Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Fluchtursachen (Seite 1 von 2)

Verewigung der Unmenschlichkeit?

MenschenwĂŒrde, Hilfsbereitschaft, SolidaritĂ€t und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen fĂŒr die unterdrĂŒckten “BrĂŒder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung SchiffbrĂŒchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die SchĂŒler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – spĂ€ter habe ich dann gelernt,
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Ging es um Waffenhandel statt FlĂŒchtlingsrettung?

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der FlĂŒchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in BrĂŒssel gezeigt, wenn die vereinbarten “Selbstverpflichtungen” eingehalten werden. Diese zu ĂŒberprĂŒfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nĂ€mlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wĂ€re es zunĂ€chst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu ĂŒberwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. Weiterlesen…

Zur Abwechslung: mal eine Gratulation an den WDR

“Grenzen dicht!” – ARD, gestern 21.45 h
Shafagh Laghai
erinnert mich mit dem iranischen Teil ihrer Familiengeschichte und ihrem bisherigen Karriereweg an die bĂ€renstarke Isabel Schayani. Um den WDR sĂ€he es besser aus, wenn er viel mehr solcher journalistischen FachkrĂ€fte hĂ€tte und fördern wĂŒrde.
Frau Laghai hat gestern in der ARD die Dokumentation “Grenzen dicht!” abgeliefert. Dieses kleine exzellente StĂŒck Journalismus wĂ€re ein Anlass zu grosser Freude, wenn der politische Gegenstand nicht von so grosser Widerlichkeit und moralischer Ärmlichkeit wĂ€re.Weiterlesen…

“Es wird teuer”

FluchtursachenbekĂ€mpfung ist das Gebot der Stunde. Dies betrifft fast alle Staaten Afrikas, die wirtschaftlich von Europa ausgebeutet wurden und werden und durch Korruption und Misswirtschaft zum Scheitern verurteilt sind. Dieses geopolitische Problem eines Kontinents mit ĂŒber 1 Mrd. Einwohnern generiert FlĂŒchtlingsströme mit ungeahnten Ausmaßen.

Genau hier muss Entwicklungshilfe ansetzen. Sie muss einen viel komplexeren Anspruch haben als frĂŒher. Denn es geht darum, die afrikanischen, rohstoffreichen Staaten so zu ertĂŒchtigen, dass sie in einer globalisierten Welt ĂŒberleben können. Dazu gehören faire Preise und faire Handelsabkommen.Weiterlesen…

Sahel-Afrika / Frankreich / UK / USA

“Fluchtursachen schaffen!” ist eine zentrale Devise der deutschen Grossen Koalition und der EU. Nur so ist die Business-Konjunktur aus marodierenden Schleppern, Milizen, Terrorismus, SklavenhĂ€ndlern, “KĂŒstenwachen” und der unerlĂ€sslichen europĂ€ischen “Sicherheitsbehörden” ingang zu halten. Die Bundeswehr leistet dafĂŒr, gemeinsam mit unseren französischen MilitĂ€rbrĂŒdern, unentbehrliche Basisarbeit, wie Bernhard Schmid in der Jungle World berichtet. Es geht wie immer nach dem Dreischritt: Scheisse bauen – “Siehste” rufen – mehr Ressourcen/AufrĂŒstung fordern.
Der gleiche Autor berichtet auf Telepolis ĂŒber die sozialen Konflikte in Frankreich,Weiterlesen…

Unsere Verantwortung fĂŒr Bayer und Monsanto

Die EU-Kommission hat vor Wochen einen entscheidenden historischen Fehler begangen – sie hat der Fusion von Bayer und Monsanto zugestimmt. Gestern haben amerikanische Kartellaufsichtsbehörden den Weg fĂŒr die Fusion frei gemacht. Diese Fusion könnte sich als eines der grĂ¶ĂŸten ökonomischen Verbrechen gegen die Umwelt und zur Zerstörung vieler bĂ€uerlicher Existenzen und sozialer GefĂŒge in der Dritten Welt herausstellen – und wir haben nichts dagegen getan. Die GeschĂ€ftsmodelle von Monsanto sind darauf ausgerichtet, die Bauern der Welt mit gentechnisch verĂ€ndertem Saatgut ökonomisch abhĂ€ngig zu machen und letzlich zu versklaven. Zum Saatgut verkauft Monsanto noch Pestizide,Weiterlesen…

Was wollen Seehofer und Merkel ĂŒberdecken?

Der verbale Schlagabtausch. ob der Islam zu Deutschland gehört, ist lĂ€cherlich. Diese Frage ist im wahren Leben lĂ€ngst geregelt. Warum wird die Öffentlichkeit dennoch damit beschĂ€ftigt?

