Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Europäische Union (Seite 1 von 22)

Fischers Nostalgie alter Männer

Ulrich Horn wies hier auf ein NZZ-Interview von Joseph Fischer hin. Es ist lesenswert, weil Fischer – zumindest potenziell, wenn er was von seinem heutigen Beratergeschäft verstehen sollte – weit einflussreicher sein müsste, als er es in seinem früheren Job als Bundesaussenminister (in der Begriffswelt des damaligen Bundeskanzlers: “Kellner”) war. Fischer masst sich an, quasi aus dem Handgelenk heraus, weiterhin für die heutige Partei der Mitte (Die Grünen) zu sprechen, indem er stalkerhaft-lobend deren Parteispitze für sich vereinnahmt. Weiterlesen

400.000 Trump-Tote

mit Update 27.12.
Manche billigen Donald Trump zu, dass er mit dem Verzicht auf den Beginn neuer Kriege immerhin, pragmatisch gesehen, viele Todesopfer früherer US-Präsidenten vermieden habe. Auch bei mir hat dieses Argument gelegentlich verfangen. Es ist nun leider durch die Coronakrise im US-amerikanischen Sinne des Wortes erledigt worden. Sarkastisch formuliert: Trumps “America first” hat er auch bei der Beendigung von Menschenleben verwirklicht. Da war und ist er ganz darwinistischer Faschist. Er selbst hat das Virus überlebt – damit ist ja wohl der Beweis erbracht, dass, wer nur weiss und reich genug ist, Weiterlesen

Die Renaissance war gar nicht so

Die Lange Nacht des DLF bleibt das Nonplusultra guten Radioschaffens. Ich nenne sie immer den Mercedes unter den Radioformaten. Das heisst, Sie müssen es sich auch leisten können: drei Stunden zuhören. Wenn Sie es dann getan haben, werden Sie (meistens) feststellen: es hat sich gelohnt, das war eine gute Investition. So ging es mir heute Nacht mit Corinne Orlowskis “Die literarische Welt der italienischen Renaissance – Aufbruch ins goldene Zeitalter”. Sie können das auch tagsüber hören; oder heute Abend um 23.05 h (bis 2 h) im DLF (Kölner Programm).
Die Pointe hören Sie gleich am Anfang. Europa hat sich die Renaissance schöngesoffen, wie es das gewöhnlich mt Italien und seinem schmackhaften Wein, von Grappa ganz zu schweigen, tut. Weiterlesen

Verbrecherregime?

Für meine Organisation meines morgendlichen Aufwachens bin ich selbst verantwortlich. Wie komme ich darauf, für mein desaströses Aufwachen die Regierung verantwortlich zu machen? Und warum so radikal? Mich macht morgens kurz vor 7 der Deutschlandfunk wach. Das war schon mein erster Fehler. Der Sender kann nichts dafür. Der macht nur seine Arbeit. Und ich will, dass er sie weiter macht. Da kam heute das, und es war für mich um diesen Tag geschehen.
Was ist das Positive daran? Weiterlesen

Urheberrecht, Upload-Filter und Lobby-Arbeit

Edit Policy: Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an ihrem Gesetzesentwurf für das Urheberrecht. Am 16. Dezember will sie das Vorhaben im Kabinett beschließen und in den Bundestag einbringen. Trotz aller gegenteiligen Versprechen der Koalitionsparteien werden Uploadfilter ein zentraler Bestandteil der Reform sein. Wichtigster Streitpunkt ist jetzt, wie konsequent legale Nutzungen wie beispielsweise Parodien, Zitate oder Creative Commons-Inhalte vor einer fälschlichen Sperrung geschützt werden sollen. Weiterlesen

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Weitere Hinweise auf dem Impf-Imperialismus gibts von Tomasz Konicz/telepolis. Henning Rosenbusch/nachdenkseiten beharrt darauf, dass der schwedische Anti-Corona-Weg der bessere sein könnte.
Wie klandestin und gesetzwidrig es dabei in der EU zugeht, beschreibt Harald Schumann/Tagesspiegel. Der demokratisch kaum legitimierte Europäische Rat, das beamtendominierte Gremium der EU-Länderregierungen bevorzugt die Abwesenheit von öffentlicher Kontrolle oder gar Demokratie.
Wichtige Beiträge, doch nun zum Wichtigsten. Weiterlesen

