Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Geheimdienste (Seite 1 von 12)

Gemeingefährliche Stiftungen

Es ist nicht erforderlich, Milliardärsstiftungen unbewiesene Verschwörungen zu unterstellen. Es reicht völlig aus, sie anhand der Tatsachen, von ihnen geförderter Projekte, zu kritisieren. Dazu zählt “Alliance for a Green Revolution in Africa – Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika” (AGRA). Sie ist geeignet, die globale Ökologie zu destabilisieren, eine grosse Zahl landwirtschaftlich arbeitender Menschen in lebenslange Abhängigkeit zu versetzen – und warum? Um einem kapitalistisch pervertierten “Effizienz”-Gedanken hinterherzuhinken. Der Agrarwissenschaftler und Toxikologe Peter Clausing/lunapark 21 findet das schlecht. Weiterlesen

Ein Bankrott der Pressefreiheit

Die Assange-Farce

Julian Assange ist ein australischer Journalist,  der investigatives Film- und Datenmaterial über Kriegsverbrechen der USA vor allem im Nahen Osten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Das Material zeigt, wie US-Soldaten von Hubschraubern aus auf unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Frauen und Kinder, mit Maschinenwaffen schießen und Blutbäder anrichten. Es handelt sich überwiegend um US-Originalaufnahmen des Militärs, die von Militärangehörigen geleakt worden sind. Julien Assange war einer der Gründer von Wilkileaks, der Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, illegale Machenschaften und Kriegsverbrechen aufzudecken. Weiterlesen

Institutioneller Rassismus

NSU-Mordserie: Aufklärung und Solidarität mit den Betroffenen selbst in die Hand nehmen

Ein aufklärerisches Interview von Dominik Irtenkauf/telepolis mit Caro Keller/NSU-Watch bestätigt meine Sicht: die “Sicherheits”-Behörden in Deutschland sind in ihrer derzeitigen Verfassung nicht Lösung sondern Teil des Problems Faschismus/Rechtsradikalismus. Nicht mehr zu verbergende Teile von ihnen begünstigen dieses Politik gewordene Verbrechen sogar. Wer sich auf solche Strukturen verlässt, ist verlassen. Die Bürger*innen müssen selbst aktiv werden. NSU-Watch tut das. Wie gut.

Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit?
Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien. Weiterlesen

Sicherheit

Zu viel ist auch nicht gut. Würden Bürger*innen sich zu sicher fühlen, würden sie mglw. unleidlich, selbstbewusster, kritischer, widerständiger; manche kämen gar auf die Idee, Regierung und Staat würden unnötig. Ein Minimum an Furcht und Angst ist also nötig, um Herrschaft zu sichern. Die Bürger*innen wollen eine Regierung, die sie vor Risiken und Gefahren beschützt. Dafür wählen sie sie. Wer das nicht kann, wird abgewählt. Wer es lange nicht begriffen hat, muss es spätestens in der Coronakrise kapieren.
Darum reagieren umgekehrt Politiker*innen aller Parteien so panisch auf die täglich verbreiteten Infektionszahlen. Für Fortbildung in Statistik oder gar Virenmedizin haben sie keine Zeit, Weiterlesen

Bloss keine “Kampagne”

Impfdiskussion – viele grosse Fehler sind leider sehr wahrscheinlich
Es hat ja schon angefangen, und wird sich steigern, im Sinne von schlimmer-werden. Aus allen Rohren werden Kampagnen fürs Corona-Impfen gestartet, nichts wird dafür zu teuer sein. Eine fabelhafte Sonderkonjunktur für die darbende PR-Industrie. Wohlgemerkt: ich bin nicht gegen Impfen, jedenfalls nicht grundsätzlich. Ich bin nur gegen die Polit-PR-Blase. Weil ich sie kenne. Weiterlesen

