Thema: Geheimdienste

“Es gibt kein Instrument gegen das Wettrüsten”

Von , am Montag, 8. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

mit Update 9.7.
Wladimir Putin offenbarte im FT-Interview mehr, als die sensationsarme Tatsache, dass er kein Liberaler ist: er ist ein Super-Realo
In der deutschen Berichterstattung über das sehr ausführliche Interview, das Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel in Osaka der britischen Financial Times gab, dominierte, dass er Angela Merkel “Multikulturalismus” als Fehler vorgehalten habe. In der Tat erweist er sich in der von ihm gewählten Positionierung als würdiger Vertreter nicht nur eines “christlich-orthodoxen Russland” – “kaukasisch” aussehende Menschen in Russland wissen, was das bedeutet – sondern schwingt sich damit auch zum authentischen Sprecher einer rassistischen Mehrheit der weissen und blonden Europäer*innen auf. Weiterlesen

Ansteckend? – Die Polit-Paranoia in den USA

Von , am Samstag, 25. Mai 2019, in Medien, Politik.

FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens erfüllt ihre Chronistinnenpflicht, wenn sie die hiesige rechtskonservative Öffentlichkeit, die sich bevorzugt in diesem absteigenden Blatt über das Weltgeschehen zu informieren versucht, mit der alten BRD-Erzählung füttert: “alle Wege führen nach Moskau”, selbst wenn der “Marxismus” sich selbst zerlegt hat. Die CDU glaubt es schon deswegen gerne, weil dieser Slogan sie an die gute alte Zeit erinnert, als sie noch absolute Mehrheiten gewann und Frauen “nichts zu sagen” hatten. Weiterlesen

Umkehrung der Täter-Verantwortung

Von , am Donnerstag, 23. Mai 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt. Weiterlesen

Facebook sammelt private Pornos

Von , am Sonntag, 17. März 2019, in Medien, Politik.

Von George Orwell kann die Idee nicht sein. Der kannte Facebook noch nicht. Adorno auch nicht, obwohl: ich glaube, der ahnte schon was. Der geschätzte Stefan Krempl/heise-online berichtet von einem Pilotprojekt in den USA, Kanada, Australien und Grossbritannien, zufällig (?) also den Ländern, die, wie wir von Edward Snowden wissen, die weltweit beste Geheimdienste-Freundschaft pflegen. Dort können “Mitglieder” von Facebook und Instagram alle Nacktbilder von sich selbst, von denen sie keine Veröffentlichung wünschen, einsenden. Weiterlesen

Care-Arbeit / Faschismusagenten / Informationsfreiheitsfeinde

Von , am Montag, 11. März 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die Jungle World stellte ein Interview mit der Care-Forscherin Paula-Irene Villa online. Der gesamte lesenswerte Themenschwerpunkt “Wen kümmert’s? Care-Arbeit, Lohn und Liebe” ist jetzt online zugänglich.
Deutschlands Geheimagenten haben scheinbar nicht genug zu tun. Darum gründen sie (im Dienst? Oder in der Freizeit?) faschistische Organisationen gleich selbst. Weiterlesen

FPÖ – “enger Partner” der Bundesregierung

Von , am Freitag, 8. März 2019, in Politik.

Schade, dass Günter Bannas schon in Rente ist. Er hätte Sachdienliches hierzu beizutragen. Es geht um Klaus-Dieter Fritsche. Ich weiss, Sie wissen nicht mehr, wer das ist. Dafür weiss er aber ziemlich viel. Als Strippenzieher deutscher Geheimdienste hat er noch jede Krise schadlos überstanden, im Gegensatz zu nicht wenigen Ministern und Parlamentariern, denen er zuweilen persönlich ein entscheidendes Bein gestellt hat.
Wes Geistes Kind er ist, daran hatte ich persönlich nie einen Zweifel. Nun hat er es für alle, auch seinen alten Dienstherrn, die Bundesregierung, öffentlich dokumentiert. Weiterlesen