Selbstaufgabe und Deals

Für Medienpolitik interessiere ich mich seit meiner politischen Jugend in den 70er Jahren, weil ich ihr damals mehr Macht zuordnete, als anderen Fachgebieten. Wer Informationen und Meinungen steuert, der kann auch alles andere steuern. Im Vergleich zu heute war die Machtlandschaft damals recht übersichtlich. Obwohl: manches scheint sich auch nie zu ändern. Z.B. darf Clemens Tönnies sich in einem Sonntagsblatt des Springerkonzerns als Märtyrer der Coronakrise selbstdarstellen. In Gelsenkirchen hat dieser Konzern immer die Vereinsvorsitzenden mitgewählt. Weiterlesen

Von Trump zu Biden

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Kriegsgefahren

Worüber es sich lohnen würde zu berichten und – öffentlich! – zu streiten
Stephan Russ-Mohl/bruchstuecke.info arbeitet seine kritische Position zum Herdenjournalismus in der Pandemie- und Trump-Berichterstattung weiter aus. Ich teile seine Kritik: zuviele wichtige Begebenheiten und Entwicklungen geraten unter die öffentliche Wahrnehmungsschwelle und schaffen zusätzliche Gefahren, bzw. bestärken deren “Fortschritt”. Der kurze zustimmende Kommentar von Ludwig Greven unter seinem Text, wie auch die ihm entgegengebrachte positive Nachfrage, Weiterlesen

Mobbing in Downing Street / Ungarn & Polen

“Inspector Barnaby” ist dagegen eine differenzierte Gesellschaftsanalyse
Mobbing kommt an den “besten” Adressen der Welt vor. Edler als Downing Street sind bei Licht besehen doch wohl nur die Windsors. Beide sind Leuchtfeuer des weltweiten Konservatismus, nachdem ihr wilder unerzogener Herold Donald abtreten muss. Doch wenn jemand hinter die Fassade blickt, sind dann nicht überall gerissene Weiber zu erkennen, die unerkannt die Strippen ziehen? Es ist ein Weib, das es uns ungeniert enthüllt: Weiterlesen

Opposition?

Heute morgen wurde ich mit dem schimpfenden Dietmar Bartsch wach. Es war schrecklich. Beim Aufwachen will mann das nicht hören. Ich habe mich also umgedreht. Und mir den Text erst nach dem Aufstehen mit inhaltlichem Interesse durchgelesen. Das hat alles leider noch schlimmer gemacht. Denn es entpuppte sich als Bankrotterklärung (linker) parlamentarischer Opposition – ein Verdikt, aus dem ich “meine eigenen” Grünen nicht ausnehmen will. Weiterlesen

Abbrennen – Viren vermehren – Impfen – Abkassieren

Real existierender Kapitalismus
Nach der Trump-Abwahl hoffen einige Wohlmeinende, dass es politisch einsam um Jair Bolsonaro werden könnte. Schön wärs. Er ist definitiv ein schwerer Verbrecher, allerdings nicht nur von Trump abhängig, sondern auserwählt und getragen von einem Bündnis aus Militär, Agroindustrie und Evangelikalen. Nur weil Trump – hoffentlich bald – weg ist, sind die nicht weg, sondern tragende Säule der gegenwärtigen Herrschaftssysteme- Susanne Aigner/telepolis hat aufgeschrieben, wie diese Kräfte mglw. die Grundlagen menschlichen Lebens auf diesem Planeten sehenden Auges abschaffen. Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

Bodo, Böhmi, Bezos, Küppi

Linke können Wahlen gewinnen. Bewiesen hat das, mehrfach, Bodo Ramelow. Er ist allerdings auch ein besonderer Fall. Ein zum Ossi konvertierter Wessi, dem das auch abgekauft wird. Weil er ein besonderer Fall von “ehrlicher Haut” ist. Das kommt beim Publikum (sehr) gut an, ist für seine Nahumgebung dagegen mit Sicherheit (sehr) anstrengend. Ich habe ihn nie persönlich kennen gelernt, kenne nur seinen Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff aus der Entfernung, weil wir zu (sehr) verschiedenen Zeiten in die gleiche Politikschule (Jungdemokraten) gegangen sind. Gegenüber der ihm nicht feindlich gesonnenen Anna Lehmann/taz hat Ramelow sich geöffnet, Weiterlesen

