Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Europäischer Gerichtshof

Die neuen Crypto-Wars

von Julia Reda
Edit Policy: Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission Hintertüren einbauen.

Die EU-Kommission plant einen Angriff auf das Telekommunikationsgeheimnis. Durch die vor zwei Jahren beschlossene europäische Kommunikationsreform fallen ab Dezember auch Messenger- und Internettelefoniedienste wie Facebook Messenger, Skype oder Zoom unter die EU-Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Der Praxis mancher Diensteanbieter, solche privaten Unterhaltungen zu durchleuchten und auszuwerten, wird damit ein Riegel vorgeschoben. Ausnahmen wären nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf Grundlage eines Gesetzes möglich.Weiterlesen…

Denkfabrik-Denkfehler

Und: Ehebruch bei Erdogans? – Wahlen als Virus-Spreader?
“Europa heute” des DLF war heute besonders gehaltvoll. Ein Guntram Wolf von der Denkfabrik “Bruegel” gab seiner Verzweiflung (Audio 8 min; update nachmittags: auch Textfassung jetzt online) über das Bundesverfassungsgericht und Peter Gauweiler Ausdruck. Weil er in seiner Brüssel-Blase viele Dinge nicht versteht. Der Begriff “Denkfabrik” gibt meiner jüngst beklagten “Industrialisierung der Diskurse” Ausdruck, zeigt aber auch einen Kulturbruch zwischen dem angloamerikanischen und dem deutschen Sprachraum. “Denkfabrik” ist nämlich eine Übersetzung von “Thinktank” – das könnte wörtlich genauso gut “Denkpanzer” bedeuten, durchaus treffend.Weiterlesen…

EU muß jetzt endlich handeln

Zur Rettung der Demokratie in Ungarn und Polen

Nicht erst mit seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung verstößt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die rechtlich verbindlichen Bestimmungen des EU-Vertrages zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten, und damit gegen den Kern der gerne beschworenen „europäischen Wertemeinschaft“. Verletzt haben Orban und die von ihm geführte Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits mit der verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2017 sowieWeiterlesen…

Illusionen und Skepsis

Von der Leyen in der Schweiz – In der Alpenrepublik hoffen einige, dass die neue Kommission dem Land mehr entgegenkommen könnte. Denn es tobt eine erbitterte Debatte um das Rahmenabkommen mit der EU. Worum geht es da?

Wie wird sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU unter der künftigen Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen entwickeln? Über diese Frage wird in der Alpenrepublik derzeit kräftig spekuliert. Die Diskussion dreht sich insbesondere um das institutionelle Rahmenabkommen, über das Bern und Brüssel bereits seit 2014 verhandeln.Weiterlesen…

Kirchenprivilegien endlich eingeschränkt

Das heutige Urteil des Europäischen Grichtshofs zum kirchlichen Arbeitsrecht ist ein erster Schritt, um zwei der größten Arbeitgeber in Deutschland zu zwingen, sich endlich im Arbeitsrecht  Demokratie und Grundrechte zu akzeptieren und nicht mehr Arbeitnehmer vor allem in sozialen Bereichen aufgrund ihrer Nicht- oder Andersgläubigkeit zu diskriminieren. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat die heutige Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Sonderregeln des deutschen Kirchenarbeitsrechts (C-414/16) deshalb begrüßt. Weiterlesen…

Gegen den modernen Fussball

In vielen Fankurven hängt ein grossen Transparent solchen Inhalts. Die meisten, die es im TV sehen, verstehen es vielleicht nicht. Darum im folgenden einige Erklärversuche. Der moderne Fussball ist der, wie er heute ist. Hart und realistisch, ein Männersport, mit dem sehr viel, sehr sehr viel Geld bewegt wird (und Macht, s. #meetoo). Schwul werden die Männer immer erst, wenn sie mit dem Fussballprofidasein aufgehört haben; das ist durch zahlreiche Autobiografien, Spielerfrauen und Spielerkinder erwiesen ;-) Aber darum geht es in diesem Fall ausnahmsweise mal nicht.

Die Oligarchen dieser Welt nutzen den modernen Fussball zum Imagetransfer und zur Geldwäsche, zum Netzwerken mit Politik und Business. Die VIP-Logen sind die neuen Handelszentren der Weltwirtschaft. Da ist der moderne Fussball mächtig stolz drauf.Weiterlesen…

Piketty für einen Bruch mit der EU?

Von Peter Wahl
Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte erWeiterlesen…

Die Gefahr für die Weltnahrung geht von Leverkusen aus

von Peter Kreysler

Im Sumpf der Lobbyisten
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren Studien.

Aktivisten protestieren gegen genetisch veränderten Genmais, die Konzerne halten dagegen. Die deutsche Chemieindustrie ist mit über 190 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015 die größte in Europa. BASF und Bayer gehören zu den fünf weltgrößten Herstellern von Agrarchemikalien. Die Branche weiß ihre Interessen in Brüssel und Berlin zu vertreten. Der „European Chemical Industry Council“, ihr europäischer Spitzenverband, gibt mit Abstand das meiste Geld für Lobbytätigkeit in Brüssel aus. Im Jahr 2015 waren es 10,2 Millionen Euro. Die Verbandsfunktionäre und -funktionärinnen hatten 37 Treffen mit der EU-Kommission und verfügten über 25 Zugangspässe, die einen Aufenthalt im Europäischen Parlament ohne Einladung und Voranmeldung ermöglichen. Zum Vergleich: Die nach ihnen aktivste Lobbyorganisation, die vereinigten Industrie- und Handelskammern, gaben 2015 rund 7,6 Millionen Euro aus, trafen sich 33-mal mit hohen Kommissionsbeamten und -beamtinnen und kamen auf elf Zugangspässe für das Europäische Parlament.

Bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP überraschte das Ausmaß der Lobbytätigkeit selbst die Fachleute des Corporate Europe Observatory. Die Anti-Lobby-Organisation veröffentlichte die genaue Analyse der Kontakte mit der EU-Kommission in den TTIP-Vorverhandlungen. Daraus geht hervor, dass die Agrarchemie- und Biotechindustrie mehr Kontakte mit der EU-Handelskommission hatte als die Lobbyisten und Lobbyistinnen der Pharma- und Autoindustrie und des Finanzsektors zusammen.

Auch in Deutschland wirkt der Einfluss der Industrie in die Büros der Bundesbehörden.Weiterlesen…

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