Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: FDP (Seite 1 von 33)

Das literarische Quartett

25. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Vor 90 Jahren wurden in Deutschland etliche Bücher verbrannt. Durch diese Bücherverbrennungen wurde unter anderem die nationalsozialistische Erziehung eingeleitet. Doch auch heutzutage werden Bücher wieder verbannt: Amerika hetzt gegen queere Menschen und die Ukraine symbolisiert ihren Hass gegen Russland. Muss das sein? Außerdem: Markus Söder ist und bleibt einfach sonderbar und die FDP blockiert vorläufig mit 101 Fragen den Gesetzesentwurf gegen das geplante Verbot der fossil betriebenen Heizungen ab 2024. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Wir schützen die Verfassung

22. Mai 2023 / / Ein Kommentar

Letzte Generation: Wir sind nicht kriminell – Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation ist absurd. Das sagt Klimaaktivist Raphael Thelen – und beschuldigt RWE, Exxon und Shell.

Sie finden es richtig, wenn Polizisten unsere Türen aufbrechen und unsere Wohnungen durchsuchen. Sie wollen unsere Handys und Laptops überwachen, unsere Leben bis ins Privateste ausspähen.

Sie wollen uns mit den Erpressern, Vergewaltigern und Mördern der Hells Angels gleichsetzen. Sie wollen uns bis zu fünf Jahre einsperren. Sie nennen uns kriminelle Vereinigung. Weiterlesen

Deutschland in der „Sunk Costs Fallacy“

21. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Was tun, wenn man im falschen Film sitzt?

Manche bleiben im langweiligen Kinofilm einfach sitzen, nur weil sie die Kinokarte schon bezahlt haben. So ungefähr geht es Deutschland heute bei der Klima- und Wärmewende. Wichtige Vertreter unseres Landes haben sich in die „Versenkte-Kosten-Falle“ hineinmanövriert: Da, wo schon viel Geld reingeflossen ist, soll sich nichts ändern Weiterlesen

Jede Blockade tut mir leid

15. Mai 2023 / / 2 Kommentare

Bekenntnis eines Aktivisten der Letzten Generation: „Jede Straßenblockade tut mir leid“ – Was geht in einem Klimaaktivisten vor, der die Straße blockiert, während eine Berliner Schulklasse zum Schwimmunterricht will? Ein Geständnis.

Ungefähr ein Jahr müsste es her sein, genau weiß ich es nicht mehr, aber die Bilder habe ich nicht vergessen. Ein kurzer Videoclip auf Twitter: Der Mann trägt Arbeitskleidung, irgendetwas Handwerkliches, steigt aus seinem Transporter aus, rennt auf die Straßenblockade der Letzten Generation zu, brüllt: „Ich habe keine Zeit, ich habe keine Kohle, wir sind alle pleite wegen Corona, ich muss jetzt hier durch.“ Weiterlesen

Robert Habeck erkennt die Falle nicht

12. Mai 2023 / / 3 Kommentare

Ich habe in meinem letzten Artikel versucht, das Verhalten der FDP und die Zusammenhänge mit der Opposition gegen eine Energiewende zu analysieren. Die Entwicklungen der letzten Woche haben eine bisher nicht gekannte Dynamik in eine eigentlich marginale Fehlentscheidung gebracht. Die Tatsache, dass der Staatssekretär im BMWI, Patrick Graichen, sich nicht in der Ausschreibung für den Posten des DENA-Geschäftsführers für befangen erklärt hat, ist ein Fehler, keine Frage, der normalerweise nicht einmal einen Artikel in einer Regionalzeitung wert wäre. Aber die Zeiten sind nicht “normal”. Weiterlesen

