Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Europaparlament

Sie haben Banden gebildet

EU-Haftbefehl gegen Uefa erforderlich / Wirecard & Bundesregierung / Pflege-Arbeitgeber
“Bildet Banden!” war in meiner Jugend eine beliebte Grafitti-Inschrift von Leuten, die sich als “Anarchist*inn*en” verstanden. Sie hielten sich vermutlich für besonders mutig. Andere haben längst Banden gebildet, und gelernt, wie erfolgsträchtig das ist, wenn mann sich entweder nicht dabei erwischen lässt, oder, was teurer aber sicherer ist, die Herrschenden mitkauft, indem mann sie an den Gewinnen beteiligt. Eine Abwägungsfrage.
Die Uefa z.B. Sie verfügt über genug Barmittel, um Politiker*innen einzukaufen. Oder sie integriert sie direkt in ihre Gremien, die Emirfamilie von Katar zum Beispiel. Weiterlesen

Urheberrecht, Upload-Filter und Lobby-Arbeit

Edit Policy: Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an ihrem Gesetzesentwurf für das Urheberrecht. Am 16. Dezember will sie das Vorhaben im Kabinett beschließen und in den Bundestag einbringen. Trotz aller gegenteiligen Versprechen der Koalitionsparteien werden Uploadfilter ein zentraler Bestandteil der Reform sein. Wichtigster Streitpunkt ist jetzt, wie konsequent legale Nutzungen wie beispielsweise Parodien, Zitate oder Creative Commons-Inhalte vor einer fälschlichen Sperrung geschützt werden sollen. Weiterlesen

Digital Services Act krempelt Internetplattformen um

Edit Policy: Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern.

Dieses neue EU-Gesetz wird das Internet verändern: Unter dem Namen Digital Services Act arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Während in der letzten Legislaturperiode vor allem auf Druck der Unterhaltungsindustrie die begrenzte Haftung von Onlineplattformen für illegale Inhalte ihrer Nutzer*innen unter Beschuss stand, ist die Debatte inzwischen einen Schritt weiter. Weiterlesen

Europawahl: Bonnerin mit sehr guter Aussicht

Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese hat beste Aussichten, bei der Wahl des Europaparlaments im nächsten Frühjahr ein Mandat zu erobern. Der Bundesparteitag der Grünen wählte sie heute Abend auf Platz 17 der Kandidat*inn*enliste. Wenn die aktuellen Umfragen sich in einem halben Jahr annähernd in das Wahlergebnis umsetzen, wäre sie dabei. Hier ihre schriftliche Vorstellung, hier ihre heutige Vorstellungsrede.

Wundersame Bahn (XI) – ein Glatteis für Politiker*innen

Die Bonner MdBs mehrerer Parteien haben sich an die Deutsche Bahn gewandt, weil die ICE-Direktverbindungen zwischen Bonn und Berlin sie nicht zufriedenstellen. Vielleicht wussten sie nicht, auf welches Glatteis sie sich damit wagen. Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) wusste es wohl auch nicht, als sie als Digitalexpertin über die asozialen Medien wehklagte, was die Bahn ihr alles angetan hat. Denn die Deutsche Bahn gehört ja uns. Und wir lassen uns dabei vertreten von diesen Politiker*inne*n. Preisfrage: wer soll was ändern/bessern an der Bahn, wenn nicht sie?
Was nun Bonn und seine Umgebung und die Bahn betrifft, gibt es ein schwerwiegendes Problem: Weiterlesen

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