Thema: Fücks

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

Unmüssige Oligarchenkriminalität

Von , am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017, in Allgemein, Politik.

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Le Pen und die doofen Linken / Abhören unter Freunden

Von , am Samstag, 29. April 2017, in Lesebefehle, Politik.

Schon in meiner politischen Jugend habe ich mich über Maoisten, vom “Verfassungsschutz” infiltrierte “MGs”, Immobilienhaie von der “MLPD”, Leute wie Joscha Schmierer, Ralf Fücks, Marie-Luise Beck und Thomas Ebermann mehr ärgern können, als über Franz-Josef Strauss. Bei letzterem war klar: rechts, Feind. Die andern spiegelten vor, nicht nur links, sondern das auch besonders “radikal” zu sein. Mit denen musste man unendlich Zeit verbringen, um sie auszumanövrieren und die vielen Menschen guten Willens nicht in die Irre führen zu lassen. Noch heute gehen mir Leute, die sich für besonders radikal halten, aber doch nur intellektuell doktrinär sind, besonders auf den Zeiger.
Bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft überkommt mich im deutschen Diskurs da immer wieder so ein De Ja Vu. Wenn Sie guten Willens sind, sollten sie nicht diesen im FAZ-Wirtschaftsteil versteckten Bericht über Le Pen und ihre Beziehungen zum französischen Kapital übersehen. Und diese Argumentationsführung des Österreichers und damit stichwahlerfahrenen Robert Misik in der taz, der ich mich voll und ganz anschliesse.

Da ich einen Geheimdienst oben schon erwähnt habe: Erich Schmidt-Eenboom hat ein neues Buch über die “Freundschaft” (da braucht man keine Feinde mehr) der Geheimdienste geschrieben. Hier hänge ich der These an: die USA haben uns Deutschen noch nie getraut, und das ist auch gut so.

Waffenhandels-Korruption? – Thyssen-Krupp und Telekom haben Ärger mit der Justiz

Von , am Freitag, 24. Juni 2016, in Beuel & Umland, Politik.

Einer dpa-Meldung zufolge, die heute in der FAZ zu finden ist, marschierte die Bremer Staatsanwaltschaft in der letzten Woche in NRW ein. Die Essener Konzernzentrale von Thyssen-Krupp ist durchsucht worden. Türkische Amtsträger seien bestochen worden. Gegen mehrere Manager, u.a. den heutigen Compliance-Chef der Telekom, der im fraglichen Zeitraum (2007) noch für das gleiche Aufgabengebiet bei Thyssen-Krupp verantwortlich war, werde ermittelt, weil sie, wie es die Aufgabe von Compliance-Chefs wäre, “die Zahlung von Bestechungsgeldern nicht verhindert haben”.

Quelle von dpa/FAZ ist wiederum die Rheinische Post. Ihre Autorin Kirsten Bialdiga kenne ich wiederum Weiterlesen