übertrieben, sehen Sie sich bitte diese Bilder im ARD-Weltspiegel von Matthias Ebert an (8 Min.). Gefällt Ihnen, was Sie da sehen? Dann müssen Sie wohl Grossaktionär+in eines Chemiekonzerns oder Massentierhalter*in und ca. 60/70 Jahre alt sein. Reden Sie lieber nicht mit Ihren Kindern und Enkeln darüber. Sonst kriegen Sie noch Ärger.

Wassernot kommt näher

Von , am Samstag, 29. Juni 2019, in Beuel & Umland, Medien.

Ich dachte, ich wäre früh. Um 10 betrat ich meinen Supermarkt um die Ecke, um mich mit Mineralwasservorräten einzudecken. Der Laden war rappelvoll, um mich herum wohnen Rentner*innen*massen, die beim Frühaufstehen nicht zu schlagen sind. Als ich den Getränkeraum betrat, fragte eine Verkäuferin bereits ihren Kollegen: “Haben wir hinten noch Wasser?” – “Nein.” Der Laden hat bis 20 h geöffnet. Für meinen Singlebedarf reichte es noch …
Der Rhein hat noch Wasser. Die meisten erinnern sich dennoch an die Vorjahre, Weiterlesen

Freitags wieder Schule?

Von , am Samstag, 29. Juni 2019, in Politik.

Die “Profis” schaffen Fakten
Vornerum Gipfelgetue in Osaka, hintenrum Freihandelsabkommen mit Mercosur. Wenn das, was die Noch-EU-Führung und die aktuellen südamerikanischen Regimes gerade abfeiern, von den Parlamenten verabschiedet wird, kann #fridaysforfuture zumachen, und die Kinder haben freitags wieder Mathe und Englisch. Ein Feiertag für den Herrn Lindner von der FDP. Weiterlesen

Killerbürokratie – einst und jetzt

Von , am Donnerstag, 20. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

Die Medienschlagzeilen werden in diesen Tagen beherrscht von der Bedrohung aktiver Politiker*innen durch sprachlich und gedanklich verrohte und aufgehetzte Rechtsradikale. Ja, das ist schlimm. Und lässt tief blicken in unsere gesellschaftliche Wirklichkeit. Doch mehr oder weniger beiläufig geschieht beständig Mord und Totschlag als Auswirkung “unserer” Politik. Deutschland und die EU sind nicht Opfer, sondern Täter. Und es ist eine erschreckende Kontinuität erkennbar, von alten verbrecherischen deutschen Systemen zum Jetzt.
Das wirft die Frage auf: was ist das? Weiterlesen