Thema: German Foreign Policy

To Be Continued: China / Mali

Von , am Donnerstag, 28. November 2019, in Lesebefehle, Politik.

Der China-Debatte kann niemand mehr entgehen. Zwischen dem Medienecho und der Kenntnisnahme der Bevölkerung ist zu unterscheiden. Artet die Debatte in Propaganda aus, kann der Effekt ins Gegenteil umkippen. Das Gefühl belogen zu werden ist bekanntlich weit verbreitet. Es muss immer dann entstehen, wenn abweichende Meinungen im öffentlichen Diskurs ignoriert werden. Die Macht über Öffentlichkeit und ihre Herstellung ist ungleich verteilt – das immerhin darf als verbreitete Volksweisheit gelten.
Ich habe zwei Beispiele, die bei mir als klassischer Fall des “Beide-haben-Recht” angekommen sind. Weiterlesen

EU schmerzfrei

Von , am Dienstag, 9. Juli 2019, in Lesebefehle, Politik.

Fluchturachenfabrikation in Libyen, Sudan, VAE, Jemen, Äthiopien, Eritrea
Es geht hier nicht um die Personalverhandlungen in Brüssel. Es geht hier auch mal nicht um sog. “Freihandelsabkommen”, mit denen die EU die afrikanischen Ökonomien niederstreckt. Es geht um direkte Zusammenarbeit mit schweren Kriegsverbrechern, die die EU dafür anstellt, Flüchtlinge und Migrant*inn*en einzufangen, einzusperren, zu versklaven, oder wahlweise auch direkt umzubringen. Für diese Tätigkeiten gibt es südlich des Mittelmeeres wahrlich keinen Fachkräftemangel. Und die EU lässt es sich – von unserem Steuergeld – etwas kosten. Weiterlesen

Der Elefant im EU-Porzellan

Von , am Donnerstag, 14. März 2019, in Politik.

Sascha Lobo/Sp-on schreibt wie so oft schön anschaulich, wie in der EU alle Verhandlungspakete mit allen Verhandlungspaketen zusammenhängen. Und German Foreign Policy vermutet in alter Tradition, dass aus der SWP die strategischen Handlungsanweisungen (neumodisch: “Manuals”) zum Grossmachtstreben kommen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Doch es gibt etwas, worüber nicht öffentlich verhandelt wird. Ich lege Ihnen, gerne mit Fritz Eckenga, eine Spur: “Flugzeugträger”. Weiterlesen

Northstream2 – Revanche für arrogante deutsche Dominanz

Von , am Freitag, 8. Februar 2019, in Lesebefehle, Politik.

Zu den Entwicklungen um das Gaspipeline-Projekt Northstream2 empfehle ich als vertiefende Lektüre:
Reinhard Lauterbach/Junge Welt: Frontwechsel; der Autor bemüht sich seit langem um eine unabhängig-linke Russland-Berichterstattung (dieser Text wird nach einiger Zeit in einem Paywall-Archiv verschwinden).
German Foreign Policy: Brüche in der Union: diese Analyse weitet den Blick auf andere Spielflächen in den EU-internen Machtkämpfen Weiterlesen

EU – Deutschland – Portugal

Von , am Donnerstag, 20. Dezember 2018, in Lesebefehle, Politik.

Ist die EU noch zu retten? Das entscheidet sich wahrscheinlich im neuen Jahr. Und ist verknüpft mit Fortbestand oder Beendigung der Kanzlerschaft Angela Merkels – das meint zumindest Albrecht von Lucke/Blätter, und könnte auch damit richtig liegen.
Der historische Flurschaden, den ihre Regentschaft in der EU angerichtet hat, ist nicht gering. German Foreign Policy referiert die Analysen einiger, zum Teil CDU-naher, Wissenschaftler*innen. (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv)
Dass es auch anders geht, wird hierzulande nicht bemerkt oder gesehen, in Portugal aber ausprobiert, wie Ralf Streck/telepolis berichtet.

Russlands Aussenmedienpolitik / Saudis / Aufstehen

Von , am Freitag, 26. Oktober 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Russland diversifiziert seine Medienstrategie
Die russische Regierung hat kein Problem damit in den USA sowie West-/Mitteleuropa für alles Mögliche als Projektionsfläche zu dienen, ist es doch ein Beweis für Gewicht, Bedeutung, Ernstgenommenwerden, also alles, was in der Jelzin-Periode verloren gegangen war. Innenpolitisch dient das der politischen Führung als Fortschrittsbeweis. Unter diesen Vorzeichen müssen wir sehen, dass Russland seine Aussen-Medienpolitik intensiviert. Das neueste, wenig transparente aber nicht wirklich getarnte Projekt Weiterlesen

“Babylon Berlin” ist heute

Von , am Montag, 1. Oktober 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Kostüme und Filmmusik aus – wir spielen selbst mit, “Babylon Berlin” ist nicht 20er Jahre, sondern hier und jetzt, mit uns mittendrin.

