Thema: Fremdenfeindlichkeit

Österreich in der Nähe des “Führers”?

Von , am Sonntag, 15. Oktober 2017, in Politik.

Heute ist in Österreich der Nationalrat gewählt worden, die der glatte, welpenhafte Spitzenkandidat der ÖVP weit nach rechts gerückt hat. Die ehemals bürgerliche ÖVP hat einen Wahlkampf gegen “Zuzugsbegrenzung” “Überfremdung” und “Islamisierung” geführt und damit die rechtsextreme Sprache übernommen, mit der einst Jörg Haider die rechtsliberale FPÖ zu einer stramm rechten Partei wandelte. Durch eine demonstrative Nähe zu Viktor Orban und den nahezu einzigen Wahlkampfthemen Migration und (Nicht-)Integration hat die ÖVP die unangefochtene Lufthoheit über den Stammtischen und letzlich auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl errungen und ist auf fast 32% gewachsen. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich persönlich mit der eigenhändigen “Schließung der Balkanroute” gebrüstet, die Viktor Orban durchgeführt hat und in vielen Fragen dieselbe Sprache gesprochen, mit der seit Jahren die sogenannten “Rechtspopulisten” der FPÖ hetzen. Sein erklärtes Ziel, damit der FPÖ Stimmen abzujagen, hat er damit nicht erreicht, sondern wie die CSU in Bayern durch die Übernahme rechtsextremistischer Forderungen der AfD das Original nur noch stärker gemacht. Kurz und niemand anders trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich sich möglicherweise in die Reihe der sezessionistischen “Visegrad”-Staaten unter einer schwarz-blauen Regierung einreihen wird.

Das Original, die FPÖ, hat landete mit ihrem Spitzenkandidaten Strache nah am zweiten Platz unter den Parteien. Sie liegt tatsächlich gleichauf mit den Sozialdemokraten von der SPÖ, die auf 26 Prozent zurückfiel. Die SPÖ verlor so die Wahl krachend und sieht sich einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gegenüber, der in seinen Folgen für Europa in kleinem Maßstab einer Regierungsübernahme von Marine Le Pen in Frankreich gleichkommt. Denn die FPÖ ist keineswegs eine rechtspopulistische, sie ist eine rechtsextremistische Partei. Sie wird seit Jahrzehnten von dubiosen Seilschaften studentischer Verbindungen beherrscht und gesteuert. Weiterlesen

Rassismus der Mitte, deutscher

Von , am Samstag, 8. Oktober 2016, in Politik.

Quelle: Deutschlandfunk
Amnesty International sieht in Deutschland Anzeichen für einen institutionellen Rassismus. Die Opfer rassistischer Gewalt würden nur schlecht geschützt, sagte Referent Alexander Bosch im DLF. Der Staat versage bei der Aufgabe, diese Form von Gewalt zu erkennen – und nicht nur dem rechtsextremen Milieu, sondern auch der Mitte der Gesellschaft zuzuordnen.

Alexander Bosch erklärte, ein Problem bestehe zum Beispiel darin, dass auch viele Deutsche Opfer von rassistischer Gewalt würden, zum Beispiel Deutsche mit dunkler Hautfarbe oder mit türkischen Wurzeln. Hinzu komme, dass es Polizeibeamten schwer falle, auch den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft als solchen zu erkennen. Meist würden Rassisten nur dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte aber agierten Personen, die gar nicht in diesem Milieu einzuordnen seien.
Nach den Worten von Bosch gibt es in Deutschland Anzeichen für einen institutionellen Rassismus. Er betonte, das sähen auch eine Kommission des Europarates und ein Ausschuss der Vereinten Nationen so. Es werde aber in Deutschland nicht angemessen über Rassismus gesprochen. Meist falle auch ein Wort wie “Fremdenfeindlichkeit” – das aber gar nicht passe, denn bei schwarzen Deutschen handle es sich gar nicht um Fremde, die Opfer würden.

Das vollständige Interview des Deutschlandfunks mit Alexander Bosch gleich hier.