Beueler Extradienst

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Schlagwort: Friedrich Zimmermann

Überholt

Von GĂŒnter Bannas
Eigentlich hatte Otto Schily, der vor 40 Jahren GrĂŒndungsmitglied der GrĂŒnen war, nicht Bundesinnenminister werden wollen. Außenminister wollte er werden. Also suchte er in den 1980er-Jahren – als Mitglied der GrĂŒnen-Fraktion – Kontakte zu Botschaftern in Bonn. Schily beherrschte die Usancen der Diplomatie. Interessierte GesprĂ€chspartner gab es genug – zumal zu Zeiten des Streits ĂŒber die AufrĂŒstung der Sowjetunion mit SS-20-Mittelstreckenraketen und die NachrĂŒstung der Nato mit amerikanischen Pershing-II-Raketen. Bei einem Treffen mit Richard Burt, dem amerikanischen Botschafter, wurde Schily gefragt,Weiterlesen…

Der rechtspolitische Amoklauf der SPD

Die SPD markiert wieder mal in Rechtstaatsfragen den dicken Max und dies mitten im Wahlkampf. Wer gestern Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) in der Pressekonferenz gesehen hat, konnte kaum glauben, dass sich hier ein Sozialdemokrat Ă€ußerte. Als wolle er sich gleichzeitig als Enkel von Friedrich Zimmermann (CSU) und Urenkel von Gustav Noske (SPD) profilieren, der 1919 auf streikende Arbeiter schießen ließ, wetterte er, mit diesen neuen Gesetzen wolle man “möglichst viele TĂ€ter hinter Schloss und Riegel bringen” und “mit der ganzen HĂ€rte des Rechtsstaats” durchgreifen. Jawoll! Innenminister De MaiziĂšre (CDU) konstatierte mit (feixender) Genugtuung, beim gemeinsamen Beschluß handle es sich um eine Verwirklichung einer alten Forderung der Union. Nach drei Wellen von sogenannten “Antiterrorgesetzen” innerhalb eines Jahres hat das Bundeskabinett beschlossen, Einbruchdiebstahl vom Vergehens- zum Verbrechenstatbestand hochzustufen. Das bedeutet, die Mindeststrafe von drei Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, die Höchststrafe von fĂŒnf auf zehn Jahre. Damit nĂ€hert sich der Strafrahmen des Einbruchsdiebstahls dem Totschlag an – ein kriminologischer Irrsinn. Eine zweifelhafte Wahlkampfshow, an der die AfD und andere AnhĂ€nger primitiver Antworten auf komplizierte Fragen ihre Freude haben mĂŒssen.

Die AufklĂ€rungsquote liegt derzeit bei siebzehn Prozent. Seit Jahren steigt die TathĂ€ufigkeit an, ohne dass sich mit den Ursachen auch nur im mindesten auseinandergesetzt wird.Weiterlesen…

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