Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Friedensbewegung (Seite 1 von 4)

Partei und Bewegung

Wer wird gestärkt – wer wird geschwächt?
Die kompletten 80er Jahre war ich aktiv mit dieser Frage befasst, in der damaligen westdeutschen Friedensbewegung. Meine Parteimitgliedschaften wechselten in jener Zeit: bis 82 gehörte ich der FDP an, bis 89 keiner Partei, 89 trat ich den Grünen bei. Nach Lektüre der aussergewöhnlich lesenswerten Manöverkritik der Genossin Ines Schwerdtner/Jacobin zum Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen”, ist mein spontanes Fazit: vieles hat sich – im Guten wie im Schlechten – auch nicht verändert. Weiterlesen

Grüne: Wählt links!

von Hanspeter Knirsch
Angesichts des Risikos des Scheiterns der Linken an der 5%-Klausel (das ZDF-Politbarometer vom 24. Sept. 2021 sieht die Linke bei 6 %) ist ein Blick auf ein Politikfeld geboten, das durch eine Äußerung der Grünen Spitzenkandidatin Annalena Baerbock plötzlich zur Schlüsselfrage einer möglichen Koalitionsbildung geworden ist – die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik.
Es ist schon einigermaßen skandalös, dass die grüne Spitzenkandidatin in der Schlussrunde von ARD und ZDF in den Chor derjenigen eingestimmt hat, die von den Linken ein „klares Bekenntnis“ zur Nato fordert. Wie opportunistisch und geschichtsvergessen kann man sein? Weiterlesen

Aussterbende Arten

Das Scheitern der Katholischen Kirche an sich selbst dürfte kein Einzelfall bleiben
Die Soziologie als Zweig der Sozialwissenschaften wird einen archäologischen Zweig einrichten müssen. Zahlreiche kollektive Organisationsformen von Menschen, die von andern oder sich selbst für ewig gehalten wurden, befinden sich vor unseren Augen in einem Prozess des Verschwindens. Werden sie das Eis an den Polkappen überholen, oder dahinter zurückbleiben? Eine offene Frage, mit der ich gleichzeitig kennzeichnen möchte, dass bei mir keine Schadenfreude dominiert, sondern ein Gefühl von Ambivalenz. Weiterlesen

Robert H. und die “Defensivwaffen”

Heute konnten wir endlich hören, was Herr Präsident Selensky der Ukraine für Waffenkaufwünsche hat: Sturmgewehre, U-Boote, Raketen, Munition und vieles andere mehr. Reine Defensivwaffen? Weit gefehlt! Lieber Robert Habeck, vielleicht hätte ja eine frühzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation wie den Jungdemokraten Dich vor tiefen Blamagen bewahrt. Ich bin Grünenmitglied und kein Pazifist. Mein bis heute seelenverwandter Sandkastenfreund, damals als wir 12 waren, “Geerdchen” (auf norddeutsch) und ich sind uns seit 1964 selten uneinig gewesen: Wir haben unsere 1:87 Panzermodelle mit sogenannten “Lady-Krachern” (Piepmantsche) auf der Märklin-Eisenbahn genüsslich in die Luft gejagt. Ich wurde trotz Kriegsspielzeug Kriegsdienstverweigerer, er trotz unseres anarchistischen Tuns Berufsoffizier, wir blieben dick befreundet und bis heute beide ziemlich liberal. Weiterlesen

Angela Merkel, Wladimir Putin und der Permafrost

Update 8.6.: s. unter dem Text
von Antje Vollmer
Angela Merkel misstraut Wladimir Putin zutiefst. In den Jahren ihrer Kanzlerschaft ist das deutsch-russische Verhältnis erkaltet. Was bedeutet das für Europa?

Es wird Zeit, Bilanz zu ziehen über Gelungenes und Nichtgelungenes, über innenpolitische und außenpolitische Verortungen am Ende der Ära Merkel. Wo stehen wir jetzt nach 16 Jahren?

