Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Europäische Union (Seite 2 von 43)

Opposition?

Heute morgen wurde ich mit dem schimpfenden Dietmar Bartsch wach. Es war schrecklich. Beim Aufwachen will mann das nicht hören. Ich habe mich also umgedreht. Und mir den Text erst nach dem Aufstehen mit inhaltlichem Interesse durchgelesen. Das hat alles leider noch schlimmer gemacht. Denn es entpuppte sich als Bankrotterklärung (linker) parlamentarischer Opposition – ein Verdikt, aus dem ich “meine eigenen” Grünen nicht ausnehmen will. Weiterlesen

Abbrennen – Viren vermehren – Impfen – Abkassieren

Real existierender Kapitalismus
Nach der Trump-Abwahl hoffen einige Wohlmeinende, dass es politisch einsam um Jair Bolsonaro werden könnte. Schön wärs. Er ist definitiv ein schwerer Verbrecher, allerdings nicht nur von Trump abhängig, sondern auserwählt und getragen von einem Bündnis aus Militär, Agroindustrie und Evangelikalen. Nur weil Trump – hoffentlich bald – weg ist, sind die nicht weg, sondern tragende Säule der gegenwärtigen Herrschaftssysteme- Susanne Aigner/telepolis hat aufgeschrieben, wie diese Kräfte mglw. die Grundlagen menschlichen Lebens auf diesem Planeten sehenden Auges abschaffen. Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

Bodo, Böhmi, Bezos, Küppi

Linke können Wahlen gewinnen. Bewiesen hat das, mehrfach, Bodo Ramelow. Er ist allerdings auch ein besonderer Fall. Ein zum Ossi konvertierter Wessi, dem das auch abgekauft wird. Weil er ein besonderer Fall von “ehrlicher Haut” ist. Das kommt beim Publikum (sehr) gut an, ist für seine Nahumgebung dagegen mit Sicherheit (sehr) anstrengend. Ich habe ihn nie persönlich kennen gelernt, kenne nur seinen Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff aus der Entfernung, weil wir zu (sehr) verschiedenen Zeiten in die gleiche Politikschule (Jungdemokraten) gegangen sind. Gegenüber der ihm nicht feindlich gesonnenen Anna Lehmann/taz hat Ramelow sich geöffnet, Weiterlesen

Gute Schulden / Neue Viren / Kinderfussball

Globaler Schuldenweltmeister sind die USA. Und werden es auch bleiben, egal wie die Wahl ausgeht. Sie können unbegrenzt weiter Schulden machen. Warum? Weil die Welt ihnen vertraut. Vertraut? Einem Land, in dem so viele Trump wählen? Berechtigte Fragen. Doch beim Kapital geht es nicht um Moral, sondern einzig und allein um die Frage, ob ich Kapital, das ich denen leihe, jemals wiedersehe. Wer diese Frage bejaht, hat Vertrauen. Wer dieses Vertrauen besitzt und darüber verfügen kann, kann unbegrenzt Schulden machen, völlig unabhängig von allen Grundrechenarten.
Für die USA gilt das, so lange sie Weltmacht sind und ihre Währung Leitwährung der globalen Ökonomie. Ulrike Herrmann/taz hat das schon lange begriffen, Weiterlesen

Pflicht von Uploadfiltern

Edit Policy: Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

In Deutschland arbeitet die Bundesregierung derzeit an der Umsetzung der Urheberrechtsreform, mit dem erklärten Ziel, Uploadfilter “so weit wie möglich zu vermeiden”. An der Ernsthaftigkeit dieses Ziels lässt bereits der jüngste Referentenentwurf Zweifel aufkommen, in dem die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern deutlich verschärft werden. Vollständig unglaubwürdig wird die offizielle Positionierung gegen Uploadfilter aber beim Blick nach Brüssel. Weiterlesen

Warum sich Deutschland weigert

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – Das Atomwaffenverbot wird am 22. Januar 2021 endlich universell gültiges Völkerrecht. Gegen den Widerstand der Bundesregierung.
Mit Honduras hat am Samstag der 50. Staat den im Juli 2017 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen ratifiziert. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO hätte es kaum geben können. Damit wird das Atomwaffenverbot zum 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht.

Das ist ein „Sieg für die Menschheit“, wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des International Komitees vom Roten Kreuz, festgestellt hat. Und ein großer Erfolg für die vielen Hundert in der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ beteiligten Nichtregierungsorganisationen, die dieses Abkommen initiiert haben – gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten. Weiterlesen

Fakten und Stimmungsmache

Trump-Biden, das Virus und die Rente
Die Hektik wächst, je näher der Wahldienstag (3.11.) in den USA rückt. Auch hiesige Medien spielen verrückt, weil sie glauben, je mehr sie am Rad drehen, umso mehr beachtet zu werden. Die Abstumpfungseffekte beim Publikum werden ignoriert, weil sie Argumente für die eigene Überflüssigkeit wären. Es hat fast schon erstaunlich lange gedauert, bis wieder der böse Russe und der böse Iraner ausgegraben werden, die die Wahl “beeinflussen”, mit Lügen selbstverständlich. Lügen tun immer alle anderen. Weiterlesen

“Gewohnheitsrecht” Steuerkriminalität

Und: wie lange darf die EU bei USA-China noch mitspielen?
Der DFB hat sich ein Jahrhundert lang an den Staatsschutz, ääh … den Schutz des Staates gewöhnt. Bei der Entnazifizierung ab 1945 wurde er grosszügig übersehen. Noch 1978 erbrachte er nicht nur argentinischen Faschisten seine Ehrerbietung bei der WM, er brachte sogar “eigene” Nazis ins Trainingslager mit. Mit dabei all die verdienten WM-Jungs von 1974, die von ihren Managern und Finanzbehörden vor allzu strenger Steuerveranlagung geschützt wurden. Es war ja alles für “Deutschland” – so wurde die damalige BRD genannt.
Und jetzt soll das alles illegal gewesen sein? Weiterlesen

Jetzt hab’ ichs verstanden

Die Pipeline kommt / Steuerflucht – richtig gemacht
Mein eigenes politisches Denken ist “veraltet”. Es ist bestimmt und beeinflusst von nostalgischen Kategorien wie “Krieg oder Frieden”, “Kooperation statt Konfrontation”, “Entspannung statt Strategie der Spannung”, Verständigung, Interessenausgleich, friedliche Koexistenz, Konsenssuche, solche Sachen. Wie soll das gehen, wenn jetzt nicht nur die Profis sondern alle ein Pokerface tragen (müssen)? Bei Harald Neuber/telepolis habe ich nun verstanden: die Bundesregierung bläst die Nawalny-Show mit der Zielgruppe EU deswegen so auf, weil sie hinter dieser Show Northstream 2 absichern will. Weiterlesen

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