Thema: Farage

Labour verzockt, liberale fallen um – und nu?

Von , am Mittwoch, 30. Oktober 2019, in Politik.

Nun sind sie beschlossen, die Neuwahlen in Großbritannien am 12.12.2019. Nachdem die Liberalen und die schottischen Nationalisten am Montag signalisiert hatten, dass sie wie Boris Johnson für Neuwahlen votieren würden, konnte sich Labour nicht mehr gegen den Druck wehren: Sie stimmten heute kurzfristigen Neuwahlen zu. Damit hat Johnson sein Ziel erreicht, mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts, das bekanntermaßen die Mehrheiten stark verzerrt, weil selbst starke Minderheiten von 49% völlig unter den Tisch fallen, den Brexit doch noch zu seinen Bedingungen durchziehen zu können. Weiterlesen

Boris Johnsons Dolchstoßlegende

Von , am Freitag, 6. September 2019, in Politik.

In der Debatte des britischen Unterhauses ist Boris Johnsons Strategie erkennbar geworden. Es ist eine Doppelstrategie, die er seit Amtseinführung verfolgt. Scheinverhandlungen und Diffamierung des Parlaments als Verräter: Er stilisiert den Brexit zur Existenzfrage des britischen Volkes. Er unternimmt eine politische Rundreise nach Berlin, Brüssel und Paris, wo er entgegen seiner Behauptung nichts verhandelt. Er behauptet, kurz vor einem Durchbruch zu stehen – eine offensichtliche Lüge. Er behauptet in der Debatte, er sei ein toller Verhandler und das Parlament falle ihm durch das Anti-Hard-Brexit Gesetz in den Rücken. Das Parlament fügt ihm eine empfindliche Neiderlage zu. Er beantragt Neuwahlen, obwohl er die Abstimmung nicht gewinnen kann und verliert natürlich. Warum tut er das? Weiterlesen