Beueler Extradienst

Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Geheimdienste (Seite 1 von 3)

Kein Schutz der Freiheit

von Katika Kühnreich
Klarnamenregistrierung und verstärkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen Bundesländern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-Umständen, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stärker überwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen übertragen wird, sollte zumindest alarmieren.Weiterlesen…

Die falsche Wahl

“Gesundheit oder Freiheit?”
Wer so fragt, hat jedenfalls Freiheit nicht im Sinn. Er legt vielmehr offen, worauf er hinaus will. Das macht Yuval Noah Harari in der NZZ deutlich. Er verfügt über intime Sachkenntnis des Ausnahmezustandes – in Israel gibt es nichts Anderes. Seine Abhandlung behandelt erfreulicherweise einen grösseren Horizont. Harari hat ein weit grösseres Blickfeld als die hiesigen “Alphajournalisten”Weiterlesen…

Lehre des Falls Assange

Mein Freund Rudolf Schwinn, als ehemaliger Redakteur und Bonner Korrespondent des “Berliner Extradienstes” eine Art Namenspate dieses Blogs, wies mich heute früh auf ein Interview des DLF mit Heribert Prantl hin. Das habe ich auch gehört. Es ist lehrreich. Mir ging es im Fall Assange ähnlich wie Prantl.
Die Gut-und-Böse-Stilisierung der Person Julian Assange durch seine Freund*inn*e*n und Feind*inn*en war mir nicht geheuer.Weiterlesen…

Rätsel Rechter Mann

Zurecht lobte Uli Krug vor einem Monat in der Jungle World die “epochalen” “Männerphantasien” von Klaus Theweleit. Richtig ist selbstverständlich auch seine Kritik, dass Theweleit darin nicht die Weltprobleme oder auch nur das komplexe Faschismus-Problem erschöpfend erfassen kann. Solcher messianischer Eifer ist Theweleit, wie ich ihn z.B. in diesem 3sat-Interview wahrgenommen habe, ganz fremd.Weiterlesen…

Krieg der Zukunft: Cyberkrieg

Edward Snowden und weitere aktuelle Grundlagentexte
Edward Snowden erklärte so, dass es auch die Dümmsten verstehen können, den Wert von Verschlüsselungstechnologien in der elektronischen Kommunikation. Und warum die Begehren sog. Sicherheitsbehörden nach “Hintertüren” zurückzuweisen sind, wenn uns Grund- und Menschenrechte lieb sind (im Guardian, dt. im Freitag).
Snowdens sachdienlicher Beitrag erinnerte mich zum einen an meinen Eindruck, dass es den Herrschenden in den kapitalistischen Ländern weniger um die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus geht.Weiterlesen…

Eine Geheimdienstaffäre bläst sich auf

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher Attentäter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 41 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der Aufklärungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das für die überlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRWWeiterlesen…

“Es gibt kein Instrument gegen das Wettrüsten”

mit Update 9.7.
Wladimir Putin offenbarte im FT-Interview mehr, als die sensationsarme Tatsache, dass er kein Liberaler ist: er ist ein Super-Realo
In der deutschen Berichterstattung über das sehr ausführliche Interview, das Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel in Osaka der britischen Financial Times gab, dominierte, dass er Angela Merkel “Multikulturalismus” als Fehler vorgehalten habe. In der Tat erweist er sich in der von ihm gewählten Positionierung als würdiger Vertreter nicht nur eines “christlich-orthodoxen Russland” – “kaukasisch” aussehende Menschen in Russland wissen, was das bedeutet – sondern schwingt sich damit auch zum authentischen Sprecher einer rassistischen Mehrheit der weissen und blonden Europäer*innen auf. Weiterlesen…

Ansteckend? – Die Polit-Paranoia in den USA

FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens erfüllt ihre Chronistinnenpflicht, wenn sie die hiesige rechtskonservative Öffentlichkeit, die sich bevorzugt in diesem absteigenden Blatt über das Weltgeschehen zu informieren versucht, mit der alten BRD-Erzählung füttert: “alle Wege führen nach Moskau”, selbst wenn der “Marxismus” sich selbst zerlegt hat. Die CDU glaubt es schon deswegen gerne, weil dieser Slogan sie an die gute alte Zeit erinnert, als sie noch absolute Mehrheiten gewann und Frauen “nichts zu sagen” hatten.Weiterlesen…

