Thema: FDP

Der DFB ist einsturzgefährdet wie die CSU

Von , am Sonntag, 22. Juli 2018, in Fußball, Politik.

Der nächste Grossangriff der Grossvereine hat begonnen

Der Verband der “Amateure” (Zitat Lippstädter Rotbäckchen Rummenigge) ist nicht mehr weit vom Exitus entfernt. Die unmotivierte Vertragsverlängerung von Bundestrainer Löw vor der WM kann sehr teuer werden. Im September gibt es keine neuen Freundschaftsspiele, sondern Pflichtspiele in der bisher vielbelächelten “Nations-League“. Deutschland wurde in eine Dreiergruppe mit Weltmeister Frankreich und den rehabilitationsdurstigen Niederlande gelost. Wenn das schiefgeht, ist es um Löws Amt geschehen.
Der DFB erwartet darüber hinaus bös teure Steuernachzahlungen im Rahmen der ausstehenden Aufklärung der Korruptionsverhältnisse beim Erwerb der WM 2006 in Deutschland. Weiterlesen

Mandela – 100

Von , am Mittwoch, 18. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Aus Anlass des heutigen 100. Geburtstages von Nelson Mandela dokumentiere ich hier einen Text, den ich 2013 aus Anlass seines Todes für die ruhrbarone geschrieben habe. Unten ergänze ich einige aktuelle Hinweise und Anmerkungen im Update.

Mandela – viele deutsche Nachrufer heucheln

Ich bin zwar kein Freund von Personenkult, aber inhaltlich sind die meisten Mandela-Nachrufe zutreffend. Es gibt jedoch einen speziellen deutschen blinden Fleck. Mandela war viel zu großherzig darauf rumzureiten. Ich bin es nicht.

Ich habe das Ruhrgebiet wegen Südafrika verlassen. Ende 1976 begann ich meinen Zivildienst bei der Informationsstelle Südafrika (issa). Nach dem Ende des Zividlienstes wählte mich 1978 die bundesdeutsche Anti-Apartheid-Bewegung (AAB) in ihren Vorstand. Weiterlesen

Doch noch ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene?

Von , am Samstag, 14. Juli 2018, in Medien, Politik.

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: Weiterlesen

Nazideutschland – schon wieder in Sichtweite?

Von , am Freitag, 13. Juli 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Am hellichten Tag wird mitten auf der Hofgartenwiese in Bonn ein jüdischer Professor mit Kippa angegriffen, antisemitisch beschimpft und – Gipfel der Peinlichkeit – auch noch von der herbei gerufenen Polizei erstmal für den Täter gehalten und zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen. Klar, einen 50 jährigen Professor verwechselt man leicht mit einem 20-jährigen Täter, der mit entblösstem Oberkörper wegläuft! Soviel zu Intelligenz und Menschenkenntnis unserer Polizei.

Der Zufall will es, dass ich gerade als Herausgeber an einem Buch zu 100 Jahren “Deutsche Jungdemokraten” sitze, dem liberalen Jugendverband von DDP in Weimar, Radikaldemokratischer Partei von 1930-33, F.D.P., als die noch liberal war, also bis zur “Wende” Genschers 1982. Ich überlegte gerade, ob ich einen Text der Schriftstellerin Ingeborg Drewitz, den sie 1979 für das damalige “Liberale Bildungswerk” der Jungdemokraten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes unter dem Titel “Nazideutschland – Traum? – oder schon wieder beinahe wirklich?” geschrieben hat, übernehme. Ich habe den Text damals redigiert, mit ihr gesprochen und erinnere mich, dass der Titel damals als provokant wahrgenommen wurde. Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

Aufstocker im Bundestag III

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Politik.

von Jupp Legrand (Vorwort) und Sven Osterberg (Studie) / Otto Brenner Stiftung
Eröffnungsbilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten zu Beginn der 19. Wahlperiode