Wir und die Sauds

Unsere demokratische Regierung lässt mit unserer Technik, geliefert an befreundete feudaldiktatorische Massenmörder, in einem der ärmsten Länder der Welt, Jemen, Menschen umbringen – ohne Filme, Vertriebswege, Geschäftsmodelle. Wir wissen es zwar alle, aber wollen es nicht sehen. Es fehlt an Sex, Drogen und schönen Frauen. Stattdessen: Mellenthin/Junge Welt und German-Foreign-Policy. Und das ist in ein paar Tagen auch beides weg, in Paywall-Archiven.

Amri und der Inlandsgeheimdienst beim Breitscheidplatz-Attentat

Unser Inlandsgeheimdienst will weiter nicht verraten, Weiterlesen

Im Kriegführen führend

Von , am Freitag, 6. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Wir neigen dazu, das bei WMs nicht mitzukriegen. Dafür sind wir Weltmeister im schlanken-Fuss-machen, im bin-ich-nicht-dabeigewesen und kann-ich-nichts-dafür, im Fingerzeigen, auf die Anderen, die schuld sein sollen.
Annette Hauschild erzählte gestern bei telepolis aus dem Syrienkrieg, über einen der vielen Kriegsopfer, die durchgedreht sind, und der jetzt vor Gericht stand. Wenn Sie nicht verstehen, wie so einer so durchdrehen kann, dann sprechen Sie mit Menschen in ihrem Bekanntenkreis, die schon mal selbst einen Krieg erlebt haben. Weiterlesen

Katar und die deutsche Fussball-Nomenklatura

Von , am Mittwoch, 6. Juni 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Vor einigen Tagen meldeten deutsche Wirtschaftsteile besorgt, der als jähzornig bekannte saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman habe angekündigt, deutsche Konzerne von saudischen Milliarden-Ausschreibungen und -Aufträgen auszuschliessen, weil wir hier alle zu saudikritisch und zu iranfreundlich sind. Liegt es vielleicht an den Lebens- und Machtverhältnissen in diesen Ländern? Die in beiden Fällen nicht mit Demokratie zu tun haben, aber im Iran mehr Widerspruchsgeist öffentlich werden lassen?
Ein weiterer Grund könnte die Liebe unseres Grosskapitals und unserer Regierung zu Katar sein. Weiterlesen

Failed States – Pakistan Kongo Türkei Ukraine

Von , am Donnerstag, 24. Mai 2018, in Lesebefehle, Politik.

Weil unsere Medien uns nur unzureichend über andere Teile der Welt informieren, wissen wir oft gar nicht, wie gut die kapitalistischen Umstände vergleichsweise sind, in denen wir leben können. Die guten Gründe, demokratischen Widerstand zu organisieren sind, dass unser System mitverursacht, was woanders für Ausbeutung, Zerstörung und Krieg sorgt; und dass bei uns in den Zentren der Macht die Möglichkeiten, das zu tun, ungleich besser und ungefährlicher sind. Wer sich erfolgreich und klug politisch betätigen will, muss wissen: der gefährlichste Feind ist die eigene Dummheit und Uninformiertheit. Dagegen, das gehört zu unseren günstigen Umständen, können wir etwas tun. Es ist alles sowas altmodisches wie Verantwortung.
Das als Vorspruch, was uns das Folgende angeht.
Der Freitag profitiert von seiner Kooperation mit dem britischen Guardian, der einen ungleich weiteren Horizont hat, Weiterlesen

Kalter Krieg oder Vorkrieg?

Von , am Donnerstag, 15. März 2018, in Medien, Politik.

Nur wenige Onlinemedien wagen die Äusserung von Zweifeln und Kritik. Das ist nicht beruhigend.

German-Foreign-Policy weist auf einen Aufsatz von Liana Fix aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hin, leider ohne ihn zu verlinken. Hier steht er in der NZZ online. Keine abweichende Meinung, eher die Nuancierung einer Reala. Die GFP-Kollegen, deren Text in einigen Tagen seinerseits in einem Paywall-Archiv verschwinden wird, vermuten Rivalitäten im Nato-Bündnis. Da haben sie sicher recht, aber auch das ist nicht beruhigend. Beim Wettbewerb, wer die grössere Grossmacht ist, ist mit Mässigung nicht zu rechnen. Weiterlesen

“Wir” sind im Krieg gegen Kurdistan

Von , am Montag, 22. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Ich war nie ein Freund der PKK, und habe sie in meinem politischen Leben nie als Bündnispartner*in angefasst, auch mit spitzen Fingern nicht. Intransparente Geheimorganisationen können, auch wenn Untergrundarbeit aufgrund faschistischer gesellschaftlicher Bedingungen angebracht sein kann, nicht demokratisch organisieren. Es entstehen immer militarisierte Kommandostrukturen. In der Not des Widerstandes eine erzwungene Option, kann es niemals eine strategische Option für gesellschaftliche Konflikte in Friedenszeiten sein. Wohl aber für die Aufrechterhaltung mafiöser Geschäfts- und Herrschaftsmodelle.

