Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Geheimdienste (Seite 1 von 3)

Sackgasse Konfrontation

Bundesregierung als Geisel Erdogans – Sehnsucht nach Uncle Joe?
Die in Berlin raffen es nicht. Es geht nicht um Gut und Böse. Es geht nicht darum, ob einzelne Staatsfrauen und -mĂ€nner nett oder eklig sind. Es geht um Interessen, ihre AbwĂ€gung, VerstĂ€ndigung darĂŒber. Wo decken sie sich? Und wenn nicht, wie lassen sie sich ausgleichen? Welchen Vorteil biete ich an, wenn ich selbst einen erlangen will? Mann, und wenige Frauen, nennt es Aussenpolitik. Wann wurde das verlernt? Es muss in Berlin gewesen sein.Weiterlesen…

Kleines RĂ€dchen Epstein

Die LektĂŒre dieses Textes gefĂ€hrdet Ihr Wohlbefinden
Jeffrey Epstein war nicht “too big to fail”. Er ist totgegangen, angeblich/mutmasslich durch sich selbst. Wie schon der Vater seiner mutmasslichen “ZuhĂ€lterin” Robert Maxwell. Der war immerhin mal superreich, Medienzar und kommerzieller Rivale von Rupert Murdoch. Das Duell hat Murdoch gewonnen, mit wessen Hilfe auch immer. Jetzt habe ich was deutschĂŒbersetztes von einer Journalistin namens Whitney Webb gelesen, die bis vor kurzem fĂŒr ein Medium namens MintPress geschrieben hat, das offensichtlich schon Gegenstand von Editwars bei Wikipedia war.Weiterlesen…

Verteidigen und behalten: Skepsis

mit Update nachmittags: “Zum Weiterlesen”
Das Wörterbuch nennt als Synonyme: “kritische Zweifel, Bedenken, Misstrauen [bestimmtes Verhalten]; ZurĂŒckhaltung”, Eigenschaften und Verhaltensweisen, die einer Demokratie nur guttun können. Nach meinem GefĂŒhl gibt es derzeit Versuche im öffentlichen Diskurs, diese Begrifflichkeit auf Rechts zu drehen. Das ist bekĂ€mpfenswert.
Den Anstoss zu diesem Gedanken gab mir dieses Interview aus der heutigen DLF-Religionssendung “Tag fĂŒr Tag”. Der gutgemeinte Widerspruch gegen Islam- und Menschenfeindlichkeit macht es sich selbst schwer,Weiterlesen…

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft
Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die EuropĂ€ische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes StĂŒck weitergebracht hatte. Aber “Corona” lĂ€sst scheinbar alle DĂ€mme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrĂŒllen und mit Infizierung bedrohen. Nein, es geht um TĂ€uschung und arglistige, BĂŒrgerrechte aushöhlende Gesetzgebung der GroKo.Weiterlesen…

Netflix / Wirecard

Harald Keller, ein umtriebiger “freier” Medienjournalist, nimmt in einem Essay fĂŒr die Jungle World den “Mythos Netflix” auseinander. Seine Faktenbasis ist weit grösser als meine, also ein potenzieller Gewinn, seine Sicht auf die hiesige Medienwahrnehmung, auch ihren politischen Interessen-Hintergrund, halte ich fĂŒr absolut treffend.
Florian Rötzer/telepolis hat die Financial Times gelesen, deren deutsche Ausgabe es schon so lange nicht mehr gibt, und dort den Spin gefunden,Weiterlesen…

Bewegung braucht Ziele

Schon bei den Massendemonstrationen der sog. “Prodemokraten” in Hongkong, und nun im nahen Libanon stellen sich wichtige Fragen fĂŒr oppositionelle Bewegungen. Die schon politikerfahrene, clevere, aber natĂŒrlich ebenfalls heterogene Klimabewegung ist auch dazu zu zĂ€hlen, und macht schon vieles richtig. Mobilisierende Wut ist nicht hinreichend, fĂŒr Nichts. Umso mehr, je komplizierter das politische Interessengeflecht ist, in dem sich Bewegungen notgedrungen bewegen mĂŒssen. Nötig sind: Ziele, Analyse, Strategie und – daraus folgende! – Aktionen, Forderungen, Massnahmen.Weiterlesen…

Postcorona: vieles zerbricht jetzt

EU-Europa, USA, eingesperrte Familien, Sport, wie wir ihn kannten …
“Merkel wĂ€scht ihre HĂ€nde am Ufer des Flusses, in dem ihre Gegner und so weiter.” meinte KĂŒppi heute in seiner taz-Kolumne. Zwar werden die meisten, die sie heute zum Teufel jagen, sich noch nach ihr zurĂŒcksehnen. Aber ein politisches Denkmal sich selbst zu setzen wird ihr in ihrer langen RegierungsĂ€ra nicht gelingen. Sie bewĂ€hrt sich zwar als “TrĂŒmmerfrau”, aber der Vermehrung der TrĂŒmmer ist sie nicht gewachsen.
Die Coronakrise wird in die Geschichte eingehen, als erste, auf die die 2009 erneuerte Pandemiedefinition der WHO global radikal angewandt wurde, mit Folgen weit ĂŒber das Virus selbst hinaus.Weiterlesen…