Vorwort
Die Bundestagswahl im September 2017 hat die Bundespolitik kräftig durchgeschüttelt und die politische Landschaft der Bundesrepublik massiv verändert. Das Wahlergebnis macht es schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und eine stabile Regierung zu bilden.
„Lagerübergreifend“ Koalitionsfähigkeit zu praktizieren, ist angesichts eines Parlaments, in dem jetzt sieben Parteien vertreten sind, zu einer großen Herausforderung geworden. Ist also das Ausbalancieren parlamentarischer Mehrheiten komplexer und die konkrete Regierungsarbeit nicht einfacher geworden, so bleibt dem Parlament in Zeiten von „Fake-News“ und demokratieverächtlichen Debatten in den Filterblasen der (a)sozialen Medien zudem ein „altes“ Problem erhalten: das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Parlaments sinkt Weiterlesen

Wer siegt beim Agendasetting?

Von , am Samstag, 30. Juni 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Darüber zerbricht sich auch Isolde Charim/taz den Kopf. Nico Beckert/telepolis sieht, und ich fürchte richtig, viele Medien bereits auf das Agendasetting der AfD hereinfallen. Die kann damit werben: “AfD wirkt”, selbst bei EU-Gipfeltreffen, bei denen sie noch nicht dabei ist.
Nicht alle Medienleute haben ihren Verstand zu Arbeitsbeginn an der Garderobe aufgehängt. Ralph Sina war heute morgen um 6 auf WDR5 von wünschenswerter Deutlichkeit. Da der WDR aber seine Homepage unbrauchbar gemacht hat, um der Lobby der wenigen (ungefähr 5?) deutschen Zeitungsmilliardär*inn*e*n gefällig zu sein, kann ich hier nicht darauf verlinken. Dann eben bitte hier entlang zum guten Peter Kapern/DLF, Weiterlesen

Asymmetrische Demobilisierung, türkische

Von , am Dienstag, 26. Juni 2018, in Politik.

Hierzulande ist die Aufregung fast einheitlich gross über das Wahlverhalten einer Minderheit der Deutsch-Türk*innen, und zwar jener, die noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie sollen zu gut zwei Dritteln Erdogan gewählt haben. Diese öffentlich inszenierte Aufregung liefert Erdogan eine extrem billige “Siehste!”-Variante: deutsche Medien finden Demokratie auch (wie er) nur gut, wenn “richtig” gewählt wird; wählen die Wähler*innen “falsch”, brechen die Bedenken aus. Und für billige Schlagzeilen wird gerne auf Recherche oder wenigstens Nachdenken verzichtet (hier eine Ausnahme von meinem Ex-Ruhrbarone-Kollegen Patrick Gensing).
Über 2,8 Mio. Menschen in Deutschland haben türkischen Migrationshintergrund. Nur die Hälfte von ihnen hat noch die türkische Staatsbürgersschaft. Weiterlesen

Forsa behauptet ein demoskopisches Erdbeben

Von , am Sonntag, 17. Juni 2018, in Politik.

Das Forsa-Institut hat neue Daten veröffentlicht, und zwar unterteilt in den Umfragezeitraum 11.6.-13.6. und 14./15.6., also Mo.-Mi. und Do./Fr. letzter Woche. Damit soll offensichtlich versucht werden, in Blitzumfragen-Art die Wirkung der von der CSU provozierten Regierungskrise abzubilden. Forsas Chef Manfred Güllner, ein Freund Gerhard Schröders und des rechten SPD-Flügels, ist bekannt für seinen Ehrgeiz, mit seiner demoskopischen Arbeit in die Politik zu intervenieren. Unter diesem Vorzeichen müssen diese Publikationsstrategie und die Daten gesehen werden.
Angenommen, sie stimmen, dokumentieren sie ein Erdbeben. Weiterlesen

Demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen

Von , am Mittwoch, 6. Juni 2018, in Politik.

von Toni Hofreiter
Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Weiterlesen

Seehofer: Symbolismus statt Problemlösung

Von , am Mittwoch, 30. Mai 2018, in Politik.