Die PKK war darum vermutlich eine grausame Sackgasse für die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden. Die politische und gesellschaftliche Öffnung der HDP in der Türkei dagegen wurde schnurstracks zur grössten Gefahr für die Herrschaft Erdogans. Weiterlesen

“Der Besitz eines Feindes …..

Von , am Dienstag, 19. Dezember 2017, in Medien, Politik.

…..ist wichtiger als der Besitz von Waffen.” Diesen klugen Satz sagte Alexander Kluge, der Meister in der Aneinanderreihung origineller, kluger Sätze, 2003 in einer Dokumentation des Senders 3sat. Ich musste das in einem eigenen alten Text für den Freitag wiederfinden, öffentlich-rechtliche Archive lassen uns zum Onlinerecherchieren nicht rein. An diesen Satz musste ich mich heute zum Jahrestag des Amri-Attentats erinnern. Das ist leider nicht nur ein Gefühl, sondern von üblen Fakten unterlegt.
German Foreign Policy berichtet heute von einer britischen Studie (ärgerlicherweise wird der Bericht in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden, hier aber der englische Originaltext, der hoffentlich nicht verschwindet), dass die übelste zuletzt bekanntgewordene Mörderbande IS durch unsere eigenen und unserer Freunde Waffen ausgerüstet wurde. Na dann.
Und der in der Regel zurückhaltend-vorsichtige, aber auch hartnäckige Hans-Christian Ströbele, der leider schon so alt ist, und weder dem Bundestag angehört, noch einen Grünen Direktwahlkreis weiter verteidigen kann, lässt durchblicken, warum deutsche “Sicherheits”-Behörden Herrn Amri an langen Leinen laufen liessen: weil ihre US-amerikanischen “Sicherheits-“Partner damit höhere Ziele verfolgen wollten, nämlich noch mehr Menschen mit Hilfe der gewonnen Kommunikationsdaten umzubringen, als es Amri allein schon gelang. Die das alles angerichtet haben, sind angeblich unsere “Beschützer” und wollen dafür von allem mehr: Gesetze, Geld, Personal, Ressourcen, Überwachungstechnologien, Kameras, Drohnen – ist ja Weihnachten.

Kennen Sie die katalanische Position?

Von , am Donnerstag, 12. Oktober 2017, in Medien, Politik.

Wer die Sprache nicht kann, wird von deutschen Medien doofgehalten. Man muss ja schon froh sein, wenn sie wenigstens in Spanien überhaupt noch Korrespondent*inn*enplätze unterhalten, Barcelona und katalanisch ist offensichtlich zuviel verlangt.

Die Penetranz, in der die Position der spanischen Regierung, deren führende Partei PP von nachgewiesener Korruption durchsetzt ist, und die sich nie glaubwürdig vom Geist der faschistischen Franco-Diktatur distanziert hat, referiert und die Position der katalanischen Regionalregierung auch von linken Medien wie den nachdenkseiten und german-foreign-policy (letzterer Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv; die vermuten sogar eine finstere Verschwörung des Bundesregierung hinter dem bösen Separatismus) mit Unverständnis begleitet wird, ist für einen sich unbefangen informierenden Bürger, der des Spanischen und Katalanischen nicht mächtig ist, nicht mehr erträglich. Das war jetzt ein Bandwurm-Satz als Ausdruck von Zorn, der musste raus.

Meine Bildung über Katalonien kommt über die Sympathie für den Johan-Cruyff(also niederländisch!)-inspirierten Fussball des FC Barcelona. Weiterlesen

Wer zerstört Europa? – Möglicherweise ….. wir!

Von , am Dienstag, 18. Juli 2017, in Lesebefehle, Politik.