Diskurs-Schlachtfelder

Von , am Dienstag, 5. März 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Wie gefährlich sind Mister Corbyn und Fru Thunberg?
Ist meine Überschrift zu dramatisierend? Darüber habe ich nachgedacht, und bin zu dem Schluss gekommen: nein, keineswegs.
Bei Jeremy Corbyn werden alle Register gezogen. Das heisst, Geheimdienste sind mittendrin im gewaltähnlichen Diskurs, und keine Waffe ist Tabu. Das Abschiessen einzelner Personen gehört zum Framing Manual derer, die Corbyn verhindern wollen, ebenso der Antisemitismus-Vorwurf, mit dem auch unser Autor Andreas Zumach unangenehm offene Bekanntschaft machen musste. Andreas ist ja nur ein kleiner Journalisten-Wicht. In Britannien geht es mittlerweile Weiterlesen

Korrektur zu Schmidt / The Dark Overlord

Von , am Sonntag, 6. Januar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Kürzlich habe ich hier den Berlin-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt hervorgehoben. Davon will ich auch nichts zurücknehmen. Ich muss nur ergänzen, dass mir der gleiche Kollege in gänzlich anderem Themenbereich lesend wieder begegnet ist. Sein Vornamensvetter Florian Rötzer/telepolis, der seit einigen Wochen die britische Geheimdienstpublizistik kritisch begleitet, erwähnt ihn in einem aktuellen Beitrag. Demzufolge ist Schmidt von der Combo Beck/Fücks Weiterlesen

Hochsaison für Geheimdienst-PR

Von , am Freitag, 21. Dezember 2018, in Medien, Politik.

Hauptstadtberlin macht Urlaub, die begleitenden Redaktionen auch. “Edelfedern” und Recherche-Asse stehen alle schon im Stau, auf dem Weg zu den zahlreichen Lebensabschnittspartner*inne*n. Überall nur noch Notbesatzungen, Stallwachen durch Leute, die ihre Familie mehr fürchten als ihre Arbeit – oder was ausgefressen haben und jetzt eine Strafe absitzen.
Das ist genau die Konstellation, die sich für die Verhinderung von Terroranschlägen anbietet. Die Stallwachen sind froh, wenn sie Geschichten angeboten bekommen, die sie aus der Langeweile reissen, und ihre eigene Bedeutung unterstreichen. Weiterlesen

Amri von Agenten umringt / Digitalpakt in China

Von , am Donnerstag, 6. Dezember 2018, in Lesebefehle, Politik.

Vor zwei Jahren soll er einen LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert haben. Warum? Wer hat ihm geholfen? Er kann dazu nichts aussagen, weil er Tage später erschossen wurde. In Italien. Seitdem versuchen zahlreiche Parlamentarische Untersuchungsausschüsse herauszufinden, was passiert ist. Sicher ist: zahlreiche Sicherheits- und Ermittlungsbehörden waren seitdem mit Akten- und Spurenvernichtung stark ausgelastet. Und sind es noch. Thomas Moser/telepolis bleibt ihnen (und dem toten Amri) auf der Spur. Nach seinen Erkenntnissen Weiterlesen

Unsicherheitsbehörden keine Ruhe lassen

Von , am Mittwoch, 21. November 2018, in Medien, Politik.

Erschossener mutmaßlicher Attentäter Amri war NRW-„Nachrichtenermittler“
Nicht alles läuft derzeit schlecht. Weil es für die Geheimdienste besonders schlecht läuft. Sie kommen vor lauter Aktenbereinigung und eigener-Leute-aus-dem-Veerkehr-ziehen kaum noch zu ihrer traditionellen Arbeit an Verschwörungen, politischen Morden, Attentaten etc. Selbst im NRW-Landesinneninisterium muss es drunter und rüber gehen, dass der bedauernswerte aus Brüssel remigrierte Traditions-CDU-Rechte Herbert Reul gar nicht mehr weiss, um welche Bereinigung und Niedriger-Hängung er sich zuerst kümmern soll.
Thomas Moser/telepolis hat ihm mal eine kleine Liste gemacht an Entdeckungen, Weiterlesen

Sturm “Angela” über Geheimdienstland?