Deutsche Welle erfreut Bolsonaro

Was ist nur bei der Deutschen Welle los? FĂŒr das kleine Bonn ein fettes, grosses, arbeitsplatzreiches Unternehmen. Mit einer weit ĂŒber die Unternehmensgrenzen hinweg fĂŒr ihre QualitĂ€t berĂŒhmten Kantine. Finanziert nicht aus der bestĂ€ndig diskutierten Haushaltsabgabe, sondern aus dem Etat der Bundesregierung. Wie kann es sein, dass dort mit unschöner RegelmĂ€ssigkeit skandalöse Crashs produziert werden? Jetzt z.B. einer, ĂŒber den sich der faschistoide brasilianische Bolsonaro-Clan öffentlich freutWeiterlesen…

Wahrheit / GrĂŒn-Rot-Rot / Augustus Intelligence

Die Facebook-Lektor*inn*en von Correctiv und die noch weniger transparenten linken Kolleg*inn*en von German Foreign Policy (GFP) liefern sich einen Kleinkrieg um die Wahrheit, ĂŒber den Gerrit Hoekman/Junge Welt mit erkennbaren Sympathien fĂŒr GFP berichtet. FĂŒr Correctiv war der Facebook-Deal natĂŒrlich ausserordentlich lukrativ und entpuppte sich gewiss als wichtiges Fundament des eigenen GeschĂ€ftsmodells. Der Streit macht auf mich dagegen einen kleinkariert-zĂ€nkischen Eindruck.Weiterlesen…

Amris Schuhe

Ist Amthor ein Geheimdienst-U-Boot im Untersuchungsausschuss? – Weiter unten: Brumlik zu Antisemitismus / Gutjahr zu Facebook
Vorsicht: die Unterscheidung zwischen Fakt und Verschwörungstheorie mĂŒssen Sie und ich im Folgenden selbststĂ€ndig treffen. Weil öffentliche AufklĂ€rung derzeit fehlt, und erst politisch erkĂ€mpft werden muss.
Da ist zunĂ€chst die Fortsetzungsgeschichte der Vertuschung des ĂŒber 3 Jahre alten Attentats Weihnachten 2016 am Berliner Breitscheidplatz. Die lesen SieWeiterlesen…

Kommunikationsguerilla

Anti-Corona-, Hygiene- und sonstige -Demos beherrschen seit mehreren Tagen den deutschen Medienmarkt. Verbunden mit der “Querfront”-These erscheint mir das als Versuch, die “Hufeisentheorie” (im vorigen Jahrhundert als “Rechts” und “Links” gleichsetzende “Totalitarismustheorie” mit einer Hochburg am Seminar fĂŒr Politische Wissenschaften der Uni Bonn populĂ€r), wieder im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Nachdem sie gerade erst bei der Regierungskrise in ThĂŒringen fulminant nackt ausgezogen worden war. Dass doofe Linke dem Vorschub leisten – geschenkt.Weiterlesen…

Schweden doch schlauer?

Wer ist schuld? – Die SĂŒndenbock-Frage
Mich beschleicht das GefĂŒhl, dass die deutschen Medien langsam schwedenfreundlicher werden, was die VirusbekĂ€mpfung betrifft. In Berlin und den LandeshauptstĂ€dten setzt sich langsam die politische Ansicht (Einsicht?) durch, dass es nicht so bleiben könne, wie es die letzten Wochen war. Virus hin oder her. Ein Jahr oder lĂ€nger dauert es, bis es einen Impfstoff geben kann. So lang lĂ€sst sich der Ausnahmezustand nicht durchhalten.Weiterlesen…

Kein Schutz der Freiheit

von Katika KĂŒhnreich
Klarnamenregistrierung und verstĂ€rkte Überwachung per Daten und App
Klarnamenregistrierung ist der Grundstein des chinesischen Überwachungsstaates

Die Grundrechte haben dieser Tage einen schlechten Stand. Dass im politischen Nachspiel von den Morden von Hanau und Halle nun von verschiedenen Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien eine Klarnamenregistrierung gefordert wird und von verschiedenen BundeslĂ€ndern als Vorschlag in den Bundesrat eingebracht wurde, schockiert. Es lag nur an den Corona-UmstĂ€nden, dass es nicht bearbeitet wurde. Dass nun außerdem Individuen und ihre Daten immer stĂ€rker ĂŒberwacht werden sollen, um die Pandemie zu begrenzen, die nicht durch Daten, sondern durch Tröpfchen ĂŒbertragen wird, sollte zumindest alarmieren.Weiterlesen…

