Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Gewaltmonopol

Gegen die Mauer des Schweigens

von Udo Behrendes
Braucht man wirklich neue Studien, um die Anfälligkeit der Polizei für extremes Gedankengut zu durchleuchten? Man muss vielmehr endlich anfangen zu handeln

Wieder macht sich die Gesellschaft Sorgen um die Polizei. In den aktuellen Debatten geht es um Chats und Drohmails mit rechtsextremen Inhalten, um Racial Profiling und unangemessene Polizeigewalt. Anfang Dezember wird die Innenministerkonferenz über Zielrichtung und Fragestellungen einer geplanten wissenschaftlichen Studie zur Polizei beraten. Müssen wir wirklich auf die Ergebnisse dieser neuen Studie warten, um »Anpacker« dafür zu finden, wie man Fehlentwicklungen in der Polizei entgegenwirken kann? Oder wissen wir in Wahrheit nicht schon genug? Weiterlesen

Fußballrowdies demonstrieren nicht

Mit Vehemenz hat sich Bettina Gaus in ihrem Beitrag zum Bremer Verwaltungsgerichtsurteil über die Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an den Polizeieinsätzen für die Verteidigung der “öffentlichen Sicherheit” als ausschließlich öffentlicher Aufgabe ausgesprochen. Ihre Befürchtung, dass dieses Urteil einen Einstieg in die Privatisierung der Sicherheit sein könnte, muss klar widersprochen werden. Zum einen ist diese Teilprivatisierung der Sicherheit seit Jahrzehnten längst im Gange, zum Teil mit gefährlichen Auswüchsen. So werden viele Ministerien und Botschaften in Berlin inzwischen nicht mehr von der Bundespolizei, sondern von privaten Wachdiensten “beschützt”. Die sind nicht nur billiger, sondern i.d.R. auch schlecht ausgebildet, kaum rechtskundig und ein Beispiel für die schleichende Aushöhlung des demokratisch-rechtstaatlichen Gewaltmonopols.

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Wenn der Rechtsstaat kapituliert

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die klassischen Aufgaben einer rechtsstaatlichen Polizei. Sie allein kann die Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol kompetent und verhältnismäßig ausüben. Dafür wird sie gut ausgebildet, ist rechtskundig, wird im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt und ist deswegen unparteiisch und unbestechlich.
So jedenfalls sollte die Polizei eines Landes sein, dazu gehört allerdings, dass sie technisch gut ausgestattet wird, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird, dass ihre Beamten im Streifendienst durch Angestellte im Backoffice von Bürokratie entlastet werden. Natürlich gehört auch Prävention zu den polizeilichen Aufgaben, und es ist gute Trdition, dass sie dabei in bestimmtem Umfang auch mit Verbänden der Jugendhilfe, Drogeninitiativen und anderen Selbstorganisationen zusammen arbeiten. Allerdings ausgesprochen nicht im Sinne von „Hilfssherriffs“ oder Zuträgern aus ihrer Klientel.

Was Herbert Reul jetzt in NRW mit seinen angekündigten „Sicherheitspartnerschaften“ versucht, wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Er will Logistikfirmen und ihre Fernfahrer sowie Taxifahrer als Hilfssherriffs gewinnen. Weiterlesen

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