Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: G20 (Seite 2 von 2)

Drogen-Epidemie – für Trump gefährlich?

Die Grenze zwischen legalen und illegalen Drogen ist willkürlich, politisch gezogen. Und sie ist in beide Richtungen politisch verschiebbar. Selten geschieht das nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, häufiger nach Massstäben gesellschaftspolitischer Opportunität. Wenn wir aktuellen Berichten glauben dürfen, kann sich das zu einem existenziellen Problem für Donald Trumps politische Macht auswachsen.

Ich formuliere das so vorsichtig konjunktivisch, weil dabei zahlreiche wenig sichtbare Einflussfaktoren eine Rolle spielen.
1. Es gibt eine globale Konkurrenzsituation, die auch auf kriegerische Mittel nicht verzichtet, zwischen dem “deutschen” Globalkonzern BayerMonsanto und der US-amerikanischen Big Pharma-Branche. Beiden Seiten ist alles Üble zuzutrauen, auch propagandistische Kriegsführung über die Medien. Beide sind so kapitalstark, dass sie sich den Einsatz dicker, fetter Armeen von Influencer-Agenturen und NGOs leisten können.
2. Einflussreiche politisch starke Kräfte wollen die Illegalität von Drogen gegen ihre Legalisierung verteidigen, weil darauf ihr Geschäftsmodell aus feudalen Abhängigkeitsverhältnissen, Geldwäsche und Extraprofiten gebaut ist. Big Pharma auf beiden Seiten des Atlantiks ist in dieser Frage nicht dogmatisch, sondern opportunistisch; und natürlich oft nicht einig.
3. In oben verlinktem Bericht fiel mir die Erwähnung des globalen US-Konzerns “Johnson & Johnson” auf. Weiterlesen

Schanzenviertel-Gewerbe: Friedliche Nachbarschaft mit politischem Protest

+ STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE +

Bildliche Ergänzung zu diesem Text diese Arte-/ZDF-/SpiegelTV-Reportage vom letzten Dienstag, 11.7.2016.

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.
In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen.
Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt.
Wir beobachteten das Geschehen leicht verängstigt und skeptisch vor Ort und aus unseren Fenstern in den Straßen unseres Viertels.
Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Weiterlesen

Zurück zum Kern der herrschenden Politik

“And now s.th. completely different” – ein paar Hinweise zu den politischen Inhalten rund um das G20-Treffen. Roland Appel hatte hier bereits eine Warnung vor chinesischen Wirtschaftspolitik- und Unternehmenspraktiken formuliert. Diese sicher berechtigte Warnung hat mglw. auch eine Kehrseite.
Es könnte nämlich sein, dass die ökonomische Strategie der chinesischen Führung zwar unzweifelhaft weniger demokratisch legitimiert ist, als bspw. die deutsche, dass sie aber dennoch auf einer weit klügeren Analyse kapitalistischer Praxis beruht und – scheinbar und bisher – zu einer wirkungsvolleren Bändigung wilder spekulativer Tendenzen der “Märkte” geführt hat. Das belegen zwei ganz unterschiedliche Autoren, nämlich Spiegel-online-Kolumnist Thomas Fricke, zuvor langjährig bei der Financial Times Deutschland deren Ableben sich im heutigen Geschehen immer mehr als tragisch erweist, und der einer bestimmten marxistischen Schule (hab’ vergessen welche, ist auch nicht wo wichtig) anhängende Tomasz Konicz/Telepolis.
Schliesslich gibts Linksradikale, die auch inhaltlich argumentieren können und tatsächlich diskursfähig sind. Felix Klopotek, der sich für langjährige Redaktionsarbeit bei der Kölner Stadtrevue eine Tapferkeitsehrung verdient hat, hat das hier bei der Jungle World abgeliefert.

Kermani: “Nichts Ganzeres als ein gebrochenes Herz”

Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre Navid Kermani jetzt deutscher Bundespräsident. Das fehlende Staatsamt hindert ihn zum Glück nicht an aussergewöhnlich klugen Reden. Hier, dokumentiert in der FAZ, beschreibt er uns seine persönliche Auschwitz-Verarbeitung. Wenn Ihnen beim Lesen keine Tränen kommen, sollten Sie noch mal gründlich über sich nachdenken.

Dass es sich dabei nicht um intellektuelle Turnerei sondern realpolitisches Denken handelt, wird deutlich, wenn wir uns die deutsche Atomwaffen-Habenwollen-Politik genauer ansehen. Andreas Zumach hatte hier, weitgehend unbeachtet von der inländischen, umso mehr beachtet von der ausländischen Öffentlichkeit, bereits darauf hingewiesen. Aufmerksamkeit verlangt auch dieser Vorgang im Bundestag, der sich einpasst in die neuen deutschen Führungsambitionen, die beim Hamburger G20-Gipfel zelebriert werden.
Diese Fragen sind entschieden lebenswichtiger, als wer in Hamburg übernachtet, was geworfen und in Gesichter pfeffergesprayt hat. Warum wohl wird darüber so wenig berichtet und diskutiert?

Tagesschau: Opposition existiert nicht mehr

An der heutigen 20-Uhr-Tagesschau hätten auch unsere kommenden Staatsgäste Xi Jinping, Trump, Putin und Erdogan ihre Freude gehabt. Die Themen werden von der Regierung gesetzt; oppositionelle Meinungen dazu existieren nicht mehr.
Es ist schon ein unjournalistisches Kunststück, über den Jahresbericht des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” zu berichten, ohne seine skandalösen Verwicklungen in die NSU-Morde, seine Vertuschungsstrategien beim Amri-Attentat (Update 5.7.: hier eine Aktualisierung) und die Problematik seiner V-Leute-Arbeit auch nur zu erwähnen. An der G20-Politik der Bundesregierung oder an ihren Beziehungen zu den arabischen Feudaldiktaturen, die der Aussenminister derzeit besucht, gibt es ebenfalls keine Kritik. Der Bericht aus dem EU-Parlament (von Arnim Stauth) war in 15 Minuten die einzige Stelle, in der ein oppositioneller Abgeordneter einen Satz sagen konnte.
Das einstige Flaggschiff der ARD und des deutschen TV-Journalismus – was ist nur aus ihm geworden? Und das alles von uns bezahlt.

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder “Bündnisses”, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

G20-Gipfel: Die Welt ist genervt und lacht über uns

Beim G20-Gipfel in China wird die Europäische Union zum Nervfaktor, weil sie es nicht mehr schafft als Union aufzutreten. Ein erster großer weltpolitischer Erfolg der AfD und ihrer FreundInnen in den anderen EU-Ländern.
Chinesische Investoren erkennen derweil die Ignoranz kapitalistischer Monopole und Regierungen gegenüber Mittelstand und Kleinunternehmen, eine Riesenmarktlücke, mit der sie selbst reich zu werden gedenken.
Eine kleine Bestandsaufnahme der globalen Verschiebung ökonomischer Kräfteverhältnisse findet sich heute hier. (Pomrehn in der Jungen Welt)
“Sorgen und Nöte”, “verunsicherte Menschen”, “Angst um die Heimat”, aber das hier scheint es nicht zu sein, was Angst macht. Das zu ergründen wäre doch mal eine Aufgabe für die heute wieder besonders geschwätzigen Demoskopen.

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