MeckPom-Spur erhitzt sich

Und: was in Frankreich los ist / Querdenker-Franscheiss / Stadtrettung durch Erdgeschossöffnung / le Carré-Würdigung
Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitschedplatz-Attentat 2016. Vieles musste er sich erfragen, weil nichtöffentlicht getagt wurde. Vieles hat er aber auc mitbekommen, oder sich erzählen lassen (mit aller Vorsicht). Mein Fazit als Leser verdichtet sich: der Rücktritt des Landesinnenministers in Mecklenburg-Vorpommern hatte mehr gute Gründe, als nur eine Nazi-Pistole. Weiterlesen

Impf-Imperialismus

Und: USA / Geheimdienste&Djihadismus
Woher kommt der – weltweite! – Verschwörungsglaube gegen Impfer und Big Pharma? Die Antwort ist einfach: daher, dass sie erwiesenermassen bereits grosse Verbrechen, wer mag kann sie auch als Verschwörungen bezeichnen, begangen haben. Wer also Impfungen mit Impfstoffen global aufgestellter Pharmakonzerne durchsetzen will, ist besonders begründungspflichtig. Die Latte liegt höher: Weiterlesen

Die Meck-Pomm-Spur

Hunderttausende gegen Polizeigesetz auf der Strasse
Mit jeder neuen Windung wird es windiger. Geheimdienste, Kriminalämter und sonstige “Sicherheits-“Behörden, sie stellen sich jetzt ihre Fallen selbst, auch gegenseitig. Die Amri-/Breitscheidplatz-Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Berliner Landesparlaments haben getagt, Thomas Moser/telepolis berichtet. Es liest sich vordergründig wie eine verworrene “Verschwörungstheorie”, ist aber Praxis, und geht in Parlamentsprotokolle ein. Es ist kein Roman, sondern ein Report aus der wirklichen Welt. Weiterlesen

“Populismus” – Problem oder Lösung?

“Populismus” ist im politischen Diskurs zu einem Totschlagbegriff geworden, ähnlich wie “Verschwörungstheorie”. Der Begriff wird immer dann gerne als Keule eingesetzt, wenn die*der Betreffende begrifflich anders nicht mehr weiter weiss. Nachdem Donald Trump unter widrigsten Umständen seiner eigenen Politik so viele Stimmen für sich mobilisiert hat, gibt es nun selbstverständlich Streit darum, warum sein Konkurrent und Mobilisierungsbesieger entweder “noch mehr”, oder “nicht mehr” Stimmen mobilisieren konnte.
Wie immer geht Alexandria Ocasio-Cortez aus der Deckung und formuliert einen Schüsselsatz Weiterlesen

Lübcke-Mord / Unsoziales Virus

Und: USA
Auch wenn die hiesigen Medien es derzeit kaum bemerken: die Welt dreht sich weiter. Und die Art, wie sie es tut, ist stark revolutionsbedürftig. Der verdienstvolle Thomas Moser/telepolis weist z.B. auf Unstimmigkeiten im Strafprozess um den Lübcke-Mord hin, die nicht nur an Vertuschungsstrategien in der NSU-Mordserie erinnern, sondern auch mit ihr personell verknüpft sind: über bezahlte Leute des Inlandsgeheimdienstes (“Verfassungsschutz”). Woran es wohl liegt, dass darüber aus den meisten Medien nichts zu erfahren ist?
Nein, es ist keine staatliche Zensur, es ist auch keine heimliche Verschwörung. Es sind offenliegende Mängel und Zwänge des real existierenden Medienkapitalismus. Er agiert in Zyklen, Weiterlesen

“Notwendige Eskalation”?

Ein neues Schema ist es nicht, eher ein geschmacklos zerkautes Kaugummi, was der Herr Kühnert da im Spiegel platziert haben muss. Mir ist es entgangen, als Nicht-Spiegel-Leser weiss ich viele Dinge nicht, die ich auch nicht wissen muss. Tomasz Konicz/telepolis machte mich nun doch darauf aufmerksam. Und seine Relevanz ergibt sich nicht aus den aufgetischten Phantomen einer “Linken”, sondern aus der deutschen Wirklichkeit.
Die verhandelt nämlich Konicz’ Kollege Thomas Moser, Weiterlesen

Sackgasse Konfrontation

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -männer nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre Abwägung, Verständigung darüber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein. Weiterlesen