Da ist ein angehender islamischer Diktator in der TĂŒrkei, der nicht nur fĂŒr “uns” ein paar Millionen FlĂŒchtlinge festhĂ€lt. Er fĂŒhrt auch einen Angriffskrieg – in hiesigen Medien penetrant und verrĂ€terisch „Offensive“ genannt – auf das Territorium des benachbarten Staates, aus dem die meisten FlĂŒchtlinge fliehen. Er stellt also die Fluchtursachen selbst her. Sein Land ist ausserdem eine wichtige Pipelineroute. Im seinen Staat umgebenden Mittelmeer werden exorbitant reichhaltige Gasfelder vermutet. Also werden ihm viele Milliarden Euro bezahlt – ohne hierzulande ĂŒbermĂ€ssig LĂ€rm darum zu veranstalten. Von den Euros kauft er sich dann wiederum bei “unseren” RĂŒstungskonzernen umfangreiche Arsenale effizienter Mordwaffen. Der Kapitalkreislauf wird ingang gehalten. Und “alle” haben was davon.Weiterlesen…

Fluchtursache Karneval

Alle Jahre wieder kommt die Heuchelei. Medien entsetzen sich ĂŒber besoffene Jugendliche. Jedes Jahr: also so schlimm wie dieses Jahr war es noch nie. Es wird gepinkelt und gekotzt. Nein, frĂŒher hat es sowas nicht gegeben.
Das einzige, was es tatsĂ€chlich frĂŒher nicht gegeben hat, war: #metoo. Ob das den Karneval dieses Mal berĂŒhrt?

Dieses Jahr war es an der Kölner OberbĂŒrgermeisterin, sich auf die Spitze der Welle zu setzen. Vielleicht hat ihr jemand eine Statistik vorgelegt, aus der hervorgeht, dass sich die Mehrheit der RheinlĂ€nder*innen wĂ€hrend des Karnevals auf den Kanaren, in der Toskana und in Ostfriesland befindet.Weiterlesen…

Ein bißchen Europa, viel “weiter so” und eine Obergrenze

“Ohne BĂŒrgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben” – misst man das dĂŒnne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen AnkĂŒndigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die ĂŒblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunĂ€chst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit RĂŒcksicht auf die Parteispitze am Ende zĂ€hneknirschend durchzuwinken.

Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der RĂŒckkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprĂ€gte FlĂŒchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte AnnĂ€herungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenĂŒber.

 

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FluchtursachenbekÀmpfung ist unabdingbar

von Rainer Bohnet

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wir geben den afrikanischen Kontinent auf und ĂŒberlassen ihn den Diktatoren und Despoten und der Volksrepublik China, die ihn bereits als Ressourcenlieferanten ausbeutet. Rings um Europa herum errichten wir hohe Mauern und jeder Mensch, der die Mauer zu ĂŒberwinden versucht, wird erschossen. Unsere natĂŒtrlichen VerbĂŒndeten hießen Donald Trump und die AfD.

Schluss mit diesem Schreckensbild. Die Wiege der Menschheit, die unser Nachbarkontinent schließlich ist, muss endlich im Konzert der WeltmĂ€chte eine reale Chance bekommen. Deshalb ist die FluchtursachenbekĂ€mpfung von entscheidender Bedeutung. Ein Projekt zur prĂ€ventiven FluchtursachenbekĂ€mpfung wĂ€re das Desertec-Projekt gewesen, bei dem in Nordafrika riesige Sonnenkollektoren fĂŒr die Energieversorgung Europas gebaut worden wĂ€ren.

Fangen wir zunĂ€chst bei uns an und schaffen wir faire Einfuhrbedingungen fĂŒr landwirtschaftliche Produkte aus Afrika. Im Gegenzug mĂŒssen landwirtschaftliche Exporte aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Als zweiter SchrittWeiterlesen…

Made in Germany: Fluchtursachen

Angeblich sind sich “alle” einig: Fluchtursachen sollen bekĂ€mpft werden. Haben wir gelacht. Sollen in den aktuellen Koalitionsverhandlungen nicht gerade die Klimaziele aufgeweicht werden? Aber es ist ja nicht nur das Klima, es ist noch schlimmer, lĂ€uft schon lange unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, und ist von Deutschland und seiner Bundesregierung konzeptionell inspiriert.
Afrika wird aktuell fĂŒr die verzweifelt nach renditesicheren Anlagen suchenden Kapitalströme filettiert: die Regierungen Europas ĂŒbernehmen dabei die politischen und ökonomischen Risiken, sichern sie – zunehmend auch militĂ€risch – ab, und gibt es Gewinne, werden sie brĂŒderlich verfressen, aber hier bei uns.
Gierige Diktatoren werden grosszĂŒgig durchgefĂŒttert, und mit Gelegenheit zur umfangreichen GeldwĂ€sche in europĂ€ischen oder anderen Steueroasen gefĂŒgig gemacht.
Gabriela Simon erklÀrt heute auf Telepolis das System, Bernhard Schmid berichtet aktuell aus dem Beispielland Togo.

