Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Fridays for Future (Seite 1 von 3)

“Starprinzip” und Klimarettung

Seit mehreren Jahrzehnten ist eine Sinn- und Inhaltsentleerung der demokratischen Parteien zu verzeichnen. Unter dem Druck kapitalistisch und algorithmisch programmierter Medien lassen sie sich zwingen, Streit zu vermeiden, oder wenigstens zu verbergen. So leisten sie einen “wichtigen” Beitrag zur Verarmung öffentlicher Diskurse. Analysen von Rahmenbedingungen und Strukturen fallen und sterben aus. Stattdessen kehrt zurück, was ich als Kleinkind bereits in den schwarz-weissen TV-Western lernte: wer sind die Guten, wer sind die Bösen? Das wird an denen festgemacht, die die Hauptrollen ergattert haben.
Wohin das führt, hat die kluge Isolde Charim/taz jüngst am Beispiel Österreich beschrieben. Weiterlesen

Vergebliche Hektik der Ertappten

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie  der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen

Indien / Russland /Tschad / G7

… und ein zartes deutsches Fortschrittssignal
Vor wenigen Tagen lieferte die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy eine ungeschminkte Beschreibung der katastrophalen Pandemie-Lage in Indien. Die deutschen Veröffentlichungsrechte an dem Text hat sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gesichert und sie flugs in ihrer Paywall eingemauert (daher kein Link). Für das Modi-Regime blieb das beschriebene fürchterliche Geschehen erfreulicherweise – anders als in Madrid – nicht ohne Folgen. Regionalwahlen haben es mehr als erwartet ausgebremst. Weiterlesen

Bewegungen in der Pandemie

Die Pandemie in Bonn dauert an, mildert aber ihre Verlaufsform. In den letzten Tagen ist die 7-Tage-Inzidenz gegen den (scheinbaren) Bundestrend nicht mehr gesunken, gestern bei 104; täglich gemeldete Neuinfektionen bewegten sich um die 50. Sehr erfreulich sank dagegen die Hospitalisierung: waren Neujahr noch 195 Krankenhausbetten belegt, waren es gestern noch 91; auch die Belegung der Intensivstationen hat sich von 54 auf 27 halbiert. Dabei war das Wetter gestern in Bonn so schlecht, dass es niemandem schwergefallen sein dürfte, sich an Kontaktverbote zu halten.
Eine Freundin in Köln plant nun eine Solidaritätsaktion mit dem krankenden Gesundheitswesen. Weiterlesen

Framing

Was ist “die Wissenschaft? / Was ist ein “Aussteiger”?
Bei unbestimmten Rechtsbegriffen, sehr beliebt z.B. auch “der/die Gefährder*in”, fällt es umso leichter, einer Geschichte, die ihn nicht von selbst mitbringt, den gewünschten “Spin” zu geben. Politik und Kommunikation scheint bisweilen aus nichts anderem als dieser undurchsichtigen Technik zu bestehen. Und dann bleibt ja noch zu urteilen: Technik ist nicht aus sich heraus böse. Es kommt auf Ziele und Zwecke ihrer Nutzer*innen an. Sich davon nicht ernstgenommen, zu ruhrgebietsdeutsch; verarscht zu fühlen, bleibt dem subjektiven Urteil jeder*s Einzelnen überlassen.
Lockdown und Infektionen – ohne Zusammenhang? Weiterlesen

Über die Null hinaus denken

Von Alex Demirović
Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid
Die Linke, Strategie und Perspektiven, Staatliche Politiken, Gesundheit, Covid-19

Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Weiterlesen

BrückenALARM

Der Verkehrskollaps ist absehbar – Danksagungen an die Landesregierung(en)
Ich erinnere mich nur noch dunkel, da wollte der ehemalige Sozialdemokrat und kürzlich verstorbene Wolfgang Clement eine Magnetbahn durch NRW flitzen lassen. Jahrelang hat der Konflikt darum die damalige rot-grüne NRW-Koalition beschäftigt und gedanklich ausgelastet. Am Ende kam die weit vernünftigere Planung des RRX dabei heraus. Nur: fertig ist der noch lange nicht.
Und die Verkehrskatastrophen, die in Sichtweite sind, kann er auch gar nicht alleine lösen. Weiterlesen

Freitag: Globaler Klima-Aktionstag

1.800 Städte in 150 Ländern
mit Update 24.9.
Wenn Sie glauben, von der weltweiten Klimabewegung sei nicht mehr viel zu hören, beschweren Sie sich bitte bei den Redaktionen der Medien, die Sie nutzen. Ich lese z.B. seit vielen Jahren regelmässig die Energie- und Klima-Wochenschau der Kolleg*inn*en von telepolis, bei denen sich insbesondere Wolfgang Pomrehn nie lumpen lässt, und immer mit Links zu den Originalquellen . Man und frau nennt es Online-Journalismus, guten.
Dazu zählt auch Tomasz Konicz’ Analyse, wie das Erdogan-Regime Weiterlesen

Klatsche für alle Transusen

von Ulrich Horn
Deutsche Politiker schimpfen oft, Italien sei nicht reformbereit. Nun zeigen die Italiener, was eine Harke ist. Per Referendum zwingen sie ihre Politiker, das Parlament in Rom drastisch zu verkleinern. Seine beiden Kammern müssen um mehr als ein Drittel auf 600 Sitze schrumpfen. Die Italiener machten ihren Politikern klar, wer Herr im Haus ist. Diese Klatsche trifft auch die Bundestagsabgeordneten. Weiterlesen

Verkehrswende

Entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund / Wundersame Bahn LIII
von Fridays for Future, BUND, ver.di, VCD, attac, BUNDjugend, Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Naturfreunde Deutschland

Wir treten ein für eine konsequente Verkehrswende, mit der wir Klimaschutz und saubere Luft, weniger Lärm, weniger Staus, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und Lebensqualität erreichen. Menschen sollen nachhaltig, bezahlbar, schnell und komfortabel mobil sein können, sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.Wir fordern ein langfristiges Konjunktur-und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr zum Mittelpunkt macht. Weiterlesen

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