Thema: Genua

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Von , am Freitag, 17. August 2018, in Lesebefehle, Politik.

… hier die schlechten Nachrichten

Jemen-Krieg

Von alleine hört der nicht auf. Öffentlich profiliert sich jedenfalls niemand damit, sich für ein Ende der verbrecherischen Kriegshandlungen einsetzen. Ich rufe die organisierte “Schleuserkriminaltität” dazu auf, Niederlassungen in Somalia zu gründen, und möglichst vielen Jemenit*inn*en das Leben zu retten. Eine Riesenmarktlücke, ansonsten tuts ja keiner. Lesen Sie hier Thomas Pany/telepolis und hier Sabine Kebir/Freitag.

Nordpol schmilzt

Wenn die Pole schmilzen, kann alles andere ganz schnell gehen, Weiterlesen

USA / Italien

Von , am Donnerstag, 16. August 2018, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Meine Wertschätzung für die USA-Korrespondentin der FAZ, Frauke Steffens, der ich hier schon mehrmals Ausdruck gegeben habe, ist zu meinem eigenen Erstaunen immer noch steigerungsfähig. Eine ihrer aktuellen Storys hängt sie an Steve Bannon auf, ein rechtes Arschloch, aber leider nicht doof. Das wird bei Steffens deutlich, die ihn nur als Aufhänger nimmt, um zu erklären, wie schwer es Liberalen in den USA fällt, Konsequenzen aus den sozialen Verheerungen der Finanzkrise zu ziehen. Und wie Bannon ihnen dabei eine lange Nase dreht. Ob ihre FAZ-Redaktionskolleg*inn*en solche Texte auch zur Kenntnis nehmen? Nicht minder informativ ihre aktuelle Bestandsaufnahme der Kandidaturaufstellungen bei Republikanern und Demokraten zu den Midterm-Elections Anfang November.
Die taz, die demnächst nicht mehr gedruckt erscheinen will, hat mit Alessandro Alviani einen gefunden, Weiterlesen

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

Von , am Mittwoch, 23. August 2017, in Politik.

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen