Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: EU (Seite 2 von 19)

Failed State Italia?

weiter unten: failed journalism sports
Italien, so fürchte ich, wird in der Nach-Corona-Zeit paradigmatisch für das Zerbrechen der Europäischen Union stehen. Das Virus ist dafür nicht der Grund, “nur” der Katalysator. Zerstörer ist Deutschland. Der Anfang wurde mit Griechenland gemacht. Das war zu klein, um den Bestand der ganzen EU zu gefährden, aber intern eindrucksvoll genug für die anderen Staaten. Multinationale Grossbanken wurden aus ihren unternehmerischen Risiken gerettet, und Staat, Regierung und Volk Griechenlands mussten grosse Teile davon ausbaden. Damals wurden keine Statistiken geführt, wieviele Alte, Vorerkrankte, u.a. das mit ihrem Leben bezahlen mussten.Weiterlesen…

Wallstreet hats verkackt

Vor knapp 15 Jahren hatte ich mit meiner Diagnose “Politisches Prekariat” vorwiegend die kommunale Basis politischer Kaderentwicklung im Blick. Keine “Bestenauslese”, sondern in neoliberal-kapitalistisch entwickelten Gesellschaften ein Prozess, der sich über 30 Jahre erstreckt hat, eine negative Auslese: in die Politik gingen die, die nichts Besseres gelernt oder darauf keine Lust hatten. Gesellschaftliche Macht und Anerkennung, und vor allem unbegrenztes Geldverdienen, gab es an anderen Stellen,Weiterlesen…

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte Erschütterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen Süden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dünkelhafter Süffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.Weiterlesen…

Pokerernst

Als Kind habe ich beim Westerngucken gelernt: Pokern ist kein Spiel. Es endet meistens mit einer Schiesserei, oft mit Todesopfern. Als ich das einmal bei einem Jungdemokraten-Schülerseminar in der Jugendherberge Münster ironisch brach, mit Klopapierblättern (!) statt Bargeld als Einsatz, folgte, in prophetischer Weitsicht auf heutige Zustände, ein Hausverbot. Das war Ende der 70er Jahre. Jetzt ist die Zeit, in der überall – unter Ausschaltung demokratischer Öffentlichkeit – um die Ausgangspositionen für die Post-Corona-Zeit gepokert wird.Weiterlesen…

Somalia und die Geopolitik

Somalia, wissen Sie noch, wo das liegt? Oder vergessen? War mal ein Staat. Von Schwarzen bevölkert, Muslime mehrheitlich. Manövergebiet für Militärs zahlreicher Länder, und noch zahlreicherer Milizen und Terroristen. Die These, dass die meisten Opfer islamistischer Terroristen Muslime sind, ist neben dem Irak nirgendwo zutreffender als in Somalia. Meine letzte Information über die dortigen Alltagsverhältnisse war, dass Menschen, die wie Auswärtige aussehen, 1.000 $ pro Tag für ihre eigene Sicherheit investieren müssen.Weiterlesen…

Virtuelle Bratwurst

Rette-sich-wer-kann in Politik und Fussball / Wie Tsipras: der Genosse Sanchez soll hängen (gelassen werden)
Für das Virus sind alle gleich? Der Mensch wäre nicht Mensch, wenn er dieser Natur nicht ein Schnippchen schlagen würde. Er verwandelt das Virus mit schlichtesten Mitteln zu einem Turbo zur Spreizung und Beschleunigung bestehender Klassenverhältnisse. Und wiederum lässt sich das am Beispiel des Fussballs lernen. Der heimliche RWE-Fan Friedrich Küppersbusch brachte seine Liebe heute virtuos in seiner taz-Kolumne (“Und was machen die Borussen”) unter: in der Vierten Liga versuchen sie sich mit virtuellen Stadionwürsten zu retten. Hauptgedanke ist sicherlich, auf die Weise Aufmerksamkeit für seine Not zu erregen, eine Chance die vielen anderen nicht vergönnt ist.Weiterlesen…

Wie im richtigen Leben

Wer geht insolvent?
Mit bemerkenswerter Transparenz berichtet der Kicker, 13 der 36 Erst- und Zweitligavereine in der Deutschen Fussball-Liga (DFL) drohe in Kürze die Insolvenz, beginnend mit Ende Mai. Vermutlich glauben die Herren damit Druck auf die Politik aufzubauen, um im Mai ihren Kapitalvermehrungsbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen. Sollte das zur Entmachtung der Epidemiolog*inn*en führen? Um den Wettumsatz wichtiger Sponsoren anzuheizen, werden keine Vereinsnamen genannt, damit ein heiteres 13-aus-36-Tippen beginnen kann.Weiterlesen…

Germany first?

“Ein geschlossenes Kommunikationssystem”
Italienische Bürgermeister sollen eine ganzseitige Anzeige in der FAZ gestaltet haben. Digital existiert sie nicht, ich habe sie nicht gefunden (Hinweise auf den Originaltext willkommen!). Existiert sie also überhaupt? Die Berichte über sie sind zahllos, Ausdruck alltäglicher politischer Deutungskämpfe. Sicher ist nur: der darbenden FAZ und ihrer Kasse tut sie gut. Ich kann also auch nur deuten: natürlich haben die Signori und Signoras (sind welche dabei?) recht. Das europäische Agieren der Bundesregierung wird sich bitter rächen, ökonomisch und sozial (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).Weiterlesen…

EU muß jetzt endlich handeln

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowieWeiterlesen…

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint.Weiterlesen…

USA oder Südkorea?

Der Russe ist brutal. Mit sicherem Gefühl für politische Pointen landet er ein “Treffer – Versenkt!” gegen die EU: er hilft Italien. Beschämender geht es nicht. Überlebende werden es ihm danken.
Demokratien, das erweist sich in Krisen, können sehr verschieden sein. Und jede*r wird ihre Fehler und Mängel jeweils anders gewichten. Es wäre gut, wenn solche Verschiedenheiten jetzt nicht unter die Räder geraten, sondern öffentlich diskutiert werden können. Dazu hier ein weiterer Versuch.Weiterlesen…

Virus und Gesundheitspolitik

In den 90er Jahren half ich Extradienst-Gastautorin Nora Guthrie ein bisschen dabei, in Deutschland – damals noch von OBine Dieckmann – eingebürgert zu werden. Nora ist Tochter des berühmten Woody, und kümmert sich noch heute in NYC um sein reiches kulturelles Erbe – wenn sie nicht gerade zuhause ist, in Bonn-Beuel, bei mir um die Ecke. Warum wollte so eine US-Bürgerin, dort eine Prominente, in Beuel nahezu unbekannt, Deutsche werden? Aus Altersgründen, weil das Gesundheitswesen hierzulande um Klassen sicherer ist, wenn einer ihr Leben lieb ist.Weiterlesen…

Oligarchenarsch auf Grundeis

Virusgebrabbel
Der Kalte Virus-Krieg ist in vollem Gange. China ist nach eigenen Angaben schon “über den Berg”, in den USA geht es gerade erst los, Europa ist das Zentrum des Geschehens – das hat es ja schon immer geglaubt. Bulgan Molor-Erdene/telepolis referiert die staatlichen Verschwörungstheorien Chinas und der USA, wer schuld sein soll. Überraschung: es sind immer die Andern. Von Europa aus betrachtet, sich neutral dünkend, kann mann sich auf den Standpunkt stellen: beide warens, nur “wir” nicht. Immerhin erscheint es mir spektakulärWeiterlesen…

Wo ist eigentlich Maas?

Der neue Kalte Krieg begeistert Deutschlands kommentierende Klasse
Oft sind die Schreibtischaggressoren in deutschen Verlagshäusern die Schlimmsten. Sie konservieren alte Feindbilder, Klischees und Konfrontationen. Die politische Wirkung ihres Tuns interessiert sie nicht, sehr wohl aber die geschäftliche. In der politischen Klasse ist kaum noch jemand zu erkennen, der*die dagegen auch nur die geringste Widerstandskraft aufbringt. Stattdessen lassen sie sich – bis weit in die Grünen hinein – treiben, weil sie veröffentlichte nicht mehr von öffentlicher Meinung unterscheiden können.Weiterlesen…

Trumps “Friedensplan” für den Nahen Osten

Dolchstoss gegen das Völkerrecht und das endgültige Aus für eine gerechte Zweistaaten-Lösung
„Präsident Donald J. Trump hat erkannt, daß es Zeit ist für einen neuen Ansatz, um Frieden, Sicherheit, Würde und Zukunftsmöglichkeiten für Israel und für das palästinensische Volk zu erreichen.”
Mit diesem großspurigen Werbetext verbreitet das Weiße Haus in Washington den „Friedensplan“, den der US-Präsident am 29. Januar der Weltöffentlichkeit präsentierte unter dem anmaßenden Titel “Vision for Peace, Prosperity, and a Brighter Future for Israel and the Palestinian People” (Vision für den Frieden und eine bessere Zukunft für Israel und für das palästinensische Volk). Doch tatsächlich bedeutet dieser PlanWeiterlesen…

Menschenrechte: egal

Über Migration und den Zerfall Europas
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da.Weiterlesen…

Edit Policy: Uploadfilter mit KI

von Julia Reda
EU-Pläne bergen große Risiken – Nicht alle Punkte der EU-Digitalstrategie erfahren die gleiche Aufmerksamkeit. Zum Auftakt ihrer Kolumne warnt Julia Reda vor dem Digital Services Act.

Die neue EU-Digitalstrategie gibt einen Vorgeschmack auf die netzpolitischen Pläne der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, das aber nur einen Teil des neuen Strategiepakets bildet. Ein weiteres Papier mit dem Titel “Europas digitale Zukunft gestalten” fliegt dagegen bislang unter dem Radar.Weiterlesen…

Bild-Zeitung des Internet über “deutsche Pornoindustrie”

Ein besonders alter Witz lautet “Spiegel-Leser wissen mehr”. Aus diesem Grund wird Spiegel-online, das etwas früher am Start war als andere, gerne als “die Bildzeitung des Internet” bezeichnet. Alle gucken, was da steht. Und die meisten glauben es auch. Zwar wurde dort noch nie behauptet, dass die Erde eine Scheibe sei. Aber eine neue Spitzenleistung ist die Behauptung, es gebe eine “deutsche Pornoindustrie”. Diese Theorie ist auf dem gleichen Entwicklungs- und Erkenntnisstand wie die deutsche Medienpolitik. Und da kommt sie auch her.Weiterlesen…

Offener Affront AKKs gegen Macron

In München sitzen sie alle beieinander, die uns in Unsicherheit wiegen wollen, damit wir ihnen umso williger folgen. Die Frage ist nur: wem? Denn die Herrschenden waren sich selten uneiniger als heute. Die Bundesregierung, selbst ohne Strategien und Konzepte, gefällt sich im Jammern über Andere: von Trumps USA, die bösen Russland und China, über die EU, die ihr nicht willig zu folgen bereit ist, bis hin zu ihren einstmals engsten Verbündeten, die sie einfach nicht mit ihren Fettfingern an ihre schönen Atomwaffen dranlassen wollen. Wie so welche “Multilateralismus” retten wollen, wie sie behaupten, ist mir ein Rätsel.
Wenn die deutsche Tagesschau in ihrer meistgeguckten 20-Uhr-Ausgabe Weiterlesen…

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