Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Geheimdienste (Seite 1 von 19)

Außer Kontrolle?

Zum “Rätsel” NordStream: Vertuschen, Leugnen, Irreführen und wer die Macht dazu hat – Was, wenn ein NATO-Monöver außer Kontrolle gerät?

Laut Tagesschau bestellte Russland jüngst die Boschafter von Dänemark, Deutschland und Schweden wegen mangelnder Fortschritte bei der Untersuchung der Sabotage auf NordStream ein. Russland nutzte aus, dass die betreffenden Länder gegenüber dem UN-Sicherheitsrat versichert hatten, intensiv an der Untersuchung des Vorfalls zu arbeiten. Mit diesem Argument (und um die wertvollen UN-Ressourcen nicht zu „verschwenden“) scheiterte der russische Vorstoß nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung. Weiterlesen

Entscheidend für unsere Zukunft

Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist – Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.

Wir leben in einer verkehrten, in einer pervertierten Welt. Julian Assange hat als Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt. Doch keiner der Verbrecher ist je angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Dafür ist derjenige, der die Verbrechen enthüllt hat, seit vier Jahren unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingekerkert. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter der UN von 2016 bis 2022, kam zu dem Schluss, dass Assange durch diese Behandlung gefoltert wird. Weiterlesen

Schluckauf aufm Olymp

Best of 30. April 2023

Als Kind habe ich die griechischen Götter- und Heldensagen verschlungen. Was die griechischen mit den germanischen und römischen gemein hatten, war, dass die “Götter” sich kloppten, wie es in jeder guten Familie von seither üblich war und ist. Die erst später von den Christen erfundenen “10 Gebote” wurden durchgehend gebrochen. Vielleicht wurden sie darum erfunden. Die damaligen “Götter” waren Ebenbilder der Menschen. Spielfilme waren noch nicht erfunden – das musste alles die Fantasie leisten. Wie immer durch alle nachchristlichen Jahrhunderte versuchen auch in unserem wieder Menschen sich zu solchen Göttern zu erheben. Demokratie ist was Anderes. Weiterlesen

Pentagon Leak – Zustand der Medien

Was uns das Pentagon Leak 2.0 über den Zustand der Medien lehrt – Der Fall Assange und seine verheerenden Wirkungen

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange in London festgenommen. Seitdem ist er im Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. In seinem Fall scheiden sich die Geister: War das, was er machte Journalismus? Oder ist er ein Spion, agiert Wikileaks „wie ein feindlicher Geheimdienst“? Unbestritten ist, dass Assange mit Hilfe von Wikileaks immer wieder die Wahrheit ans Licht zerrte, das, was die Öffentlichkeit nicht wissen sollte: Kriegsverbrechen, die Fähigkeiten von Geheimdiensten, politische Manipulationen, diplomatische Rankünen. Weiterlesen

Frauen beim Killen

mit Update 2.4. und 3.4.

Seit Jahren wird spekuliert, ob James Bond demnächst eine Frau sein wird. Langweilen Sie sich nicht mit diesem Hype. Schauen Sie stattdessen “Killing Eve”. Lästig, dass Sie dem ZDF entweder ihre Daten abtreten, oder es zwischen 22 und 6 Uhr glotzen müssen. Ich habs mir aufgezeichnet. Die erste Staffel ist bis 23.5. verfügbar. Die zweite soll ab 1.4. online gehen. Weiterlesen

“Rechercheverbund”?

mit Update nachmittags + Update 9.3.

Geheimdienste werden umgangssprachlich auch “Nachrichtendienste” genannt. Oder ist es umgekehrt? Die Deutsche Pesse-Agentur (dpa) z.B. ist ein Nachrichtendienst. Oder etwa nicht? Der “Bundesnachrichtendienst” dagegen ist gar keiner, sondern der deutsche Auslandsgeheimdienst. So wie das “Bundesamt für Verfassungsschutz” gar nicht die Verfassung schützt, sondern ein Inlandsgeheimdienst ist, also unter uns, der Gesellschaft der BRD, geheim untersucht, was wir, bzw. Einzelne von uns, im Schilde führen. Was der Geheimdienst darüber öffentlich offenbart, entscheidet er selbst. Wie komm ich drauf? Weiterlesen

