Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Gerhard Schröder (Seite 1 von 7)

Bedrohliche Unfähigkeiten im Apparat

Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre “rechte Hand” als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat. Weiterlesen

Der Union droht Schwindsucht

Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen

Nimbusse

Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Folter

Wirecard-Betrug war 2016 entschlüsselt – andere Gespenster machen unbehelligt weiter
Franziska Folter – was für ein schöner Name. Als 26-jährige Sachbearbeiterin der Bundesbank hat sie ein kritisches Analysepapier angefertigt, das bereits die wichtigsten Fragen enthielt, denen derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mühselig nachgeht. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet über den anscheinend spektakulären Auftritt der Lady. Ich habe allerdings Fragen dazu, die er vermeidet. Weiterlesen

Seit’ an Seit’

Eine neue Freundschaft? Ein neues Bündnis? In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben Robert Habeck, der Grünen-Co-Vorsitzende, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann programmatische Positionen zur Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik formuliert. Ein weiteres Menetekel für die SPD, der der DGB-Chef seit langem angehört? Weshalb es nahegelegen hätte, er hätte den Aufsatz zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz oder auch den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verfasst. Er tat es – ausgerechnet – zusammen mit der Konkurrenz, mit Habeck, der ja möglicherweise auch Kanzlerkandidat werden wird. Weiterlesen

Merkwürdige Verbindungen

Eine 5-Minuten-Recherche: Deutsche Bank, Donald Trump, Beny Steinmetz, Alexey Mordaschow, TUI
Die Deutsche Bank hat endlich irgendwo in ihrem Keller Skrupel entdeckt, mit Mr. Donald Trump Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Wie das gekommen ist? Wüsste ich auch gerne. Die Suche nach solchen Skrupeln hat merkwürdig lange gedauert, als wenn die Entscheider die ganze Zeit auf einem anderen Planeten waren. Die zuständige Kundenbetreuerin von Mr. Trump, Mrs. Rosemary Vrablic hatte am 22.12.20 ihren Rücktritt erklärt. Weiterlesen

Gerontokratismus

Zitat Ursula von der Leyen: „Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das Angela Merkel.“ Von der Leyen (Jahrgang 1958) hatte sich damals, im Mai 2013, Unterstellungen, Vermutungen und Gerüchten zu erwehren, sie wolle Merkel (Jahrgang 1954) vorzeitig ablösen. Ihre selbstverteidigende Analyse hatte einen wahren Kern. Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel prägten deutsche Zeitläufte. Oft entsprachen sie – mindestens vorübergehend – dem Zeitgeist. In ihren Kabinetten überwogen die Generationsgenossen. Weiterlesen

Wenig Aufwand – viel Ergebnis

Das Geschäftsmodell von Günter Netzer
Als 8-jähriger habe ich ihn dafür bewundert, und ihn mir als Nachfolger von Hans Schäfer zum persönlichen Lieblingsspieler gewählt: den 21-jährgen Günter Netzer beim Regionalliga-West-Spitzenreiter Borussia Mönchengladbach. Das war 1965. Jahrzehnte später machte er vor den Kameras der ARD fürstlich entlohnte Kalauer über seine eigene Trainingsfaulheit – und noblerweise kein schlechtes Wort über den heiligen Hennes Weisweiler. Das wäre heute mal spannend: von ihm aus dem Himmel zu hören, was er über das heutige Treiben denkt.
Wie komm’ ich drauf? Der Spiegel (Printversion, digital nur Paywall) verkauft sich heute mit alten neu aufgekochten Geschichtchen über den Kauf der Sommermärchen-WM 2006. Günter Netzer spielte dabei eine zentrale Rolle Weiterlesen

Hirsche

Von Günter Bannas
Parteitag der Grünen: An Laptops rundum mundnasenmaskierte Helferinnen und Helfer, verkabelt und mit Headsets. Die Halle vollgepfropft mit Monitoren. Von wegen Technikfeinde. Abgedunkelt der Saal, steril die Atmosphäre. Kontrapunkt wie ein Sinnbild: Ein Wohnzimmer, in heimeliges Licht getaucht, wohin die Sitzungsleiter bei allen möglichen Gelegenheiten digital „hinübergeben“. Eine an Zeiten erinnernde Installation, als der Begriff von der „guten Stube“ noch gebräuchlich war. In Retro: Gummibaum, Couchtisch, Stehleuchten. Wenn Helmut Kohl erschienen wäre, Weiterlesen

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