Thema: Gefährder

Das Einsickern von Rassismus und Faschismus

Von , am Sonntag, 12. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Vorurteile werden Gewissheiten (Rainer Trampert)

Dass der Boss des deutschen Inlandsgeheimdienstes die Bossinnen und Bosse der AfD persönlich berät – nun ja, wir waren nicht dabei – zum persönlichen Gespräch trifft, und das nicht an mehr oder weniger wichtige Untergebene (Beamte, V-Leute, da hat er ein breites Spektrum zur Verfügung) delegiert – was sagt uns das? Das ist – noch – Spekulation.
Wie sich faschistische Bewegungen in den USA organisieren, das ist keine Spekulation mehr. Es spielt sich immer mehr öffentlich ab. Weiterlesen

Abschiebepolitik jenseits der Realität

Von , am Donnerstag, 16. Februar 2017, in Politik.

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

Von , am Freitag, 20. Januar 2017, in Politik.

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen