Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Gerhart R. Baum

FDP: Notar neoliberalen Bankrotts

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen

Da bin ich nicht dabeigewesen

Ein Ball fliegt in eine Fensterscheibe. Eine Wäscheleine geht zu Boden. Ein Kaninchen ist ausgerissen. Immer dann wissen Kleinkinder, was zu sagen ist. Ich teile Ihnen nun aus 35-jähriger Berufserfahrung mit: bei Politiker*inne*n bleibt das bis ins hohe Alter in Gebrauch. Sie sind nur etwas intelligenter in ihren Ablenkungstechniken. Z.B. mit dem “Pflichtjahr” für junge Menschen, erfreulicherweise ein fulminanter Rohrkrepierer. Aber haben Sie in diesem Zusammenhang irgendeine*n Politiker*in wahrgenommen? Ich auch nicht. Weiterlesen

Meine Bewertung der Ampel

von Gerhart R. Baum
Bemerkungen zum Jahreswechsel

Ich sehe die neue Koalition mit positiven Erwartungen. Die Verbindung von sozial, ökologisch und liberal entspricht meinen Grundüberzeugungen. Mit Erstaunen lese ich, dass der FDP Vorsitzende von einer öko-logischen Marktwirtschaft spricht. Unter dieses Motto hatte ich vor Jahrzehnten einmal einen Bundesparteitag gestellt, wohl vorbereitet von Peter Menke-Glückert. Er fand statt, hatte aber keine nachhaltige Wirkung. Weiterlesen

Zu viel Pinkwart, zu wenig Liberalität

Christian Lindner hat der FDP Nordrhein-Westfalen Gesicht und politisches Profil gegeben, mit dem es ihm gelang, sogar unzufriedene Grün-Wähler anzusprechen, die frustriert über die Schulpolitik der Ökos und genervt von den innenpolitischen Fehlern und der Abschiebepolitik des SPD-Innenministers waren. Sie wollten dem Versprechen der Erneuerung eine Chance zu geben. Dass die FDP nach dem überraschenden Wahlausgang nicht sofort in die Arme der CDU sank, sondern zögerte, auf Inhalte pochte, kam bei vielen gut an. Mancher, der die FDP bis dato mit Steuersenkungen, Studiengebühren, G8-Schulexperimenten assoziierte, gab ihr einen Vertrauensvorschuß und fühlte sich bestärkt. Denn bei genauerer Betrachtung hatte sich Christian Lindner erfolgreich bemüht, den im FDP-Spektrum traditionell rechten und mit Möllemanns Erbe belasteten Landesverband seiner Partei nach 35 Jahren zur politischen Mitte und damit zu anderen Koalitionen hin zu öffnen. Nationalkonservative wie der ehemalige Fraktionschef Papke – ja, der mit dem Hitlerbärtchen – verabschiedeten sich und suchten die Nähe zur AfD – eine historische Leistung Lindners. Allerdings müssen sich nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen die Beobachter fragen, wo die Erneuerung der FDP in der Regierungsbildung bleibt. Weiterlesen

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