Alternativen zu Jamaika – am Beispiel der FlĂŒchtlingspolitik

von Ludger Volmer

Versuch einer Problemskizze

Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die alte Lagerstrategie bis auf weiteres obsolet geworden ist. Die GrĂŒnde mögen an anderer Stelle diskutiert werden. Heute stellt sich das Bild m.E. folgendermaßen dar: Es gibt einen gesellschaftspolitischen Mainstream, ausgedrĂŒckt durch die Jamaika-Parteien plus rechter SPD, welche die Regierungspolitik unter sich ausmachen. In diesem Mainstream geht es maximal um graduelle Positionsverschiebungen zwischen den Polen GrĂŒne und CSU. AnhĂ€nger sozialer, sozialistischer, feministischer, linksökologischer Politik können sich aber nicht darauf beschrĂ€nken, den GrĂŒnen die Daumen zu drĂŒcken. Denn jenseits von Jamaika stellt sich die Frage, welche politische Kraft die Alternative zum Mainstream markieren kann. Zurzeit sind völkisch-rassistische Ideologien der Rechtsparteien in der Offensive. Umso wichtiger ist es, dass die linken KrĂ€fte sich neu verstĂ€ndigen und formieren, um ihre humanistischen Deutungsangebote offensiver in die Gesellschaft zu tragen und auf mittlere Sicht Mitte-links-Koalitionen möglich zu machen.

Einhundert Jahre nach dem historischen Schisma der Linken sollte dabei alles vermieden werden, was die alte Spaltung zementiert und aktuelle Differenzen emotional vertieft. Das betrifft auch die Sprache. Theoretische Klarheit scheint wĂŒnschenswert, Stigmatisierung nicht.
Dies gilt insbesondere fĂŒr das in jeder Hinsicht aufgeladene Thema der Zuwanderung. Die scheinbare gesellschaftliche BipolaritĂ€t in dieser Frage (Rassisten vs. Humanisten, Nationalisten vs. Internationalisten, Pack vs. Liberales BildungsbĂŒrgertum) sollte nicht auch noch von linker Seite verfestigt werden. Denn ganz so einfach ist es nicht. Jeder Rassist ist AuslĂ€nderfeind; aber nicht jeder Skeptiker der Zuwanderungspolitik ist Rassist.Weiterlesen…

Landshut, Mogadischu, Jemen

Christian Geyer meint heute in der FAZ auf politische ZusammenhĂ€nge in Bezug auf die “heimgeholte Landshut”-Verkehrsmaschine hinweisen zu mĂŒssen. Es entbehrt nicht einer gewissen MerkwĂŒrdigkeit, mit hohen Kosten ein Wrack ĂŒber den Atlantik zu transportieren, um damit hierzulande Geschichtspolitik zu machen. Wie so oft, springt das FAZ-Feuilleton aber auch in diesem Thema viel zu kurz. Meine steile These: die heutigen Verheerungen Somalias (und seiner NachbarlĂ€nder) haben hier ihren Anfang genommen. Danke RAF!

Zu jener Zeit war die globale Politik wohlgeordnet in Wir und die Anderen. Wir war der “freie Westen”. Die Anderen der “Kommunismus”. In der ersten HĂ€lfte der 70er war es bereits der Nixon-Administration und ihrem deutschstĂ€mmigen Aussenminister Kissinger gelungen, den Vietnamkrieg zwar als verloren zu beenden, den Weltkommunismus aber in eine maoistisch-chinesische und eine sowjetisch gefĂŒhrte Fraktion zu spalten.