Von , am Donnerstag, 11. Oktober 2018, in Lesebefehle, Politik.

Andreas Förster kennt sich gut in der Branche aus. Und bestätigt, dass mindestens ein Politikbereich von Angela Merkel “nachhaltig” betrieben wird: die Personalpolitik. Die Dame hat ein gutes Gedächtnis. Und sie weiss besser als andere Freund*in und Feind*in zu unterscheiden; alle Betroffenen bestätigen das, meistens lebenslang. Förster schreibt nun im Freitag, dass Merkel auf für sie typisch-subtile Weise die deutschen Geheimdienste zu “köpfen” weiss. Bei aller Schadenfreude, die auch mir nicht fremd ist, dass es gewiss keine Falschen trifft, bleibt die Frage, Weiterlesen

“Fear” – Frauenfurcht – Fahrradklima-Furcht

Von , am Mittwoch, 12. September 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Von Bob Woodward habe ich vor vielen Jahren ein Werk zur Irakriegspolitik der USA unter Bush gelesen. Der Mann kennt viele Leute, hat dabei den Vorteil, dass ihn auch alle kennen, wg. Watergate, der guten alten Zeit des Journalismus (heute: siehe hier). Die Schreibe von Woodward ist hochprofessionell-lesbar, mit klaren dramaturgischen Linien. Mir als Leser wurde es irgendwann zu überraschungsfrei und ermüdend, arm an strategisch durchdachten Alternativen zum beschriebenen Skandalmist. Dennoch bleibt ein Woodward-Werk politisch relevant, Weiterlesen

Geheimdienste – Österreich nicht dicht

Von , am Montag, 27. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die Geheimdienste haben Ärger mit ihren faschistisch geführten Kollegen in Österreich. Die FPÖ hatte
danach gedrängt, alle “Sicherheits”-behörden in ihre Kontrolle zu bekommen. Denn Wien ist der zentrale europäische Treffpunkt der Branche. Da lässt es sich ein ausgewachsener pensionierter deutscher Innenstaatssekretär, der von 1998-2005 dem deutschen Auslands- und Spionageheimdienst BND vorstand, nicht nehmen, sich spektakulär öffentlich einzumischen – kaum ohne Auftrag aus Berlin. Der DLF berichtete heute in seinem Nischenmagazin Europa darüber – unbemerkt genug, um nicht übertriebenen Wind zu machen, aber ausreichend, dass in der Branche Notiz davon genommen wird.
Die Wochenzeitung Jungle World berichtete bereits vor dem Sommerloch über die Affäre.

Geheimdienstverbrechen einst und jetzt / Wundersame Bahn (IX)

Von , am Samstag, 28. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Das Monströseste zuerst. Die Berichterstattung des schweizerischen Onlineportals infosperber zu 9/11 ist jetzt mit drei Teilen komplett. Sie stützt sich auf die Klageschrift von Anwält*inn*e*n der 9/11-Hinterbliebenen gegen Saudi-Arabien. Selbstverständlich sollten wir uns beim Lesen und Nachdenken vor Unterkomplexität hüten. Auch und gerade in einer Feudaldiktatur wie Saudi-Arabien werden taktische und strategische Intrigen zwischen unterschiedlichen Interessen und Fraktionen ausgetragen. Auch in einem Feudalstaat läuft nicht “alles an einer Stelle zusammen”, sondern aufgrund zahlreicher Dysfunktionen so eines Systems oftmals exakt das Gegenteil, Weiterlesen

Grindel/DFB / #metoo: WDR & China / Faule Sauds / Fiese Agenten / Pakistan

Von , am Freitag, 27. Juli 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Jan Christian Müller/FR zeigt weiter Erbarmen mit DFB-Chef Grindel, hier und hier. Mittlerweile ist die Beraterbranche in die öffentliche Debatte geraten, gut so, hier hatte ich sie angestossen, Extradienst-Leser*innen wissen ein paar Wochen früher Bescheid, aber gut, dass es sich ausbreitet. Alles kommt raus. Die beteiligten Sportredaktionen sollten mit dem Finger-darauf-zeigen nur vorsichtig sein, denn sie sind Teil des Problems. Ulrich Horn, kein Fussball-Fan oder -Experte, aber NRW- und Ruhrgebietskenner, hat einen angemessen erbarmungslosen Gesamtüberblick gewonnen und hier geliefert.