Die Politik Horst Seehofers und der CSU wird mehr und mehr zu einer symbolischen Effekthascherei. Seine Motivation ist die Fortsetzung seines Konflikts mit Merkel mittels eines billigen Populismus und völlig unabhängig vom zu erzielenden Ergebnis. Er basht die Kanzlerin indirekt weiter, er betreibt ein unwürdiges Vorführen der Kanzlerin. Unterschwellig, hinterhältig, scheinloyal – obwohl er Minister ihrer Regierung ist.

Beispiel Nummer eins: “AnKer-Zentren”

Die Debatte um die sogenannten Zentren zur Konzentration von jeweils 1.500 Flüchtlingen ist reine Symbolpolitik. Das Asylrechtsverfahren war noch nie einfach. Das resultiert nicht nur aus der sich ständig ändernden Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen, es resultiert vor allem auch aus der Notwendigkeit der Beachtung von international anerkannten Menschenrechten, Weiterlesen

Sonntagsfrage – deutsches Politik-Mikado

Von , am Sonntag, 20. Mai 2018, in Politik.

In der abgelaufenen Woche haben alle Marktforschungsfirmen gleichzeitig ihre Daten zur Sonntagsfrage (“Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?”) auf den Markt geworden. Beruhigen Sie sich, zu Spannung besteht kein Anlass. Politisch hat sich seit der Bundestagswahl (fast) nichts bewegt – wenn wir den Daten trauen können. Die Parteipolitiker*innen tun das. Ob wir als Bürger*innen das tun sollten, würde ich bezweifeln. Weil das in-die-Welt-setzen dieser Daten allein aber schon ein politisches Faktum im öffentlichen Diskurs setzt, erwähne ich es hier. Leser*innen dieses Blogs sollen ja klüger, nicht dümmer, werden als die Andern.
Diese Daten sehen diese Woche so aus (in Klammern das Ergebnis der Bundestagswahl 2017): Weiterlesen

Immer ein Stückchen weiter

Von , am Samstag, 19. Mai 2018, in Politik.

Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Weiterlesen

Stadtrat: “Jamaika” überlebt knapp

Von , am Donnerstag, 3. Mai 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde Stadtdirektor Wolfgang Fuchs mit 40:37 Stimmen wiedergewählt. Die NRW-Gemeindeordnung bestimmt, dass nicht nur ungültige Stimmen sondern auch Enthaltungen bei der Ermittlung von Mehrheiten nicht mitgezählt werden. Nur dadurch erreichte er die notwendige Mehrheit. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat mit dem OB zusammen nominell 51 Stimmen. Bei den Grünen hatte letzten Montag in ihrer Fraktionssitzung nur die Hälfte ihrer 16 Ratsmitglieder erklärt, für Fuchs stimmen zu wollen. Vertrauen oder gar Erfolgsorientierung ist damit heute sicher nicht gewachsen, Weiterlesen

Der Bonner Grünen-Beschluss zur Ratskoalition

Von , am Sonntag, 22. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Wie angekündigt hier der Beschlusswortlaut der gestrigen ausserordentlichen Mitgliderversammlung der Bonner Grünen:
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bonn fordert die grüne Ratsfraktion auf, die bestehende Koalition mit CDU und FDP nicht wegen einer Personalwahl scheitern zu lassen.