Das machte sich die Bundesregierung Schmidt/Genscher zunutze. Als die RAF-Terroristen mit der entfĂŒhrten Maschine irgendwo hinmussten, wollte sie natĂŒrlich keiner haben. Sie liessen sich in das angeblich zur Sowjetfraktion gehörende Somalia locken.Weiterlesen…

Wahlkampf im Paralleluniversum

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verlĂ€uft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf CĂ€sar gescheitert ist, Amerika nicht von den EuropĂ€ern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verlĂ€uft und dass es in der Geschichte in der Regel einen BĂŒrger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die SekretĂ€rin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren AuslĂ€nderhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren wĂŒrde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher PopularitĂ€t und nannten das dann “Populismus”. Als die Mitglieder und AnhĂ€nger Weiterlesen…

Gedanken zur FlĂŒchtlingspolitik 2017 (II)

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die FlĂŒchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-WĂ€hler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wĂ€hlen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jĂŒngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemĂ€ĂŸigten Stimmen zĂ€hlte, spricht dafĂŒr BĂ€nde.
In Österreich lĂ€sst sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerĂŒckte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befĂŒrchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wĂ€ren, ĂŒberhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das fĂŒr einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von GrĂŒnen und Linken, und ich befĂŒrchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann.Weiterlesen…

Gedanken zu FlĂŒchtlingskrisen & Asylpolitik

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den RĂ€ndern Europas drĂ€ngen sich wieder die FlĂŒchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlĂ€gt sich die italienische Marine mit FlĂŒchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die FlĂŒchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema FlĂŒchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser FlĂŒchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt ĂŒberbieten sich alle in VorschlĂ€gen, wie man die Kriegs- und WirtschaftsflĂŒchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber ĂŒber nachhaltige Lösungen, die man die globalen FlĂŒchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berĂŒhrte Schweigen rĂŒhrt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die FlĂŒchtlingskrise oder gar eine Lösung fĂŒr die globalen FlĂŒchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen BĂŒrgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lĂ€sst man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drĂ€ngt und muss diskutiert werden.

Ein spÀtes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzĂŒgige FlĂŒchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war.Weiterlesen…

Fluchtursache Francafrique / Kipping

In Afrika finden heimliche Stellvertreterkriege zwischen Teilen des angloamerikanischen und Teilen des EU-Imperialismus statt. Den Teil des französisch dominierten Imperialismus und Kolonialismus, in den sich zunehmend unsere Bundesregierung militĂ€risch hineinzudrĂ€ngen versucht (NĂ€heres im Blog german-foreign-policy.com, der seine Ă€lteren BeitrĂ€ge leider immer in einem Paywall-Archiv verschwinden lĂ€sst), beleuchtete am Freitag ein Feature von Ruth Jung im Deutschlandfunk (Redaktion: Birgit Morgenrath). Eine vor einigen Monaten auf Arte gesendete Doku “Die Mafia in Frankreich”, aus der hervorging, dass die korsische Mafia nicht nur die Politik Frankreichs, sondern auch Afrikas langjĂ€hrig beherrschte, ist Ă€rgerlicherweise nicht mehr in der Mediathek verfĂŒgbar. Hier eine Zusammenfassung der FAZ, und hier ein Hinweis, dass auch PrĂ€sident Hollande sich erpressbar gemacht hatte.

Ausserdem hörens-/lesenswert: Linken-Vorsitzende Katja Kipping im DLF-“Interview der Woche”. Kipping grĂŒndete einst in der PDS/Linkspartei die “Emanzipatorische Linke” mit, die sich sowohl von Stalinismus-Dogmatikern als auch anpasslerischen Reformisten absetzen wollte. Ihre Strömung erreichte aber nie eine hohe Organisationskraft; jetzt ist Kipping zusammen mit Bernd Riexinger – das immerhin bisher erfolgreich – damit beschĂ€ftigt, den Laden zusammenzuhalten.

EU&Bundesregierung lassen Verbrecher FlĂŒchtlinge jagen

Libyen – das war das Land, wo unsere BĂŒndnispartner eine kritikwĂŒrdige Regierung weggebombt haben. “Wir” haben uns dank der Weisheit des damaligen Aussenministers Westerwelle, er hatte eben auch gute Seiten, daran nicht beteiligt. Was haben die Bomben gebracht? Keine Regierung, ein Land ohne Staat, im BĂŒrgerkrieg zahlreicher Milizen. Was es aber geben soll, ist eine “KĂŒstenwache”, das ist ohne Staat zwar eine Fiktion, aber die Bande wird einfach von EU und Bundesregierung so ernannt, ausgebildet und dafĂŒr bezahlt, Menschen daran zu hindern das zerstörte Libyen zu verlassen und sie dort unter mörderischen Höllenbedingungen einzusperren. Entsprechende Dokumente liegen der Monitor-Redaktion des WDR vor und wurden heute gesendet. Angefragte Ministerien unserer Regierung waren zu keiner Stellungnahme vor der Kamera bereit. Diese Tauchstation deckt sich mit den Vertuschungen in der NSU-Mordserie oder im Fall des AttentĂ€ters von Berlin. Wenn Sie eine Regierungskoalition wissen, die diese Praxis nach der Bundestagswahl beenden wĂŒrde, sagen Sie mir Bescheid – das wĂ€re wichtig fĂŒr meine Wahlentscheidung.