#metoo – WDR und China

Das gilt auch für Kai-Hinrich Renner, der uns den Wasserstand der #metoo-Affäre im WDR meldet. Ich kenne einige Namen von Beschuldigten, Weiterlesen

Münsterplatz-Kaufhäuser – Benko will sie alle

Von , am Mittwoch, 27. Juni 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Beim taumelnden kanadischen Kaufhof-Besitzer HBC hat die Führung gewechselt. Sie scheint nun doch bereit, vor dem verurteilten österreichischen Straftäter Rene Benko in die Knie zu gehen – übereinstimmende Berichte in WAZ und FAZ. Benko weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld, das ihm zur Wäsche gegeben wird. Sein weiterer Vorteil: ihm gehts nicht ums “Warenhaus”, sondern um die Immobilie und ihren wertvollen Standort.
Während Benko als weitsichtiger, und in den Augen Vieler widerlicher, kühler Stratege handelt, steht ihm eine im vielfachen Sinne des Wortes amateurhafte Kommunalpolitik gegenüber. Weiterlesen

Klandestin und intransparent – der Fall Seppelt

Von , am Donnerstag, 14. Juni 2018, in Fußball, Medien, Politik.

Ist er vielleicht eine paranoide Nervensäge? Vielleicht für die Bundesregierung und die ARD.
Das Auswärtige Amt hat sicherlich genug Arbeit und Probleme. Da hat ein schwer kontrollierbarer Journalist, der sich an der Schnittstelle von Blockkonfrontationen bewegt und keine Rücksicht auf politische Interessen nehmen will, gerade noch gefehlt. Freiwillig und fahrlässig begibt er sich in Gefahr, und erwartet dann auch noch unseren Schutz. Nee, dafür haben wir jetzt keine Zeit. Sprachlich behilft man sich mit Textbausteinen aus dem Fall Skripal: “zu keiner andersgelageerten Einschätzung gelangen können” und versteckt sich hinter Geraune des Bundeskriminalamtes. Weiterlesen

Ukrainisches Schmierentheater

Von , am Samstag, 2. Juni 2018, in Medien, Politik.

Die Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko ist widerlich. Sie schadet vor allem politischen Gefangenen weltweit.

Selbstverständlich lügen Geheimdienstler, das ist ihr Job. Auch Regierungen lügen, sogar demokratisch gewählte, oder zumindest einige ihrer Mitglieder. Deren Job ist das allerdings nicht. Unter anderem deshalb bestand bislang weltweit Einigkeit darüber, dass es besser ist, sich beim Lügen nicht erwischen zu lassen. Jedenfalls war das in den letzten paar tausend Jahren so. Gerade ändert sich das offenbar.

Stolz wie Bolle präsentierte sich der vermeintlich ermordete russische Journalist Arkadi Babtschenko auf einer Pressekonferenz. Hach, was ist ihm und seinen Mitverschwörern da für ein Coup gelungen! Schuljungen können nach einem erfolgreichen Streich nicht glücklicher sein. Weiterlesen

Bonner fett im NSU-Skandal / Portugal

Von , am Mittwoch, 9. Mai 2018, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Politik.

Ein Alter Herr einer Bonner Burschenschaft hängt fett im Skandal um die Mordserie der NSU-Nazis. Er war Agentenführer eines V-Mannes, der mit den Mordgesell*inn*en gut bekannt war. Diese “Arbeit” verrichtete er noch für den Inlandsgeheimdienst (“Verfassungsschutz”) des Mini-Bundeslandes Brandenburg, das ist ungefähr doppelt so einwohner*innen*stark wie Bremen, halb so viel wie der Stadtstaat Berlin. Seitdem hat er Karriere gemacht. Weiterlesen