Umkehrung der Täter-Verantwortung

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt.Weiterlesen…

Facebook sammelt private Pornos

Von George Orwell kann die Idee nicht sein. Der kannte Facebook noch nicht. Adorno auch nicht, obwohl: ich glaube, der ahnte schon was. Der geschätzte Stefan Krempl/heise-online berichtet von einem Pilotprojekt in den USA, Kanada, Australien und Grossbritannien, zufällig (?) also den Ländern, die, wie wir von Edward Snowden wissen, die weltweit beste Geheimdienste-Freundschaft pflegen. Dort können “Mitglieder” von Facebook und Instagram alle Nacktbilder von sich selbst, von denen sie keine Veröffentlichung wünschen, einsenden.Weiterlesen…

Care-Arbeit / Faschismusagenten / Informationsfreiheitsfeinde

Die Jungle World stellte ein Interview mit der Care-Forscherin Paula-Irene Villa online. Der gesamte lesenswerte Themenschwerpunkt “Wen kümmert’s? Care-Arbeit, Lohn und Liebe” ist jetzt online zugänglich.
Deutschlands Geheimagenten haben scheinbar nicht genug zu tun. Darum gründen sie (im Dienst? Oder in der Freizeit?) faschistische Organisationen gleich selbst.Weiterlesen…

FPÖ – “enger Partner” der Bundesregierung

Schade, dass Günter Bannas schon in Rente ist. Er hätte Sachdienliches hierzu beizutragen. Es geht um Klaus-Dieter Fritsche. Ich weiss, Sie wissen nicht mehr, wer das ist. Dafür weiss er aber ziemlich viel. Als Strippenzieher deutscher Geheimdienste hat er noch jede Krise schadlos überstanden, im Gegensatz zu nicht wenigen Ministern und Parlamentariern, denen er zuweilen persönlich ein entscheidendes Bein gestellt hat.
Wes Geistes Kind er ist, daran hatte ich persönlich nie einen Zweifel. Nun hat er es für alle, auch seinen alten Dienstherrn, die Bundesregierung, öffentlich dokumentiert.Weiterlesen…

Diskurs-Schlachtfelder

Wie gefährlich sind Mister Corbyn und Fru Thunberg?
Ist meine Überschrift zu dramatisierend? Darüber habe ich nachgedacht, und bin zu dem Schluss gekommen: nein, keineswegs.
Bei Jeremy Corbyn werden alle Register gezogen. Das heisst, Geheimdienste sind mittendrin im gewaltähnlichen Diskurs, und keine Waffe ist Tabu. Das Abschiessen einzelner Personen gehört zum Framing Manual derer, die Corbyn verhindern wollen, ebenso der Antisemitismus-Vorwurf, mit dem auch unser Autor Andreas Zumach unangenehm offene Bekanntschaft machen musste. Andreas ist ja nur ein kleiner Journalisten-Wicht. In Britannien geht es mittlerweileWeiterlesen…

Korrektur zu Schmidt / The Dark Overlord

Kürzlich habe ich hier den Berlin-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt hervorgehoben. Davon will ich auch nichts zurücknehmen. Ich muss nur ergänzen, dass mir der gleiche Kollege in gänzlich anderem Themenbereich lesend wieder begegnet ist. Sein Vornamensvetter Florian Rötzer/telepolis, der seit einigen Wochen die britische Geheimdienstpublizistik kritisch begleitet, erwähnt ihn in einem aktuellen Beitrag. Demzufolge ist Schmidt von der Combo Beck/FücksWeiterlesen…

Hochsaison für Geheimdienst-PR

Hauptstadtberlin macht Urlaub, die begleitenden Redaktionen auch. “Edelfedern” und Recherche-Asse stehen alle schon im Stau, auf dem Weg zu den zahlreichen Lebensabschnittspartner*inne*n. Überall nur noch Notbesatzungen, Stallwachen durch Leute, die ihre Familie mehr fürchten als ihre Arbeit – oder was ausgefressen haben und jetzt eine Strafe absitzen.
Das ist genau die Konstellation, die sich für die Verhinderung von Terroranschlägen anbietet. Die Stallwachen sind froh, wenn sie Geschichten angeboten bekommen, die sie aus der Langeweile reissen, und ihre eigene Bedeutung unterstreichen. Weiterlesen…