Die größte außenpolitische Hypothek besteht darin, dass während Merkels Kanzlerschaft das deutsch-russische Verhältnis in die Zone ewigen Permafrostes abgedriftet ist. Noch ist das kein Thema und auch im kommenden Wahlkampf werden andere Fragen auf der Agenda stehen. Aber auf die Zukunft Europas wirft diese Tatsache düstere Schatten. Weiterlesen

Bonner feiern UN-Atomwaffenverbot

Am 22. Januar tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft. Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung mit, sowie den Einsatz von Atomwaffen. Um diesen historischen Tag zu begehen, finden in zahlreichen Städten in ganz Deutschland Aktionen statt. Grund genug für Aktionen der Friedensbewegung. So findet auch auf dem Bonner Marktplatz um 15.00 h eine Kundgebung statt, an der ruhig viele Menschen teilnehmen dürfen. Platz ist genug, auch unter Coronoa-Bedindungen. Wer lieber zu Hause bleiben will, kann mal die Bundesregierung oder die Bundestagaabgeordneten und die neuen Bundestagskandidaten fragen, was sie für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland unternehmen wollen. Weiterlesen

Kracher

Kurz vor Weihnachten, in den letzten parlamentarischen Sitzungstagen des Jahres, ein sozialdemokratischer Silvesterböller. Mit ihrem Nein zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr haben der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionschef Rolf Mützenich einen Kracher in die Koalition und auch in die eigene Partei geworfen. Ihrer Bundestagsfraktion blieb nichts, als dem zu folgen. Begründung: Es gebe noch Gesprächs- und Beratungsbedarf.

Nebenaspekt 1: Die SPD müsse in der Regierungsarbeit Gesicht zeigen. Nebenaspekt 2: Die SPD stehe in der Tradition von Willy Brandts Friedenspolitik. Maßstäbe verrutschten. Weiterlesen

Einst und Jetzt

Medien lieben Personalisierung und Polarisierung. Duelle sind das Grösste, wenn danach glorreiche Gewinner*innen und tragische Verlierer*innen identifiziert und ausgiebig durch den Wolf gedreht werden können. Darum war Lisa Inhoffen so enttäuscht (Paywall, ich habs am Schaufenster gelesen), dass die digitale Grüne Mitgliederversammlung am Freitag sich überhaupt nicht mit dem umgefallenen Sack Reis beschäftigen wollte, sondern lieber mit kommunalpolitischen Weichenstellungen. Sach- und Strategiefragen können kompliziert sein. Jedenfalls zu kompliziert für das Medienpublikum, das die Medienmacher*innen für zu dumm halten, Weiterlesen

Ein Guter weniger

Otfried Nassauer ist tot. Taz-Chefradakteurin Ulrike Winkelmann widmet ihm einen kleinen netten Nachruf. Dem habe ich hinzuzufügen, dass ich Otfried in den 80ern als langjährigen Vertreter der Grünen im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung kennen gelernt hatte. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger*innen und Nachfolger*innen in diesem Amt war er jederzeit ein fachkundiger, politisch seriöser und bündnispolitisch geschäftsfähiger Partner, und wurde dabei zu einem Freund, mit dem mann und frau gelegentlich auch “Pferde stehlen” konnte. Nach dem Hauptstadtumzug habe ich ihn nur noch selten getroffen, aber oft gelesen. Ein schwerer Verlust, gerade jetzt, wo eine desorientierte interventionistische grüne Aussenpolitik droht.
Grüss den Mani, lieber Otfried.

Zeit für einen Steuerboykott

Weltweiter Rüstungsausgaben-Rekord – Aufrüstung ohne Ende: Die Staaten geben 2,2 Prozent des globalen Buttosozialprodukts für Militär aus. Schluss damit!
Die Bekämpfung der globalen Coronapandemie verschlingt schon jetzt Billionen Euro, Dollar, Rubel, Yen und Peso. Immer mehr Regierungen nehmen die Pandemie zum Vorwand, dringend benötigte Finanzmittel zur Umsetzung der Pariser Klimaziele, zur Überwindung von Hunger und Armut oder zur Versorgung von Flüchtlingen zu kürzen oder ganz zurückzuhalten.

Vor diesem Hintergrund wirken die Zahlen des jüngsten Sipri-Berichts umso zynischer: Weiterlesen

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