Die falsche Wahl

“Gesundheit oder Freiheit?”
Wer so fragt, hat jedenfalls Freiheit nicht im Sinn. Er legt vielmehr offen, worauf er hinaus will. Das macht Yuval Noah Harari in der NZZ deutlich. Er verfĂŒgt ĂŒber intime Sachkenntnis des Ausnahmezustandes – in Israel gibt es nichts Anderes. Seine Abhandlung behandelt erfreulicherweise einen grösseren Horizont. Harari hat ein weit grösseres Blickfeld als die hiesigen “Alphajournalisten”Weiterlesen…

Lehre des Falls Assange

Mein Freund Rudolf Schwinn, als ehemaliger Redakteur und Bonner Korrespondent des “Berliner Extradienstes” eine Art Namenspate dieses Blogs, wies mich heute frĂŒh auf ein Interview des DLF mit Heribert Prantl hin. Das habe ich auch gehört. Es ist lehrreich. Mir ging es im Fall Assange Ă€hnlich wie Prantl.
Die Gut-und-Böse-Stilisierung der Person Julian Assange durch seine Freund*inn*e*n und Feind*inn*en war mir nicht geheuer.Weiterlesen…

RĂ€tsel Rechter Mann

Zurecht lobte Uli Krug vor einem Monat in der Jungle World die “epochalen” “MĂ€nnerphantasien” von Klaus Theweleit. Richtig ist selbstverstĂ€ndlich auch seine Kritik, dass Theweleit darin nicht die Weltprobleme oder auch nur das komplexe Faschismus-Problem erschöpfend erfassen kann. Solcher messianischer Eifer ist Theweleit, wie ich ihn z.B. in diesem 3sat-Interview wahrgenommen habe, ganz fremd.Weiterlesen…

Krieg der Zukunft: Cyberkrieg

Edward Snowden und weitere aktuelle Grundlagentexte
Edward Snowden erklĂ€rte so, dass es auch die DĂŒmmsten verstehen können, den Wert von VerschlĂŒsselungstechnologien in der elektronischen Kommunikation. Und warum die Begehren sog. Sicherheitsbehörden nach “HintertĂŒren” zurĂŒckzuweisen sind, wenn uns Grund- und Menschenrechte lieb sind (im Guardian, dt. im Freitag).
Snowdens sachdienlicher Beitrag erinnerte mich zum einen an meinen Eindruck, dass es den Herrschenden in den kapitalistischen LĂ€ndern weniger um die BekĂ€mpfung von KriminalitĂ€t und Terrorismus geht.Weiterlesen…

Eine GeheimdienstaffÀre blÀst sich auf

mit Update 3.10. & 4.10.
Der Suchbegriff “Anis Amri”, mutmasslicher AttentĂ€ter im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz, ergibt allein in diesem Blog bereits 41 Treffer. Eine Internetsuchmaschine bietet 1.850.000 an. Produzenten dieser Treffer sind die deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Was die sich in der AufklĂ€rungsarbeit dieses Verbrechens geleistet haben, ist mit dem Begriff Skandal nur unzureichend beschrieben. Besonders traumatisch ist das fĂŒr die ĂŒberlebenden Verletzten des Anschlages und die Hinterbliebenen der Todesopfer.
Thomas Moser/telepolis berichtet von der Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes NRWWeiterlesen…

“Es gibt kein Instrument gegen das WettrĂŒsten”

mit Update 9.7.
Wladimir Putin offenbarte im FT-Interview mehr, als die sensationsarme Tatsache, dass er kein Liberaler ist: er ist ein Super-Realo
In der deutschen Berichterstattung ĂŒber das sehr ausfĂŒhrliche Interview, das Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel in Osaka der britischen Financial Times gab, dominierte, dass er Angela Merkel “Multikulturalismus” als Fehler vorgehalten habe. In der Tat erweist er sich in der von ihm gewĂ€hlten Positionierung als wĂŒrdiger Vertreter nicht nur eines “christlich-orthodoxen Russland” – “kaukasisch” aussehende Menschen in Russland wissen, was das bedeutet – sondern schwingt sich damit auch zum authentischen Sprecher einer rassistischen Mehrheit der weissen und blonden EuropĂ€er*innen auf. Weiterlesen…

Ansteckend? – Die Polit-Paranoia in den USA

FAZ-Korrespondentin Frauke Steffens erfĂŒllt ihre Chronistinnenpflicht, wenn sie die hiesige rechtskonservative Öffentlichkeit, die sich bevorzugt in diesem absteigenden Blatt ĂŒber das Weltgeschehen zu informieren versucht, mit der alten BRD-ErzĂ€hlung fĂŒttert: “alle Wege fĂŒhren nach Moskau”, selbst wenn der “Marxismus” sich selbst zerlegt hat. Die CDU glaubt es schon deswegen gerne, weil dieser Slogan sie an die gute alte Zeit erinnert, als sie noch absolute Mehrheiten gewann und Frauen “nichts zu sagen” hatten.Weiterlesen…

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