Amri von Agenten umringt / Digitalpakt in China

Vor zwei Jahren soll er einen LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert haben. Warum? Wer hat ihm geholfen? Er kann dazu nichts aussagen, weil er Tage später erschossen wurde. In Italien. Seitdem versuchen zahlreiche Parlamentarische Untersuchungsausschüsse herauszufinden, was passiert ist. Sicher ist: zahlreiche Sicherheits- und Ermittlungsbehörden waren seitdem mit Akten- und Spurenvernichtung stark ausgelastet. Und sind es noch. Thomas Moser/telepolis bleibt ihnen (und dem toten Amri) auf der Spur. Nach seinen ErkenntnissenWeiterlesen…

Unsicherheitsbehörden keine Ruhe lassen

Erschossener mutmaßlicher Attentäter Amri war NRW-„Nachrichtenermittler“
Nicht alles läuft derzeit schlecht. Weil es für die Geheimdienste besonders schlecht läuft. Sie kommen vor lauter Aktenbereinigung und eigener-Leute-aus-dem-Veerkehr-ziehen kaum noch zu ihrer traditionellen Arbeit an Verschwörungen, politischen Morden, Attentaten etc. Selbst im NRW-Landesinneninisterium muss es drunter und rüber gehen, dass der bedauernswerte aus Brüssel remigrierte Traditions-CDU-Rechte Herbert Reul gar nicht mehr weiss, um welche Bereinigung und Niedriger-Hängung er sich zuerst kümmern soll.
Thomas Moser/telepolis hat ihm mal eine kleine Liste gemacht an Entdeckungen,Weiterlesen…

Sturm “Angela” über Geheimdienstland?

Andreas Förster kennt sich gut in der Branche aus. Und bestätigt, dass mindestens ein Politikbereich von Angela Merkel “nachhaltig” betrieben wird: die Personalpolitik. Die Dame hat ein gutes Gedächtnis. Und sie weiss besser als andere Freund*in und Feind*in zu unterscheiden; alle Betroffenen bestätigen das, meistens lebenslang. Förster schreibt nun im Freitag, dass Merkel auf für sie typisch-subtile Weise die deutschen Geheimdienste zu “köpfen” weiss. Bei aller Schadenfreude, die auch mir nicht fremd ist, dass es gewiss keine Falschen trifft, bleibt die Frage,Weiterlesen…

“Fear” – Frauenfurcht – Fahrradklima-Furcht

Von Bob Woodward habe ich vor vielen Jahren ein Werk zur Irakriegspolitik der USA unter Bush gelesen. Der Mann kennt viele Leute, hat dabei den Vorteil, dass ihn auch alle kennen, wg. Watergate, der guten alten Zeit des Journalismus (heute: siehe hier). Die Schreibe von Woodward ist hochprofessionell-lesbar, mit klaren dramaturgischen Linien. Mir als Leser wurde es irgendwann zu überraschungsfrei und ermüdend, arm an strategisch durchdachten Alternativen zum beschriebenen Skandalmist. Dennoch bleibt ein Woodward-Werk politisch relevant,Weiterlesen…

Geheimdienste – Österreich nicht dicht

Die Geheimdienste haben Ärger mit ihren faschistisch geführten Kollegen in Österreich. Die FPÖ hatte
danach gedrängt, alle “Sicherheits”-behörden in ihre Kontrolle zu bekommen. Denn Wien ist der zentrale europäische Treffpunkt der Branche. Da lässt es sich ein ausgewachsener pensionierter deutscher Innenstaatssekretär, der von 1998-2005 dem deutschen Auslands- und Spionageheimdienst BND vorstand, nicht nehmen, sich spektakulär öffentlich einzumischen – kaum ohne Auftrag aus Berlin. Der DLF berichtete heute in seinem Nischenmagazin Europa darüber – unbemerkt genug, um nicht übertriebenen Wind zu machen, aber ausreichend, dass in der Branche Notiz davon genommen wird.
Die Wochenzeitung Jungle World berichtete bereits vor dem Sommerloch über die Affäre.

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