Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: EZB

Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus!

von Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
Ein Beitrag aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Die Corona-Epidemie ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern die größte ErschĂĽtterung des Kapitalismus seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und deren Folgen. Während im globalen SĂĽden die Menschen schon lange mit Chaos, Kontrollverlust und Ausnahmezustand konfrontiert sind, trifft es nun auch die reichen Länder. Begleitete der Westen den Ausbruch der Seuche in China noch mit dĂĽnkelhafter SĂĽffisanz und Ignoranz, so konfrontiert sie ihn jetzt selbst mit ungekannter Verwundbarkeit, ja Ohnmacht.Weiterlesen…

In der Krise ist die EU nicht sichtbar

Von Peter Wahl
Europa ist zum Epizentrum der Corona-Krise geworden. Doch die EU spielt im Krisenmanagement kaum eine Rolle. Die Krise zeigt, dass die wichtigsten politischen, finanziellen, rechtlichen und kulturellen Ressourcen von Staatlichkeit nach wie vor bei den Nationalstaaten liegen.

149.186 bestätigte Corona-Infektionen und 8.265 Tote gab es in der EU bei Fertigstellung dieses Artikels am Abend des 22. März, und das Schlimmste kommt noch. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen am Ende sehr viel höher sein werden – auch sehr viel höher als in China, das die Seuche inzwischen unter Kontrolle zu haben scheint.Weiterlesen…

Mietenwahnsinn

Warum wir eine Neue WohnungsgemeinnĂĽtzigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. FĂĽr eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere MaĂźnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen WohnungsgemeinnĂĽtzigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen fĂĽr seine Umsetzung.Weiterlesen…

Geld fĂĽr Klimaschutz ist genug da

Dass das, was die Bundesregierung als Klimaschutzpaket bezeichnet, zuwenig ist, das wissen die meisten. Aber was tun? Haben andere Parteien die Antwort? Florian Rötzer/telepolis berichtet von demografischen Verschiebungen in der Bevölkerung der USA, die Deutschland in der sozialen und geografischen Komponente sehr ähnlich sind. Es hat bereits jetzt – eine sehr flĂĽssige – Wirkung auf die Sphäre der Parteipolitik.
Eher systemrelevant ist eine andere Ăśberlegung,Weiterlesen…

‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

von Klaus Dräger

Mit groĂźer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die kĂĽnftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prĂĽfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert.Weiterlesen…

Weidmann&Bayer / ARD-Penner

Der feine Herr Weidmann. FĂĽr wen arbeitet der eigentlich? Könnte sein, dass er bessere Chancen hat, EZB-Chef zu werden, als Kompensation dafĂĽr, dass Frau Merkel den Herrn Weber als EU-Kommissionschef in spe zurĂĽckziehen “muss”. Ich könnte mich nicht entscheiden – ich wĂĽrde beide verhindern wollen. Der feine Herr Weidmann ist schon unter der unseligen rotgrĂĽnen Schröder/Fischer-Regierung herangewachsen, Musterexemplar deutscher Austeritätskontinuität. Wie verträgt es sichWeiterlesen…

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – FlĂĽchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. NatĂĽrlich völlig zurecht.Weiterlesen…

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jĂĽngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen.Weiterlesen…

Piketty fĂĽr einen Bruch mit der EU?

Von Peter Wahl
Der Ă–konom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke BĂĽchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »FĂĽr ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte erWeiterlesen…

Provozierter Gipfel der Gewalt?

Mit Entsetzen haben viele friedliche Kritiker des G-20-Gipfels die Ausschreitungen und Krawalle rund um die Veranstaltungen und Demonstrationen zur Kenntnis nehmen müssen, die den hunderttausendfachen friedlichen Protest in den Hintergrund drängten. Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der Politik. Das einzige, was die Straftäter erreicht haben ist, dass nun statt über berechtigte politische Kritik am Gipfel über die Gewalt gestritten wird. Viel zu wenig wird dabei die Frage gestellt, ob nicht eine von vornherein völlig verfehlte Innenpolitik und Einsatzplanung der Polizeiführung ganz wesentlich zur Dynamik der Ereignisse beigetragen hat. Ohne die verübten Straftaten damit entschuldigen oder verniedlichen zu wollen, fällt doch ins Auge:

1. Die politische Strategie und Polizeitaktik des Innensenators war von vornherein auf massives repressives Vorgehen mit unmittelbarem Zwang ausgerichtet.Weiterlesen…

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