Thema: Familiennachzug

GroKo – individuelles Fehlverhalten Einzelner?

Von , am Freitag, 2. Februar 2018, in Politik.

Die unbedarfte Zuhörerin der Nachrichten und Tagesschau reibt sich verwundert die Augen: “Die SPD habe sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt” erklärte der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz. Dabei hat die GroKo nichts anderes beschlossen, als die bereits aus den Sondierung bekannten 1.000 Personen pro Monat. Darüber hinaus nur Ausnahmen in Einzelfällen – das waren im gesamten Jahr 2017 ganze 60 Personen. Bravo, SPD – da habt Ihr eine Menge durchgesetzt!
Die zweite Erfolgsmeldung des gestrigen Tages war eine “Soforterweiterung” des Pflegepersonals um 8.000 Stellen und deren tarifliche Besoldung. Was steht dahinter? Weiterlesen

Die SPD, immer wieder überraschend

Von , am Sonntag, 17. Dezember 2017, in Politik.

von Bettina Gaus

Seit der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten doch einiges zustandegebracht. Aber das ist jetzt wirklich nicht als Belobigung gemeint.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass: Wie verständlich eine solche Forderung im Einzelfall auch sein mag – sie nervt. Und zwar ziemlich schnell. Was die SPD nicht daran gehindert hat, sie im Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer Großen Koalition wieder und wieder zu erheben. Die Vorschläge wechselten, der Tenor blieb gleich. Die letzte Variante – KoKo – wirkte schlaumeierisch und hilflos zugleich. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Wie die Sozialdemokraten in den letzten Monaten einiges zustande gebracht haben, was unerreichbar schien. Es ist ihnen gelungen, den – falschen – Eindruck zu erwecken, sie hätten die Bundestagswahl ganz alleine verloren und den – richtigen – Eindruck, Opposition und Regierung zugleich sein zu wollen. Das war keine Strategie, das war wirr.
Nun wird es also wenigstens endlich seriöse Verhandlungen über ein Bündnis aus Unionsparteien und Sozialdemokraten geben. Die Nachricht als solche wäre noch vor wenigen Monaten unspektakulär gewesen. Inzwischen klingt sie wie eine Erlösung. Auch das muss man erst einmal hinkriegen. Weiterlesen

Scheitert, bitte

Von , am Samstag, 18. November 2017, in Politik.

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

Seehofers Zeit geht zu Ende

Von , am Montag, 25. September 2017, in Politik.

Der von vielen als überraschend beurteilte Ausgang der Bundestagswahl hat drei Gewinner und vier Verlierer. Gewonnen haben erwartungsgemäß die AfD-Salonfaschisten, die sich früher als erwartet, bereits am ersten Tag der Mandatsannahme zu zerlegen begonnen haben. Wer am Wahlabend gesehen hat, auf welchem Niveau sich die Initiativen der AfD bewegen – Weidels Forderung eines Untersuchungsausschusses wegen der Flüchtlingskrise gegen Angela Merkel und die private Enttäuschungsverarbeitung des ehemaligen CDU-Mitglieds Gauland, dass diese nicht mehr von Dregger und Strauß beherrscht wird – und dem Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion, dann muss niemand vor diesen “Helden des Parlamentarismus” bange sein.

Um Grüne und FDP scheint man sich derzeit auch keine Sorgen machen zu müssen. Beide kleinen Parteien wurden gestärkt und befinden sich allenfalls in der Reuse einer gemeinsamen künftigen Koalitionsgefangenschaft. Angesichts der Aussicht auf die Chance der Regierungsbeteiligung wirkt ihre Gegenwehr derzeit eher wie ein Quengeln auf hohem Niveau. Allerdings sollten sich die beiden kleineren Parteien nicht die Zumutung der CDU/CSU bieten lassen, den Beginn von Koalitionsverhandlungen hinter die Niedersachsenwahl zu verzögern.

Deutlich schlechter geht es den Verliererinnen der Wahl.

Verliererin Nummer eins ist die SPD. Sie tut das einzig richtige und flieht aus der tödlichen Umarmung der GroKo in die Opposition. Allerdings irritiert die Zuschauerin, wie verbittert dieser Rückzug von Martin Schulz verkündet wurde. Die in seinen Worten gegen Merkel persönlich geäußerte Schärfe hätten sich viele politisch-inhaltlich im Wahlkampf aus seinem Mund gewünscht. Weiterlesen