Wolfgang Schäuble, im Hauptberuf – noch – Bundesfinanzminister ist seit Jahren einer der “beliebtesten” Politiker hierzulande. Die Mehrheit des Wahlvolkes scheint seine Strategie, die Solidarität in der EU durch beispielhaftes ökonomisches Trietzen schwächerer Länder zu sprengen, unterstützen zu wollen. Zu erklären ist das nur mit dem in unserem Land verbreiteten ökonomischen Analphabetismus, den weder Frankreich und Italien noch die angloamerikanische Welt teilen, aber auch kein Mittel mehr finden, ihn angesichts der Grossmacht Deutschland politisch einzudämmen. Erste sachte Versuche von Macron sind spürbar geworden.
So kommt es, wie es dann kommen muss. Im trumpähnlicher Weise öffnen die Schäuble-Deutschen das europäische Scheunentor in Griechenland für die chinesischen strategischen Interessen, wie es German-Foreign-Policy absolut zutreffend beschreibt.(Achtung: dieser Text verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Nicht nur in Piräus lässt China sich den Hafen schenken. In Hamburg macht es die Landesregierung und ihre Firmen und Behörden lächerlich, die sich gegenseitig über chinesisches Investitionsinteresse im Hafen bekriegen.
Da kann man als aufrechter Verteidiger europäischer Demokratie wie Hauke Brunkhorst in Verzweiflung ausbrechen. Ein klassischer Text, bei dem man sich am Ende wünscht, dass er jetzt erst anfängt, mit den Ideen und Strategievorschlägen. Aber da ist er schon zuende. Also: selberdenken!

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

Von , am Dienstag, 6. Juni 2017, in Lesebefehle, Politik.

Wenn Trump und Erdogan sich als “Vermittler” anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? “Gute” sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren “Regierungen” sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Mit “Deutschland First” in den Handelsweltkrieg?

Von , am Donnerstag, 2. Februar 2017, in Lesebefehle, Politik.

Peter Bofinger, Minderheits-“Wirtschaftsweiser” der Bundesregierung, erklärt im oxiblog-Interview wie schwachsinnig, egomanisch, nationalistisch und international isoliert die deutsche Wirtschaftspolitik ist und kaum eine Partei mehr wagt, Vernunft in die Debatte zu bringen. Update 7.2.: Dazu jetzt auch online der Kommentar von Oxiblog-Chef Wolfgang Storz.
German-Foreign-Policy analysiert, wie das schnurstracks zu einer Handelskriegskonfrontation der Großmächte (dieser Link führt in einigen Tagen zu einem Paywall-Archiv) führt, in der Deutschland die EU als Geisel nimmt, eine Strategie, die nicht geeignet ist, sie langfristig am Leben zu halten.
Dass “Wir” uns moralisch kaum über unsere Handelskriegsgegner erheben können, beweisen die ausgebremsten NSU-Mordermittlungen, ein in einem Bundestagsuntersuchungsausschuss öffentlich sichtbarer Skandal, für den sich die eingebetteten unserer Medien kaum mehr interessieren.
Das ist schlimm genug, dass es nicht als Trump-Relativierung verstanden werden kann. Sein erstes Kriegsverbrechen ist jetzt auch dokumentiert.

Schuldenbombe, Atombombe und Erdogan

Von , am Mittwoch, 1. Februar 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Unbeachtet von unserer Öffentlichkeit diskutieren sich Ökonomen die Köpfe heiss, ob und wann die Schuldenbombe explodiert. Bezug genommen wird auf eine neue Veröffentlichung von Michael Hudson, kritisch besprochen u.a. von Heiner Flassbeck und Norbert Häring.

Dieses Thema bildet den Hintergrund für ein vordergründig rätselhaft erscheinendes politisches Agieren. Es soll deutsche Wahlkämpfe nicht mit unnötigen inhaltlichen Diskussionen belästigen. Es ist aber auch die Basis für die Panik vor dem “unberechenbaren” Trump.

Die ökonomische Machtpolitik Deutschlands wird jetzt von allen Seiten angegriffen werden. Und die deutschen Aussenpolitiker*innen ahnen es bereits. Weiterlesen

Terror-Porn – to be continued

Von , am Mittwoch, 19. Oktober 2016, in Beuel & Umland, Lesebefehle, Medien, Politik.

Heribert Prantl (SZ) beurteilt die Rolle von Petra Bahr, der Theologin in “Hart aber fair” positiver, und die von Gerhart Baum kritischer, als Roland Appel gestern an dieser Stelle. In der Hauptsache, der fremdschäm-peinlichen Inszenierungsstrategie der ARD kommt er aber zum gleichen Ergebnis.

Terror muss nicht inszeniert werden, weil wir in der Wirklichkeit mehr als genug davon haben:
in Mossul erwartet über 1 Mio. Zivilist*inn*en ein ähnlich grauenvolles Schicksal wie in Aleppo (Telepolis)
im Jemen wird es nicht erwartet, sondern ist schon da, mit deutschen Waffen, bedient von unseren “besten” arabischen “Freunden” (German Foreign Policy; dieser Beitrag verschwindet nach einigen Tagen in einem Paywall-Archiv)
– zum völkisch-deutschen Terror im eigenen Haus hier der dritte Teil einer Telepolis-Bestandsaufnahme der NSU-Ermittlungen
– und schliesslich noch der Lärmterror, meistens nicht mörderisch, aber definitiv krankmachend, die FAS machte eine verkehrspolitische Bestandsaufnahme zum Bahnlärm hier bei uns im Rheintal.