Kleines Rädchen Epstein

Die Lektüre dieses Textes gefährdet Ihr Wohlbefinden
Jeffrey Epstein war nicht “too big to fail”. Er ist totgegangen, angeblich/mutmasslich durch sich selbst. Wie schon der Vater seiner mutmasslichen “Zuhälterin” Robert Maxwell. Der war immerhin mal superreich, Medienzar und kommerzieller Rivale von Rupert Murdoch. Das Duell hat Murdoch gewonnen, mit wessen Hilfe auch immer. Jetzt habe ich was deutschübersetztes von einer Journalistin namens Whitney Webb gelesen, die bis vor kurzem für ein Medium namens MintPress geschrieben hat, das offensichtlich schon Gegenstand von Editwars bei Wikipedia war. Weiterlesen

In den Fabriken lauert das Virus

von Franziska Menge
Keine Arbeit bedeutet Hunger – Auswirkungen von Corona auf Näher*innen in den Maquilas Mittelamerikas

Die Corona-Krise trifft viele Branchen hart. Doch der produzierende Sektor der Bekleidungsindustrie ist praktisch über Nacht durch die entstandenen Rohstoff- und Auftragskrisen zusammengebrochen. Millionen von Arbeiter*innen in Nähfabriken weltweit haben ihren Arbeitsplatz verloren und sind in existenzielle Nöte geraten. Was das konkret für die Näher*innen (ganz überwiegend Frauen) in Mittelamerika heißt, beschreibt Franziska Menge, Referentin für Bekleidung bei der Christlichen Initiative Romero.

Die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Zulieferern und Unternehmen werden im Zuge der Corona-Krise besonders sichtbar. Weiterlesen

Verschwörungen

Eine Leserin klagte mir kürzlich, dass sie im privaten Freundeskreis als Verschwörungstheoretikerin angesehen wurde, weil sie an den am weitesten verbreiteten Versionen zu den Fällen Nawalny und Amri (Breitscheidplatz Berlin, 2016) Zweifel äusserte. Darum mein Warnhinweis: die folgenden Ausführungen können dieses Problem verschlimmern. Es gibt eine Diskursverschiebung im öffentlichen Raum, aufgrund der ich hier schon zur Verteidigung von Skepsis angehoben hatte. Es geht immer weniger um Fakten und Beweise, sondern wie bei Religionen um glauben oder nicht glauben. Die Gläubigen bekennen sogar offensiv, Weiterlesen

Verteidigen und behalten: Skepsis

mit Update nachmittags: “Zum Weiterlesen”
Das Wörterbuch nennt als Synonyme: “kritische Zweifel, Bedenken, Misstrauen [bestimmtes Verhalten]; Zurückhaltung”, Eigenschaften und Verhaltensweisen, die einer Demokratie nur guttun können. Nach meinem Gefühl gibt es derzeit Versuche im öffentlichen Diskurs, diese Begrifflichkeit auf Rechts zu drehen. Das ist bekämpfenswert.
Den Anstoss zu diesem Gedanken gab mir dieses Interview aus der heutigen DLF-Religionssendung “Tag für Tag”. Der gutgemeinte Widerspruch gegen Islam- und Menschenfeindlichkeit macht es sich selbst schwer, Weiterlesen

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die Europäische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes Stück weitergebracht hatte. Aber “Corona” lässt scheinbar alle Dämme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrüllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um Täuschung und arglistige, Bürgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo. Weiterlesen

Netflix / Wirecard

Harald Keller, ein umtriebiger “freier” Medienjournalist, nimmt in einem Essay für die Jungle World den “Mythos Netflix” auseinander. Seine Faktenbasis ist weit grösser als meine, also ein potenzieller Gewinn, seine Sicht auf die hiesige Medienwahrnehmung, auch ihren politischen Interessen-Hintergrund, halte ich für absolut treffend.
Florian Rötzer/telepolis hat die Financial Times gelesen, deren deutsche Ausgabe es schon so lange nicht mehr gibt, und dort den Spin gefunden, Weiterlesen

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