“Bonn”

Wenn die ARD ein Event -Programm in Auftrag gibt, dann wird so was heute leider mindestens zur “Mini-Serie”, weil darunter der/die Konsument*in den Event vermutlich wohl gar nicht nicht erkennen würde. Das beruht auf der Interpretation des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch Programmchefin Christine Strobl – die ihren Senderverbund gerne als Konkurrenten von Netflix aufgestellt sehen würde. Da gibt sie für solche Events dann auch mal ein Budget aus – das ich nicht kenne, aber – welches vermutlich auch für 12 Tatorte gereicht hätte.

Bonn war teuer. Das sehen wir. Leider ist es deshalb aber nicht gut geworden. Weiterlesen

Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?

Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten

Unter dem Titel »Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten« legen wir zum elften Mal unsere Studie zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland vor. Seit nunmehr 20 Jahren untersuchen wir die Unterstützung der Demokratie sowie die Verbreitung von Neo-NS-Ideologien und Ethnozentrismus, also der rechtsextremen Einstellung. Bekannt wurde unsere Studienreihe als Leipziger »Mitte«-Studien, seit 2018 trägt sie den Namen Leipziger Autoritarismus Studien. Im Zwei-jahresrhythmus erheben wir die politischen Einstellungen, dokumentieren Trends und Themen, erfassen die Verbreitung von Antisemitismus und Diktaturbefürwortung sowie der Abwertung von Migrantinnen und Migranten. Weiterlesen

Grüne Avantgarde

Zum 30. Todestag Petra Kellys

Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen

Dirty Campaigning

Merkwürdige Durchstechereien mit und ohne offenen Kriegsbezug

Die Übersetzung der Überschrift müsste “Schmutzkampagnen” lauten. Aber das klingt stark nach beleidigter Leberwurst. Im Englischen hat es eine smarte Anmutung von “moderner” Politik. Tatsächlich ist es mehrere Zeitalter alt, und muss nur immer wieder auf den neuesten Stand diverser Kommunikationstechnologien gebracht werden. Warnung: es folgt ein Einstieg in die Welt des Fussballs. Steigen Sie dennoch nicht aus, denn um den gehts in Wirklichkeit gar nicht. Weiterlesen

Von Porsches und Pipelines

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen tollen Porsche 911 vor der Tür stehen, den Sie sich nur leisten können, weil Ihr russischer Kommilitone, den Sie damals an der Uni kennen gelernt haben, sich mit Ihnen die Kosten teilt. Einige Freunde und Bekannte sind neidisch, andere haben Ihnen mehr oder weniger deutlich bedeutet, dass sie wegen der ökologischen Folgen sauer sind, andere wiederum, amerikanische und englische Freunde aus der Schulzeit, beschimpfen Sie heftig, weil sie eigentlich damit gerechnet hatten, dass sie sich gemeinsam einen Lamborghini oder Ferrari teilen würden, der aber für Sie viel teurer wäre. Weiterlesen

Rüstungsindustrie im Kapitalismus

Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen

Realpolitik

Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen

Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.

Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.

Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.

Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen

Das Scheitern von Elmau

mit Update nachmittags

Mehr, als es den Veranstaltern recht war, hat der G7-Gipfel bildlich deutlich gemacht, wie weit er davon entfernt ist, “die Welt” oder auch nur ihre Führung zu sein. Nicht seine Renegaten sind isoliert, sondern er selbst. Und es hätte wohl kaum einen geeigneteren Ort gegeben, als ein enges bayrisches Alpental, um das auch bildlich der Welt da draussen mitzuteilen. Zur Bildsprache der Personen hat Roland Appel hier schon kommentiert. Kommen wir nun zur Sache, zu Inhalten und Strategien. Hierzu gibt es ernstzunehmende Hinweise für ein mehr oder weniger desaströses Scheitern – die G7 als Trümmerhaufen der Egomanen, ein Endgefecht des neoliberalen Kapitalismus. Weiterlesen

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