Gute Schulden / Neue Viren / Kinderfussball

Globaler Schuldenweltmeister sind die USA. Und werden es auch bleiben, egal wie die Wahl ausgeht. Sie können unbegrenzt weiter Schulden machen. Warum? Weil die Welt ihnen vertraut. Vertraut? Einem Land, in dem so viele Trump wählen? Berechtigte Fragen. Doch beim Kapital geht es nicht um Moral, sondern einzig und allein um die Frage, ob ich Kapital, das ich denen leihe, jemals wiedersehe. Wer diese Frage bejaht, hat Vertrauen. Wer dieses Vertrauen besitzt und darüber verfügen kann, kann unbegrenzt Schulden machen, völlig unabhängig von allen Grundrechenarten.
Für die USA gilt das, so lange sie Weltmacht sind und ihre Währung Leitwährung der globalen Ökonomie. Ulrike Herrmann/taz hat das schon lange begriffen, Weiterlesen

Pflicht von Uploadfiltern

Edit Policy: Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

In Deutschland arbeitet die Bundesregierung derzeit an der Umsetzung der Urheberrechtsreform, mit dem erklärten Ziel, Uploadfilter “so weit wie möglich zu vermeiden”. An der Ernsthaftigkeit dieses Ziels lässt bereits der jüngste Referentenentwurf Zweifel aufkommen, in dem die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern deutlich verschärft werden. Vollständig unglaubwürdig wird die offizielle Positionierung gegen Uploadfilter aber beim Blick nach Brüssel. Weiterlesen

Warum sich Deutschland weigert

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht.

Das ist ein „Sieg für die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des International Komitees vom Roten Kreuz, festgestellt hat. Und ein großer Erfolg für die vielen Hundert in der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten. Weiterlesen

Fakten und Stimmungsmache

Trump-Biden, das Virus und die Rente
Die Hektik wächst, je näher der Wahldienstag (3.11.) in den USA rückt. Auch hiesige Medien spielen verrückt, weil sie glauben, je mehr sie am Rad drehen, umso mehr beachtet zu werden. Die Abstumpfungseffekte beim Publikum werden ignoriert, weil sie Argumente für die eigene Überflüssigkeit wären. Es hat fast schon erstaunlich lange gedauert, bis wieder der böse Russe und der böse Iraner ausgegraben werden, die die Wahl “beeinflussen”, mit Lügen selbstverständlich. Lügen tun immer alle anderen. Weiterlesen

“Gewohnheitsrecht” Steuerkriminalität

Und: wie lange darf die EU bei USA-China noch mitspielen?
Der DFB hat sich ein Jahrhundert lang an den Staatsschutz, ääh … den Schutz des Staates gewöhnt. Bei der Entnazifizierung ab 1945 wurde er grosszügig übersehen. Noch 1978 erbrachte er nicht nur argentinischen Faschisten seine Ehrerbietung bei der WM, er brachte sogar “eigene” Nazis ins Trainingslager mit. Mit dabei all die verdienten WM-Jungs von 1974, die von ihren Managern und Finanzbehörden vor allzu strenger Steuerveranlagung geschützt wurden. Es war ja alles für “Deutschland” – so wurde die damalige BRD genannt.
Und jetzt soll das alles illegal gewesen sein? Weiterlesen

Jetzt hab’ ichs verstanden

Die Pipeline kommt / Steuerflucht – richtig gemacht
Mein eigenes politisches Denken ist “veraltet”. Es ist bestimmt und beeinflusst von nostalgischen Kategorien wie “Krieg oder Frieden”, “Kooperation statt Konfrontation”, “Entspannung statt Strategie der Spannung”, Verständigung, Interessenausgleich, friedliche Koexistenz, Konsenssuche, solche Sachen. Wie soll das gehen, wenn jetzt nicht nur die Profis sondern alle ein Pokerface tragen (müssen)? Bei Harald Neuber/telepolis habe ich nun verstanden: die Bundesregierung bläst die Nawalny-Show mit der Zielgruppe EU deswegen so auf, weil sie hinter dieser Show Northstream 2 absichern will. Weiterlesen

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