Fluchtursachen schaffen ist der rote Faden dieser Politik. Ist Ihnen auch nicht aufgefallen, dass wir seit ein paar Tagen keine Berichte mehr aus Aleppo bekommen? Von meinen Eltern und Großeltern weiss ich, dass die ersten Nachkriegsjahre nur geringfĂŒgig weniger schlimm als der Krieg selbst waren – Hungersnöte, Kindersterblichkeit, “gewohnt” wurde in TrĂŒmmern. So Ă€hnlich muss es jetzt in Aleppo sein. Doch warum informiert uns (fast) niemand? Wo sind die Spendenaufrufe fĂŒr HilfsgĂŒter und Wiederaufbau? Ich finde das gespenstisch, und ich gestehe, genauso gespenstisch ist mir, dass ich mich da in voller Übereinstimmung mit der doktrinĂ€ren Jungen Welt befinde. Wird hier publizistisch schon eine Vorkriegszeit simuliert?

Passend dazu die faktische Unmöglichkeit, Informationen ĂŒber das Kriegsgeschehen rund um das irakische Mossul zu bekommen, selbst fĂŒr die wenigen Journalist*inn*en, die sich darum bemĂŒhen. Kriegselend und -opfer bleiben unbekannt, keine Bilder = kein Entsetzen.

Schweigen ĂŒber “unseren” Krieg

Zwar ist unser Sicherheitsapparat zu dumm, provokativ-offene Signale – besonders gerne in Überwachungskameras! – eines mutmasslichen terroristische AttentĂ€ters richtig zu deuten, weil ihm schlicht Mitarbeiter*innen mit entsprechenden sprachlichen, sozialen und kulturellen Kompetenzen fehlen. Sie fĂŒhlen sich absolut unschuldig und un-verantwortlich, weil sie ihn ja schon seit Urzeiten erkannt und beobachtet haben. Nur richtig verstanden haben sie ihn leider, leider nicht.
Was dagegen so perfekt funktioniert, dass man darĂŒber noch nicht einmal “embedded journalism” zulĂ€sst, ist das Totschiessen dort, wo unsere Öffentlichkeit nichts davon wahrnehmen soll. Nun ist es Le Monde in Frankreich anscheinend doch gelungen, mĂŒhselig Informationselemente zu gewinnen und Telepolis-Redakteur Thomas Pany lĂ€sst und hier und hier daran teilhaben. BekĂ€mpfung von Fluchtursachen und Terrorismus scheint das nicht wirklich zu sein, sondern wohl eher Produktion.

Hervorragender Journalismus: Panama-Papers, Widmann, Laura Meschede u.v.m.

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung

+++ “Otto Brenner Preis fĂŒr kritischen Journalismus” geht 2016 an Frederik Obermaier und Bastian Obermayer (“Panama Papers”) +++ Jury zeichnet Arno Widmann (DuMont Hauptstadtredaktion) fĂŒr sein Lebenswerk mit dem “Spezial”-Preis aus +++ Newcomer-Preis erhĂ€lt fĂŒr eine multimediale “taz”-Reportage die freie Journalistin Laura Meschede +++ “FragDenBundestag.de” wird mit dem Medienprojektpreis ausgezeichnet +++ Preisverleihung findet am 15. November in Berlin statt +++ Festrednerin 2016 ist Mely Kiyak, Publizistin und Autorin +++

Den mit 10.000 Euro dotierten 1. Preis des “Otto Brenner Preises fĂŒr kritischen Journalismus” erhalten 2016 Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der SĂŒddeutschen Zeitung (SZ) fĂŒr ihre besondere Rolle bei den Recherchen und der Veröffentlichung der “Panama Papers – Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes”.
Die “Panama Papers” sind nach Auffassung der Brenner-Jury eine journalistische Großtat, ein Unikat, was die internationale Dimension der EnthĂŒllungen angeht, und sie sind der Superlativ des transnationalen Journalismus, weil hier mehr als 400 Journalisten höchst konzentriert und verlĂ€sslich verschwiegen zusammengearbeitet haben.

FĂŒr die Jury bleibt jedoch die Leistung der beiden SZ-Reporter Bastian Obermayer und Frederik Obermaier “singulĂ€r”.Weiterlesen…

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