Begründung
Koalitionen können nur dann tragfähig wichtige Inhalte der beteiligten Parteien umsetzen, wenn die Verbindlichkeit zwischen den Vertragspartnern gewährleistet ist. Weiterlesen

EIL: Bonner Grüne wollen kein Koalitionsende

Von , am Samstag, 21. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Der Kreisverband Bonn der Grünen führte heute eine ausserordentliche Mitgliederversammlung durch. Es ging um die Frage, ob die Personalfrage/Wiederwahl von Dezernent/Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) ein hinreichender Anlass sei, die “Jamaika”-Rathauskoaltion aus CDU, Grünen und FDP von seiten der Grünen platzen zu lassen. Diese Frage, die letzten Montag noch von einer Mehrheit der Ratsfraktion der Grünen bejaht wurde (bzw. Teile der Mehrheit vertraten den Glauben, sie werde daran nicht platzen) – ich berichtete – wurde heute von geschätzt 80% der ca. 50 anwesenden Bonner Grünen-Mitglieder verneint.
Detailliertere Kommentierung und Beschlussdokumentation folgt.

Auflösungserscheinungen der Bonner Parteien

Von , am Mittwoch, 18. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Oberbürgermeister Sridharan (CDU) zieht, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, eine Furche durch die kommunalpolitische Landschaft unserer Stadt, dass ich mich frage, welche Vorstellungen von einer Wiederwahl in zwei Jahren er denn wohl hat. Die Durchstecherei, von wem auch immer, dass er an einer Wiederwahl seines Dezernenten und Parteifreundes Fuchs nicht interessiert sei, und ihm die Schuld an den Problemen im Bürgerservice und bei der Sanierung der Beethovenhalle allein in die Schuhe schiebt, war vor allem ein Dokument veritabler politischer Führungsschwäche. Selbstverständlich kann es Streit geben, auch innerparteilich, auch über Personalfragen. Wer Letztere jedoch über Pressebande spielt, weiss offensichtlich anders nicht mehr weiter. Weiterlesen

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

Von , am Sonntag, 15. April 2018, in Medien, Politik.

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden. Weiterlesen

Mit “Evidenz” in den Krieg?

Von , am Mittwoch, 11. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wikipedia sagt mir, Evidenz sei eine “mit besonderem Wahrheitsanspruch auftretende Einsicht”. Mit der begründet Angela Merkel das Auftreten ihrer Freunde Trump und Macron gegenüber Russland in Syrien. Es sind aber nicht nur Trump und Macron: “wir” sind auch dabei, wie ich erst heute aus telepolis erfahre. Hätte mich auch gewundert, wenn es nicht so wäre. Der Bonner Westerwelle (FDP) war der letzte Regierende, der das für besser hielt; in Berlin hat es ihm niemand gedankt. Damaskus ist übrigens nur knapp doppelt so weit von Beuel entfernt wie Tschernobyl – die Älteren wissen, was ich damit ausdrücken will.
Chefredakteur Rötzer stuft das Agieren der Staatsfrauen und -männer auf das “Niveau von Jugendbanden” ein.
Da müsste Frau Merkel den Millionen alten Frauen, die noch Kriegserinnerungen haben, eigentlich einiges erklären. Weiterlesen

SPD bleibt unter 20 / Telepolis / Jungle World

Von , am Montag, 2. April 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Angestellte Journalist*inn*en haben gerade frei, sind an der Ostsee oder in der Toskana. Aber einige wenige arbeiten durch, nicht die Schlechtesten.

Die FAZ jubelte gestern online, die Grünen lägen jetzt “gleichauf mit der AfD”. Die FAZ jubelt wohl vor allem deswegen, weil sich da keine*r was für kaufen kann – das wäre für die FAZ-Kundschaft ja ungünstig. Ist es aber nicht. Denn bei allen seriösen Instituten stösst sich die SPD beständig den Kopf an der 20%-Decke, immerhin keine „16“ mehr. Die AfD steht da, wo sie bei der Bundestagswahl schon war; die Grünen pendeln zwischen 10 und 12, die Linke zwischen 9 und 11, die FDP zwischen 8 und 10. Dass sich bei den letzten Dreien die Reihenfolge umgekehrt hat – wen juckt das, ausser die selbstreferentiellen Parteien selbst?

Es gibt auch Interessantes und Relevantes. Weiterlesen