Sturheit siegt

7. Mai 2023 / / Keine Kommentare

Verkehrsminister Wissing ist unwillens oder nicht in der Lage, die seinem Ressort per Klimaschutzgesetz vorgegebenen CO2-Einsparungen zu erreichen. Wissing handelt also gesetzeswidrig und müsste eigentlich zur Rechenschaft gezogen werden. Statt dessen än­dert die Regierung das Klimaschutzgesetz. Auf gut Deutsch heißt das: Wenn jemand nicht bereit ist, Gesetzesvorgaben zu folgen, wird das Gesetz so geändert, dass es seinen Vor­stellungen entspricht. Dieser Lösungsansatz eröffnet völlig neue Perspektiven, verein­facht Problemfälle, spart Kosten und liefert Rechtfertigungen. Überall hat hektische Betriebsam­keit eingesetzt, werden geheime Papiere und Anträge entwickelt. Einige Pläne sind nicht verborgen ge­blieben: Weiterlesen

Wie lange noch, FDP?

5. Mai 2023 / / Ein Kommentar

Ein alter jiddischer Witz geht so: im Bahnabteil sitzen ein jüdischer Kaufmann und ein preußischer Offizier. Der Kaufmann holt eine Kubanische Zigarre aus dem Gepäck, riecht, schneidet genussvoll die eine Spitze ab und steckt sie zwischen die Lippen. Da springt der Offizier auf, reisst ihm die Zigarre aus dem Mund und zerbröselt sie mit den Worten: “Hier wird nicht geraucht!” Der Jude entgegnet: “Aber ich habe doch gar nicht geraucht!”- “Hier werden auch keine Vorbereitungen getroffen!” schreit der Offizier. Wenig später zieht der Offizier eine Zeitung aus dem Gepäck und beginnt zu lesen. Da reisst ihm der Kaufmann die Zeitung aus der Hand, zerfetzt sie und schreit: Weiterlesen

Bewährung

2. Mai 2023 / / Keine Kommentare

NRW-Schulministerin Feller

Ob groß wie NRW und Bayern, klein wie Rheinland-Pfalz und Sachsen oder winzig wie das Saarland und Bremen: Alle 16 Bundesländer haben ein Schulministerium. Das in NRW erlebt seit der Gründung des Landes die 17. Führungskraft an seiner Spitze: Es handelt sich um das CDU-Mitglied Dorothee Feller. Den Namen der Ministerin sollte man sich merken. Erst seit dem 29. Juni 2022 im Amt, hat sie sich doch schon deutlich von den meisten ihrer 16 Vorgänger abgesetzt. Weiterlesen

Begnügen

29. April 2023 / / Keine Kommentare

Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der CDU abzuhalten und auf Linie zu bringen, war in den vergangenen Wochen kaum etwas zu bemerken. Weiterlesen

Demokratie-Problem

22. April 2023 / / 2 Kommentare

“Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert. Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU. Eine Abrechnung.” so heisst es heute von Holger Gertz, bevor Sie sich an der SZ-Paywall stossen. Da denkt der von mir als Schreiber verehrte Herr Gertz zu kurz – nach hinten wie nach vorne. Hier die komplette Liste der Versager (eine Frau ist nicht dabei). Am bitteren Ende ein gewisser Wissing, FDP. Der offensiv seine Untätigkeit vertritt. FDPler können sich das nicht nur erlauben – es gehört zu ihrem Selbstbild. Weiterlesen

Die Unverbesserlichen

20. April 2023 / / Ein Kommentar

Zwischen Wut und Trotz bewegen sich die Reaktionen der Nuklearlobby angesichts der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. Sie verstehen die Welt nicht mehr, weil sie es gewohnt waren, als Besserwisser und Alleskönner aufzutreten, denen eine ängstliche, weil unwissende Gesellschaft Folge zu leisten hätte. Lange Zeit hat ihnen die Politik jeden Wunsch erfüllt, während der mediale Mainstream die vermeintlichen Wunderwerke der Technik pries. Als eine rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahrzehnten den ersten Ausstiegsbeschluss fasste, waren die Nuklearisten zuversichtlich, dass sich in einem so langen Zeitraum Einiges ändern würde. Sie sollten recht behalten, Weiterlesen

Höchstpersönlich

8. April 2023 / / Keine Kommentare

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

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